Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

@sacredheart
Ich hab kein Problem damit das du die Regelung an sich schlecht findest und da einen hypothetischen institutionellen Interessenkonflikt siehst. Wobei du dabei das Problem warum die Regelung überhaupt existiert ignorierst, die Frage nämlich wie mit offenen Verfassungsfeinden umgegangen werden soll. Alle anderen Lösungen sind nämlich auch nicht viel besser.
Aber: du insinuierst ja keinen hypothetischen Fall der auftreten könnte, du konstruierst diesen Fall an der causa Sichert. Und du wirst dabei höchst ausfallend und beleidigend, polemisch gegenüber dem Wahlausschuss. Dem Wahlleiter attestierst du als politischen Beamten:

sacredheart schrieb:politische Beamte, sprich Erfüllungsgehilfen der Innenministerin

Über die Mitglieder des Wahlausschusses:

sacredheart schrieb:Wenn ich aber zB als SPD Politiker eine Entscheidung treffe, die der Zielrichtung der Bundespartei völlig zuwider läuft, muss ich mir das gut überlegen

Und davon gibt es ja noch viel mehr. Kein „könnte“ oder irgendwas womit du das relativierst, du schreibst das im isso Stil, nicht da könnte es einen Konflikt geben, sondern da ist einer und die getroffene Entscheidung erklärst du darüber.
Ohne jeden Anhaltspunkt, ohne jede tiefere Begründung.
Dann ruderst du wieder zurück und erzählst davon dass es ja nicht um den konkreten Fall geht - ja dann halt doch die Backen und diffamiere nicht den Wahlausschuss, sondern reg dich über die Regelung an sich auf. Das kann man ohne das man an der Stelle Leute beleidigen muss.

paxito schrieb:Dem Wahlleiter attestierst du als politischen Beamten:

sacredheart schrieb:politische Beamte, sprich Erfüllungsgehilfen der Innenministerin

@paxito

Erst bitte lesen, dan antworten. Ist der Wahlleiter ein politischer Beamter? In der Regel doch nicht. Von politischen Beamten sprach ich im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz.

sacredheart schrieb:Dazu kommt ja noch, dass man Material anfordert, das politische Beamte, sprich Erfüllungsgehilfen der Innenministerin, zufällig dieselbe SPD zusammenträgt, zufällig dieselbe SPD, die in beispielloser Weise am Abgrund steht.

Der Wahlleiter fordert Material beim Verfassungschutz an, sprich einer Institution, die von politischen Beamten geleitet wird. Das macht ihn selbst nicht zu einem politischen Beamten. Wenn ich etwas bei amazon bestelle, werde ich ja auch nicht Jeff Bezos.

Und die Definition politischer Beamten setze ich mal als Allgemeinwissen voraus:

P. B. sind Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Beamte

auf Lebenszeit, die mit Aufgaben betraut sind, von denen sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es handelt sich hierbei i. d. R. um höchste Beamtenpositionen (z. B. Interner Link: Staatssekretär/Staatssekretärin
, Leiter/Leiterin des Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Verfassungsschutz

es, auch Pressesprecher etc.), deren Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Regierung

verlangt (z. B. im Auswärtigen Dienst).

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18027/politische-beamte/

Das sind nun mal qua Defintion keine neutralen Wissenschaftler in einem Elfenbeinturm, sondern ihre Forbeschäftigung hängt an fortwährender Übereinstimmung mit den politischen Zielen in dem Fall des Innenministeriums. Auch Innenminister haben gar nicht die Aufgabe, neutrale Wissenschaftler zu sein.

Wie kommst Du bloß darauf, die Wahlleiter wären politische Beamte?

sacredheart schrieb:Erst bitte lesen, dan antworten. Ist der Wahlleiter ein politischer Beamter?

Dieser Wahlleiter - ja. Spitzenbeamter des Landkreises Friesland - im Nebenamt Kreiswahlleiter.

sacredheart schrieb:In der Regel doch nicht.

Doch genau das ist so ziemlich der Standard.

sacredheart schrieb:Der Wahlleiter fordert Material beim Verfassungschutz an, sprich einer Institution, die von politischen Beamten geleitet wird. Das macht ihn selbst nicht zu einem politischen Beamten

Nö er ist es aber defacto. Irgendwie macht es die Sache nun auch nicht besser, dass du die Leute beim Verfassungsschutz als "Erfüllungsgehilfen der SPD" bezeichnest und nur durch Ahnungslosigkeit den politischen Beamten Niebuhr nicht gemeint hast.

sacredheart schrieb:Auch Innenminister haben gar nicht die Aufgabe, neutrale Wissenschaftler zu sein.

Ich hab auch nie behauptet, dass ein Dossier vom Verfassungsschutz "neutrale Wissenschaft" wäre. Soll es auch überhaupt nicht sein. Trotzdem sollen dort Fakten auftauchen und keine Meinungen - und die Fakten zu Sichert sind ja recht bekannt, auch wenn wir das Dossier nicht kennen.
Ich habe nun überhaupt keinen Nerv mich näher mit dem Typen zu beschäftigen und einzusortieren was er wann wo und wie gesagt oder getan hat. Da du hier aber politische Einflussnahme witterst, wäre es ja auch an dir das aufzuzeigen.
Oder geht es doch wieder nur um ein "könnte ja im hypothetischen Fall so sein" Szenario? Dann lass deine Pauschalurteile, auch bezüglich von Beamten des Verfassungsschutzes. Auch die haben es nicht verdient so von dir benannt zu werden, ohne das du da mehr zu bieten hast als deine Ausführungen.
Das Beamte einem Ministerium unterstellt sind ist normal, genauso normal das ein Ministerium von einem Minister geführt wird der einer Partei angehört. Deswegen werden da aber nicht alle zu Erfüllungsgehilfen und leben in ewiger Furcht das sie ihren Job verlieren, wenn sie die SPD Linie verlassen. Das ist völlig absurd. Der Job des Verfassungsschutzes ist es eben auch, Verfassungsfeinde im Auge zu behalten. Wenn man also verfassungstreue prüfen will, wen fragt man um Erkenntnisse? Ein unabhängiges Forschungsinstitut oder doch lieber den Verfassungsschutz?

sacredheart schrieb:Man erkundigt sich bei einer politischen Behörde, die in fortwährender Übereinstimmung mit den politischen Positionen der Regierung, konkret dem Innenministerium stehen soll, ob die den Kandidaten für geeignet hält.

Ja, das ist der Job der Behörde. Dazu ist dieses Dossier eben aus öffentlichen Quellen erstellt worden. Ob dieses Dossier kann dann vom Ausschuss für die Entscheidungsfindung herangezogen werden.

So wie ein Gutachter vor Gericht.

Die Entscheidung obliegt immer noch dem Ausschuss!

sacredheart schrieb:Ein Herr Sichert ist mir dabei relativ gleichgültig, keine Ahnung, wer das ist, aber das Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun.

Kannst du deiner Oma erzählen, aber dir glaubt hier niemand bei dem Punkt.

paxito schrieb:Wir wissen nicht exakt, was dort drin stand und wie der Wahlausschuss zu dem Ergebnis kam. Wobei die Kernpunkte ja genannt wurden.

Der Wahlausschuss tagt öffentlich. Hätte jeder hingehen können. Dazu gibt es auch Niederschriften. Kann jeder anfordern der möchte. Online ist es bis dato nicht hochgeladen.

paxito schrieb:Du diskreditierst diese Menschen und deren Engagement für unser Gemeinwesen auf übelste Weise in denen du ihnen Abstimmung nach Parteibuch oder nach Wahlumfragen vorwirfst - ohne jede Grundlage, ohne Indiz, ohne irgendwas.

So sind unsere Couchpotatos von der rechtsnationalen Front. Genau deswegen wettert man gegen ÖRR und die Einschränkung der asozialen Medien. Man will einfach weiter hetzen und dabei keine Widerworte haben.

SvenLE schrieb:So wie ein Gutachter vor Gericht.

Ein Gerichtsgutachter vefasst aber zumindest formal kein Pateingutachten, das vor Gerichten normalerweise wenig zählt, während derl Verfassungsschutz qua Deifintion parteiisch sein soll.

Der soll sich üblicherweise aber auch nicht die politische Opposition vorknöpfen mit Gutachten, die sich wie ein Besinnungsaufsatz der 8. Klasse der Pierre-Littbarski-Gesamtschule lesen, sondern sich um.Terroristen kümmern.

Hat aktuell nicht so gut geklappt. Man wusste um die Einstellung, ist ex post dennoch völlig überrascht. Wer hätte schon ahnen können, dass ein IS Anhänger so handelt, wie es seine lange vorher bekannte Ideologie vorgibt?

Ein idealer Fall für eine Vorbewährung oder doch nicht?

sacredheart schrieb:Ein Gerichtsgutachter vefasst aber zumindest formal kein Pateingutachten, das vor Gerichten normalerweise wenig zählt, während derl Verfassungsschutz qua Deifintion parteiisch sein soll

Junge, Junge, wird dir der Sülz nicht irgendwann peinlich?
Rhetorische Frage, Du bist ja nicht erst seit gestern hier.
Die Mitglieder des Verfassungsschutzes sind nicht einem bestimmten Parteibuch verpflichtet, ganz gleich wie oft du hier den Schwachsinn einstellst.
Verpflichtet sind sie der Verfassungstreue und der parteipolitischen Neutralität.

Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Treuepflicht verlangt vom Beamten jedoch politische Zurückhaltung. § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes formuliert dies wie folgt: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt.“ Daraus folgen Pflichten in zweierlei Hinsicht:

(1) Der Beamte hat sich bei politischen Äußerungen und Aktivitäten, bei der Teilnahme an politischen Versammlungen oder Wahlkampfaktionen etc. so zu verhalten, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen. Insofern muss bereits der bloße Anschein, der Beamte stelle die Grundlagen der rechtsstaatlichen, freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung in Frage oder relativiere sie, vermieden werden.
...
(2) Hinzukommt die Neutralitätspflicht: Der Beamte darf sich sein Amt im (partei-)politischen Meinungskampf nicht zunutze machen. Er darf seine amtliche Position nicht zu Gunsten der von ihm vertretenen Meinung und der von ihm unterstützten Partei in die Waagschale werfen, seinen Amtsbonus nicht missbrauchen. § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG drückt dies wie folgt aus: „Beamtinnen und Beamten dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.“

Wesentlich mehr unter: https://verfassungsblog.de/zur-parteimitgliedschaft-von-beamten/

sacredheart schrieb:Ein Gerichtsgutachter vefasst aber zumindest formal kein Pateingutachten, das vor Gerichten normalerweise wenig zählt, während derl Verfassungsschutz qua Deifintion parteiisch sein soll.

Er ergreift Partei für die Verfassung! Lerne deutsch oder lasse es einfach. Deine ständige Verächtlichmachung von Behörden geht einfach gar nicht.

emanon schrieb:Junge, Junge, wird dir der Sülz nicht irgendwann peinlich?
Rhetorische Frage, Du bist ja nicht erst seit gestern hier.
Die Mitglieder des Verfassungsschutzes sind nicht einem bestimmten Parteibuch verpflichtet, ganz gleich wie oft du hier den Schwachsinn einstellst.
Verpflichtet sind sie der Verfassungstreue und der parteipolitischen Neutralität.

@emanon

Dann sind die offiziellen Definitionen des politischen Beamten, samt Definition der bpb alle falsch?

Die sollen entgegen der Definition doch nicht in fortwährender Übereinstimmumg mit dem Innenministerium agieren?

Dann wären ja alle offiziellen Erklärungen falsch. Bitte teil diese neue Erkenntnis der Regierung, dem BVerfG und allen politischen Beamten mit, besser incl Belegen mit. Das definiert die Gegenwart neu. Alle werden Dir danken.

Na dann, raus damit

sacredheart schrieb:Die sollen entgegen der Definition doch nicht in fortwährender Übereinstimmumg mit dem Innenministerium agieren?

Ach so, du meinst, das hieße, sie müssten dem Parteibuch des Innenministers hinterherlaufen?
Oder ist die "Übereinstimmung" die FDGO, auf der als Basis sowohl Innenministerium als auch Verfassungsschutz agieren sollen?
Das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher.
Aber stelle gerne die Definition ein, die das jeweilige Parteibuch als Richtlinien vorsieht.

emanon schrieb:Das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher.
Aber stelle gerne die Definition ein, die das jeweilige Parteibuch als Richtlinien vorsieht.

@emanon

Ich hatte bereits eine Defintion der bpb eingestellt, die den Begriff auch für schlichte Gemüter ausreichend erklärt.

Was Du für wahrscheinlicher hälst als die bpb wird dann relevant wenn Du belegst, dass Deine Expertise deren Expertise übertrifft.

'Hinter der FDGO stehen' und in fortwährender Übereinstimmung mit der Regierung stehen haben nur wenig gemeinsam.

sacredheart schrieb:Ich hatte bereits eine Defintion der bpb eingestellt, die den Begriff auch für schlichte Gemüter ausreichend erklärt.

Das ist ein wirklich netter Versuch, allerdings aufgrund deiner Position zum Scheitern verurteilt. :D

sacredheart schrieb:Was Du für wahrscheinlicher hälst als die bpb wird dann relevant wenn Du belegst, dass Deine Expertise deren Expertise übertrifft

Ich habe mich gar nicht auf das Politiklexikon des bpb bezogen und dahingehend auch nicht bewertet. Sachliche Fehler in meinem Post konntest du nicht aufzeigen, daher wirst du es wohl so akzeptiert haben.

sacredheart schrieb:'Hinter der FDGO stehen' und in fortwährender Übereinstimmung mit der Regierung stehen haben nur wenig gemeinsam.

Das ist deine Interpretation. Für deren Belastbarkeit existieren ja bereits genügend Beispiele im Forum.

emanon schrieb:Das ist ein wirklich netter Versuch, allerdings aufgrund deiner Position zum Scheitern verurteilt.

Welche Position habe ich denn, die einen hochwertigen Beleg scheitern ließe? Da bin ich mal echt gespannt. Belege...

emanon schrieb:Das ist deine Interpretation. Für deren Belastbarkeit existieren ja bereits genügend Beispiele im Forum.

Wir gehen mal davon aus, dass zB Herr Dobrindt und Frau Brantner beide hinter der FDGO stehen.

Dennoch wird Frau Brantner nicht in fortwährender politischer Übereinstimmung mit Herrn Dobrindt stehen.

Das sind zwei Paar Schuhe, in linkenleichter Sprache erklärt. Sehr gerne.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Welche Position habe ich denn, die einen hochwertigen Beleg scheitern ließe? Da bin ich mal echt gespannt. Belege...

Es geht sich um dein Standing bei mir.
Da führen Ausführungen deinerseits wie

sacredheart schrieb:... auch für schlichte Gemüter ...

bei mir regelmäßig zur Belustigung.
Dafür mein Dank.

sacredheart schrieb:Dennoch wird Frau Brantner nicht in fortwährender politischer Übereinstimmung mit Herrn Dobrindt stehen.

Wofür ist das relevant?
Dir ist bestimmt bewusst, dass Vorsitzende des Verfassungsschutzes nicht das gleiche Parteibuch wie der Innenminister haben müssen. Meck-Pomm und Brandenburg fallen mir da ein, bei ausführlicher Recherche finden sich wahrscheinlich noch mehrere.
Nimmt man dann noch die ganzen Mitarbeiter im Innenministerium und Verfassungsschutz hinzu, finden sich wahrscheinlich sowohl Parteiloser als auch Mitglieder der unterschiedlichsten Parteien.
Und die können alle vernünftig zusammenarbeiten.
Hat wohl auch etwas mit dem persönlichen Anspruch an sich und seine Professionalität zu tun.
Das mag bei dir völlig anders sein, berechtigt dich aber m. M. n. nicht, wie hier schon seitenlang, über Menschen herzuziehen, die du gar nicht kennst.
Interessant wäre mal, zu eruieren, welcher Impetus dich da antreibt.
Aber das gehört nicht hier hin.

@emanon

Ich ziehe über niemanden her, sondern bemängele einen offensichtlichen Interessenkonflikt, der unabhängig von den handelnden Personen besteht.

1. Das Wahlgremium hatte so lange keinen Interessenkonflikt, als sie (wie die letzten 70 Jahre) Formalien geprüft hatten. Jetzt, wo man dazu übergeht, Kandidaten inhaltlich zu prüfen entscheidet eine Gruppe über einen direkten Mitbewerber.

2. Der Verfassungsschutz hatte so lange kein Problem, als er sich um Terrorismus und Extremismus gekümmert hatte, kleine Grüppchen Wehrsportgruppen, RAF etc. Seit sie sich den Kampf gegen die Opposition auf die Fahne geschrieben haben, besteht ein Interessenkonflikt, weil sie von politischen Beamten geführt werden, die in enger Übereinstimmung mit Ministern arbeiten müssen, die einer Partei angehören, nicht notwendigerweise derselben, die aber in Konkurrenz zu einer Oppositionspartei stehen.

Der Konflikt besteht unabhängig von ihrem persönlichen Handeln. Daher bashe ich niemanden, allenfalls diejenigen, die das so konzipiert hatten.

Das ist so als würde Burger King die Hygiene Kontrollen bei McDonalds machen. Wenn ich das irre fände, würde ich ja auch nicht die Burger King MA bashen, sondern ein Konstrukt kritisieren.

sacredheart schrieb:Ich ziehe über niemanden her ...

Lies einfach die letzten Seiten noch mal durch und erinnere dich an Diskussion z. B. mit @paxito

sacredheart schrieb:Der Konflikt besteht unabhängig von ihrem persönlichen Handeln. Daher bashe ich niemanden, allenfalls diejenigen, die das so konzipiert hatten.

Du unterstellst Menschen, die du nicht kennst, ihre Arbeit nicht korrekt zu machen und stattdessen einem Parteibuch hinterherzulaufen, das noch nicht einmal ihr eigenes sein muss.
Ich könnte mir vorstellen, dass man umso eher so verfährt, je ähnlicher man selber strukturiert ist.

sacredheart schrieb:Seit sie sich den Kampf gegen die Opposition auf die Fahne geschrieben haben, besteht ein Interessenkonflikt, weil sie von politischen Beamten geführt werden, die in enger Übereinstimmung mit Ministern arbeiten müssen, die einer Partei angehören, nicht notwendigerweise derselben, die aber in Konkurrenz zu einer Oppositionspartei stehen.

Warum haben dann andere Kreiswahlausschüsse AfD-Kandidaten durchgewunken? Teils sogar einstimmig.

Das führt bereits zu unterschiedlichen Ergebnissen. In Hannover wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke einstimmig zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Das Innenministerium hatte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft und ihrer Tätigkeit in der Landtagsfraktion Zweifel geäußert, aber keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen mitgeteilt.

Hannovers Wahlleiter empfahl deshalb die Zulassung.
Auch der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß wurde in Gifhorn als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Die vorliegenden Indizien reichten nach Angaben des Wahlleiters nicht aus, um erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen.

Tja, scheint wohl Menschen zu geben, die durchaus noch zu objektiven Entscheidungen fähig sind.
Aber schieb du weiter deine VT an.
Hoffentlich bringt es wenigstens dir etwas.

emanon schrieb:Du unterstellst Menschen, die du nicht kennst, ihre Arbeit nicht korrekt zu machen und stattdessen einem Parteibuch hinterherzulaufen, das noch nicht einmal ihr eigenes sein muss.

@emanon

Offensichtlich kannst oder willst Du den Ausdruck Interessenkonflikt nicht verstehen. Der besteht unabhängig von den handelnden Personen. Es ist nicht schwierig, auch wenn schon ein andererer Diskutant vergeblich versucht hat, das auf eine persönliche Ebene runterzubrechen, wo es nicht hingehört.

Wir wollen doch eine resiliente Demokratie, die nicht einfach darauf setzt, dass jeder immer ehrenwert handelt. Es ist ja auch nicht so, dass noch nie ein Politiker in Deutschland unehrlich gehandelt hätte.

Was wäre denn, wenn der Innenminister von der AFD wäre, der Wahlausschuss von den (fiktiven) Koalitionsparteien AFD, BSW und einem Wählerbündnis dominiert würde? Wärest Du dann genau so sicher, dass alles optimal geregelt wäre, wenn die die Eignung eines aussichtsreichen Grünen Kandidaten prüfen?

Falls nein liegt das an einem Mechanismus, der einen Interessenkonflikt beinhaltet.

emanon schrieb:Tja, scheint wohl Menschen zu geben, die durchaus noch zu objektiven Entscheidungen fähig sind.

@emanon

Ich hatte nie bezweifelt, dass ein anfälliger Mechanismus funktionieren kann und ich maße mir nicht mal an zusagen, dieser Herr Sichert wäre zu Unrecht ausgeschlossen worden, ich weiss es nicht.

Dennoch ist es ein wackeliger Mechanismus, der nicht dadurch besser wird, dass er auch mal funktioniert.

Die Hindenburg ist ja auch ein paar Mal tadellos geflogen, bevor es zum Unglück kam.

sacredheart schrieb:Offensichtlich kannst oder willst Du den Ausdruck Interessenkonflikt nicht verstehen. Der besteht unabhängig von den handelnden Personen.

Du kannst die Personen da nicht rausnehmen, denn sie sind ja die Agierenden.

sacredheart schrieb:Wir wollen doch eine resiliente Demokratie, die nicht einfach darauf setzt, dass jeder immer ehrenwert handelt. Es ist ja auch nicht so, dass noch nie ein Politiker in Deutschland unehrlich gehandelt hätte.

Dann mach doch einen besseren Vorschlag, bring die notwendigen Argumente und wende dich an deinen Bundestagsabgeordneten, starte eine Petition oder sonst etwas Sinnvolles.

sacredheart schrieb:Was wäre denn, wenn der Innenminister von der AFD wäre, der Wahlausschuss von den (fiktiven) Koalitionsparteien AFD, BSW und einem Wählerbündnis dominiert würde? Wärest Du dann genau so sicher, dass alles optimal geregelt wäre, wenn die die Eignung eines aussichtsreichen Grünen Kandidaten prüfen?

Bis zum Beleg des Gegenteils würde ich davon ausgehen, dass die Beteiligten ihre Aufgabe vernünftig ausführen.

sacredheart schrieb:Die Hindenburg ist ja auch ein paar Mal tadellos geflogen, bevor es zum Unglück kam.

Ein grenzdebiler Abgang ist auch ein Abgang.

sacredheart schrieb:Offensichtlich kannst oder willst Du den Ausdruck Interessenkonflikt nicht verstehen.

Oh weh.
Ich spreche von mir! So oft ich hier nicht schreibe ist der Grund dafür Interessenkonflikt.
Ich denke: Vielen geht es hier so.

emanon schrieb:Dann mach doch einen besseren Vorschlag, bring die notwendigen Argumente und wende dich an deinen Bundestagsabgeordneten, starte eine Petition oder sonst etwas Sinnvolles.

@emanon

Sehr gerne. Mein Vorschlag ist so simpel wie bewährt:

Wir lassen die Organisationsstruktur wie sie ist. Und der Wahlausschuss macht wieder das, was er all die Jahre getan hatte: Eine formale Prüfung, keine inhaltliche.

Den Inhalt prüft dann der Souverän dieses Landes, nämlich der Wähler. Also die Gruppe von Menschen, denen Politik immer weniger Vertrauen schenkt.

Wäre das nicht eine gute Idee, dass der Wähler entscheidet, wie in Demokratien üblich?

Eine inhaltliche Vorauswahl hat in Demokratien, was bedeutet, dass das Volk entscheidet, absolut nichts zu suchen. Länder, in denen das üblich ist, sind in der Regel shit hole states.