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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

473 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Demokratie, Verbot ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 13:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Eine formale Prüfung, keine inhaltliche.
Was genau fällt für dich unter
1.) formal
2.) inhaltlich
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Den Inhalt prüft dann der Souverän dieses Landes, nämlich der Wähler.
Der über wesentlich weniger Informationen verfügt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wäre das nicht eine gute Idee, dass der Wähler entscheidet, wie in Demokratien üblich?
Ist doch Gang und Gäbe, dass der Wähler nicht alles entscheidet.
Oder wählst du den Bundespräsidenten?


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 14:41
Zitat von emanonemanon schrieb:Was genau fällt für dich unter
1.) formal
2.) inhaltlich
Ist relativ einfach. Eime formale Prüfung prüft die Wählbarkeit anhand der üblichen Indizien:

Natürliche Person, Alter, Staatsbürgerschaft,Entzug des passiven Wahlrechts, Parteiverbot, korrekte Anmeldung. Den Rest erledigt der Souverän dieses Landes.
Zitat von emanonemanon schrieb:Der über wesentlich weniger Informationen verfügt.
Ok, warum dann überhaupt Wahlen, wenn der Souverän des Landes zu blöd ist oder über geheime Informationen verfügen soll, um sein Recht wahrzunehmen?
Zitat von emanonemanon schrieb:Ist doch Gang und Gäbe, dass der Wähler nicht alles entscheidet.
Oder wählst du den Bundespräsidenten?
Strohmann per excellence. Ich wähle auch nicht die Bundestagspräsidenten, aber in Kommunal, Landes und Wahlen im Bund kann ich noch selbst entscheiden ganz ohne Supernanny.

Ganz nebenbei wäre es durchaus sinnvoll, dass wir den Bundespräsidenten wählen, das hätte uns den Irangratulierer Steinmeier sicherlich erspart.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:03
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Natürliche Person, Alter, Staatsbürgerschaft,Entzug des passiven Wahlrechts, Parteiverbot, korrekte Anmeldung.
Ist mir zu wenig.
Die Haltung zur FDGO gehört bei Beamten meines Erachtens dazu
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ok, warum dann überhaupt Wahlen, wenn der Souverän des Landes zu blöd ist oder über geheime Informationen verfügen soll, um sein Recht wahrzunehmen?
Was hast du gegen gut informierte Wähler bei einer Vorauswahl?
Halte ich für sinnvoll.
Du darfst dich ja gerne bevormundet fühlen, aber welche sachlichen Gründe kannst du vortragen?
Warum sollte jemand, der nicht auf dem Boden der FDGO steht, leitender Beamter werden?
Erteilst du jemandem, bei dem du sicher bist, dass er nicht zu den Grundsätzen steht, auf denen deine Firma fusst, Procura?


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:03
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ok, warum dann überhaupt Wahlen, wenn der Souverän des Landes zu blöd ist oder über geheime Informationen verfügen soll, um sein Recht wahrzunehmen?
Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört?
Kannst Du über Steuergestzgebung entscheiden, über Flugplätze, Studienplatzvergabe, Beziehungen zu Nachbarländern, EU-Recht, Drogen, Medizin .... und Du möchtest jedesmla abstimmen? Persönlich?

Wer sich für etwas bewerben will, bei dem Verfassungstreue verpflichtend ist, sollte Äußerungen und Handlungen unterlassen, die sehr daran zweifeln lassen. Herr Sichert: blauäugig oder uninformiert oder nachlässig oder was?

Man kann es auch so drehen: Verfassungstreue ist Wahlvoraussetzung. Der Wahlausschuss wollte den armen Herr Sichert nur davor bewahren, dass er einen Interessenskonflikt hat, wenn er gewählt werden würde. Auch eine VT, aber welche ist dämlicher!?

Grüße
Omega Minus


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:18
Zitat von emanonemanon schrieb:Ist mir zu wenig.
Die Haltung zur FDGO gehört bei Beamten meines Erachtens dazu
Erstens sprechen wir von einem MDB. Es ist doch sehr schwierig zu behaupten: Für den Bundestag ist er geeignet, für ein kommunales Amt aber nicht.

Landräte sind weiterhin Beamte, aber und das ist entscheidend: Beamte auf Zeit. Der Titel wird für relativ kurze Zeit vom Souverän dieses Landes vergeben.
Zitat von emanonemanon schrieb:Was hast du gegen gut informierte Wähler bei einer Vorauswahl?
Halte ich für sinnvoll.
Na dann: Wenn es so gut informierte Vorwähler gibt, dann lassen wir das mit den Wahlen durch die undankbare Bevölkerung doch besser ganz bleiben. Wenn die nur noch zwischen Raider und Twix entscheiden sollen, dann ist es eine relativ teure Folklore.
Zitat von emanonemanon schrieb:Erteilst du jemandem, bei dem du sicher bist, dass er nicht zu den Grundsätzen steht, auf denen deine Firma fusst, Procura?
Nein, aber das entscheide ich selbst, ich brauche dafür keinen gut informierten Ausschuss, der das für mich nach seinen eigenen Vorstellungen entscheidet.

Wie ich der Chef meiner Firma bin, sind wir alle der Chef von Deutschland und sollten die Entscheidungsgewalt nicht irgendwelchen Ausschüssen überlassen.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:24
Zitat von OmegaMinusOmegaMinus schrieb:Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört?
Kannst Du über Steuergestzgebung entscheiden, über Flugplätze, Studienplatzvergabe, Beziehungen zu Nachbarländern, EU-Recht, Drogen, Medizin .... und Du möchtest jedesmla abstimmen? Persönlich?
@OmegaMinus

Richtig, wir wählen manchmal Kandidaten, meistens Parteien. Das ist eine anerkannte Form der Demokratie. Kein Problem damit.

Ich habe aber ein Problem damit, wenn uns Ausschüsse plötzlich eine kleine Auswahl vorsetzen, aus der wir entscheiden dürfen. Dann können wir es auch ganz bleiben lassen.

Wenn ich ins Restaurant gehe, wähle ich von der Speisekarte, nicht von einem Auszug der Speisekarte, die mir jemand vorauswählt. Natürlich sollte ich nicht das überbackene Schnitzel mit Doppel Pommes, Doppel Mayo bestellen, tue ich auch nicht, aber ich will nicht, dass mit das jemand vorbetet.

Ich bin doch nicht bekloppt.

Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und 'Unsere Demokratie'.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:32
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Erstens sprechen wir von einem MDB.
Mandatsträger sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Man sieht ja, zu was das führt.
Ein Beamter ist allerdings ein "Angestellter" des Staates und hat sich daher ans Beamtengesetz zu halten. Sie sind zur Neutralität verpflichtet, ein MDB nicht.
Da gibt es schon erhebliche Unterschiede.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn es so gut informierte Vorwähler gibt, dann lassen wir das mit den Wahlen durch die undankbare Bevölkerung doch besser ganz bleiben.
Selten dämlicher Vorschlag.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Nein, aber das entscheide ich selbst, ich brauche dafür keinen gut informierten Ausschuss, der das für mich nach seinen eigenen Vorstellungen entscheidet.
Es handelt sich aber nicht um eigene Vorstellungen, sondern um eine Prüfung, ob der Kandidat geeignet ist.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie ich der Chef meiner Firma bin, sind wir alle der Chef von Deutschland und sollten die Entscheidungsgewalt nicht irgendwelchen Ausschüssen überlassen.
Mir wäre es zu blöd, jeden Furz selbst entscheiden zu müssen.
Ich hab ja auch noch ein Leben.
Wenn das System hier für dich nichts ist, dann solltest du dir vielleicht eines suchen, was besser zu dir passt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich habe aber ein Problem damit, wenn uns Ausschüsse plötzlich eine kleine Auswahl vorsetzen, aus der wir entscheiden dürfen. Dann können wir es auch ganz bleiben lassen.
Du gibst dein Stimmrecht doch auch an eine Partei ab.
Oder moserst du da auch rum, wer welchen Posten bekommen soll?

Sorry, aber ich finde deinen Vortrag echt albern.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 15:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich habe aber ein Problem damit, wenn uns Ausschüsse plötzlich eine kleine Auswahl vorsetzen, aus der wir entscheiden dürfen. Dann können wir es auch ganz bleiben lassen.
Ja, ich sehe, Du hast ein Problem damit. Haben wir mittlerweile mitbekommen.

Nota bene:
Bei dem Kandidaten in Friesland hat der Verfassungsschutz auch dargelegt, was der in sozialen Medien gepostet hatte. Das hat den Wahlausschuss offenkundig überzeugt.
Einzelfallentscheidung. Nicht pauschal 'gegen AfD'. Die Liste der Organisationen ist halt verdammt lang und da stehen - ach, nee! - auch linke Gruppierungen. Genauso würde man jemanden ablehnen, der bei bestimmten Antifa-Gruppierungen aktiv ist.
Sollte jemand jetzt abgelehnt werden und hinterher erfolgreich vor einem Gericht dagegen klagen, wird die Wahl an dem Ort wiederholt - so hat es der Landeswahlleiter erklärt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/wahlausschuesse-zweifeln-verfassungstreue-an-einordnung,kommunalwahl-156.html

Liebe AfD-Fans:
Nehmt es wie ein echter Deutscher und jammert nicht herum! :-)
Bei erfolgreicher Klage winkt die Wahlwiederholung.

Grüße
Omega Minus


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 17:11
Zitat von emanonemanon schrieb:Es handelt sich aber nicht um eigene Vorstellungen, sondern um eine Prüfung, ob der Kandidat geeignet ist.
@emanon

Dann müsstest Du bloß noch erklären, warum das ganz akut nicht mehr der Wähler kann, also der Souverän dieses Staates.
Zitat von emanonemanon schrieb:Mir wäre es zu blöd, jeden Furz selbst entscheiden zu müssen.
Ich hab ja auch noch ein Leben.
Wenn das System hier für dich nichts ist, dann solltest du dir vielleicht eines suchen, was besser zu dir passt.
Wenn Dir der Wahlzettel zu lang ist und die Entscheidung deshalb zu anstrengend, bleib zu Hause, einfache Lösung.

Für wen die Wahlentscheidung zu komplex ist, für den gibt es eine einfache Lösung, deshalb haben wir ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.
Zitat von emanonemanon schrieb:Du gibst dein Stimmrecht doch auch an eine Partei ab.
Oder moserst du da auch rum, wer welchen Posten bekommen soll?
Natürlich habe ich das Recht, dir Besetzung von Posten zu kritisieren, wenn ich will.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 17:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann müsstest Du bloß noch erklären, warum das ganz akut nicht mehr der Wähler kann, also der Souverän dieses Staates.
Schau dir an, wie viele Rechtsextreme unterstützen, dann hast du die Antwort.
Ich finde die FDGO eigentlich ganz i. O. Deshalb sollten Staatsdiener sich der auch verpflichtet fühlen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn Dir der Wahlzettel zu lang ist und die Entscheidung deshalb zu anstrengend, bleib zu Hause, einfache Lösung.
Danke, ich komme klar. :)
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Natürlich habe ich das Recht, dir Besetzung von Posten zu kritisieren, wenn ich will.
Klar, mach ruhig.
Jeder kann das für sich selbst bewerten.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

29.07.2026 um 19:40
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es ist nicht schwierig, auch wenn schon ein andererer Diskutant vergeblich versucht hat, das auf eine persönliche Ebene runterzubrechen, wo es nicht hingehört.
Da springt doch die Kuh in Schrank. Ich hab es nicht vergeblich versucht, sondern dich für deine andauernden, sach- und grundlosen Beleidigungen gegen Personen die sich lokal engagieren kritisiert.
Ich hab dir das auch mundgerecht präsentiert, immer wieder erklärt. Aber du bleibst dabei, dass du auf der Grundlage des von dir konstruierten Interessenkonfliktes den Leuten alles unterstellen kannst und es ja nicht persönlich sei. Das ist mir dann an irgendeiner Stelle zu doof.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 08:29
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das Wahlgremium hatte so lange keinen Interessenkonflikt, als sie (wie die letzten 70 Jahre) Formalien geprüft hatten. Jetzt, wo man dazu übergeht, Kandidaten inhaltlich zu prüfen entscheidet eine Gruppe über einen direkten Mitbewerber.
Das Wahlgremium handelt nach Gesetz - ganz formal. Dazu zählt eben auch, dass der Kandidat auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schliesslich leitet er einen Teil des Staates.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Der Verfassungsschutz hatte so lange kein Problem, als er sich um Terrorismus und Extremismus gekümmert hatte
Das macht er weiterhin. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und damit originär im Tätigkeitsgebiet des Verfassungsschutzes.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wir lassen die Organisationsstruktur wie sie ist. Und der Wahlausschuss macht wieder das, was er all die Jahre getan hatte: Eine formale Prüfung, keine inhaltliche.
Das hat der Ausschuss gemacht - nichts anders.
Zitat von emanonemanon schrieb:Die Haltung zur FDGO gehört bei Beamten meines Erachtens dazu
Ein Pflichtbaustein. Daher ist die Mitgliedschaft in der AfD nicht mit dem Beamtentum vereinbar.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Erstens sprechen wir von einem MDB. Es ist doch sehr schwierig zu behaupten: Für den Bundestag ist er geeignet, für ein kommunales Amt aber nicht.
Der Bundestag ist die Legislative und nicht die Exekutive. Sollen wir dir noch mal den Unterschied erklären?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Landräte sind weiterhin Beamte, aber und das ist entscheidend: Beamte auf Zeit. Der Titel wird für relativ kurze Zeit vom Souverän dieses Landes vergeben.
Ja, und dafür gelten Voraussetzungen! Diese erfüllt der Herr Sichert nicht. Beispiel gefällig?

https://x.com/Karl_Lauterbach/status/2082153641658536173

Wer die Regenbogenfahne mit der Hakenkreuzflagge vergleicht hat definitiv ein Problem mit der FDGO.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn ich ins Restaurant gehe, wähle ich von der Speisekarte, nicht von einem Auszug der Speisekarte, die mir jemand vorauswählt. Natürlich sollte ich nicht das überbackene Schnitzel mit Doppel Pommes, Doppel Mayo bestellen, tue ich auch nicht, aber ich will nicht, dass mit das jemand vorbetet.
Total falscher Vergleich und man sieht, du hast dich verrannt. Sowohl sprachlich als auch inhaltlich. Kommst du selbst darauf oder brauchst du Nachhilfe?
Zitat von OmegaMinusOmegaMinus schrieb:Liebe AfD-Fans:
Nehmt es wie ein echter Deutscher und jammert nicht herum!
AfD-Fans sind Putin-Jünger, aber keine deutsche Patrioten. Die haben mit Deutschland so viel gemein wie Mond mit Käse.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 09:04
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Nein, aber das entscheide ich selbst, ich brauche dafür keinen gut informierten Ausschuss, der das für mich nach seinen eigenen Vorstellungen entscheidet.
Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass der Wähler ohne Probleme sich viel umfassend über die Personen die zur Wahl stehen informiert bzw informieren kann, dann braucht man das nicht richtig.

Ich vergleiche es einfach mal mit der Lebensmittel-App die ich seit kurzem installiert habe. Da gibt es Produktrückrufe von Unternehmen von ihren Produkten. Da könnte ich auch jedesmal alle Unternehmenswebseiten von allen Produkten aufrufen jedes mal nach dem Einkaufen und checken ob da eine Meldung des Unternehmens dabei ist also die Info über das Produkt und dann noch regelmäßig weiter die nächsten Tage, weil so etwas fällt auch manchmal später auf wenn z.b. bei der Produktion Fremdkörper in das Essen geraten sein können. Das ist aber ein riesiger Aufwand deswegen ist eine übergeordnete Stelle ganz praktisch die sich darum kümmert und die Infos verbreitet an diejenigen die es interessiert.

So etwas wie die Noroviren in gefrorenen Früchten wie es jetzt mal in die Top-Schlagzeilen schaffte die letzten Tage ist es ebend nicht bei den meisten Produktrückrufen. Genau das gleiche gilt für Leute die sich zur Wahl stellen. Deren Verfehlungen und persönlichen Einstellungen sind auch nicht auf den ersten Seiten der Newsblätter und so bekommt man das auch nicht mit. Deswegen ist es schon gut wenn da jemand ein Auge drauf wirft und bei wirklich extremen Fällen einer Wahl den Riegel vorschiebt, finde ich..


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 10:34
Zitat von paxitopaxito schrieb:Ich hab dir das auch mundgerecht präsentiert, immer wieder erklärt. Aber du bleibst dabei, dass du auf der Grundlage des von dir konstruierten Interessenkonfliktes den Leuten alles unterstellen kannst und es ja nicht persönlich sei. Das ist mir dann an irgendeiner Stelle zu doof.
@paxito

Nicht nur Dir. Ein Interessenkonflikt ist doch gar keine Wertung einer Person. Wenn ich zu einigen Themen irgendwo einen Vortrag halte, dann ist die 2. oder 3. Folie eine Auflistung meiner Interessenkonflikte, um klarzustellen, mit welchen Firmen etc ich zusammenarbeite.

Damit mache ich ja nicht mich runter, sondern leiste einen absolut üblichen Beitrag. Das machen alle so, die wissenschaftliche oder sonstige Vorträge halten. Natürlich ist jeder Unternehmer oder auch Angestellter mit beruflicher Expertise irgendwo eingebunden. Man wird einfach keine Experten finden, die abgeschieden im Elfenbeinturm leben.

Daher sagt der Ausdruck nichts über die Person aus und ich auch nicht über mich und hier dann auch nicht über andere. Das hat keinen Beigeschmack. Für mich ist das ein alltäglicher Ausdruck, keine Herabwürdigung von Menschen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und damit originär im Tätigkeitsgebiet des Verfassungsschutzes.
@SvenLE

Der Punkt ist 'aber nicht nur', selbst wenn ich das mal so stehen lasse. Die AFD ist eben auch in vielen Fällen Hauptkonkurrent der Parteien, die den Innenminister stellen. Und mit dem ist die Leitung des Verfassungsschutzes verpflichtet, in fortwährender politische Übereinstimmung zu agieren. Nirgendwo sonst würde man sagen, der beste neutrale Überwacher einer Partei / Firma / etc wäre ihr direkter Hauptkonkurrent.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das hat der Ausschuss gemacht - nichts anders.
Nein, wer Gesinnungen prüft statt Personalausweise geht von einer formalen zu einer inhaltlichen Prüfung über, deren Kriterien naturgemäß viel weicher sind als 'passives Wahlalter erreicht oder nicht'.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Bundestag ist die Legislative und nicht die Exekutive. Sollen wir dir noch mal den Unterschied erklären?
Ach ne. Und die Verabschiedung an Gesetzten erfordert weshalb keine besondere Verfassungstreue?
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass der Wähler ohne Probleme sich viel umfassend über die Personen die zur Wahl stehen informiert bzw informieren kann, dann braucht man das nicht richtig.
Also hat der Wähler an sich stark nachgelassen und sollte daher eine Vorauswahl vorgesetzt bekommen? Dann lassen wir es doch besser ganz, wenn der Souverän dieses Landes nicht mehr zurechnungsfähig ist. Was Du beschreibst, galt doch früher auch. Und in den 60er - 80er Jahren waren die Informationsmöglichkeiten ja noch beschränkter. Dennoch hat das damals mit der Demokratie ganz gut geklappt.

Ich suche schon selbst frische und gesunde Lebensmittel aus. Ich brauche da keine Nanny für.

Wenn der Wähler die SPD verschmäht, dann müssen halt Vorauswahlen dazu beitragen, dass sie gewählt wird? Das ist so, als wenn der Klassenarsch seiner Mama sagt, die soll den anderen Mamas sagen, dass die anderen Kinder mit ihm spielen sollen.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 10:46
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Daher ist die Mitgliedschaft in der AfD nicht mit dem Beamtentum vereinbar.
Wobei nicht alle AfD-BewerberInnen pauschal abgelehnt werden. Das wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
Z. B.:
Im Juli 2025 sorgte die Ankündigung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz, wonach eine Einstellung in den Staatsdienst für AfD-Mitglieder künftig ausgeschlossen sei, bundesweit für Aufsehen. Nach öffentlicher Kritik betonte das Ministerium, jeder Fall werde einzeln geprüft. Im Einstellungsverfahren soll es eine schriftliche Belehrung zur Verfassungstreue geben. Bewerberinnen und Bewerber werden gefragt, ob sie Mitglied in einer extremistischen Organisationen sind. Die Abfrage bezieht sich auf aktuelle Mitgliedschaften und auf die vergangenen fünf Jahre. Auf der Liste extremistischer Organisationen steht in Rheinland-Pfalz auch die AfD.
...
Bereits im Juni 2025 hatte das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern mitgeteilt, die AfD in das „Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen“ aufzunehmen, das Teil der Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sei. Auf eine gemeinsame Linie konnten sich die Bundesländer bisher nicht einigen, auch weil es unterschiedliche Einschätzungen der jeweiligen Verfassungsschutzämter zur AfD gibt.
Dazu ein Auszug aus der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes über parteipolitische Betätigung im öffentlichen Dienst:
"Gemeint ist (…) die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse – innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln – eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. (…). Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte den Staat – ungeachtet seiner Mängel – und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft steht, bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. (…). Die politische Treuepflicht – Staats- und Verfassungstreue – fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren."
Ungekürzt einsehbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/830660/4134ec1799a63e902b28d2ff837385bd/WD-6-006-21-pdf-data.pdf
Zitate entnommen hier: https://www.deutschlandfunk.de/afd-mitglieder-staatsdienst-100.html

Sichert ist halt bei der Prüfung durchgefallen. Da mag das rechte Auge bei entsprechend Prädisponierten heftig zu tränen beginnen, hilft aber nicht bei rationaler Betrachtung der Situation.
Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt einer rund einstündigen Debatte über das Thema.

Für einen Eklat sorgte die AfD. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert sprach davon, dass Multikulti und die fehlende Härte des Staats den Balkan zu einem Schlachtfeld gemacht hätten. »Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man in Kleinem auf jedem Schulhof in Deutschland erleben«, sagte Sichert.
...
Als Sichert begann, von »Geburten-Dschihad« zu reden und dann auch noch über die anstehende Richterwahl, die nach der Debatte über Srebrenica stattfinden sollte, unterbrach Klöckner ihn und erinnerte an das Thema der Debatte: den Völkermord von Srebrenica.
Bestimmt halten einige Sichert ob solcher Äußerungen für eine Lichtgestalt, bei mir verfestigen sie die Entscheidung, Gestalten dieser Couleur nicht in verantwortungsvollen staatsdienlichen Positionen sehen zu wollen.


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30.07.2026 um 10:47
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Also hat der Wähler an sich stark nachgelassen und sollte daher eine Vorauswahl vorgesetzt bekommen?
bei extremen Verstößen gegen das was man als eine normale Gesinnung bezeichnet, ja..#

EDIT: bei einer Haftstrafe von mind.1 Jahr verliert man ja auch die Wählbarkeit weil man gegen irgendwas verstößt oder verstoßen hat. wo ist der Unterschied?


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 10:52
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:bei extremen Verstößen gegen das was man als eine normale Gesinnung bezeichnet, ja..
Ich glaube, als die Idee der Demokratie entstanden ist, hatte man nicht auf dem Schirm gehabt, dass es mal eine Zeit geben könnte, in der "das Volk" unter anderem aufgrund massiver Beeinflussung durch soziale Medien und das Internet in extreme Denkmuster verfallen würde, die auch die Gefahr von selbstzerstörerischen Aspekten mit sich bringen können.


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30.07.2026 um 10:52
@RayWonders
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:bei extremen Verstößen gegen das was man als eine normale Gesinnung bezeichnet, ja..
Da bin ich grundsätzlich Deiner Meinung. Allerdings: Wer soll das neutral und unbeeinflusst feststellen?

Ein Verfassunggschutz, dessen Leiter jeder Zeit vom Innenminister ohne Angaben von Gründen entlassen werden kann? Ein Gremium, das die unmittelbaren Konkurrenten bilden?

Warum wird der Kandidat nicht angehört? Warum kann das gerichtlich erst nach der Wahl geklärt werden?

Das kann alles gut und richtig laufen, muss es aber nicht.


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30.07.2026 um 10:54
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich glaube, als die Idee der Demokratie entstanden ist, hatte man nicht auf dem Schirm gehabt, dass es mal eine Zeit geben könnte, in der "das Volk" unter anderem aufgrund massiver Beeinflussung durch soziale Medien und das Internet in extreme Denkmuster verfallen würde, die auch die Gefahr von selbstzerstörerischen Aspekten mit sich bringen können.
@martenot

Als die Demokratie grundsätzlcih entstanden ist, einigen wir uns mal aufs alte Greichenland wohl nicht. Als die Demokratie in Deutschland neu entstand, sagen wir mal 1949 hatte man das sicher sehr wohl auf dem Schirm, nur ohne Internet.


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Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

30.07.2026 um 10:54
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Warum wird der Kandidat nicht angehört? Warum kann das gerichtlich erst nach der Wahl geklärt werden?
weiß ich nicht soweit bin ich nicht informiert über das was ein Wahlausschuss macht.

aber auf jeden Fall sollte es eine offizielle und öffentliche Begründung geben wenn Personen von der Wahl ausgeschlossen werden.
Ist das nicht so?

Wenn es so ist dann kann doch jeder nachlesen wieso und genau erst dann kann man diskutieren ob es rechtens ist oder war oder nicht..


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