Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

RayWonders schrieb:es ist eine richterliche Entscheidung gewesen, die zur Haftstrafe führte. Es gab Beweise und diese führten dazu.

@RayWonders

Ja und es gab einen Strafverteidiger, es gab die Möglichkeit einer höheren Instanz usw. Das alles fällt ja in dem Ausschuss weg. Und das Regelwerk, wer denn nun geeignet ist, ist ja im Vergleich zum StGB auch eher leger.

Warum soll es nicht der Souverän des Landes entscheiden?

Natürlich sind Wahlen viel angenehmer, wenn der Ausgang absehbar ist. Auf die Idee sind schon viele Regierungen irgendwo und irgendwie gekommen.

Und schalten Sie auch morgen wieder ein, wenn Sie Geblubber hören wollen à la „Der Souverän des Staates soll bitte an die Urnen treten, in Gelsenkirchen ist die Stelle eines Beamten des unteren Dienstes in der Friedhofsverwaltung neu zu besetzen".

sacredheart schrieb:Ja und es gab einen Strafverteidiger, es gab die Möglichkeit einer höheren Instanz usw. Das alles fällt ja in dem Ausschuss weg.

Sichert stehen ganz viele Instanzen offen, das solltest du auch erwähnen.
Allerdings nur, wenn es dir deine Ideologie keinen Strich durch die Rechnung macht.

sacredheart schrieb:Warum soll es nicht der Souverän des Landes entscheiden?

nur weil du die Frage umformulierst heißt das nicht dass sie nicht schon längst beantwortet wurde..

ebenso das hier:

sacredheart schrieb:Das alles fällt ja in dem Ausschuss weg.

wurde schon beantwortet. man kann dagegen klagen, dass die Wahl unrechtens war, weil ein Kandidat nicht zugelassen wurde. Oder stimmt das nicht oder hab ich das nicht hier im Thread gelesen?

sacredheart schrieb:Sind es nicht die Wahlen, in denen der Souverän des Staates darüber entscheidet wer regiert nicht viel eher der richtige Ort, um diese Entscheidung zu treffen? Warum muss das vorher ausgekegelt werden?

Warum juckt dich das erst jetzt? Das bestimmte Positionen an Verfassungstreue gebunden sind, ist seit 1949 der Fall. Das einzige was sich geändert hat, ist dass der Wahlausschuss jetzt beim Verfassungsschutz nachfragen kann. Was ja irgendwie Sinn ergibt, wenn man auf Verfassungstreue prüfen soll.
Also, wieso juckt dich das erst seit Sichert? Sociafdl Media?

@paxito

https://m.bild.de/politik/inland/top-jurist-papier-warnt-vor-afd-verbot-durch-die-hintertuer-6a6efc9747212184724acd27?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Ftop-jurist-papier-warnt-vor-afd-verbot-durch-die-hintertuer-6a6efc9747212184724acd27

Erst mal bin es ja nicht nur ich, der das kritisiert. Herr Papier dürfte ja eigentlich als Experte gelten, siehe verlinkter Beitrag.

Zweitens bin ich gegen 'Wir wollen weniger Demokratie wagen', um 'unsere Demokratie' zu stärken.

Natürlich steht die AFD aktuell im Fokus, aber vor allem aufgrund der Wahlergebnisse und Umfragewerte.

Und warum sind die so? Ist das nicht die Verantwortung von Union und SPD und anderen, die Bürger von ihrem Weg zu überzeugen? Haben sie denn einen Plan? Darum geht es doch in Wirklichkeit.

Niemand hat die Union und die SPD gezwungen, den Bürgern Herrn Merz, Frau Warken, Frau Reiche, Herrn Klingbeil und Frau Bas als Hoffnungsträger zu vermitteln.

Das könnte niemand.

Da wollen es sich Parteien sehr einfach machen, um trotz grottiger Performance dauerhaft Mehrheiten zu sichern, die unabhängig vom Wählervotum sind.

Ich mache das nicht an einem Wahlausschuss fest und Herr Sichert ist mir sehr egal, die überlieferten Äußerungen von ihm sind wirklich daneben.

sacredheart schrieb:Erst mal bin es ja nicht nur ich, der das kritisiert. Herr Papier dürfte ja eigentlich als Experte gelten, siehe verlinkter Beitrag.

Herr Papier warnt vor einem Parteiverbot durch die Hintertür. Das AfD Kandidaten aussortiert werden, weil sie in der AfD sind. Und davon kann überhaupt keine Rede sein, das Gro der AfD Kandidaten wird zugelassen, wenn nicht ist die Begründung nie die Parteizugehörigkeit sondern eigene Aussagen, Statements usw der Personen.

sacredheart schrieb:Zweitens bin ich gegen 'Wir wollen weniger Demokratie wagen', um 'unsere Demokratie' zu stärken.

Wenn man Feinde der Verfassung in Ämter hievt - egal ob als Wähler oder als Wahlausschuss - dann schafft man die Demokratie ab.

sacredheart schrieb:Natürlich steht die AFD aktuell im Fokus, aber vor allem aufgrund der Wahlergebnisse und Umfragewerte.

Die würden keinen Jucken, wenn die AfD sich nicht explizit an Figuren wie Putin, Orban oder Trump orientieren würde.

sacredheart schrieb:Und warum sind die so? Ist das nicht die Verantwortung von Union und SPD und anderen, die Bürger von ihrem Weg zu überzeugen? Haben sie denn einen Plan? Darum geht es doch in Wirklichkeit.

Jeder ist verantwortlich für das was er wählt.

sacredheart schrieb:Da wollen es sich Parteien sehr einfach machen, um trotz grottiger Performance dauerhaft Mehrheiten zu sichern, die unabhängig vom Wählervotum sind.

Du tust so als wären die Verfassungsfeinde der Rechtsextremen AfD die einzige Alternative. Man muss nicht AfD wählen um Schwarz Rot abzuwählen. Es gibt genügend andere und bessere Alternativen.

paxito schrieb:Man muss nicht AfD wählen um Schwarz Rot abzuwählen. Es gibt genügend andere und bessere Alternativen.

Wie viele sind denn genügend?

Dann kannst du auch diese benennen, die eine Chance haben in Regierungsbeteiligung zu kommen, oder im Mindesten die 5%-Hürde schaffen?

sacredheart schrieb:Natürlich steht die AFD aktuell im Fokus, aber vor allem aufgrund der Wahlergebnisse und Umfragewerte.

Kkar.
Die Äußerungen ihrer Mitglieder und "Führungsschwachmaten" haben natürlich nichts damit zu tun. ^^
Ich glaube, ich könnte gar nicht genug trinken, um die zu vergessen.
Um so etwas herunterzuspielen bzw. auszulassen, bedarf es wohl einer Prädisposition, die für mich nicht zu den gesündesten zählt. SpoilerHier Kotzsmiley der Wahl einsetzen

RayWonders schrieb:Wie viele sind denn genügend?

Wenn ich die Wahl zwischen antidemokatrischen Putinfans und irgendwas anderem habe? 1.

RayWonders schrieb:Dann kannst du auch diese benennen, die eine Chance haben in Regierungsbeteiligung zu kommen, oder im Mindesten die 5%-Hürde schaffen?

Bin ich jetzt dein Chatbot?

@paxito

also einfach mal was behaupten ohne dann liefern zu können. im übrigen hast du auch AlternativeN gepostet, also muss es ja mehr als 1 alternative Partei sein die du als besser und regierungstauglich als AfD und SchwarzRot empfindest?

paxito schrieb:Jeder ist verantwortlich für das was er wählt.

@paxito

Innerhalb der vorhandenen Möglichkeiten und so richtig auch nur innerhalb überhaupt realistischer Konstellationen.

paxito schrieb:Man muss nicht AfD wählen um Schwarz Rot abzuwählen. Es gibt genügend andere und bessere Alternativen.

Dann nenn mir mal eine realistische Option ganz ohne SPD, Union und AFD. Ich seh da keine Mehrheiten. Und die Linke kann es sicher nicht sein.

RayWonders schrieb:also einfach mal was behaupten ohne dann liefern zu können. im übrigen hast du auch AlternativeN gepostet, also muss es ja mehr als 1 alternative Partei sein die du als besser und regierungstauglich als AfD und SchwarzRot empfindest?

Not my job.

sacredheart schrieb:Innerhalb der vorhandenen Möglichkeiten und so richtig auch nur innerhalb überhaupt realistischer Konstellationen.

Keine Partei außer extrem Rechtsaußen Splitterparteien würde irgendwas mit der AfD machen.

sacredheart schrieb:Dann nenn mir mal eine realistische Option ganz ohne SPD, Union und AFD.

Tjoa, wenn 60%+ der Wählerschaft genau diese Parteien wählen wollen, dann ist das so. Da muss ich nicht anfangen zu fantasieren. Ich hab persönlich auch keine grundlegenden Probleme mit CDU/SPD.

paxito schrieb:Keine Partei außer extrem Rechtsaußen Splitterparteien würde irgendwas mit der AfD machen.

@paxito

Das stimmt ja so nicht ganz. Es ist noch nicht so lange her, da hat die Union mit der AFD zusammen abgestimmt und die Grünen im EU Parlament auch. Das ist keine Koalition aber auch keine Brandmauer.

paxito schrieb:Ich hab persönlich auch keine grundlegenden Probleme mit CDU/SPD.

Natürlich sind SPD und Union nicht grundsätzlich unwählbare Parteien. Aber es sind -die aktuell ePerformance berücksichtigend, ganz besonders die sogenannte Gesundheitsreform- Parteien, die ich aktuell nicht wählen würde. Mir bleibt da die FDP, Dir wohl die Grünen. Aber mit Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt zB werden beide eher nichts zu tun haben. Das wird ein sizilianisches Unentschieden.

sacredheart schrieb:Das stimmt ja so nicht ganz.

Du hast von realistischen Regierungsoptionen geschrieben. Die AfD hat da jenseits der absoluten Mehrheit keine.

sacredheart schrieb:Natürlich sind SPD und Union nicht grundsätzlich unwählbare Parteien. Aber es sind -die aktuell ePerformance berücksichtigend, ganz besonders die sogenannte Gesundheitsreform- Parteien, die ich aktuell nicht wählen würde. Mir bleibt da die FDP, Dir wohl die Grünen. Aber mit Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt zB werden beide eher nichts zu tun haben. Das wird ein sizilianisches Unentschieden.

Ich hab lange in Sachsen-Anhalt gelebt. Was soll ich sagen… die müssen mit dem klarkommen, was sie wählen.

paxito schrieb:Ich hab lange in Sachsen-Anhalt gelebt. Was soll ich sagen… die müssen mit dem klarkommen, was sie wählen.

@paxito

Müssen wir das nicht alle?

Haben wir nach der letzten BTW bekommen, was wir erwarten konnten? Hat Merz seine Versprechen gehalten?

Hat Herr Merz vor der Wahl gesagt, dass aus 34 Mrd Zinstilgung pro Jahr bis 2030 80 Mrd werden?

Hatte er vorher versprochen, dass die Abschiebungen weniger werden und dafür die Einbürgerungen Rekorde feiern?

Hatte er vorher gesagt, dass die Gesundheitsversorgung minimiert wird, damit der Staat noch tiefer in die Taschen der GKV Versicherten greifen kann, damit GKV fremde Leistungen davon bezahlt werden?

Vor der Wahl ist nicht gleich nach der Wahl. Aktuell ist das geradezu komplementär. Also hilft wählen prinzipiell.wenig.

sacredheart schrieb:Also hilft wählen prinzipiell.wenig.

Leider nicht machbar, aber das war eine Idee, die ich so vor 30+ Jahren hatte:
- bei jeder Wahl kann - aber nicht muss! - Punkte als "echtes Wahlversprechen" kennzeichnen
- ist sie an der Macht - wie auch immer - und ein "echters Wahlversprechen" wird gebrochen => Neuwahl
- passiert das zweimal hintereiandner => eine Runde aussetzen
Das kann aber nicht funktionieren.

So bleiben wir bei dem alten Spiel:
Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Wir haben bis jetzt exakt zwei Parteien, die den Kanzler gestellt haben.
Und die machen so weiter, wie bisher. (Versprechen? Koalitionsvertrag? Hahahaha!)
Und wir wählen sie immer wieder.
Warum sollten sie ihre Strategie ändern? Läuft! Wir wollen das so!

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:Läuft! Wir wollen das so!

zumindest was neue Schulden betrifft und Lockerung der Schuldenbremse gibt es dafür auch eine Mehrheit in der Bevölkerung laut einer Umfrage.
daher ist es für mich persönlich auch egal ob da vor der Wahl gesagt wurde "wir machen nicht mehr Schulden", wenn die Bevölkerung in Mehrheit gar nix dagegen hat mehr Schulden zu machen. Es wird doch eher sogar der Wille des Volkes umgesetzt und das Wahlversprechen stand diesem ursprünglich entgegen?

In der IW-Personenbefragung im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 (Datengrundlage siehe Kasten) wurde die Zustimmung zur Schuldenbremse bei den Wählern empirisch vermessen. Mit 41,3 Prozent findet sich zunächst keine Mehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse (48,6 Prozent gegen lockern; Rest: „weiß nicht“). Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage jedoch mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent (lockern: 77,3 Prozent; Rest: „weiß nicht“).

Quelle: https://www.iwkoeln.de/studien/matthias-diermeier-tobias-hentze-judith-niehues-unterschiedliche-motive-fuer-eine-lockerung-der-schuldenbremse.html

RayWonders schrieb:zumindest was neue Schulden betrifft und Lockerung der Schuldenbremse gibt es dafür auch eine Mehrheit in der Bevölkerung laut einer Umfrage.
daher ist es für mich persönlich auch egal ob da vor der Wahl gesagt wurde "wir machen nicht mehr Schulden", wenn die Bevölkerung in Mehrheit gar nix dagegen hat mehr Schulden zu machen.

@RayWonders

Allerdings wird Herr Merz von seinen (ehemaligen) Wählern schon an seinen Versprechen gemessen.

Die Union alleine hatte ja auch gar keine absolute Mehrheit, insofern wenig verwunderlich, dass viele Nicht Unions Wähler kein Problem mit höheren Schulden haben.

Aber wer zB wegen der Hoffnung auf geringe Neuverschuldung Union gewählt hatte, kann mit dieser Schuldenorgie nicht glücklich sein.

RayWonders schrieb:zumindest was neue Schulden betrifft und Lockerung der Schuldenbremse gibt es dafür auch eine Mehrheit in der Bevölkerung laut einer Umfrage.

@RayWonders:
Es ist bekannt, dass man durch die Art der Fragen und die Art der Besprächsführung bei einer Befragung das Ergebnis massiv manipulieren kann. Wenn man z.B. fragt: "Für welche Maßnahmen würden Sie am ehesten die Schuldenbremse lockern wollen" und dann dem Befragten einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegt mit den Punkten "Verteidigung", "bessere Renten" usw., dann werden die meisten Befragten eine Maßnahme nennen, obwohl sie vorher angegeben haben, dass sie gegen eine Lockerung der Schuldenbremse sind.

Ich denke, so ist es bei der zitierten Umfrage auch gelaufen. Daraus zu schließen, dass in Wirklichkeit nur ca. 12 Prozent für die Beibehaltung der Schuldenbremse in der damaligen Form sind, obwohl vorher auf eine direkte Frage sich viel mehr Befragte dafür ausgesprochen haben, ist in meinen Augen eine Verfälschung des Umfrageergebnisses, ob bewusst oder unbewusst lasse ich mal dahingestellt.

In jedem Fall ist es eine sehr eigenwillige Interpretation des Rohdaten.

Daraus zu schließen, dass man als Spitzenpolitiker ruhig seine Wahlversprechen in Sachen Schuldenbremse brechen könne, ist absurd. Glaubwürdigkeit ist eine der wichtigsten Eigenschaften eines Politikers, zumindest meiner Meinung nach. Du siehst es offensichtlich anders. Dann kannst du ja gleich auf Wahlprogramme verzichten, dann triffst du deine Wahlentscheidung halt danach, ob ein Politiker auf dem Plakat lächelt oder nicht.

Korrektur: Es muss natürlich heissen: In jedem Fall ist es eine sehr eigenwillige Interpretation DER Rohdaten.