Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

martenot schrieb:Wie gesagt, wenn auch sämtliche gewählte Volksvertreter in Sachsen-Anhalt nicht rechtskräftig verurteilt wurden, dann ist das natürlich kein Thema.

Verurteilungen und laufende Verfahren ziehen sich doch durch nahezu alle Parteien. Dazu kommen x "gepimpte" Lebensläufe und weitestgehend abgeschriebene Abschlussarbeiten, Filz und Klüngel, Bereicherung. Kein Alleinstellungsmerkmal der AfD also, höchstens die Art der Vergehen unterscheidet sich zum Teil (politischer Aktionismus/Betrug/Gewalt/etc).

martenot schrieb:Wünscht man sich da nicht möglichst gute und vertrauenswürdige Regierungsvertreter?

Wunsch und Wirklichkeit ... :shrug:

sooma schrieb:Wunsch und Wirklichkeit ... :shrug:

Manche scheinen mehr Wert drauf zu legen, andere weniger....

sooma schrieb:Verurteilungen und laufende Verfahren ziehen sich doch durch nahezu alle Parteien.

Dass es auch in anderen Parteien Verurteilungen, laufende Verfahren oder fragwürdige Lebensläufe gibt, bestreitet doch niemand. Die Frage ist doch nicht, ob die AfD das exklusive Recht auf solche Fälle hat, sondern in welchem Umfang und um welche Fälle es sich handelt. Bei einer Fraktion mit 39 Abgeordneten kann man schon darüber sprechen, wenn darunter mehrfach Verurteilte, ein ehemaliger Stasi-Offizier und Abgeordnete mit laufenden Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen zur verbotenen ‚Artgemeinschaft‘ sind. Das wird nicht dadurch irrelevant, dass irgendwo auch ein Politiker einer anderen Partei vorbestraft ist.

Zum Vergleich: Bei den gewählten Abgeordneten von CDU, Linken, Grünen und BSW sind bislang keine Vorstrafen oder Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit bekannt.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtag-was-ueber-die-neuen-afd-abgeordneten-in-sachsen-anhalt-bekannt-ist/100252934.html

sooma schrieb:Verurteilungen und laufende Verfahren ziehen sich doch durch nahezu alle Parteien.

...trifft dann zumindest auf Sachsen Anhalt nicht zu.

Yoshimitzu schrieb:Der gute Mann hatte vor der Wahl um die es hier im Strang geht, folgendes angekündigt:

Da verbreitet der GdP-Vize seine Meinung zu etwaigen Folgen einer AfD-Regierung.
OK.
Was genau hat das mit der Wahl zu tun?
War er der Einzige?
Nö, er war einer von vielen.
Der Wichtigste?
Bei weitem nicht.
Der mit der größten Breitenwirkung?
Noch nicht einmal im Ansatz.

Aber wir lesen uns ja schon länger, ich kann deinen Post gut einordnen. :D

Yoshimitzu schrieb:... ist interessant - versprochen!

Ansichtssache.

Dasdeeeeniz schrieb:Dass es auch in anderen Parteien Verurteilungen, laufende Verfahren oder fragwürdige Lebensläufe gibt, bestreitet doch niemand.

Darum ging es auch nicht.
Die AfD setzt wie keine andere Partei auf Spaltung und den Sündenbock der bösen Migranten. Gerade auch, was die öffentliche Sicherheit angeht.
Ich finde, da kann man ruhig mal erwähnen, dass die neue Fraktion, die Lichtgestalten, mit denen sich Siegmund in Sachsen-Anhalt umgibt, höchstwahrscheinlich krimineller sind als die bösen Migranten, gegen die sie hetzen.
Dass das bei Rechten zu Schluckauf und hastigen Relativierungsversuchen führt, war vorauszusehen.

Mit deinem Post bin ich d'accord.

abberline schrieb:Der Staat hat die Eltern zu unterstützen, die Erziehung ist hingegen Aufgabe der Eltern

ja, so hatte ich das auch gemeint - aber nicht genau beschrieben.

der staat sollte sich weitestgehend aus der erziehung 'raushalten.

Alienpn_ schrieb:der staat sollte sich weitestgehend aus der erziehung 'raushalten

Seh ich auch so. Allerdings hinschauen, wenn Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmern. Eltern haben da ja Verantwortung und manche heutzutage...naja...

rainlove schrieb:Die Linksextremen sind ja auf der selben schiene, wie die Rechtsextremen, die schreien Ausländer raus und die Linken Nazis raus.

Und das ist die selbe Schiene? Nazis raus sollte jeder Demokrat schreien, die Nazis waren die größten Verbrecher des letzten Jahrhunderts und die setzt Du auf eine Ebene mit "Ausländer"?

rainlove schrieb:Ich merke bl0ß in den Medien wird mehr gehetzt und das einseitig. Besonders die letzte Heute Show war unerträglich bösartig.
Das sich das noch freiwillig leute anschauen ist mir schleierhaft. Ich hab mal seit einem viertel jahr wieder und einmal und nie wieder.
Die Hetzsender sollen pleite gehen , auf die Afd schimpfen aber dann so unter gürtellinie.

Ich hab den kleinen Eindruck, dass dir als AfD Sympathisant nicht klar ist wie die AfD von deren Gegner wahrgenommen wird. Als faschistoide, gewaltbereite Partei die Gift und Galle spuckt über jeden der nicht zu ihren Plänen passt. Von daher ist die Satire des ZDF sehr, sehr milde.
Und entgegen der Mär das solche Überzeugungen durch die Presse kommen, nö, den Eindruck gewinnt man bei einer einzigen Rede von Höcke oder anderen Spezialisten der AfD, neben den ganzen unsäglichen öffentlichen wie nicht öffentlichen Äußerungen kommen dann nochmal die ganzen Verstrickungen und Handlungen der Mitglieder dazu.
Man muss schon beide Augen zumachen und laut "Lalala" singen um das nicht zu sehen. Oder eben gezielt nur noch ProAfD Propaganda konsumieren und sich einreden alle anderen Informationsquellen wären parteiisch.

martenot schrieb:Mich wundert dann doch, dass das bei den AfD-Wählern so gar keine Beachtung findet. Sollte man nicht auch als Patriot daran interessiert, sein, dass die Regierungsvertreter nicht gerade durch Straftaten glänzen?

Das ist doch auch das Problem einer Protestpartei, diennicht nur wegen der Inhalte gewählt wird. Die wird von 40% gewählt, also sollte man doch meinen, dass es ein leichtes ist, von den 40% die mit der Partei symphatisieren eine ausreichende Anzahl von potentiellen Kandidaten (ohne Vorstrafen) zu gewinnen. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Ähnlich bei der Kommunalwahl in Niedersachsen, wo Mandante nicht besetzt werden konnten, weil zu wenig Leute auf der Liste standen. Woran liegt das? Gerne auch als Frage, an die AfD-Symphatisanten hier, was hindert euch bei Wahlen anzutreten?

KTG schrieb:Aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Ich bin mir nicht sicher, ob man keine Kandidaten findet, die ohne Vorstrafen ausgekommen sind, oder ob es nicht sogar gern gesehen ist, wenn solche Leute in Amt und Würden kommen. Vielleicht, weil man sich von denen erhofft, dass sie "hart durchgreifen" werden, und weniger Skrupel haben, bestehende Grundsätze (Menschenwürde, Menschenrechte, Grundgesetz) eher mal zu übersehen.

martenot schrieb:Ich bin mir nicht sicher, ob man keine Kandidaten findet, die ohne Vorstrafen ausgekommen sind, oder ob es nicht sogar gern gesehen ist, wenn solche Leute in Amt und Würden kommen.

@martenot

Es gibt ja auch eine Reihe Spitzepolitiker, die keine Vorstrafen haben oder hatten, weil sie es geschafft hatten, Untersuchungsausschüsse abzubiegen. Ist das denn besser?

Frau Schwesigs Verwicklungen in die Klimastiftung MV scheinen ja auch kaum Wähler abzuhalten.

sacredheart schrieb:Es gibt ja auch eine Reihe Spitzepolitiker, die keine Vorstrafen haben oder hatten, weil sie es geschafft hatten, Untersuchungsausschüsse abzubiegen. Ist das denn besser?

Ein Untersuchungsausschuss kann kein (juristisches) Urteil fällen bzw. eine Strafe verhängen.

sacredheart schrieb:Frau Schwesigs Verwicklungen in die Klimastiftung MV scheinen ja auch kaum Wähler abzuhalten.

Welche Straftat hat Frau Schwesig denn dort begangen?

KTG schrieb:Ein Untersuchungsausschuss kann kein (juristisches) Urteil fällen bzw. eine Strafe verhängen.

Er kann aber bei einem Funktionsträger mit Immunität Schritte in diese Richtung vorgeben. Das kann man zB machen, wenn sich ein Bürgermeister mehrfach mit leitenden MA einer Privatbank trifft, die an kriminellen Handlungen beteiligt war und der für sich eine Amnesie in Anspruch nimmt, die unglaubhaft ist.

sacredheart schrieb:Ist das denn besser?

Mein Eindruck ist schon, dass man das Thema gern abwiegelt und wegschiebt, im Sinne von "Die anderen sind auch nicht besser, also müssen wir uns in der Hinsicht auch nicht verbessern".

Wollte die AfD nicht besser sein als die "Altparteien"? Warum gibt man sich dann so leicht mit einem "die anderen sind auch nicht besser" zufrieden?

paxito schrieb:Welche Straftat hat Frau Schwesig denn dort begangen?

@paxito

Das wissen wir nicht. Ich hatte auch von 'Verwicklungen' nicht von 'Straftaten' gesprochen. Es hatte icherlich einen Grund, einen Untersuchungsausschuss abzubiegen.

martenot schrieb:Wollte die AfD nicht besser sein als die "Altparteien"? Warum gibt man sich dann so leicht mit einem "die anderen sind auch nicht besser" zufrieden?

Gerade weil die AfD sagt, dass Migranten kriminell und deswegen raus aus Deutschland müssen, ist das halt nicht so glaubwürdig, wenn das eigene Personal vorbelastet ist.

@sacredheart
Okay du lässt also Schwesigs Namen fallen, in einem Kontext wo es um vorbestrafte AfD Abgeordnete geht. Schmankerl an der Stelle: die stellen sogar Bankräuber auf.
Und das weil... weil... es bei Schwesig Verwicklungen gab? Okay, die ganze Geschichte ist tatsächlich der größte Skandal in der Mecklenburger Landespolitik - vermutlich überhaupt. Aber Schwesig ist eben nicht vorbestraft, gegen sie wurde noch nicht mal ermittelt weil es keine Grundlage für einen Anfangsverdacht gab.

Und was Skandale angeht, da kann die AfD alles was Frau Schwesig jemals getan hat um Längen überbieten. Stört auch keine Sau unter den AfD Wählern.

KTG schrieb:ist das halt nicht so glaubwürdig, wenn das eigene Personal vorbelastet ist.

Vielleicht wird da mit zweierlei Maß gemessen? Bei Migranten geht man wahrscheinlich von "schlimmer Kriminalität" aus, während die Vorfälle bei AfD-Mitgliedern eher in die Kategorie "Kavaliersdelikt" oder "daran sieht man, dass es ein echter Kerl ist" einsortiert werden.