Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

emanon schrieb:Im Moment sieht es für mich so aus, als käme nach mehr als 80 Jahren der Rechtsextremismus wieder in die Regierungsverantwortung.

Demokratie beruht immer auf der Annahme, dass man selbst irren bzw. auch die Gegenseite Recht haben könnte. Mein persönlicher Eindruck ist jedoch, dass das Erbringen eines Gegenbeweises mit allen Mitteln verhindert werden soll. Denn eins ist klar: Wenn die AfD die Regierungsgeschäfte des Landes Sachsen-Anhalt solide, geräuschlos und verantwortungsvoll führt und das Ganze eine vorbildliche Entwicklung wie in Italien unter Giorgia Meloni nimmt, wird sich die Mitte der Bevölkerung hierzulande gegen euch wenden und euch fragen "Was habt ihr uns denn bitte jahrelang für einen Sch**ss über die AfD erzählt??".

Reineke schrieb:dass man selbst irren bzw. auch die Gegenseite Recht haben könnte.

Diese Annahme scheint insbesondere bei der AfD und ihren Anhängern tatsächlich in der Regel nicht mehr populär zu sein. Jedenfalls herrscht meinem Eindruck nach eine starke fast aggressive Abneigung gegen die Meinung der "Gegenseite", und ein "die könnten vielleicht doch recht haben" scheint man kategorisch und wütend auszuschließen.

Reineke schrieb:vorbildliche Entwicklung wie in Italien unter Giorgia Meloni nimmt,

Zu verkürzt. Meloni wird in Italien von rechter Seite unter Druck gesetzt (Ironie des Schicksals, man vergleiche die Fälle Lucke, Petry, Meuthen) und konnte mehrere Gesetzesvorhaben nicht umsetzen. Falls ihre Wahlrechtsreform heute nicht durchgeht, wird es wohl Neuwahlen geben.

Doch ihre Ziele zum Umbau des Staates hat sie bis jetzt verfehlt. Ihre Justizreform brachten die Wähler im Frühjahr bei einem Referendum zu Fall. Die Idee, den Premierminister direkt zu wählen, scheitert an Bedenken auch in den eigenen Reihen.Und der Versuch, das Wahlrecht neu zu fassen, ist im ersten Anlauf im Parlament gescheitert - an den sogenannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen.

(...)

Inzwischen gerät Meloni aber von ganz rechts außen unter Druck: Der frühere General Roberto Vannacci gräbt Meloni und ihren Partnern mit radikalen und provokanten Sprüchen gegen Ausländer das Wasser ab.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-wahlrechtsreform-100.html

Hat aber halt auch nichts mit dem Thread hier zu tun, selbst die Rechte Europas meidet überwiegend diese AfD.

@Reineke
Klingt wie:

Wenn die Aliens von Beteigeuze Prime die Weltherrschaft übernehmen, dann werden die "Ufologen" sich gegen euch wenden und euch fragen "Was habt ihr uns denn bitte jahrelang für einen Sch**ss über die Aliens erzählt??".

Warte ich ganz entspannt ab.


Die AfD rudert ja bereits jetzt schon zurück. Die Angst, regieren zu müssen, sorgt anscheinend bereits im Vorfeld für volle Hosen.
So wird dann wohl LSA zum AfD-Musterländle. :D
Brain-Drain inkl.
Ob sich LSA das leisten kann?
Man wird sehen.

#Nur die allerdümmsten Kälber ...

martenot schrieb:Diese Annahme scheint insbesondere bei der AfD und ihren Anhängern tatsächlich in der Regel nicht mehr populär zu sein. Jedenfalls herrscht meinem Eindruck nach eine starke fast aggressive Abneigung gegen die Meinung der "Gegenseite", und ein "die könnten vielleicht doch recht haben" scheint man kategorisch und wütend auszuschließen.

@martenot

Wer hat denn kathegorisch eine Brandmauer errichtet?

Vespasian schrieb:Zu verkürzt. Meloni wird in Italien von rechter Seite unter Druck gesetzt (Ironie des Schicksals, man vergleiche die Fälle Lucke, Petry, Meuthen) und konnte mehrere Gesetzesvorhaben nicht umsetzen. Falls ihre Wahlrechtsreform heute nicht durchgeht, wird es wohl Neuwahlen geben.

@Vespasian

Allerdings hatten hier in Deutschland diverse Medien eine riesige Angst geschürt, als Meloni ihr Amt antrat. Begründet war das offenbar nicht. Es war einfach nur das übliche Halali gegen rechts.

Vertreter von SPD und Grünen haben Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vor ihrem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Niemand dürfe sich vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Meloni täuschen lassen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt."

Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), warnte davor, die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als Läuterung zu verstehen. "Sie ist und bleibt eine Postfaschistin."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/berlin-besuch-italien-meloni-kritik

Hier auch die üblichen Dauerbesorgten aus der linken Ecke.