Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

emanon schrieb:Im Moment sieht es für mich so aus, als käme nach mehr als 80 Jahren der Rechtsextremismus wieder in die Regierungsverantwortung.

Demokratie beruht immer auf der Annahme, dass man selbst irren bzw. auch die Gegenseite Recht haben könnte. Mein persönlicher Eindruck ist jedoch, dass das Erbringen eines Gegenbeweises mit allen Mitteln verhindert werden soll. Denn eins ist klar: Wenn die AfD die Regierungsgeschäfte des Landes Sachsen-Anhalt solide, geräuschlos und verantwortungsvoll führt und das Ganze eine vorbildliche Entwicklung wie in Italien unter Giorgia Meloni nimmt, wird sich die Mitte der Bevölkerung hierzulande gegen euch wenden und euch fragen "Was habt ihr uns denn bitte jahrelang für einen Sch**ss über die AfD erzählt??".

Reineke schrieb:dass man selbst irren bzw. auch die Gegenseite Recht haben könnte.

Diese Annahme scheint insbesondere bei der AfD und ihren Anhängern tatsächlich in der Regel nicht mehr populär zu sein. Jedenfalls herrscht meinem Eindruck nach eine starke fast aggressive Abneigung gegen die Meinung der "Gegenseite", und ein "die könnten vielleicht doch recht haben" scheint man kategorisch und wütend auszuschließen.

Reineke schrieb:vorbildliche Entwicklung wie in Italien unter Giorgia Meloni nimmt,

Zu verkürzt. Meloni wird in Italien von rechter Seite unter Druck gesetzt (Ironie des Schicksals, man vergleiche die Fälle Lucke, Petry, Meuthen) und konnte mehrere Gesetzesvorhaben nicht umsetzen. Falls ihre Wahlrechtsreform heute nicht durchgeht, wird es wohl Neuwahlen geben.

Doch ihre Ziele zum Umbau des Staates hat sie bis jetzt verfehlt. Ihre Justizreform brachten die Wähler im Frühjahr bei einem Referendum zu Fall. Die Idee, den Premierminister direkt zu wählen, scheitert an Bedenken auch in den eigenen Reihen.Und der Versuch, das Wahlrecht neu zu fassen, ist im ersten Anlauf im Parlament gescheitert - an den sogenannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen.

(...)

Inzwischen gerät Meloni aber von ganz rechts außen unter Druck: Der frühere General Roberto Vannacci gräbt Meloni und ihren Partnern mit radikalen und provokanten Sprüchen gegen Ausländer das Wasser ab.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-wahlrechtsreform-100.html

Hat aber halt auch nichts mit dem Thread hier zu tun, selbst die Rechte Europas meidet überwiegend diese AfD.

@Reineke
Klingt wie:

Wenn die Aliens von Beteigeuze Prime die Weltherrschaft übernehmen, dann werden die "Ufologen" sich gegen euch wenden und euch fragen "Was habt ihr uns denn bitte jahrelang für einen Sch**ss über die Aliens erzählt??".

Warte ich ganz entspannt ab.


Die AfD rudert ja bereits jetzt schon zurück. Die Angst, regieren zu müssen, sorgt anscheinend bereits im Vorfeld für volle Hosen.
So wird dann wohl LSA zum AfD-Musterländle. :D
Brain-Drain inkl.
Ob sich LSA das leisten kann?
Man wird sehen.

#Nur die allerdümmsten Kälber ...

martenot schrieb:Diese Annahme scheint insbesondere bei der AfD und ihren Anhängern tatsächlich in der Regel nicht mehr populär zu sein. Jedenfalls herrscht meinem Eindruck nach eine starke fast aggressive Abneigung gegen die Meinung der "Gegenseite", und ein "die könnten vielleicht doch recht haben" scheint man kategorisch und wütend auszuschließen.

@martenot

Wer hat denn kathegorisch eine Brandmauer errichtet?

Vespasian schrieb:Zu verkürzt. Meloni wird in Italien von rechter Seite unter Druck gesetzt (Ironie des Schicksals, man vergleiche die Fälle Lucke, Petry, Meuthen) und konnte mehrere Gesetzesvorhaben nicht umsetzen. Falls ihre Wahlrechtsreform heute nicht durchgeht, wird es wohl Neuwahlen geben.

@Vespasian

Allerdings hatten hier in Deutschland diverse Medien eine riesige Angst geschürt, als Meloni ihr Amt antrat. Begründet war das offenbar nicht. Es war einfach nur das übliche Halali gegen rechts.

Vertreter von SPD und Grünen haben Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vor ihrem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Niemand dürfe sich vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Meloni täuschen lassen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt."

Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), warnte davor, die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als Läuterung zu verstehen. "Sie ist und bleibt eine Postfaschistin."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/berlin-besuch-italien-meloni-kritik

Hier auch die üblichen Dauerbesorgten aus der linken Ecke.

sacredheart schrieb:Wer hat denn kathegorisch eine Brandmauer errichtet?

Da hat doch jemand tatsächlich die Impertinenz bewiesen, sich gegen Rechtsextremismus abzugrenzen. Damit haben Rechte und Rechtsextreme des Öfteren ein Problem.
Nicht wirklich erstaunlich.

sacredheart schrieb:Begründet war das offenbar nicht.

Solange man dort Flavio heißt oder hier Rainer, gesund und heterosexuell ist, muss man wohl nicht viel befürchten. Das stimmt. Für Minderheiten sieht's anders aus.

Familie bedeutet: Vater, Mutter, Kind. Wer nicht in dieses Raster passt, könnte bald Ärger mit der postfaschistischen Regierung bekommen. Besonders kann dies die queere Community zu spüren bekommen – und da allen voran homosexuelle Mütter und Väter, wenn sie die Konstellation leben: Mutter, Mutter, Kind oder Vater, Vater, Kind. Denn bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Elternschaft registrieren und Geburtsurkunden ausstellen lassen, wenn von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Doch die Leihmutterschaft soll nun als „internationales Verbrechen“ geahndet werden, selbst wenn sie im Ausland unter legalen Bedingungen vollzogen wurde.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article404723359/italien-politik-postfaschismus-queere-community-leihmutter.html

Der World Report 2025 zu Italien von Human Rights Watch (HRW) kritisiert beispielsweise mehrere Maßnahmen der Meloni-Regierung. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Einschränkungen von Migrantenrechten, die Diskriminierung ethnischer Minderheiten, die Situation queerer Menschen sowie Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Vgl. https://www.hrw.org/world-report/2026/country-chapters/italy

Also die übliche "menschenfreundliche" rechte Politik, die Tillschneider und Co. bezugnehmend auf ihre bisherigen Aussagen wahrscheinlich immer noch zu seicht finden.

Vespasian schrieb:Solange man dort Flavio heißt oder hier Rainer, gesund und heterosexuell ist, muss man wohl nicht viel befürchten. Das stimmt. Für Minderheiten sieht's anders aus.

Wobei man selbst als jemand, der sich auf der "sicheren Seite" der Mehrheit wähnt, jederzeit aus dieser Schutzzone rausfliegen kann. Ein Unfall, eine chronische Krankheit, und schon ist man vielleicht von Pflege abhängig oder wird behindert. Auch Arbeitslosigkeit oder Alter (vor allem mit Pflegebedürftigkeit) dürfte bei der AfD eher nicht so hoch im Kurs stehen (Stichwort "dem Volk auf der Tasche liegen").

martenot schrieb:Ein Unfall, eine chronische Krankheit, und schon ist man vielleicht von Pflege abhängig oder wird behindert. Auch Arbeitslosigkeit oder Alter (vor allem mit Pflegebedürftigkeit) dürfte bei der AfD eher nicht so hoch im Kurs stehen (Stichwort "dem Volk auf der Tasche liegen").

LSA wird bestimmt bald zum Land mit der besten Pflege überhaupt.
Selbst wenn ausländische/homosexuelle etc. Pflegekräfte (gilt natürlich für den restlichen Arbeitsmarkt auch) abwandern sollten, da gibt es ja gaaanz viele, die mit Siegmund telefoniert haben und heim ins Reich unter einer rechtsextremen Regierung wieder immigrieren wollen.

#Nur die allerdümmsten Kälber ...

emanon schrieb:Selbst wenn ausländische/homosexuelle etc. Pflegekräfte (gilt natürlich für den restlichen Arbeitsmarkt auch) abwandern sollten, da gibt es ja gaaanz viele, die mit Siegmund telefoniert haben und heim ins Reich unter einer rechtsextremen Regierung wieder immigrieren wollen.

Ja, unbedingt. Und die ganzen Rückkehrer sind sicher schon ganz heiß darauf, im gelobten AfD-Land Pflegekraft sein zu dürfen. Wobei die dann wahrscheinlich auch nur original einheimische und nichtwoke Pflegebedürftige pflegen wollen oder sollen.

@martenot
Ich bin echt gespannt, was da demnächst abgeht. Im ersten Plenum geht's ja gleich um die Russlandsanktionen.
Toootal wichtig fürs Bundesland. Besonders, wenn man sich mal die Gestaltungsmöglichkeiten ansieht, die man als Bundesland hat.
Keine.
Das wird im Bund und in Europa verhackstückt.
Aber es werden Kosten produziert und Rausch kann per blindem Aktionismus vielleicht einwenig von seiner Vetternwirtschaft ablenken.
Darin hat er sich ja schon bewiesen.
Das hat er drauf.

#Nur die allerdümmsten Kälber ...

emanon schrieb:Toootal wichtig fürs Bundesland.

Aber wahrscheinlich wichtig für die Wählerschaft, die anscheinend überwiegend Russland und Putin zugeneigt sind. Da hat sowas anscheinend Gewicht. Jedenfalls scheint es wichtig genug zu sein, dass man sich als erstes ausgerechnet damit beschäftigt, statt andere Probleme anzugehen.

ich stimme @rainlove zu, dass die Medien zur Spaltung stark beitragen. Ich erinnere an Javier Milei, was wurde er von den westlichen Medien zerrissen, nun hört man seltsamerweise gar nichts mehr. Scheinbar können auch Rechtspopulisten gute Politik machen. Ich bin zuversichtlich, zudem habe ich den Eindruck dass Ulrich Siegmund sich beweisen will, dass er es besser machen kann, als die CDU in Sachsen-Anhalt.

socialme schrieb:nun hört man seltsamerweise gar nichts mehr. Scheinbar können auch Rechtspopulisten gute Politik machen.

Hört man nichts? Ich habe schon immer mal wieder Nachrichten über ihn gelesen. Ich glaube, so rosig ist es in Argentinien grad auch nicht, obwohl der rechte Heilsbringer an der Macht ist.

martenot schrieb:Hört man nichts? Ich habe schon immer mal wieder Nachrichten über ihn gelesen. Ich glaube, so rosig ist es in Argentinien grad auch nicht, obwohl der rechte Heilsbringer an der Macht ist.

zu meckern gibt es doch immer etwas, ist auch nicht das Thema hier, aber seit dem er an der Macht ist, ist die Wirtschaft wieder im Aufschwung und die Inflation ist stark gesunken.

Daher einfach mal etwas positiver an die Sache gehen. Ändern kann man es sowieso nicht.

socialme schrieb:Scheinbar können auch Rechtspopulisten gute Politik machen.

Eben, scheinbar. Es sieht nur so aus. In Wirklichkeit ...

Grüße
Omega Minus

rainlove schrieb:etzt schaltet mal einen Gang runter,

Das sagst ausgerechnet du?? Wie lächerlich :D

socialme schrieb:Ich erinnere an Javier Milei, was wurde er von den westlichen Medien zerrissen, nun hört man seltsamerweise gar nichts mehr.

Was für eine gute Politik, er redet immer noch mit seinen Hunden und die heimische Industrie geht den Bach runter, aber hey, ausländischen Bergbauunternehmen und den Reichen geht es prächtig. Aber Milei selbst ist mittlerweile ziemlich unbeliebt, deswegen und weil es rund um die Falkland-Inseln Gas gefunden, rasselt er mal wieder mit dem Säbel. Ist ja letztes mal schon so gut für Argentinien ausgegangen :D Nationalisten lernen es eben nie.

BMW zeigt Rückgrat.
Das Leasingangebot für Rauschs Dienstwagen wurde wohl zurückgezogen.

Dürfte langfristig kein unlösbares Problem werden, Siegmund hat bestimmt noch eine Simson irgendwo rumstehen. :D

emanon schrieb:Das Leasingangebot für Rauschs Dienstwagen wurde wohl zurückgezogen.

Es wird immer verrückter :D

Naja, ein Tesla dürfte kein Problem sein, dann hat er wenigstens ein tolles Auto und zeigt sich umweltfreundlich :D