Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

ApexOne schrieb:die kann (und wird) vom ÖRR genutzt werden um die Beiträge auch nach der Frist zu kassieren bis eine neue Lösung da ist.

Das hier ist das lustige. Die GEZ wird über einen anderen Vertrag geregelt, der nicht einfach so von einem Bundesland gekündigt werden kann. Die bürger Sachsen anhalts zahlen also auch nach den 2 Jahren weiterhin GEZ, haben aber halt kein eigenes MDR Programm mehr.

Das heißt deren Rundfunkbeitrag wird dann in anderen bundesländern verwendet, während Sachsen Anhalt gleichzeitig was eigenes aufbauen muss.... Und das selbst finanzieren muss. Ich bin gespannt, wie das laufen wird.

Auch der Rundfunkbeitrag würde dadurch nicht automatisch wegfallen. Denn der Beitrag beruht nicht auf dem MDR-Staatsvertrag, sondern auf anderen rechtlichen Grundlagen

Intendant Ralf Ludwig: Was passiert, wenn der Rundfunk-Staatsvertrag gekündigt wird | mdr.de https://share.google/oG4Ttpra8NLAt97fT

Und das bei der wirtschaftlichen Lage Sachsen-Anhalts 🤣

gastric schrieb:Das hier ist das lustige. Die GEZ wird über einen anderen Vertrag geregelt, der nicht einfach so von einem Bundesland gekündigt werden kann.

Das ist falsch.
Im § 15 RBStV ist sogar nur ein Jahr Kündigungsfrist- also hier keine Nebelkerze zünden.
Er kündigt einfach beide.

gastric schrieb:Intendant Ralf Ludwig: Was passiert, wenn der Rundfunk-Staatsvertrag gekündigt wird | mdr.de

Ja ja, Werbung in eigener Sache, kein Wort von Zwangsbeitrag und Höhe, MDR Skandale...alles für die Bürger! So wie die AfD, alles für die Bürger!

@ApexOne
Sachsen-Anhalt tauscht dann also einen Rundfunkbeitrag gegen einen Grundfunkbeitrag?
Reduziertes Angebot = reduzierter Preis?
Die dann aufzubauenden Strukturen müssen schließlich auch finanziert werden.
Der ganze Heckmeck für 5.-€ weniger Belastung/Monat?
Ob das unterm Strich wirklich was bringt?
Ich bleibe skeptisch.

emanon schrieb:gegen einen Grundfunkbeitrag?
Reduziertes Angebot = reduzierter Preis?
Die dann aufzubauenden Strukturen müssen schließlich auch finanziert werden.
Der ganze Heckmeck für 5.-€ weniger Belastung/Monat?
Ob das unterm Strich wirklich was bringt?

Halte ich juristisch für möglich, zwar Symbolpolitik aber große Wirkung: es zeigt dass man gegen den ÖRR vorgehen kann.
Ein Punkt den die Regierenden bis jetzt auch verkackt haben.

emanon schrieb:Der Duftbaumvertreter will ja wohl den Medienstaatsvertrag und/oder MDR-Staatsvertrag aufkündigen.

Das wird ein Eigentor werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt dürfen dann zweimal zahlen (meine Einschätzung). Siehe Zitat:

Karlsruhe nahm Sachsen-Anhalt das faktische Vetorecht und ordnete die Erhöhung selbst per Vollstreckungsanordnung nach § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) an. Dies begründete es auch damit, dass einzelne Länder die Umsetzung einer KEF-Empfehlung nicht blockieren dürfen. Das Gericht sprach insoweit von einer föderalen Verantwortungsgemeinschaft für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Außerdem müsse die Abweichung auch gemeinsam und tragfähig begründet werden. Dabei dürfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bverfg-rundfunkbeitrag-ard-zdf-kef-verfassungsbeschwerde

Solange dieses Dürregebiet zum Bund gehört, muss es für den ÖRR zahlen. Wie soll außerdem sichergestellt werden, dass die Menschen dort kein Empfang mehr haben? Wer also ein Haushalt hat, der wird auch weiterhin zahlen.

emanon schrieb:Was ist mit dem Rundfunkbeitrag? Der wird doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Läuft der dann trotzdem weiter?

Jupp! Kann nur ersetzt werden. Wenn man also keinen neuen Staatsvertrag hat, läuft der alte einfach weiter.

ApexOne schrieb:Ja, es kann ernsthaftere Reformprozesse als Bisherige in Gang setzen - unabhängig von der AfD Meinung dazu hat sich der ÖRR bis jetzt Reformen widersetzt und die Skandale haben zugenommen.

Das ist das einzige positive an der Geschichte, dass die Deutschland AG sich mal hinsetzt und den ÖRR ins neue Zeitalter bringen sollte. Die Menschen haben sich verändert und dem sollte man mehr Geltung verschaffen.