Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

ApexOne schrieb:die kann (und wird) vom ÖRR genutzt werden um die Beiträge auch nach der Frist zu kassieren bis eine neue Lösung da ist.

Das hier ist das lustige. Die GEZ wird über einen anderen Vertrag geregelt, der nicht einfach so von einem Bundesland gekündigt werden kann. Die bürger Sachsen anhalts zahlen also auch nach den 2 Jahren weiterhin GEZ, haben aber halt kein eigenes MDR Programm mehr.

Das heißt deren Rundfunkbeitrag wird dann in anderen bundesländern verwendet, während Sachsen Anhalt gleichzeitig was eigenes aufbauen muss.... Und das selbst finanzieren muss. Ich bin gespannt, wie das laufen wird.

Auch der Rundfunkbeitrag würde dadurch nicht automatisch wegfallen. Denn der Beitrag beruht nicht auf dem MDR-Staatsvertrag, sondern auf anderen rechtlichen Grundlagen

Intendant Ralf Ludwig: Was passiert, wenn der Rundfunk-Staatsvertrag gekündigt wird | mdr.de https://share.google/oG4Ttpra8NLAt97fT

Und das bei der wirtschaftlichen Lage Sachsen-Anhalts 🤣

gastric schrieb:Das hier ist das lustige. Die GEZ wird über einen anderen Vertrag geregelt, der nicht einfach so von einem Bundesland gekündigt werden kann.

Das ist falsch.
Im § 15 RBStV ist sogar nur ein Jahr Kündigungsfrist- also hier keine Nebelkerze zünden.
Er kündigt einfach beide.

gastric schrieb:Intendant Ralf Ludwig: Was passiert, wenn der Rundfunk-Staatsvertrag gekündigt wird | mdr.de

Ja ja, Werbung in eigener Sache, kein Wort von Zwangsbeitrag und Höhe, MDR Skandale...alles für die Bürger! So wie die AfD, alles für die Bürger!

@ApexOne
Sachsen-Anhalt tauscht dann also einen Rundfunkbeitrag gegen einen Grundfunkbeitrag?
Reduziertes Angebot = reduzierter Preis?
Die dann aufzubauenden Strukturen müssen schließlich auch finanziert werden.
Der ganze Heckmeck für 5.-€ weniger Belastung/Monat?
Ob das unterm Strich wirklich was bringt?
Ich bleibe skeptisch.

emanon schrieb:gegen einen Grundfunkbeitrag?
Reduziertes Angebot = reduzierter Preis?
Die dann aufzubauenden Strukturen müssen schließlich auch finanziert werden.
Der ganze Heckmeck für 5.-€ weniger Belastung/Monat?
Ob das unterm Strich wirklich was bringt?

Halte ich juristisch für möglich, zwar Symbolpolitik aber große Wirkung: es zeigt dass man gegen den ÖRR vorgehen kann.
Ein Punkt den die Regierenden bis jetzt auch verkackt haben.

emanon schrieb:Der Duftbaumvertreter will ja wohl den Medienstaatsvertrag und/oder MDR-Staatsvertrag aufkündigen.

Das wird ein Eigentor werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt dürfen dann zweimal zahlen (meine Einschätzung). Siehe Zitat:

Karlsruhe nahm Sachsen-Anhalt das faktische Vetorecht und ordnete die Erhöhung selbst per Vollstreckungsanordnung nach § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) an. Dies begründete es auch damit, dass einzelne Länder die Umsetzung einer KEF-Empfehlung nicht blockieren dürfen. Das Gericht sprach insoweit von einer föderalen Verantwortungsgemeinschaft für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Außerdem müsse die Abweichung auch gemeinsam und tragfähig begründet werden. Dabei dürfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bverfg-rundfunkbeitrag-ard-zdf-kef-verfassungsbeschwerde

Solange dieses Dürregebiet zum Bund gehört, muss es für den ÖRR zahlen. Wie soll außerdem sichergestellt werden, dass die Menschen dort kein Empfang mehr haben? Wer also ein Haushalt hat, der wird auch weiterhin zahlen.

emanon schrieb:Was ist mit dem Rundfunkbeitrag? Der wird doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Läuft der dann trotzdem weiter?

Jupp! Kann nur ersetzt werden. Wenn man also keinen neuen Staatsvertrag hat, läuft der alte einfach weiter.

ApexOne schrieb:Ja, es kann ernsthaftere Reformprozesse als Bisherige in Gang setzen - unabhängig von der AfD Meinung dazu hat sich der ÖRR bis jetzt Reformen widersetzt und die Skandale haben zugenommen.

Das ist das einzige positive an der Geschichte, dass die Deutschland AG sich mal hinsetzt und den ÖRR ins neue Zeitalter bringen sollte. Die Menschen haben sich verändert und dem sollte man mehr Geltung verschaffen.

Heute Morgen wurden 15 Objekte in mehreren Bundesländern versucht.
Grund war der vermutete Fortbestand der Rassistengruppe "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.".
Liest sich schon gruselig, ihre Pläne waren es auch.

Zentrales Ziel der "Artgemeinschaft" war demnach die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", wobei es im Kern um nichts anderes als nationalsozialistische Rassenideologie ging. So gab es beispielsweise Vorgaben zur "Gattenwahl", wonach die Vereinsmitglieder angehalten waren, einen Partner oder eine Partnerin aus der nord- und mitteleuropäischen "Menschenart" zu wählen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-rechtsextreme-artgemeinschaft-100.html
Warum steht das hier im AfD-Thread zu Sachsen-Anhalt?
Lt. Spiegel soll es sich bei 2 Verdächtigungen um AfD-Kandidaten für den Landtag in Sachsen-Anhalt handeln.

Razzia bei zwei AfD-Landtagskandidaten aus Sachsen-Anhalt wegen verbotener Rassistensekte

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-anhaengern-der-neonazi-sekte-artgemeinschaft-a-36aedc8f-3cab-418b-a4c3-08b43d431d79
Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre es ein neuer Fingerzeig, wohin die Reise in Sachsen-Anhalt gehen könnte.

Nur die allerdümmsten Kälber …

emanon schrieb:wesensgemäßer Lebensgestaltung

Naja, wenn es der Gruppe wichtig ist, wesensgemäße Lebensgestaltung zu ermöglichen, dann darf ja (hoffentlich) jeder so leben, wie man will, weil jeder Mensch ein eigenes Wesen ist und eigene wesensgemäße Lebensgestaltung bevorzugt. Und für mich gehört es zu einer wesensgemäßen Lebensgestaltung, dass ich nicht in einem rechtsradikalen Regime leben möchte und mich für internationale Kulturen, moderne Kunst und Architektur und alternative Lebensweisen interessiere.

martenot schrieb:Naja, wenn es der Gruppe wichtig ist, wesensgemäße Lebensgestaltung zu ermöglichen, dann darf ja (hoffentlich) jeder so leben, wie man will, weil jeder Mensch ein eigenes Wesen ist und eigene wesensgemäße Lebensgestaltung bevorzugt

Davon würde ich bei einer rassistischen Truppe nicht unbedingt ausgehen.

emanon schrieb:Davon würde ich bei einer rassistischen Truppe nicht unbedingt ausgehen.

Das befürchte ich auch. Sie legen halt den Ausdruck "wesensgemäße Lebensgestaltung" ganz anders aus als ich. Es geht anscheinend nicht um meine bzw. die individuelle Wesensart, sondern man nimmt anscheinend an, dass alle Mitglieder einer großen Gruppe eine gleichartige Wesensart haben, die alle gleichermaßen leben wollen (und müssen).

emanon schrieb:Warum steht das hier im AfD-Thread zu Sachsen-Anhalt?
Lt. Spiegel soll es sich bei 2 Verdächtigungen um AfD-Kandidaten für den Landtag in Sachsen-Anhalt handeln.

2 aus 150 - macht schon Sinn es nicht im Rassismus Thread rein zu stellen.

@ApexOne
Fühl dich frei.
Oder wolltest du nur sinnfrei rummosern?

ApexOne schrieb:2 aus 150 - macht schon Sinn es nicht im Rassismus Thread rein zu stellen.

Vielleicht, weil die Veranstaltung bei eben einem von den beiden Landtagskandidaten der AfD zu Hause stattfand.

@emanon
Dir war es anscheinend zu peinlich weil Du es eben nicht im Rassimus Thread gepostet hast..sonst hätte es Du nicht erklärt.

Und übrigens: wenn ich mir die Begründung anschaue, müsste man wahrscheinlich 3/4 der Weltbevölkerung verbieten Heiratsregeln bzw. Wünsche an der Braut und Bräutigam zu stellen.

ApexOne schrieb:Dir war es anscheinend zu peinlich weil Du es eben nicht im Rassimus Thread gepostet hast..sonst hätte es Du nicht erklärt.

OK, Menschenkenntnis hast du erkennbar nicht studiert.
Mathe auch nicht, oder wie wird aus 15 in dem Zusammenhang 150?
Egal, das soll ruhig dein Geheimnis bleiben. Wahrscheinlich ist es so wertvoll wie der Rest des Beitrages. :Y:

Nach der gestern stattgefundenen TV-Debatte der Spitzenkandidaten schält sich nun doch heraus, dass es wohl nichts wird mit der Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt. Zum einen wegen der aktuellen Umfragewerte und zum anderen wegen des doch recht blassen Auftretens von Siegmund, als er mit der Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Lösung anstehender Probleme (Arbeitskräftemangel, Lehrermangel) konfrontiert war. Aber lest und seht selbst ...

Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend, den Infratest dimap für die ARD ermittelt, liegt die AfD weiterhin weit vorn, gefolgt von CDU, den Linken, SPD und den Grünen. Auf die Umfrage angesprochen, wirft Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der AfD vor, in die Vergangenheit statt in die Zukunft zu blicken. Ulrich Siegmund (AfD) entgegnet, seine Partei wolle Politik für das eigene Land machen.

Thomas Schulze (BSW) betont, einen Politikwechsel gebe es nur mit seiner Partei. Armin Willingmann (SPD) strebt erneut eine Regierungsbeteiligung an. Eva von Angern (Die Linke) erklärt, die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wolle vor einer Regierungsbeteiligung der AfD geschützt werden. Auch Lydia Hüskens (FDP) positioniert sich gegen eine Beteiligung der AfD. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) erwartet ein "hartes Stück Arbeit" bei der Bildung einer handlungsfähigen Regierung, zeigt sich aber optimistisch.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/schulze-siegmund-108,fakt-ist-duell-schlagabtausch-100.html

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/d/video-1638022.html

emanon schrieb:Egal, das soll ruhig dein Geheimnis bleiben.

Ich verrate es, stand in deinem Artikel (solltest Du auch mal lesen):

Die "Artgemeinschaft" war im September 2023 auf Grundlage des Vereinsrechts verboten worden. Wie das Bundesinnenministerium damals mitteilte, handelte es sich um eine neonazistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung, die zum Zeitpunkt ihres Verbots bundesweit etwa 150 Mitglieder hatte.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/schulze-siegmund-108,fakt-ist-duell-schlagabtausch-100.html

Neustarter schrieb:Zum einen wegen der aktuellen Umfragewerte und zum anderen wegen des doch recht blassen Auftretens von Siegmund, als er mit der Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Lösung anstehender Probleme (Arbeitskräftemangel, Lehrermangel) konfrontiert war.

Ich befürchte und vermute halt, dass es die Kernwählerschaft einerseits nicht interessiert, und außerdem hat man vielleicht die "Systemmedien" gar nicht konsumiert, sondern gleich auf diverse "Alternativmedien" zugegriffen. Ich könnte mir vorstellen, dass in den dortigen Darstellungen Herr Siegmund deutlich besser, siegreicher und glanzvoller abgeschnitten hat.

@Neustarter
Ich hab mir tatsächlich die erste halbe Stunde, in der Schulze und Siegmund sich gegenüberstanden, angetan.
Siegmund hat es tatsächlich geschafft, gegen den drögen Schulze abzustinken.
Wurde es konkret bzw. sollte er konkret werden, hatte er in der Regel nichts zu bieten.
Abseits der bösen Migranten, und da kann er, hält er sich an die Gesetze, nicht viel mehr tun als momentan die Regierung, hatte er nichts zu bieten.

@ApexOne
Ich bezog mich auf die untersuchten Objekte und ihre Bewohner:

Die Staatsanwaltschaft Halle wollte auf Nachfrage lediglich bestätigen, dass sie gegen 15 deutsche Staatsangehörige ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot führt. Weiter teilte sie mit, dass in diesem Zusammenhang insgesamt 15 Objekte bundesweit durchsucht werden.

Aber natürlich hast du hinreichend erklärt, wo du die 150 her hast. :Y:

emanon schrieb:hatte er nichts zu bieten.

Wahrscheinlich legt man deswegen viel Wert auf Nebenthemen wie die Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden. Da kann man schnell dem Volk was bieten, was zur Stimmung beiträgt.