Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

mchomer schrieb:Damit begibst du dich auf dünnes Eis, es sei denn, du kannst hier und jetzt deutlich deine Suggestion belegen, dass das etwas mit Migration und Herkunft zu tun hat.

Wo habe ich geschrieben, dass es etwas mit Migration zu tun hat? Bitte zitiere mich. Ich habe geschrieben, dass eine Migrationsbeauftragte, nach einem 6 Fach Mord das Fluchtauto fuhr. Also eine von den "Guten", sozialen Helfern.

Zu dem anderen Fall im Jugendheim Berlin..

Sevil Yildirim, Koordinatorin Mädchentreff RosaMinta*: "Uns wurde gesagt, dass sie gegen

eine Anzeige sind, weil sie befürchten, dass der muslimische Jugendliche ins Visier geraten könnten und dass die Jungs oder so schon vorbestraft sind."

Kontraste

"Und da sind Sie sich sicher?"

"Ja, da bin ich mir 100% sicher. Ich habe es auch mitunterschrieben, die eidesstattliche Versicherung."

Yildirim und weitere Mitarbeiterinnen unterzeichnen eine Eidesstattliche Versicherung und bekräftigen damit den Vorwurf.

Verantwortlich für das Jugendamt ist die Linke Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel. Sie sei erst Wochen später über die Vorgänge informiert worden, sagt sie:

was sagst du denn dazu? Ist das ein Beleg für dich oder gibt es wieder etwas zu relativieren?

Zudem ist immer noch nicht belegt, dass die AFD rechtsexgrem ist. Du weisst es und ich weiß es.... aber so ist es doch immer, es wird etwas behauptet, was überhaupt nicht wahr ist. Wäre die AFD als rechtsextrem eingestuft, dann dürfte sie gar nicht an Wahlen teilnehmen. Das weisst du, und das weiß ich. Also lass es, es beweist doch nur deutlich, dass mit Halbwahrheiten gearbeitet wird.

Quelle: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/20260430_2145/mutmassliche-vergewaltigung-im-jugendclub-was-ist-wirklich-passiert.html

Socialme schrieb:Zudem ist immer noch nicht belegt, dass die AFD rechtsexgrem ist. Du weisst es und ich weiß es.... aber so ist es doch immer, es wird etwas behauptet, was überhaupt nicht wahr ist.

Was ist damit?

In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das teilte Behördenleiter Hollmann mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-stuft-afd-sachsen-anhalt-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-106.html

Socialme schrieb:Zudem ist immer noch nicht belegt, dass die AFD rechtsexgrem ist. Du weisst es und ich weiß es.... aber so ist es doch immer, es wird etwas behauptet, was überhaupt nicht wahr ist. Wäre die AFD als rechtsextrem eingestuft, dann dürfte sie gar nicht an Wahlen teilnehmen. Das weisst du, und das weiß ich.

@Socialme
Ich brauche Deine Feststellung schriftlich!
Darf ich Deine Feststellung zum Argumentieren benutzen?
Da sie doch offensichtlich mehrere wissen.

eckhart schrieb:@Socialme
Ich brauche Deine Feststellung schriftlich!
Darf ich Deine Feststellung zum Argumentieren benutzen?
Da sie doch offensichtlich mehrere wissen.

gerne, dann kannst du mir sicher die Frage beantworten, wie es möglich ist, dass eine rechtsextreme Partei demokratisch gewählt werden darf. Die Frage kann auch gerne von @Panaetius
@mchomer
@emanon
beantwortet werden. Vielen Dank!

Socialme schrieb:relativiert er, oder ist er einfach nur ehrlich? Es ist doch so, egal was die AFD macht, es ist grundsätzlich schlecht. Manche sind regelrecht davon besessen zu beweisen wie schlecht. Dabei entgehen diesen Gutmenschen Taten wie z. B. der Migrationsbeauftragten, die die Tage in Stade das Fluchtauto für einen 6 Fachmörder fuhr. Oder Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, weil man eine bestimmte Gruppe nicht stigmatisieren möchte. Oder man versucht, Gesetze sowie Verfassung zu verändern, wie ich das oben erwähnte. Wo und wann ist dieses Land so falsch abgebogen.

Dieses Land ist nirgends falsch abgebogen. Die Bürger darin sind einfach nur, schon immer, wahnsinnig...

Völlig unfähig zu jeglicher Differenzierung...
Verlogen und heuchlerisch wie kein anderes Volk in dieser Galaxie.
Chronische Selbstüberschätzung.
Verantwortungslos und dumm.
Und was sie absolut gar nicht in Griff bekommen, die Folgen ihres Tuns (oder nicht Tuns) in irgendwelcher Form zu reflektieren.

Es gibt Ausnahmen, aber sehr sehr wenige.

Fange nur mal bei 1900 an:

In Sarajevo kommt es zum Attentat und zur Juli-Krise.
Wer dreht völlig durch und und muss ganz vorne dabei sein - ohne es weder ein noch abschätzen zu können?

Und jetzt kommt die deutsche Besonderheit: Man kann sich ja verrrennen - und dann korrigieren. In Deutschland völlig ausgeschlossen. Alle historischen Verirrungen wurden (und ich würde sagen werden) von außen korrigiert.

Das ganz Kuriose ist aber noch was anderes: sie sind ja so besessen von ganz schwarz oder ganz weiß (also ihren Extremen) , dass sie selbst mit entlastenden Differenzierungen völlig überfordert sind.

Zum Beispiel wenn man den WK1 nimmt - da kommt als Beispiel ein anerkannter australischer Historiker (Christopher Clark) und beschreibt auf hunderten Seiten die Deutschen als das was sie sind: "Schlafwandler"

In seiner Analyse kommt er zum Schluss, dass Deutschland nicht die alleinige Verantwortung für die Eskalation trägt (jetzt etwas verkürzt).

Jede andere Nation wäre ein Stück weit erleichtert, wenn von außen ein differenziertes Bild kommt - aber es gibt eine Nation, da steht alles Kopf.

Wir fordern 100,00 Prozent Schuld - und jetzt alle im Chor!!

Das zieht sich durch bis heute...

Sie haben wieder essentielle Fehler samt grandioser Selbstüberschätzung gemacht - siehe zum Beispiel Atomenergie.
Zu diesem Thema könnte man ganz verschiedene Standpunkte haben und jeder davon ist legitim - je nachdem wie man die einzelnen Faktoren wertet.

Ich persönlich würde Stand heute zu 40 Prozent einen Wiedereinstieg in Betracht ziehen und zu 60 nicht.

Also ich ganz persönlich würde es nicht machen, verstehe aber auch, dass es andere Sichtweisen und Argumente dafür gibt.

Aber hier muss entweder der Aufbau oder die Sprengung frenetisch gefeiert und beklatscht werden. dazwischen geht's nicht.

Und zum Beispiel bei der AfD: Wahlplakate "Rettet den Diesel"

Das kann ich einfach nicht verstehen...
Ich würde viel dafür geben, mit dem Urheber dieses Slogans, mal zu sprechen.

Der Dieselmotor ist eine geniale Erfindung und hat uns unglaublich weit gebracht. Auf die kann man auch stolz sein - aber warum muss ich den retten???

Warum kann ich nicht sagen: "Auch der Diesel hat noch seine Berechtigung" - oder zumindest "respektiert den Diesel"

Auch das Verhalten gegenüber Russland...

Das rechte Spektrum hat zu Recht immer eine kritische und distanzierte Haltung zu Russland eingenommen.
(Während die andere Seite natürlich wieder maßlos den Befreiern gehuldigt hat).

Und ich gehe absolut mit der AfD mit, dass wir keine Chance haben,, hier Einfluss zu nehmen oder was zu bewegen.
Aber warum muss man deshalb diesen Wahnsinnigen darüber hinaus noch in Schutz nehmen?
Ich traue der AfD durchaus auch was zu-aber die Gesprächskanäle kann man auch dann aufmachen, wenn Vladimir zur Vernunft gekommen ist?
Die Chinesen lachen sich schlapp über uns... Aber anderes Thema...

Socialme schrieb:gerne, dann kannst du mir sicher die Frage beantworten, wie es möglich ist, dass eine rechtsextreme Partei demokratisch gewählt werden darf. Die Frage kann auch gerne von @Panaetius

Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD in Sachen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch ist, denn es müsste ein Verbotsantrag ergehen, den aber noch niemand gestellt hat, u.a. weil dies den Opferdiskurs der AfD beflügeln würde. Dieser Verbotsantrag müsste von der Regierung, dem Bundestag oder Bundesrat gestellt werden - vor allem die Union ist aus dem genannten Grund derzeit nicht dafür.

Panaetius schrieb:Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD in Sachen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch ist, denn es müsste ein Verbotsantrag ergehen, den aber noch niemand gestellt hat, u.a. weil dies den Opferdiskurs der AfD beflügeln würde.

wenn jemand behauptet die AFD sei rechtsextrem, dann ist das einfach falsch. Gerade hier wird akribisch genau auf jede Aussage geachtet. Aber in diesem Fall scheint es egal zu sein. Denn diese Aussage ist einfach nur falsch.

damit wir das Spielchen beenden, weil es einfach lächerlich ist...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html

@Socialme

Wieso ist die Aussage deiner Ansicht nach falsch, wenn der Verfassungsschutz das Gegenteil festgestellt hat?

Wenn jemand in einem Online-Forum das sagt, ist es ohnehin Meinungsfreiheit, in diesem Fall dürfen aber auch Behörden usw. die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch bezeichnen.

Socialme schrieb:wenn jemand behauptet die AFD sei rechtsextrem, dann ist das einfach falsch. Gerade hier wird akribisch genau auf jede Aussage geachtet. Aber in diesem Fall scheint es egal zu sein. Denn diese Aussage ist einfach nur falsch.

Also hast Du gar kein Argument, sondern antwortest nur wie ein Papagei. Danke!

Panaetius schrieb:Wieso ist die Aussage deiner Ansicht nach falsch, wenn der Verfassungsschutz das Gegenteil festgestellt hat?

Wenn jemand in einem Online-Forum das sagt, ist es ohnehin Meinungsfreiheit, in diesem Fall dürfen aber auch Behörden usw. die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch bezeichnen.

weil wir Gesetze haben, die für alle gelten, auch für die AFD. Auch wenn es einigen Demokratiefreunden nicht passt.

Socialme schrieb:weil wir Gesetze haben, die für alle gelten, auch für die AFD. Auch wenn es einigen Demokratiefreunden nicht passt.

Was sind das denn für Gesetze, wonach man den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen darf, obwohl der Verfassungsschutz dies festgestellt hat?

Socialme schrieb:Wo habe ich geschrieben, dass es etwas mit Migration zu tun hat? Bitte zitiere mich. Ich habe geschrieben, dass eine Migrationsbeauftragte, nach einem 6 Fach Mord das Fluchtauto fuhr. Also eine von den "Guten", sozialen Helfern.

Socialme schrieb:was sagst du denn dazu? Ist das ein Beleg für dich oder gibt es wieder etwas zu relativieren?

Ein Tipp für das nächste Mal, beim Zitieren bitte auch den Sachverhalt mit zitieren. Ansonsten steht da einfach irgendwas kontextlos im Raum.

Uns wurde gesagt, dass sie gegen

eine Anzeige sind, weil sie befürchten, dass der muslimische Jugendliche ins Visier geraten könnten und dass die Jungs oder so schon vorbestraft sind.

Wenn das so gewesen sein sollte, dann muss es es Konsequenzen für das Personal im Jugendamt haben. Täterschutz ist weder wegen religiöser Zugehörigkeit oder Vorstrafen in Ordnung.

Aber was willst du jetzt damit aussagen?
Dass man systematisch und gezielt bei Straftaten von Nicht-Bio-Deutschen ein Auge zudrückt?!

Und ich weiß nicht, was du mit

Socialme schrieb:Also eine von den "Guten", sozialen Helfern.

sagen? Wenn sie sich das als erwiesen herausstellt, gehört sie bestraft. Offenbar war der Hintergrund dieser schrecklichen Tat ein Sorgerechtsstreit. Gerade in Sachen Familie können sich Menschen irrational verhalten, völlig unabhängig von Herkunft, Beruf, Religion und Geschlecht.

Oder siehst du das anders?

Socialme schrieb:wenn jemand behauptet die AFD sei rechtsextrem, dann ist das einfach falsch. Gerade hier wird akribisch genau auf jede Aussage geachtet. Aber in diesem Fall scheint es egal zu sein. Denn diese Aussage ist einfach nur falsch.

Da bringt man eben einen Beleg zur Einschätzung des Verfassungsschutzes der AfD in Sachsen-Anhalt genau dazu und es wird einfach ignoriert.

Ab wann wäre es denn aus deiner Sicht in Ordnung, die AfD (in Sachsen-Anhalt, weil Topic) als rechtsextrem zu bezeichnen?

Socialme schrieb:die AFD ist nicht rechtsextrem, noch einmal, ansonsten belege es!

Sülz.
Im Post, auf den ich geantwortet habe, ging es um Siegmunds Eiertanz bei Lanz, den du versucht hast zu verteidigen. Und der ist Vortänzer der AfD Sachsen Anhalt, einer gesichert rechtsextremen Partei.
Dir ist echt nichts zu doof.
Auch eine Leistung.

Socialme schrieb:Wie kann man in Deutschland eine rechtsextreme Partei wählen.

Als Rassist, Nazi und/oder Faschist wohl kein Problem.

Socialme schrieb:Wieso relativierst du eine eklige Tat?

Wie gesagt, dir ist anscheinend nichts zu dreckig. Sogar hier die Unwahrheit zu sagen. Tolles Bild, dass du hier von dir entwirfst.
Ich habe keine Tat relativiert, die Anschuldigung ist mal wieder unterste Schublade.
Aber gerne kannst du zitieren, wo ich relativiert haben soll, wenn du dich unbedingt hier vor allen zum Affen machen möchtest.

Socialme schrieb:@Groucho ich bezog mich auf diese Aussage.

Da sieht man schön, auf welcher Basis du hier versuchst, Mitdiskutanten zu diskreditieren. Wundert mich, dass so etwas stehenbleibt. Würdest du im entsprechenden Thread mitlesen, wäre dir aufgegangen, dass auch die Variante diskutiert wird, sie sei gezwungen worden, den Wagen zu fahren.
Jetzt muss man sich schon, wenn man der Wahrheit die Ehre gibt, von einer Unterstützerin von Rechtsextremen angehen lassen.

Ich warte ja eigentlich nur noch darauf dass irgendeine Partei als Terrororganisation eingestuft wird wenn der Deutsche Michel auf die bekannten buzzwords nicht mehr reagiert. In einem Bundesland wo 2026 noch die Corona Notlage ausgerufen wird, halte ich mittlerweile alles für möglich.

Wutbürger schrieb:Wir fordern 100,00 Prozent Schuld - und jetzt alle im Chor!!

Die Schuldfrage im 1. WK ist unter deutschen Historikern hoch umstritten - von der Allgemeinbevölkerung erst gar nicht zu reden.

Siehe Wikipedia: Kriegsschuldfrage

mchomer schrieb:sagen? Wenn sie sich das als erwiesen herausstellt, gehört sie bestraft. Offenbar war der Hintergrund dieser schrecklichen Tat ein Sorgerechtsstreit. Gerade in Sachen Familie können sich Menschen irrational verhalten, völlig unabhängig von Herkunft, Beruf, Religion und Geschlecht.

die Frau hat doch zuvor schon Briefe geschrieben an Behörden und den Täter, der quasi durch aggressives Verhalten aufgefallen ist, als fürsorglich dargestellt. Gerade von Migrationshelfern erwartet man eine neutrale Haltung. Immerhin wurde ein Baby, mit 3 Monaten mit einem Schütteltrauma ins Krankenhaus eingeliefert. Dieses benötigt Schutz, nicht der Vater.

Voussoir schrieb:Ich warte ja eigentlich nur noch darauf dass irgendeine Partei als Terrororganisation eingestuft wird wenn der Deutsche Michel auf die bekannten buzzwords nicht mehr reagiert. In einem Bundesland wo 2026 noch die Corona Notlage ausgerufen wird, halte ich mittlerweile alles für möglich.

Gab es schon lange vor Corona:

deutschland ist kein kriegsschauplatz fuer
terroristen und freischaerler. deutschland ist auch
nicht ruheraum fuer terroristen - und erst recht
nicht unruheraum. wir koennen es nicht dulden, dass
konflikte aus den herkunftslaendern auslaendischer
mitbuerger von einer gewalttaetigen minderheit in
deutschland ausgetragen werden.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/verbot-der-arbeiterpartei-kurdistans-in-deutschland-790068

Voussoir schrieb:In einem Bundesland wo 2026 noch die Corona Notlage ausgerufen wird, halte ich mittlerweile alles für möglich.

Da das ein wenig irritierend ist, damit ist das hier gemeint:

Sachsen-Anhalts Landtag hat auch für das Jahr 2026 eine Corona-Notlage festgestellt. Dies ermöglicht der Landesregierung, das Corona-Sondervermögen weiter zu nutzen. Mit den 2 Milliarden Euro möchte die Regierung das Land pandemie-resilient machen. Doch bis zum Oktober dieses Jahres waren gerade mal etwas über 50 Prozent der Gelder geflossen. Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten 51 Abgeordnete dafür, das Sondervermögen weiter zu nutzen, 31 Abgeordnete waren dagegen.
[…]

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtag-beschliesst-erneut-corona-notsituation-100.html

Socialme schrieb:die Frau hat doch zuvor schon Briefe geschrieben an Behörden und den Täter, der quasi durch aggressives Verhalten aufgefallen ist, als fürsorglich dargestellt. Gerade von Migrationshelfern erwartet man eine neutrale Haltung. Immerhin wurde ein Baby, mit 3 Monaten mit einem Schütteltrauma ins Krankenhaus eingeliefert. Dieses benötigt Schutz, nicht der Vater.

Warum sollte ein Beruf irgendein Schutz gegen Fehler sein? Es gibt auch Fälle, wo Polizisten andere Polizisten aus Beziehungsgründen erschossen haben.

Menschen sind alles andere als rein rationale Wesen.

Auch völlig unabhängig von ihrem Beruf, Herkunft, Geschlecht oder sonstigem, gehört sie bestraft, wenn sich herausstellt, dass sie schuldig ist.