Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Reineke schrieb:Vor diesem Umfaller kann man ihn nur schützen, indem man für die AfD und Siegmund als Ministerpräsidenten stimmt.

Und Du meinst, Siegmund könnte die Rentenreform stoppen, wenn er mit Nein im Bundesrat stimmt? Ich glaube nicht, dass diese Überlegung aufgeht.

antrax0815 schrieb:Liegt wohl daran das der Mann vom Szibora -Seidlitz früher ein Neo Nazi war. Da wandern bestimmt einige nun zu den Grünen

Ach so.
Und weil Siegmund früher bei der CDU war, wandern bestimmt einige zur CDU. ^^

Reineke schrieb:Wer als Arbeitnehmer für die CDU stimmt, schneidet sich ins eigene Fleisch.

Kannst du jetzt mal kurz darlegen, um wie viel besser sich der durchschnittliche Arbeitnehmer bei der AfD steht?
Die ganzen Topökonomen kommen bisher auf keinen grünen Zweig.
Die Gegenfinanzierung einer Rentenerhöhung hätte ich von dir auch mal gerne vorgerechnet.

socialme schrieb:Hat nicht die CDU behauptet mit der Linken nicht zu koalieren.

Es wird auf Tolerierung hinauslaufen, nicht auf Koalition.

Neustarter schrieb:Und Du meinst, Siegmund könnte die Rentenreform stoppen, wenn er mit Nein im Bundesrat stimmt? Ich glaube nicht, dass diese Überlegung aufgeht.

Für die Durchsetzung der Rentenreform im Bundesrat braucht es 35 Ja-Stimmen. Die CDU-geführten Länder im Westen NRW, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben zusammen nur 25. Es braucht daher auch die Ja-Stimmen der CDU-geführten Länder im Osten (Sachsen-Anhalt, Sachen und Thüringen), um sicherzugehen. Da ist die Gefahr schon groß, dass Schulze unter Druck gesetzt wird. Bei einem Ministerpräsidenten Siegmund besteht diese Gefahr nicht.

Neustarter schrieb:Es wird auf Tolerierung hinauslaufen, nicht auf Koalition

Möglich, aber auch das wird bei der CDU nicht bei allen auf Zustimmung stoßen.

Reineke schrieb:Selbst wenn man die AfD inhaltlich ablehnt, ist man als Arbeitnehmer gezwungen, sie zu wählen.

Aus welchem Paralleluniversum, schreibst du diese Worte ?

O-Ton Gerrit Huy

Sie ist

arbeitspolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion

Sie sagt:

Weiter, so Huy, würden die Gewerkschaften Arbeiter erst dazu verleiten, höhere Löhne zu fordern. Das betrachtet die AfD-Politikerin scheinbar als Problem.

Lohnunterschiede, wie es sie etwa zwischen Ost- und West-Bundesländern nach wie vor gibt, bedürfen, wenn es nach der AfD geht keiner staatlichen Eingriffe, erklärt die AfD-Politikerin.

Durch die Blume bezeichnet sie Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern als faul

Im Ost-Bundesländern haben laut Bundesamt für Statistik 58 Prozent der Beschäftigten keinen Tariflohn. Huy sieht den Grund dafür in der aus ihrer Sicht zu geringen Produktivität der Betriebe im Osten. Gewerkschaftler widersprechen dieser Darstellung vehement und erklären, dass gleiche Arbeit mit gleichem Geld entlohnt werden sollte.

Die AFD ist keine Arbeitnehmerpartei, sondern legt sich ohne WENN UND ABER, für die Besserverdienenden ins Zeug:

Das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung hat im Bundestagswahlkampf 2025 die Steuerpolitik der AfD unter die Lupe genommen und stellt fest, dass die AfD Menschen mit hohem Einkommen deutlich stärker entlasten will als Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, würde laut AfD-Plänen mit 245 Euro entlastet. Wer 180.000 Euro im Jahr verdient, könnte sich mit der AfD in Regierungsverantwortung wohl über eine Entlastung von über 19.000 Euro freuen.

Quelle der Zitate

https://www.tagesschau.de/inland/afd-vermeintliche-arbeiterpartei-analyse-100.html

Das ohrenbetäubende Schweigen, das auf Fragen nach der Finanzierbarkeit der feuchten Träume oder den Benefits für Arbeitnehmer regelmäßig auftritt, eint die Parteikameraden der AfD und ihr Wahlvolk.
Da ist anscheinend wirklich zusammengewachsen, was eh zusammengehörte.
Ein Kompetenzcluster ungeahnter Güte. :Y:

EDGARallanPOE schrieb:Die AFD ist keine Arbeitnehmerpartei, sondern legt sich ohne WENN UND ABER, für die Besserverdienenden ins Zeug:

Aufschlussreicher als die Einzelmeinung dieser Dame ist wohl ein Blick ins Grundsatzprogramm der AfD.

Ein paar Beispiele, zu finden unter Punkt 11:

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.

Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.

Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen analog zum Ehegattensplitting die Familie als Erwerbsgemeinschaft verstehen und sie so steuerlich entlasten (Familiensplitting).

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#11

Dazu kommen Forderungen u. a. nach einem Beibehalt des Mindestlohns oder der steuerlichen Entlastung von Überstunden. Und natürlich auch ein Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Konkret soll eine neue „Abschlagsfreie Rente 45“ eingeführt werden: abschlagsfrei ab 63 Jahren für Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit, davon mindestens 40 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder Tätigkeit, freiwilligen Beiträgen oder Kindererziehungszeiten. Ergänzend soll eine vom Lebensalter unabhängige „Abschlagsfreie Rente 45 Plus“ besonders geschlossene Erwerbsbiografien honorieren.

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die Leistung anerkennt, statt sie zu entwerten. Wer 45 Jahre lang seinen Beitrag geleistet hat, darf nicht immer weiter vertröstet werden.

Quelle: https://afdbundestag.de/abschlagsfreie-rente/

Was genau findest Du daran jetzt arbeitnehmerunfreundlich?

socialme schrieb:Auch wenn die AFD keine absolute Mehrheit bekommt, sieht es bei der CDU nicht wesentlich besser aus. Hat nicht die CDU behauptet mit der Linken nicht zu koalieren. Da bin ich mal gespannt. Sollte es widererwarten doch so Kommen, dann sehe ich die CDU im freien Fall.

Moment...Moment...

Wenn 2 Faktoren eintreten sollten

1. Die AFD erreicht nicht die absolute Mehrheit

2. Die AFD erreicht mit den Stimmen des BSW, welche die 5% Hürde meistert nicht die Mehrheit der Sitze im Landtag.


Dann ist schon lange vor der eigentlichen politischen Arbeit, die Zusammenarbeit von CDU und der Linken, zwingend notwendig.



Dann müssen die Linken Schulze (CDU), auf den Sessel des Ministerpräsidenten hieven.

Oder die CDU muss Eva von Angern (Linke) zur Ministerpräsidentin wählen.


Einigen sich beide Parteien, nicht auf einen Kandidaten, ist der Weg frei für den AFD-Kandidaten, der dann im dritten Wahlgang, mit einer einfachen Mehrheit Ministerpräsident werden kann.

Reineke schrieb:Was genau findest Du daran jetzt arbeitnehmerunfreundlich?

Das Grundsatzprogramm liest sich in Bezug auf den Arbeitnehmer gut.

Kann da nichts Arbeitnehmerunfreundliches entdecken.



Das ändert sich aber schlagartig, sobald man das Ganze mit realen Zahlen unterfüttert.

Da die AFD sich darüber bereits ausgelassen hat, ist das ja ohne Probleme möglich:


Punkt 1 Steuern

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein

Die AFD will 25% für alle, bei der Einkommenssteuer.

Die AfD will den progressiven Einkommensteuertarif durch einen Einheitstarif ersetzen. Ob Reinigungskraft oder Bankmanager: ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro zahlt jeder 25 Prozent.

Je höher der Verdienst einer Person, desto höher seine Entlastung.


In absoluten Zahlen sieht das so aus:

Während die ärmere Hälfte gerade einmal rund fünf Milliarden Euro an Einkommensteuer sparte, gingen 86 Milliarden an die reichsten zehn Prozent und davon 45 Milliarden allein an das reichste ein Prozent.

Nach dem jetzigen Modell werden Besserverdiener und Reiche höher besteuert:

Bisher gilt bei der Einkommensteuer: Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze. Für jeden Euro über der Grenze von rund 68.481 Euro etwa den Spitzensteuersatz von 42 Prozent und für jeden Euro über der Grenze von 277.825 Euro den sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent.

Fazit

Das Konzept ist ein Milliardengeschenk für die Reichsten, aber eine Farce für kleine und mittlere Einkommen.

Quelle: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/25-prozent-fur-alle-afd-plant-radikale


Punkt 2

Die Rente

Mit realen Zahlen unterfüttert stellt sich schnell heraus, dass die Forderungen der AFD nicht ansatzweise finanzierbar/umsetzbar sind.


Und in diesem Zusammenhang bitte nicht vergessen...Zusätzlich zur Finanzierbarkeit der AFD-Rentenpläne, müssten auch noch die Mindereinnahmen durch die AFD-Steuerreform ausgeglichen werden.


Das sind alles Überlegungen, die nicht den "geringsten Sonnenstrahl" der Realität vertragen.

Reineke schrieb:Für die Durchsetzung der Rentenreform im Bundesrat braucht es 35 Ja-Stimmen

Es ist nicht sicher, ob die Rentenreform überhaupt zustimmungspflichtig im Bundesrat ist.

Reineke schrieb:Die CDU-geführten Länder im Westen NRW, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben zusammen nur 25.

Und was ist mit den SPD-geführten Bundesländern? Ist zu erwarten, dass die im Bundesrat mit Nein stimmen werden?

Und das Grün- geführte Baden-Württemberg? Hat Özdemir irgendwie durchblicken lassen, dass er mit Nein stimmen wird?

Ich denke, es kommt nicht auf Schulze an, um die Rentenreform zu beschließen, eher schon dürften sich Schulze, Kretzschmer und Vogt hier wirkungslos profilieren, wenn sie mit Nein stimmen würden ...