Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

socialme schrieb:jedes Thema stellt uns vor unüberbrückbare Probleme. Ich denke das ist das größte Problem von allen. Dann sollten wir einfach mal schauen, wie es andere Länder lösen, denn Lösungen müssen her, wenn jemand keinen trifftigen Grund hat hierzublieben, dann gehört er rechtlich nun mal abgeschoben.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Deswegen nochmal. Wie will die AfD in Sachsen-Anhalt dieses Problem lösen?

@mchomer
Ich vermute mal ganz stark, auch eine hypothetische AFD Regierung mit all ihren Ministerien und guten Vorsätzen, würde sehr schnell an ihre Grenzen kommen, was eine erfolgreiche Rückführung von zb Kriminellen ausreisepflichtigen Personen betrifft.
Entweder gibts keine Flüge, die entsprechenden Personaldokumente konnten nicht über die Botschaften beschafft werden, die Personen sind krank u damit nicht Reiseführer, oder ( wie im Kreis Sonneberg) von 26 ausreisepflichtigen Personen, wurden 20 nicht angetroffen oder schlicht nicht auffindbar:
Und das sind die Probleme, vor denen alle anderen Bundesländer auch stehen.
Um so etwas erfolgreich u permanent zu veranlassen, braucht man vor allem auch genug personelle Aufstockung zb bei den entsprechenden Behörden, die am Ende in den Prozess der Ausreise eingebunden sind.
Also es ist naiv anzunehmen, dass wie von Zauberhand unter einem AFD Chef, diesbezüglich Wunder passieren. Der potenzielle zukünftige Chef vom ganzen, bekommt ja sozusagen diese Probleme ( siehe Sonneberg) als gratis Geschenk nach der Wahl kredenzt. Nur weil ein neuer Besen im Büro sitzt, muss auch er mit dem arbeiten, was ihm an Strukturen hinterlassen wurde.Kein syrischer Botschafter oder afghanischer Taliban Vertreter, wird sich von einem blauen Anzug beeindruckt zeigen, und speedy seine Landsleute mit Papieren ausstatten.
Außerdem gibts unsere Verfassung und der ist auch eine blaue Krawatte verpflichtet, wenn er seinen Amtseid ablegt.
Also ich würde diesbezüglich eher alle Erwartungen dämpfen… so überzeugend wie zb Siegesmund oder Siegmund ( hat die Haare schön) auch Auftritt, Wasser zu Wein, oder übers Wasser gehen?

calligraphie schrieb:Also ich würde diesbezüglich eher alle Erwartungen dämpfen… so überzeugend wie zb Siegesmund oder Siegmund ( hat die Haare schön) auch Auftritt, Wasser zu Wein, oder übers Wasser gehen?

Eben. Die Realität macht da schnell einen Strich durch die Rechnung, deswegen endet es dann auch und eine Erklärung der AfD Befürworter bleibt aus.
Ist ja nicht verwunderlich, was aber nervt ist diese Anbetung, das völlige ausblenden von Fakten.
Die AfD wird zum Messias hochstilisiert, zuweilen ist es wie auf TikTok.

Wenn die AfD nach den Aussagen hier eh nichts auf die Kette kriegen wird wieso betrachtet man sie dann eigentlich so als Gefahr und mahnt und belehrt zum Umgang mit ihr im Hinblick historischen Kontext wie eine Gesellschaft unter AfD Herrschaft aussehen wird.

Widerspricht sich das nicht?

@voussoir

Nein, denn die AfD ktriegt nichts auf die Kette, wenn sie sich an Recht und Gesetz hält - wenn sie Rechtsstaat und Demokratie abschafft, könnten Aslbwerber besser vergrault werden.

Panaetius schrieb:wenn sie Rechtsstaat und Demokratie abschafft

Du bist sehr großzügig und traust der AfD ja mächtig viel zu.

Asylbewerber müssten gar nicht vergrault werden wenn man sich an Recht und Gesetz hält. Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes….Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen “sicheren Drittstaat” einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) berufen.

Aber das Thema mit Ausnahmen wie Rollstuhlfahrerende Asylbewerbern
auf Schotterpisten oder mit Down-Syndrom, Schwangere, Tumorpatienten usw. hatten wir ja heute in einem anderen Thread als Beispiel. Muss jetzt hier nicht auch noch durchgekaut werden.

voussoir schrieb:Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes….Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen “sicheren Drittstaat” einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) berufen.

Tjoa und warum genau wird dieses geltende Recht nicht zu 100 % umgesetzt?

@Panaetius
@mchomer

@mchomer
Diese Euphorie, von der Du vermutlich sprichst, also die Erwartungshaltung, wird im Fall der AFD eine besondere sein. Warum? Weil sie eben neue Besen sind. Zwar schon länger im Spiel, aber noch nie am Erwachsenentisch.
Wie es eben so ist, beim nächsten Partner wird alles anders, mit der neuen Frau, dem neuen Job, dem neuen Wunschgewicht, dem neuen Kanzler ( LOL) wird alles viiiel besser. Der Mensch ist leider so gestrickt. Er ist auch so vergesslich… siehe unser derzeitiger Kanzler…. Was der für Erwartungen geschürt hat… man spürt heute noch die Vibrationen vom Jubel. Und wie schnell kommt die Ernüchterung… ich habe das Gefühl, die kommt besonders bei uns Wählern immer schneller.
Die AfD ist nur so Euphorie beladen, weil sie noch nie was beweisen mussten.
Darin liegt der ganze Zauber oder Zinnober. Ich will es mal so sagen, sollen sie doch auch mal in den Genuss kommen, ihre Wähler zu enttäuschen. Ich persönlich denke, die Entzauberung würde recht schnell eintreten, spätestens dann, wenn man eben keine kostenlosen Busfahrten, Kita Plätze , neue Turnhallen, schöner wohnen für alle usw bis zum 5 o‘ ⏰ tea hinbekommt. In New York ist gerade ein Sozialist am Werke im Bürgermeisteramt, eine Enttäuschung nach der anderen… freie Busfahrten? Schöner wohnen… staatliche Supermärkte LOL… die Enttäuschungen sind geradezu vorprogrammiert. Woran scheitert es? An der Realität warscheinlich. Kein Geld, die ( tax the) Rich hauen ab… der Rest hofft auf ein Wunder.
Aber zumindest hat er wohl die Kriminalitätsstatistik verändert, weniger Morde weniger irgendwas.
Sie scheitern alle, an den vorher geschürten Erwartungen.

@voussoir
Da bin ich ganz deiner Meinung. Alle anderen Parteien durften auch mal ran und dann bitte. Scholz war eine Enttäuschung, Schröder, Kohl… Merkel und nun Merz… sie alle waren Garanten dafür, dass die Ernüchterung recht schnell nach der Wahlparty eingetreten ist. So ist es doch nun immer, liegt im Reiz des neuen.
In Berlin werden wir ja auch diesbezüglich, in immer kürzeren Abständen enttäuscht und ernüchtert.
Und genau deshalb bin ich der Meinung, Bitteschön der nächste bitte… jeder sollte mal in die Arena dürfen um zu beweisen, auch wir können nicht zaubern.
Alles wird besser… so sind wir gestrickt, Gottseidank… was wären wir ohne die Hoffnung.
Ps ich hoffe, die können morgen und übermorgen unbeschadet ihren Parteitag abhalten. Alles andere wäre eine Katastrophe. Das sage ich als FDP ( oder besser Ex FDP) Stammwähler. Ich habe nichts gegen Feste der Demokratie alà friedliche Demo. Aber was sich da zusammenbraut… Erfurt sieht aus wie eine Festung, Wasserwerfer und Begleitschutz für Politiker, die lediglich ihrer Pflicht nach Parteiengesetz nachkommen. Sie müssen den Parteitag abhalten.

calligraphie schrieb:Aber was sich da zusammenbraut… Erfurt sieht aus wie eine Festung, Wasserwerfer und Begleitschutz für Politiker, die lediglich ihrer Pflicht nach Parteiengesetz nachkommen. Sie müssen den Parteitag abhalten.

Danke für dieses klare Statement. Werde ich morgen bei Bedarf gerne zitieren.

@voussoir

Hatten wir in dem anderen Thread schon: bereits an den Binnengrenzen im Schengenraum wird ohne Ausnahme abgewiesen, an den Außengrenzen sowieso. In einem Umfang, dass schon die Gerichte einschreiten, was will die AgD jetzt daran ändern?