Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Socialme schrieb:jedes Thema stellt uns vor unüberbrückbare Probleme. Ich denke das ist das größte Problem von allen. Dann sollten wir einfach mal schauen, wie es andere Länder lösen, denn Lösungen müssen her, wenn jemand keinen trifftigen Grund hat hierzublieben, dann gehört er rechtlich nun mal abgeschoben.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Deswegen nochmal. Wie will die AfD in Sachsen-Anhalt dieses Problem lösen?

@mchomer
Ich vermute mal ganz stark, auch eine hypothetische AFD Regierung mit all ihren Ministerien und guten Vorsätzen, würde sehr schnell an ihre Grenzen kommen, was eine erfolgreiche Rückführung von zb Kriminellen ausreisepflichtigen Personen betrifft.
Entweder gibts keine Flüge, die entsprechenden Personaldokumente konnten nicht über die Botschaften beschafft werden, die Personen sind krank u damit nicht Reiseführer, oder ( wie im Kreis Sonneberg) von 26 ausreisepflichtigen Personen, wurden 20 nicht angetroffen oder schlicht nicht auffindbar:
Und das sind die Probleme, vor denen alle anderen Bundesländer auch stehen.
Um so etwas erfolgreich u permanent zu veranlassen, braucht man vor allem auch genug personelle Aufstockung zb bei den entsprechenden Behörden, die am Ende in den Prozess der Ausreise eingebunden sind.
Also es ist naiv anzunehmen, dass wie von Zauberhand unter einem AFD Chef, diesbezüglich Wunder passieren. Der potenzielle zukünftige Chef vom ganzen, bekommt ja sozusagen diese Probleme ( siehe Sonneberg) als gratis Geschenk nach der Wahl kredenzt. Nur weil ein neuer Besen im Büro sitzt, muss auch er mit dem arbeiten, was ihm an Strukturen hinterlassen wurde.Kein syrischer Botschafter oder afghanischer Taliban Vertreter, wird sich von einem blauen Anzug beeindruckt zeigen, und speedy seine Landsleute mit Papieren ausstatten.
Außerdem gibts unsere Verfassung und der ist auch eine blaue Krawatte verpflichtet, wenn er seinen Amtseid ablegt.
Also ich würde diesbezüglich eher alle Erwartungen dämpfen… so überzeugend wie zb Siegesmund oder Siegmund ( hat die Haare schön) auch Auftritt, Wasser zu Wein, oder übers Wasser gehen?

calligraphie schrieb:Also ich würde diesbezüglich eher alle Erwartungen dämpfen… so überzeugend wie zb Siegesmund oder Siegmund ( hat die Haare schön) auch Auftritt, Wasser zu Wein, oder übers Wasser gehen?

Eben. Die Realität macht da schnell einen Strich durch die Rechnung, deswegen endet es dann auch und eine Erklärung der AfD Befürworter bleibt aus.
Ist ja nicht verwunderlich, was aber nervt ist diese Anbetung, das völlige ausblenden von Fakten.
Die AfD wird zum Messias hochstilisiert, zuweilen ist es wie auf TikTok.

Wenn die AfD nach den Aussagen hier eh nichts auf die Kette kriegen wird wieso betrachtet man sie dann eigentlich so als Gefahr und mahnt und belehrt zum Umgang mit ihr im Hinblick historischen Kontext wie eine Gesellschaft unter AfD Herrschaft aussehen wird.

Widerspricht sich das nicht?

@Voussoir

Nein, denn die AfD ktriegt nichts auf die Kette, wenn sie sich an Recht und Gesetz hält - wenn sie Rechtsstaat und Demokratie abschafft, könnten Aslbwerber besser vergrault werden.

Panaetius schrieb:wenn sie Rechtsstaat und Demokratie abschafft

Du bist sehr großzügig und traust der AfD ja mächtig viel zu.

Asylbewerber müssten gar nicht vergrault werden wenn man sich an Recht und Gesetz hält. Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes….Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen “sicheren Drittstaat” einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) berufen.

Aber das Thema mit Ausnahmen wie Rollstuhlfahrerende Asylbewerbern
auf Schotterpisten oder mit Down-Syndrom, Schwangere, Tumorpatienten usw. hatten wir ja heute in einem anderen Thread als Beispiel. Muss jetzt hier nicht auch noch durchgekaut werden.

Voussoir schrieb:Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes….Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen “sicheren Drittstaat” einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) berufen.

Tjoa und warum genau wird dieses geltende Recht nicht zu 100 % umgesetzt?

@Panaetius
@mchomer

@mchomer
Diese Euphorie, von der Du vermutlich sprichst, also die Erwartungshaltung, wird im Fall der AFD eine besondere sein. Warum? Weil sie eben neue Besen sind. Zwar schon länger im Spiel, aber noch nie am Erwachsenentisch.
Wie es eben so ist, beim nächsten Partner wird alles anders, mit der neuen Frau, dem neuen Job, dem neuen Wunschgewicht, dem neuen Kanzler ( LOL) wird alles viiiel besser. Der Mensch ist leider so gestrickt. Er ist auch so vergesslich… siehe unser derzeitiger Kanzler…. Was der für Erwartungen geschürt hat… man spürt heute noch die Vibrationen vom Jubel. Und wie schnell kommt die Ernüchterung… ich habe das Gefühl, die kommt besonders bei uns Wählern immer schneller.
Die AfD ist nur so Euphorie beladen, weil sie noch nie was beweisen mussten.
Darin liegt der ganze Zauber oder Zinnober. Ich will es mal so sagen, sollen sie doch auch mal in den Genuss kommen, ihre Wähler zu enttäuschen. Ich persönlich denke, die Entzauberung würde recht schnell eintreten, spätestens dann, wenn man eben keine kostenlosen Busfahrten, Kita Plätze , neue Turnhallen, schöner wohnen für alle usw bis zum 5 o‘ ⏰ tea hinbekommt. In New York ist gerade ein Sozialist am Werke im Bürgermeisteramt, eine Enttäuschung nach der anderen… freie Busfahrten? Schöner wohnen… staatliche Supermärkte LOL… die Enttäuschungen sind geradezu vorprogrammiert. Woran scheitert es? An der Realität warscheinlich. Kein Geld, die ( tax the) Rich hauen ab… der Rest hofft auf ein Wunder.
Aber zumindest hat er wohl die Kriminalitätsstatistik verändert, weniger Morde weniger irgendwas.
Sie scheitern alle, an den vorher geschürten Erwartungen.

@Voussoir
Da bin ich ganz deiner Meinung. Alle anderen Parteien durften auch mal ran und dann bitte. Scholz war eine Enttäuschung, Schröder, Kohl… Merkel und nun Merz… sie alle waren Garanten dafür, dass die Ernüchterung recht schnell nach der Wahlparty eingetreten ist. So ist es doch nun immer, liegt im Reiz des neuen.
In Berlin werden wir ja auch diesbezüglich, in immer kürzeren Abständen enttäuscht und ernüchtert.
Und genau deshalb bin ich der Meinung, Bitteschön der nächste bitte… jeder sollte mal in die Arena dürfen um zu beweisen, auch wir können nicht zaubern.
Alles wird besser… so sind wir gestrickt, Gottseidank… was wären wir ohne die Hoffnung.
Ps ich hoffe, die können morgen und übermorgen unbeschadet ihren Parteitag abhalten. Alles andere wäre eine Katastrophe. Das sage ich als FDP ( oder besser Ex FDP) Stammwähler. Ich habe nichts gegen Feste der Demokratie alà friedliche Demo. Aber was sich da zusammenbraut… Erfurt sieht aus wie eine Festung, Wasserwerfer und Begleitschutz für Politiker, die lediglich ihrer Pflicht nach Parteiengesetz nachkommen. Sie müssen den Parteitag abhalten.

calligraphie schrieb:Aber was sich da zusammenbraut… Erfurt sieht aus wie eine Festung, Wasserwerfer und Begleitschutz für Politiker, die lediglich ihrer Pflicht nach Parteiengesetz nachkommen. Sie müssen den Parteitag abhalten.

Danke für dieses klare Statement. Werde ich morgen bei Bedarf gerne zitieren.

@Voussoir

Hatten wir in dem anderen Thread schon: bereits an den Binnengrenzen im Schengenraum wird ohne Ausnahme abgewiesen, an den Außengrenzen sowieso. In einem Umfang, dass schon die Gerichte einschreiten, was will die AgD jetzt daran ändern?

@Lanza
Ich gucke mir gerade vom gemütlichen Deckchair, ein paar Impressionen bzw Vorgeschmack zum Fest der Demokratie ( unsere Demokratie wie es nun immer heißt)
Himmel, als ob der Weltuntergang oder die apokalyptischen Reiter erwartet werden.
Aber da ich eine stoische freie liberale bin, hoffe ich auf wenig Brandsätze, weniger Steinewurf, kein erstürmen der Messehalle ( dem Tatort), wenig verletzte Polizeieinsatzkräfte. Den organisierten Demonstranten eine gute an und Abreise und viel Spaß beim Widerstand … gegen was eigentlich? Ein paar hundert Menschen, die sich unbewaffnet zu ihrem Parteitag in einer ordinären Messehalle versammeln.
Stell dir vor… eine Schutzzone für die Presse wurde eingerichtet und freies Geleit für die Abfahrten an der Autobahn, für die Versammlungsteilnehmer in der Messehalle.
No Kings Demo kommt einem vor wie Karneval gegen das da morgen.
Aber gut zu wissen, dass auf die Omas gegen Rechts Verlass ist. Die haben heute schon mal voll Einsatz gezeigt im Kampf gegen was eigentlich? Ein paar hundert Leute in einer ( zum Ford Knox umgebauten) Messehalle.
Der Countdown läuft… in der, von den Organisatoren verteilten Broschüre heißt es: lasst euch nicht erwischen, verwischt eure Spuren und denkt auch an evtl DNA Spuren, bevor ihr ….
Ich fasse es nicht… aber zumindest haben wir am Wochenende in Berlin mal etwas Ruhe, wenn all die liebenswerten Chaoten morgen in Erfurt mal Résistance spielen dürfen.
Toi toi… wenn Luisa und Frau Kathrin G dabei sind… was soll schon schiefgehen… die Demokratie ist alleine dadurch schon gerettet… spätestens aber bis zur Tagesschau Sonntag Abend,

calligraphie schrieb:Ich gucke mir gerade vom gemütlichen Deckchair, ein paar Impressionen bzw Vorgeschmack zum Fest der Demokratie ( unsere Demokratie wie es nun immer heißt)

Berichte bitte weiter. Ich verkneife mir die Frage warum eine so demokratische Frau sich auf den "rechten" Weg begeben hat.

Für die Freiheit und Meinungsvielfalt

Voussoir schrieb:Wenn die AfD nach den Aussagen hier eh nichts auf die Kette kriegen wird wieso betrachtet man sie dann eigentlich so als Gefahr und mahnt und belehrt zum Umgang mit ihr im Hinblick historischen Kontext wie eine Gesellschaft unter AfD Herrschaft aussehen wird.

Widerspricht sich das nicht?

das frage ich mich auch. Einerseits wird der AFD völlige Inkompetenz attestiert, auf der anderen Seite wird sie, sobald an der Regierung, die Verfassung, das Grundgesetz und was nicht alles außer Kraft setzten. Was denn nun?

Zudem fand ich, dass Ulrich Siegmund eine recht gute Figur bei Lanz gemacht hat. Mittlerweile ist es ja schon verdächtig wenn man gutes Personal sucht, oder, ganz böse, es schon anfängt auf einer Akademie auszubilden. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir demnächst tatsächlich Menschen in bestimmten Positionen sitzen haben, die qualifiziert sind? Also das geht gar nicht, das ist wirklich ganz schön rechtsextrem.

Voussoir schrieb:Wenn die AfD nach den Aussagen hier eh nichts auf die Kette kriegen wird wieso betrachtet man sie dann eigentlich so als Gefahr und mahnt und belehrt zum Umgang mit ihr im Hinblick historischen Kontext wie eine Gesellschaft unter AfD Herrschaft aussehen wird.

Es ist einfach:
Innenpolitische Änderungen sind einfacher umzusetzen als alles, was Kooperationen mit anderen Staaten erfordert.

So kann die AfD durchaus das Kultur- und Bildungssystem in Sachsen-Anhalt auf ihre eigene Ideologie anpassen. Sprich schon früh Kinder und Co. auf Parteilinie bringen. Gleiches gilt für das Kulturprogramm, auch da kann sie viel beeinflussen.

Solche Entscheidungen laufen oft über Erlasse, Lehrpläne, Förderrichtlinien oder Personalbesetzungen in Ämtern und Behörden. Dafür braucht es keine große Koalition und keine internationalen Verhandlungen, sondern schlicht die Mehrheit oder den entsprechenden Posten in der jeweiligen Landesregierung.

Und besonders da hat die AfD in Sachsen-Anhalt Änderungen angekündigt.

Darunter drastische wie das Home-Schooling, Lehrbücher und auch der massive Umbau des ÖRR zählt dazu.

Auch:

Socialme schrieb:Mittlerweile ist es ja schon verdächtig wenn man gutes Personal sucht, oder, ganz böse, es schon anfängt auf einer Akademie auszubilden.

fällt darunter. Wo ja bereits auch eine ideologische Ausbildung stattfindet und Austausch hunderter Posten angekündigt wurde. Eine Ideologie die von rechten Vordenkern wie Götz Kubitschek. Auch das Personen wie Laurens Nothdurft und Patrick Harr, beides ehemalige Mitglieder der „Heimattreue Deutsche Jugend“ https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500783/heimattreue-deutsche-jugend-hdj/ eine nicht unwichtige Rolle bei Siegmund spielen, lässt aufhorchen.

Dabei denkt man oft an den großen, dramatischen Umsturz, ein neues Gesetz, ein Verfassungsbruch und übersieht, dass gesellschaftliche Prägung meist über viele kleine, unauffällige Verwaltungsentscheidungen läuft. Wer bestimmt, welche Bücher in Schulen empfohlen werden, welche Vereine gefördert werden oder wer in Gremien sitzt, hat langfristig enormen Einfluss - auch ohne einen einzigen spektakulären Gesetzesbeschluss.

Lanza schrieb:Tjoa und warum genau wird dieses geltende Recht nicht zu 100 % umgesetzt?

Hat nichts mit Landespolitik zu tun.

Lanza schrieb:Aber vorher ist kostenfreies Kita- undSchulessen doch erstmal super.

Ich mach mal den Maggus. Sachsen-Anhalt hat 2025 rund 2 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, bei einem Haushaltsvolumen von 15 Milliarden. Eigentlich hat man da kein Geld für Wohltaten, die andere Bundesländer nicht haben. Aber da die AfD die Schulpflicht ja abschaffen will, hofft man vielleicht, dass das kostenlose Mittagessen keiner in Anspruch nimmt.

Ich finde interessant wie unterschiedlich die Wahrnehmungen zum Auftritt des Spitzenkandidaten bei Lanz so sind...

mchomer schrieb:Wer bestimmt, welche Bücher in Schulen empfohlen werden, welche Vereine gefördert werden oder wer in Gremien sitzt, hat langfristig enormen Einfluss - auch ohne einen einzigen spektakulären Gesetzesbeschluss.

Ah okay... Das ist ja auch hoch interessant!!

mchomer schrieb:ällt darunter. Wo ja bereits auch eine ideologische Ausbildung stattfindet und Austausch hunderter Posten angekündigt wurde

ist das denn nicht generell so, dass Posten neu besetzt werden bei einer neuen Regierung?

mchomer schrieb:Dabei denkt man oft an den großen, dramatischen Umsturz, ein neues Gesetz, ein Verfassungsbruch und übersieht, dass gesellschaftliche Prägung meist über viele kleine, unauffällige Verwaltungsentscheidungen läuft. Wer bestimmt, welche Bücher in Schulen empfohlen werden, welche Vereine gefördert werden oder wer in Gremien sitzt, hat langfristig enormen Einfluss - auch ohne einen einzigen spektakulären Gesetzesbeschluss.

Das denkt vielleicht eine bestimmte Gruppe. Ich persönlich denke bei qualifiziertem Personal daran, dass Menschen in Positionen kommen, die eine gewisse Ahnung besitzen. Die z. B. auch Zahlen parat haben und nicht auf ihre Berater verweisen müssen. Das wäre eine enorme Verbesserung, wenn Positionen tatsächlich mit Menschen besetzt werden würden, die wissen was sie da überhaupt machen. Das fehlt ja leider mittlerweile in der Politik.

Ich denke bei qualifiziertem Personal nicht an Leugner des anthropogenen Klimawandels, nicht an Neider, nicht an Diskriminierer, nicht an Faschisten, nicht an Nazis, nicht an Geschichtsklitterer und auch nicht an ähnliches Gesocks.
Ich kann aber verstehen, wenn solche Menschen ihr Heil bei der AfD suchen.

Die ganzen fadenscheinigen Begründungen, die hier teils vorgetragen werden, deuten für mich darauf hin, dass es an Rückgrat fehlt, die waren Gründe für die Liebe zur AfD mal zu benennen.

Socialme schrieb:ist das denn nicht generell so, dass Posten neu besetzt werden bei einer neuen Regierung?

kommt ganz drauf an um was genau es geht.

Was mal durch die Medien geisterte war mal ein AfD-Bürgermeister der ankündigte die halbe Belegschaft des Rathauses auszutauschen gegen Speichell... ähm.. AfD-Sympathisanten.. das ist wohl nirgends so, dass bei der Anstellung in der Kommune gefragt wird wenn die Person wählt und man nur den Job bekommt wenn man die richtige Partei nennt? nämlich die die den Bürgermeister stellt..

Socialme schrieb:ist das denn nicht generell so, dass Posten neu besetzt werden bei einer neuen Regierung?

Ja und nein. Normalerweise werden Schlüsselpositionen (z. B. Staatssekretäre, Abteilungsleiter in Ministerien) in Ministerien, Behörden und Ämtern neu besetzt. Dass der Austausch von hunderten Positionen angekündigt wird, ist ungewöhnlich. In den Behörden arbeiten ja ganz normale Menschen, von denen auch nicht alles Beamte sind.

Ein massenhafter Austausch wäre zudem rechtlich extrem schwierig, da Angestellte starken Kündigungsschutz genießen und Beamte auf Lebenszeit ernannt sind. Für das Land wäre das nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Freigestellte Beamte müssen weiterhin alimentiert werden, während man gleichzeitig die neuen Kräfte bezahlen muss.

Deswegen lässt so eine Ankündigung aufhorchen.

Socialme schrieb:Das denkt vielleicht eine bestimmte Gruppe. Ich persönlich denke bei qualifiziertem Personal daran, dass Menschen in Positionen kommen, die eine gewisse Ahnung besitzen.

Du missverstehst da etwas. Die Ministerien, Behörden und Ämter bestehen nicht nur aus Politikern, sondern zum allergrößten Teil aus unpolitischen Fachleuten (Sachbearbeitern, Juristen, Experten). Diese wurden nach dem Leistungsprinzip eingestellt und sind fachlich bereits qualifiziert.

Wenn eine neue Regierung nun fordert, dass selbst auf diesen unpolitischen Posten nur noch Menschen sitzen dürfen, die auf Linie der neuen Regierungspartei sind, dann geht es ja gerade nicht mehr um fachliche Qualifikation, sondern um ideologische Anpassung. Man will die Verwaltung durch Parteisoldaten ersetzen.

Schon Loyalitätsprüfungen wie in Pirna, vom OB der AfD, waren sehr ungewöhnlich und warf Fragen auf.