Neustarter schrieb:Das mit den Enthaltungen ist ohnehin nur Spekulation, aber selbst wenn - was ist mit Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg? Und was spricht gegen Nachverhandlungen, um die von Dir vermuteten Enthaltungen zu vermeiden? Der Schluss von "Schulze wird umkippen" auf "also ist die AfD zu wählen" erscheint mir reichlich verkürzt und daher nicht zwingend ...
Endgültig positionieren werden sich die jeweiligen Landesregierungen sicherlich erst, wenn der finale Gesetzesentwurf vorliegt. Bei Baden-Württemberg kann ich es nicht beurteilen, ob Özdemir bereit ist, Merz zu seinem Willen zu verhelfen oder aber seine Zustimmung an Vorbehalte knüpft. In Berlin sieht es derzeit nach Regierungswechsel unter Führung der Linken aus, das Nein zum Reformpaket wäre dann so gut wie sicher. Hamburg ist Rot-Grün regiert, auch nicht unbedingt ein Ja-Kandidat. Alles noch sehr vage, sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung. Aufgrund der heftigen Umstrittenheit rechne ich jedoch mit einer knappen Abstimmung im Bundesrat. Da wäre es bitter, wenn dann ausgerechnet die 4 Ja-Stimmen aus Sachsen-Anhalt am Ende den Ausschlag geben, weil man auf Sven Schulze reingefallen ist. Dem lässt sich nur gesichert vorbeugen, indem man AfD und Siegmund wählt. Des weiteren würde ein besseres Ergebnis für Schulze, als derzeit in den Umfragen vorhergesagt, noch am Wahlabend von der Bundes-CDU als Votum für Merz und auch für die für Rentenreform umgedeutet. Also wenn man erreichen will, dass die Botschaft aus Sachsen-Anhalt auch tatsächlich beim Kanzler zwischen den Ohren ankommt, dann geht das nur mit der absoluten Mehrheit für die AfD. Alles andere läuft dann doch eher Gefahr, schöngeredet zu werden.
emanon schrieb:Supi, rechne es doch mal vor. Gebeten wurdest du schon mehrfach.
Ich habe schon einige Bundes- und Landtagswahlen miterlebt. Irgendwelche fertigen Rechnungen habe ich noch nie von einer Partei zu Gesicht bekommen. Ich wähle nur die Leute, von deren Kurs ich noch am ehesten überzeugt bin. Das Durchrechnen überlasse ich dann denen, die die nötigen Informationen komplett zur Verfügung haben. Da fließen derart viele Faktoren ein, dass das hier auch zu weit führen würde. Die Steuerreform ist in meinen Augen jedoch mehr als überfällig. Unser Steuerrecht stammt größtenteils noch aus der Zeit, als es noch nicht möglich war, sein Vermögen mit ein paar Mausklicks einmal um den Erdball zu verschieben und Briefkastenfirmen in Steuer-Oasen anzumelden. Ein zeitgemäßes Steuerrecht muss auch solche Entwicklungen im Blick haben. Ich könnte mir z. B. auch gut vorstellen, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und dafür den Konsum über die Mehrwertsteuer stärker zu belasten. Das bei Steuerklasse I von 100 Euro Lohnerhöhung oft nur 55 Euro netto übrig bleiben, ist schlichtweg kein Anreiz, mehr zu arbeiten. Bei Steuerklasse V sieht es noch schlimmer aus. Ich arbeite im Personalwesen und kriege regelmäßig Anfragen von Müttern in Teilzeit, die gerne ihre Stunden aufstocken würden, es nach Ansicht der Testberechnung vom Gehaltszettel jedoch bleiben lassen. Da muss doch hier jeder im Forum einsehen, dass das so nicht weitergeht.
Reineke schrieb:wenn Du davon ausgehst, das ist eh schon gelaufen und auf die Stimmen aus Sachsen-Anhalt käme es nicht an.
