Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

sacredheart schrieb:Natürlich kann man Transfer nicht streichen, muss ihn aber definitiv nicht bar auszahlen.

Bekommen abgelehnte Asylbewerber in Gemeinschaftunterkünften denn irgendwo noch Bargeld statt die gesetzlich vorgeschriebenen Sachleistungen?

@Panaetius

In NRW bspw kann die Gemeinde entscheiden, ob sie eine Bezahlkarte einführt. Das hat nur ca die Hälfte der Gemeinden getan.

Dazu kommen noch sogenannte Aktivisten, die helfen, das System zu umgehen.

Außerdem sind Bezahlkarten keine Sachleistungen. Sachleistungen sind Sachleistungen.

@sacredheart

Quelle bitte. Dann geht es gar nicht um Landespolitik, sondern um Kommunalpolitik. Die Kommunen entscheiden, was sie umsetzen können. Sachleistungen sind komplizierter umzusetzen (werden aber mW in Gemeinschaftsunterkünften i.d.R. umgesetzt).

sacredheart schrieb:Gleichzeitig aber dürften weder Union noch SPD Interesse an Neuwahlen haben.

Och, und an die AfD denkst du nicht?

Siegmund sagt zwar, zur Not machen wir halt Neuwahlen und bekommen dann 50 oder 55 Prozent, nur glaubt er das auch selbst?
Die AfD konnte extrem viele vorige Nichtwähler mobilisieren, ob das bei einer Neuwahl wieder so wäre, ist nicht gesagt.
Das könnte auch da ebensogut auch noch runter gehen, wieder.

Das sagen sie zwar nicht, aber wissen werden sie es.

Man könnte die AfD auch bei ihren eigenen Widersprüchen zuschauen und vorführen.

Offenbar war sie da nicht so gut vorbereitet :popcorn:

Ähnlich widersprüchliche Signale kamen am Wahlabend. Offenbar hatte man sich bei der AfD nicht auf das eintretende Szenario vorbereitet: ein starkes Ergebnis, aber keine absolute Mehrheit, das BSW zugleich über 5 Prozent und damit ebenfalls im Landtag vertreten.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Siegmund-ziert-sich-Chrupalla-und-Weidel-machen-Druck-id31275887.html

Das könnte noch lustig werden, hihi.

Außerdem hat er doch jetzt die Chaostruppe vom Kreml (BSW).

Dass das stabil erscheinende Ergebnis für die SPD (vor Wochen waren sie noch am zittern, wegen Landtagseinzug) zu erklären ist über Wähler, die taktisch gewählt haben, ok, das freilich stimmt auch.

Socialme schrieb:Andere Länder haben Lösungen . Dieses es geht nicht, hat uns in diese Lage gebracht.

Welche Länder meinst du?

KTG schrieb:Welche Länder meinst du?

Dänemark, wobei Dänemark nicht durch das deutsche GG und die Ewigkeitsgarantien gebunden ist, zudem opt outs vom EU-Asylrecht in der Vergangenheit ausgehandelt hat. Ist so wie zu verlangen, dass Deutschland die D-Mark wieder einführt, aber in der EU bleibt. Die "Argumente" wiederholen sich hier ständig. Wenn man sie Stück für Stück wiederlegt, tauchen hydraartig neue "Diskussionspartner" auf, die versuchen, den Widerlegenden mit allerhand persönlichen Unterstellungen zu provizieren, bis dieser dann gesperrt wird. Daher bin ich auch aus der Diskussion jetzt wieder vollständig raus. Populisten können allles erzählen, scheitern aber jedesmal an der Rechtsordnung.

Fellatix schrieb:Außerdem hat er doch jetzt die Chaostruppe vom Kreml (BSW).

Ich habe mal kurz (auch mittels KI) die Wahlprogramme von AfD und BSW verglichen. Halt den Teil, der direkte Landespolitik betrifft, wie Bildung etc. Abgesehen von Migration und Russland ist da jetzt nicht so viel Gemeinsamkeit, dass da eine Zusammenarbeit auf der Hand liegt.

Beim BSW frage ich mich, wie die es in den Landtag geschafft haben. Durch Thüringen hatten sie ja keine guten Vorlauf.

@KTG
Eine Antwort auf Deine Frage könnte sein „ durch Wähler bzw Wahlen“
Wodurch denn sonst? So einiges erscheint rätselhaft, dabei liegt die Antwort doch auf der Hand. Es hat Menschen / Wähler gegeben, die dem BSW Stand heute 5,2 % ihre Stimme gegeben haben. Ob aus Überzeugung oder als taktisches Wahlkreuz, who knows? Welche Rolle spielt das. Alle Parteien ( der Brandmauer wohlgemerkt), haben zu taktischen Wahlen aufgerufen.
Und gerade eben hat das BSW verkündet, dass man bereit wäre, Siegmund zum MP zu verhelfen, indem man sich im dritten Wahlgang der Stimme enthält.
Du siehst, das BSW wird zum Königsmacher.
Ich würde ja sagen, auch das ist Teil vom Taktieren.

calligraphie schrieb:Und gerade eben hat das BSW verkündet, dass man bereit wäre, Siegmund zum MP zu verhelfen, indem man sich im dritten Wahlgang der Stimme enthält.

Ja eben, wenn ich Siegmund als MP haben möchte, hätte ich doch die AfD gewählt. Das Motiv "ich will aus Protest keine etablierte Partei wählen, finde aber die AfD doch auch doof, da wähle ich halt BSW" hat man doch durch die Aussage im dritten Wahlgang der AfD an die Macht zu helfen, auch abgeräumt.

Fellatix schrieb:Och, und an die AfD denkst du nicht?

Siegmund sagt zwar, zur Not machen wir halt Neuwahlen und bekommen dann 50 oder 55 Prozent, nur glaubt er das auch selbst?
Die AfD konnte extrem viele vorige Nichtwähler mobilisieren, ob das bei einer Neuwahl wieder so wäre, ist nicht gesagt.
Das könnte auch da ebensogut auch noch runter gehen, wieder.

@Fellatix

Ich dachte an die Auswirkungen auf die Bundespolitik. Und in der Bundespolitik dürften Restunion und Rest SPD kritischer auf Neuwahlen blicken als die AFD.

Eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt könnte die AFD imho eher schwächen als stärken.

calligraphie schrieb:Und gerade eben hat das BSW verkündet, dass man bereit wäre, Siegmund zum MP zu verhelfen, indem man sich im dritten Wahlgang der Stimme enthält.
Du siehst, das BSW wird zum Königsmacher.

Die dürften am wenigsten Interesse an Neuwahlen haben, dann passt das doch.

@KTG
Dazu müsste man wissen, was diese BSW Wähler vorher gewählt haben. Man müsste recherchieren, ob es Neuwähler, Wechselwähler usw waren.
Da ich so gut, wie nichts zum BSW weiß, außer dem Gesicht Wagenknecht und, dass sie gerade in Berlin ne Demo gemacht haben, ich auch niemanden kenne, der sie wählt, werde ich das Rätsel nach dem warum, nicht lösen können.
Das einzige was ich so mitbekomme, sie machen viel Welle im Bällebad Thüringen. Anscheinend sehen sie sich selbst inzwischen auch nur noch als Zünglein an der Waage. Russlandaffin? Warscheinlich sehr. Das liegt in den Genen der Gründerin.

Röhrich schrieb:In mehreren:

Du erzählst selbstverständlich quatsch in der Hoffnung das sich eh niemand mit deiner Quelle beschäftigt.

Das Parteiporgramm der NSDAP ist da ziemlich vage. Die Sprache ist zwar klarer und enthält weniger Rumgedruckse als moderne Parteiprogramme, aber den Holocaust findet man dort nicht. Das Wort Jude kommt dort genau einmal vor und zwar in Punkt 4 wo gesagt wird, das ein Jude nicht Volksgenosse sein könne.

Wie war das nochmal mit der AfD und den Passdeutschen?

Natürlich hätte man bei der NSDAP schon früher ahnen können, wo die Reise hingeht, aus den Äusserungen von Politikern, bei der Lektüre von "Mein Kampf" oder den Boxheimer Dokumenten die 1931 geleaked wurden. *

Aber ich vage die Prognose, das man das auch über die AfD einst sagen können wird. Ich möchte auch nicht herausfinden müssen, welches Potential die AfD hat. Mit reicht die Ähnlichkeit und allein die Anleihen die man sich süffisant und in vollem Bewusstsein holt (Reibpartien in NRW, Flugticket-Aktion, verbotene Parolen etc.) nimmt. Kann sein, das man der AfD freien Lauf lassen kann und es nicht zu einer Katastrophe kommt, die unserer Geschichte einen weiteren Schandfleck hinzufügt. Aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist halt auch nicht null. Ich würde das Experiment nicht wagen wollen. Es heisst ja schließlich, wehret den Anfängen.





*Besonders letztere waren für die NSDAP kritisch, da die Partei auf Weisung Hitlers zu diesem Zeitpunkt die sogenannte "Legalitätstaktik" verfolgte und diese Dokumente jedoch einen Ausblick in die Gedankenwelt vieler Spitzenfunktionäre gaben. Der NSDAP gelang es jedoch mittelfristig den Skandal unter den Teppich zu kehren, auch wenn kurzzeitig Koalitionsverhandlungen in Hessen scheiterten.

Hier nochmal die Quellen zum nachlesen:

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/nazi-party-platform
Wikipedia: Boxheimer Dokumente

Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält. Erhält in diesem Wahlgang niemand
diese Mehrheit, so findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt
auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande,
so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige
Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht
mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein
weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erhält.

Quelle Landesverfassung Sachsen-Anhalt.

Das unterstrichen finde ich spannend. Wenn Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit bekommt, wie verhalten sich dann alle in dieser Abstimmung.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Siegmund den Ministerpräsidenten gibt, wenn er nicht die absolute Mehrheit hat.
Er ist in meinen Augen kein Demokrat, sieht sich eher als Führer Alleinherrscher.
Er wird wohl im Zweifelsfall kneifen.
Dann gibt es über kurz oder lang Neuwahlen und das Ergebnis würde ich nicht wagen, vorherzusagen.

emanon schrieb:Dann gibt es über kurz oder lang Neuwahlen und das Ergebnis würde ich nicht wagen, vorherzusagen.

Ich bezweifle, dass sich groß was ändert, es sei denn der traurige Rest der CDU läuft über.

emanon schrieb:Dann gibt es über kurz oder lang Neuwahlen und das Ergebnis würde ich nicht wagen, vorherzusagen.

Kommt drauf an, wie stark jetzt das AfD-Wählerpotenzial ausgereizt ist, und ob sich da noch viele zusätzliche Wähler aktivieren lassen. Könnte auch sein, dass sich bei Neuwahlen das Ergebnis nicht stark verändern würde (und was macht man dann?).

War abzusehen.
Bleibt zu hoffen, dass sämtliche queere Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte möglichst schnell vor den Nazis fliehen.

@martenot

Es kann die Sache eben in drei Richtungen drehen.
Die Ergebnisse bleiben ungefähr gleich und man wäre quasi in der gleichen Situation wie jetzt.
Es kann mehr Stimmen für die AfD geben, je nachdem ob sich noch mehr unentschlossene Wähler finden lassen oder die Wahlbeteiligung geringer ausfällt oder es kann auch sein, dass die anderen Parteien etwas mehr zulegen. Was aber auch wieder damit stehen und fallen wird das mehr Nichtwähler auch wählen und diese eine andere Partei wählen als die AfD.

Oder vereinfacht gesagt: Neuwahlen sind und bleiben eine Wundertüte.


@Yainein

Was wieder zu mehr Wohnungsnot in anderen Bundesländern führen wird, was am Ende dann dort auch die AfD stärken wird.
Vielleicht ist das ja sogar der Plan dahinter.

Yainein schrieb:Bleibt zu hoffen, dass sämtliche queere Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte möglichst schnell vor den Nazis fliehen.

was befürchtest du denn, was passieren wird? So ein Unsinn, wirklich. Und weisst du wer dafür verantwortlich ist? Die Altparteien, die Jahrezehnte lang regiert haben. Die haben dieses Ergebnis verursacht. Eigentlich müsste man die komplette Riege austauschen angefangen bei Klingbeil über Bas bis hin zu Merz. Wenn man jede Wahl ein schlechtes Ergebnis einfährt, dann sollte man endlich anfangen sich selber zu hinterfragen und die Schuld nicht bei anderen zu suchen.