"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

@Bone02943
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall umgehend Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Sie haben dabei dringend auf seine Gefährlichkeit hingewiesen. Sie wussten genau, wen sie da vor sich hatten. Nur leider hat es nichts genutzt, ein Richter/ Richterin, hat es anders gesehen.
Den Anklägern kann man also kein Versagen zuschieben.
Es herrscht anscheinend immer noch der Glaube, man könne solche Ideologien mit Gesprächen und der Idee , wir holen ihn zurück, einfach so „ therapieren“. Islamististischer Terror und die Ideologie dahinter sind aber keine Krankheit oder gar eine Folge einer traumatischen Kindheit. Man kann evtl rechte Verirrungen mit Detox Sessions rückgängig machen, es soll ja Aussteiger geben. Aber das alles ist eine Illusion. Der Typ war durch und durch auf Kurs. Der hat alle getäuscht, auch bei den ersten Gesprächsstunden. Das nennen sie Anpassungsverhalten. So machen sie es immer, so hat es auch der Stade Killer getan in Haft. Er hat sich den Wünschen der Beobachter angepasst, um
sie zu täuschen.

Was wurde getan? Man hat ihn als deutschen Staatsbürger aus dem Libanon zurückgeholt? Um? Ihn vor Gericht zu stellen? Großartig. Und am Ende wird seine Jugend herangezogen, seine Strafe abzumildern? Jemand der mit ( Spielzeug) Waffe im Internet posiert und keinen Hehl aus seinen Plänen macht. Der Mitglied des IS werden möchte und just like that im Libanon ( die Heimat seiner Mutter) auftaucht?
Ich habe gerade einen Politologen gehört, der etwas prägnantes zum Täter gesagt hat : Not a lone Wolf, but a known Wolf.
Will sagen, ihr wusstet um seine Gefährlichkeit, ihr habt ihn sogar zurückgeholt, um ihn wegen schwerer Straftat anzuklagen, der Staatsanwalt wusste, aber er bekam den Klaps mit Gesprächen. Die Gespräche waren auch erst nur Prüfende Vorgespräche, um dann erst festzustellen, ob er tatsächlich für weitere Deradikalierung in Frage kommt.
Was sagen die Anwohner da in seiner Straße ? Hier sind fast alle Migranten und fast alle radikal.
Währenddessen läuft der Typ womöglich schon quer durch Europa? Mit Machete im Gepäck? Amri ist bis Italien gekommen.
Wieso keine Fussfessel?
Solange man hier die Saga aufrechterhält, die größte Bedrohung usw usw… rechts und dann Trommeln die Omas?
Frag mal die jüdische Gemeinde Berlin. Frag mal privat Schwule oder Lesben. Solange wie die Politik da die Gewichtung nicht ändert, wird sich nichts ändern.
Der CDU Kandidat und möglicher Nachfolger von unserem Bürgermeister hat es heute richtig formuliert:

https://m.bild.de/politik/inland/csd-terror-cdu-evers-islamismus-groesste-gefahr-fuer-homosexuelle-6a65fa3efe2765826e0fdeca

Und hurra, es gab einen Zugriff gerade in einer Berliner Laube. Ich hoffe sie haben ihn, er ist kein Kind mehr, und seine Jugend sollte zukünftig keine Rolle mehr spielen. Terror Ideologie ist nicht heilbar. Oder reversibel schon gar nicht.
Nun wartet ein Bundesrichter auf ihn. Danke Frau Hubig. Endlich ? Aber nein, es gab einen Schusswechsel und der Täter ist schwer verletzt. Ich hoffe der überlebt das. Er gehört vor Gericht und nicht in den Body bag.

sacredheart schrieb:Wenn man es zu Ende denkt, hätte man seine Rückkehr verhindern können, wenn ihn keine Fluglinie mehr aus dem Libanon mitgenommen hätte.

Er wurde auf Geheiß bundesdeutscher Behörden rücküberführt. Wenn Airlines bessere Arbeit machen sollen als Behörden dann bitte Behördenkritik.

pony2.4 schrieb:In der Laube seines Vaters? Das klingt nicht sonderlich durchdacht, im Gegenteil. Da wundert es mich eher, dass er nicht schon früher dort gefasst wurde.

Sowas wie ne Laube eines engsten Familienmitglieds hätte ich als Target heut früh um 9 erwartet.... Vielleicht weiß man schon warum diese Laube erst so spät ins Visier geriet.
Er lebt, das ist gut.

calligraphie schrieb:Wieso keine Fussfessel?

ApexOne schrieb:- Gefährder tragen ab sofort Fussfesseln

zum einen ist Gefährder ein ziemlich weiter Begriff zum anderen glaubst du wirklich eine Fußfessel hätte dieses Attentat verhindern können?

@ApexOne

Das Problem ist, dass eine Einstufung als Gefährder eigentlich juristisch nichts auslöst.

Man kann ihn überwachen, aber das ist alles.

Das ist auch grundsätzlich richtig so. So eine Einschätzung kann ohne Straftaten natürlich keine Bürgerrechte einschränken.

Bei dem TV handelt es sich aber offenbar um eine Person, die nicht nur Straftaten geplant, sondern zuvor bereits begangen hatte. Und da ist eine Bewährung nach diversen Straftaten sicher nicht angemessen, sondern zu wenig.

Mein Vorschlag: Three strikes, one out. Die dritte Straftat, die zu einer Haftstrafe führt,sollte immer zu unbegrenzter Haft führen. Wer es 2x nicht gelernt hat...

Und für Täter, die mehr als eine Straftat begangen hatten, sollte Bewährung immer ausgeschlossen sein, es widerspricht ja auch dem Grundgedanken. Ende mit den Kettenbewährungen.

pony2.4 schrieb:der Laube seines Vaters? Das klingt nicht sonderlich durchdacht, im Gegenteil. Da wundert es mich eher, dass er nicht schon früher dort gefasst wurde.

Das wundert mich auch. Wenn sich das bewahrheiten sollte, war das von ihm aber selten dämlich. Aber wahrscheinlich konnte er sonst nirgends hin. Trotzdem erstaunlich, dass da erst jetzt gesucht wurde. Aber gut, dass sie den Drecksack anscheinend haben.

sacredheart schrieb:Das Problem ist, dass eine Einstufung als Gefährder eigentlich juristisch nichts auslöst.

Dann müssen wir sie juristisch definieren und einführen.

Deutschland soll kein Paradies mehr für Gefährder sein.

behind_eyes schrieb:Er lebt, das ist gut.

Wer? Der Tatverdächtige? Der wurde laut rbb erschossen.

Und bei der Polizei arbeiten doch keine Anfänger! Möglicherweise hat der Vater erst jetzt gesprochen oder war nicht eher zugegen etc. Finde dieses „wieso nicht früher?“ echt überheblich!

ApexOne schrieb:Gefährder tragen ab sofort Fussfesseln und legen ihre Einkünfte offen

- Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden ausgewiesen

- Gefährdern mit deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft wird die Deutsche aberkannt und ausgewiesen.

- Gefährder partizipieren nicht bei den Fristen zur Erlangung vom dauerhaften Aufhenhaltsrecht, keine Duldung, keine Einbürgerung

Diese Vorschläge dürften insofern verfassungswidrig sein, dass es für den Betroffenen keinen Rechtsweg gegen die Einstufung als "Gefährder" gibt, das müsste man vorher ändern. Damit verliert das Ganze aber seine erhoffte Wirkung, weil damit die Einstufung selbst zum Gegenstand der Rechtsprechung wird, mit den ganzen Problemen wie Beweislast, Verfahrensdauern usw.; absurderweise müsste man dem Gefährder damit auch initial mitteilen, dass er als solcher geführt wird, was den ganzen Observationskram usw. weitgehend sinnlos machen würde.

ApexOne schrieb:- Vereine, Gemeinden die in ihren Reihen einen Gefährder sprechen lassen und nicht anzeigen und rausschmeissen, werden auf der Stelle geschlossen. Bei expliziten Einladungen werden die sofort geschlossen.

Dazu müsste der Gefährderstatus öffentlich bekannt gemacht werden (sonst kann das ja niemand vorher wissen), womit wir bei den gleichen Problemen wie oben wären.

sacredheart schrieb:Mein Vorschlag: Three strikes, one out. Die dritte Straftat, die zu einer Haftstrafe führt,sollte immer zu unbegrenzter Haft führen. Wer es 2x nicht gelernt hat...

Verfassungswidrig, keine Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

CurlySue_ schrieb:Wer? Der Tatverdächtige? Der wurde laut rbb erschossen.

Lt. anderer Medien wurde er nur schwer verwundet.

CurlySue_ schrieb:Wer? Der Tatverdächtige? Der wurde laut rbb erschossen.

Stand jetzt unklar, ich hoffe das Beste im Sinne der Aufklärung.

Photographer73 schrieb:Lt. anderer Medien wurde er nur schwer verwundet.

Ok, danke. Und das muss er ggf. auch erstmal überleben…

CurlySue_ schrieb:Und bei der Polizei arbeiten doch keine Anfänger! Möglicherweise hat der Vater erst jetzt gesprochen oder war nicht früher zugegen etc. Finde dieses „wieso nicht früher?“ echt überheblich!

Von der Tatbegehung bis zum Zugriff 21 Stunden, bei einem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, bei einer Tatbegehung in der Nacht von Samstag auf Sonntag... wie viel schneller soll es noch gehen, unter den gegebenen Voraussetzungen?

bgeoweh schrieb:Von der Tatbegehung bis zum Zugriff 21 Stunden, bei einem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, bei einer Tatbegehung in der Nacht von Samstag auf Sonntag... wie viel schneller soll es noch gehen, unter den gegebenen Voraussetzungen?

Wann war für dich öffentlich bekannt welche Personalie man sucht?

bgeoweh schrieb:Verfassungswidrig, keine Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

@bgeoweh

So eine Regelung gab es in Deutschland bis 1970, das GG galt auch schon damals. Insofern ist das nicht völlig ausgeschlossen.

Und die lächerlichen Kettenbewährungen sind ganz sicher nicht Ausfluss des GG. Die könnte man morgen abschaffen, wenn der Wille da wäre.

sacredheart schrieb:Mein Vorschlag: Three strikes, one out. Die dritte Straftat, die zu einer Haftstrafe führt,sollte immer zu unbegrenzter Haft führen. Wer es 2x nicht gelernt hat...

Da stehen die Gerichte vor. Es gibt in DE keine Möglichkeit einer unbegrenzten Haftstrafe wie sie dir wahrscheinlich vorschwebt. Jeder Straftäter muß die Möglichkeit haben seine Freiheit iwann wiederzuerlangen. Das heißt nicht, das man Straftäter nicht lebenslang einsperren könnte - man kann es halt nur nicht als absolute Strafe verhängen.

Dienstag, 21. Juni 1977: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet sein mit Spannung erwartetes Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie ist verfassungsgemäß – aber nur unter Auflagen:

" Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, dass dem [...[ Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe (zur Bewährung) ausgesetzt werden kann, [...] gesetzlich zu regeln.“

Quelle Deutschlandfunk.de

Kann man drüber streiten, ich bin da selber uneins.

bgeoweh schrieb:Von der Tatbegehung bis zum Zugriff 21 Stunden, bei einem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, bei einer Tatbegehung in der Nacht von Samstag auf Sonntag... wie viel schneller soll es noch gehen, unter den gegebenen Voraussetzungen?

45 bis 90 Minuten, kommt drauf an obs ne Doppelfolge wird!

SCNR

Wahnsinn er hat sich in einer Gartenlaube versteckt und war sogar noch in Berlin. Bleibt auch zu klären wer der Besitzer der Gartenlaube ist. Oder die Besitzerin.

https://www.bild.de/news/jagd-auf-csd-terroristen-polizei-zugriff-in-berliner-gartenlaube-6a66315712a8d0c8b62bb942

Ja ok.... da wird der arme Kerl wohl morgen seinen Deradikalisierungskurs bei Kaffee und Haferplätzchen verpassen.


@Voussoir

Die gehört wohl seinem Vater.

@Voussoir

Was genau daran ist "wahnsinn"?

Salamander32 schrieb:Der Mieter des Fahrzeugs ist laut Welt im Hinblick auf eine mögliche Tatverdächtigung offenbar vorbelastet.

"Nach Informationen von WELT wurde das Auto von Abdul B. gemietet. Der Mann wurde 2005 geboren und ist erst im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen worden. Nach Informationen dieser Redaktion ist der Mieter des Fahrzeugs der Polizei im religiös-motivierten Kontext bekannt. Ob der Mieter auch der Fahrer des Fahrzeugs ist, ist Gegenstand der Ermittlungen."

behind_eyes schrieb:Wann war für dich öffentlich bekannt welche Personalie man sucht?

Das war ca. um 2 Uhr in der Nacht öffentlich bekannt