"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

sacredheart schrieb:Man kann die Staatsangehörigkeit entziehen sogar dann wenn die Person nur die deutsche hat, wenn er für ein anderes Land kämpft.

Da schreibt das auswärtige Amt anderes:

Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt ein bei Personen, die freiwillig in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen, eintreten. Der Verlust tritt nur ein, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle dem Eintritt in die genannten Streitkräfte nicht zugestimmt hat.

Der Eintritt in die ausländischen Streitkräfte muss aufgrund freiwilliger Verpflichtung erfolgen. Ein aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu leistender Wehrdienst bedarf keiner Zustimmung und führt daher nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Verlust kann wie oben erwähnt abgewendet werden, wenn das Bundesverteidigungsministerium seine Zustimmung zum Eintritt in die fremden Streitkräfte erteilt. Seit dem 06.07.2011 gilt die Zustimmung für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines nachfolgend aufgeführten Staates besitzen und in dessen Streitkräfte eintreten, als erteilt:

a) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
b) Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),
c) Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder
d) Staaten der Länderliste nach § 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung

Die Einholung einer Zustimmung des BMVg ist in diesen Konstellationen nicht mehr erforderlich.

Seit dem 9. August 2019 verlieren Deutsche, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligen die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Verlust tritt in beiden hier aufgeführten Fällen nicht ein, wenn die/der Betreffende durch den Verlust staatenlos würde.

Quelle: https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-de/service/03-staatsangehoerigkeit-seite/02-verlust-erwerb-deutsche-staatsangehoerigkeit-artikel-1393310#content_6

bgeoweh schrieb:

Der Verlust tritt in beiden hier aufgeführten Fällen nicht ein, wenn die/der Betreffende durch den Verlust staatenlos würde.

Quelle: https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-

@bgeoweh

Danke, das ist das Problem. Aber das könnte man ändern. Das ist ja nicht gottgegeben.

bgeoweh schrieb:Grundvoraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass die Person der sie entzogen wird nicht staatenlos wird, ein Entzug ist also praktisch nur bei Personen möglich, die die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes besitzen.

Ja. Es ist kompliziert, Zusammenfassung der KI:



Geht also auch, wenn jemand staatenlos sein würde.

sacredheart schrieb:Das ist ja nicht gottgegeben.

In anderen Ländern geht es ja. Soll mir mal jemand erklären, warum es in Deutschland nicht gehen sollte.

Yoshimitzu schrieb:Geht also auch, wenn jemand staatenlos sein würde.

Inwieweit das bei einem hier geborenen Staatsangehörigen möglich ist, kann man sich dann überlegen - für Kinder gibt es ja nochmal eigene Sonderregelungen, die einen deutlich vereinfachten Weg zur Einbürgerung eröffnen, wie es hier überhaupt zu Falschangaben hätte kommen sollen müsste man jeweils prüfen. Wäre natürlich möglich, das solche durch Erziehungsberechtigte gemacht werden, inwieweit das dann zulasten des Kindes geht kann vermutlich nur ein Fachjurist abschließend erläutern.

Yoshimitzu schrieb:In anderen Ländern geht es ja. Soll mir mal jemand erklären, warum es in Deutschland nicht gehen sollte.

In Deutschland geht es mutmaßlich deshalb nicht, weil Deutschland dazu Regelungen mit Ewigkeitscharakter im Grundgesetz getroffen hat, und darüber hinaus auch noch verschiedenen internationalen Abkommen beigetreten ist die entsprechende Selbstverpflichtungen mit sich bringen. Andere Länder regeln das eben anders, es gibt ja auch so einige Länder die einen nicht aus der Staatsbürgerschaft "rauslassen", auch wenn diese erhebliche Nachteile mit sich bringt, wie beispielsweise überzogen langen Wehrdienst.

bgeoweh schrieb:Grundvoraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist, dass die Person der sie entzogen wird nicht staatenlos wird, ein Entzug ist also praktisch nur bei Personen möglich, die die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes besitzen. Das betrifft zwar irgendwas zwischen 2 und 5 Mio. Personen in Deutschland (genauer weiß man es nicht), aber damit bereits nur eine Minderheit der Gesellschaft.

Im hier vorliegenden Fall kämpft der Tatverdächtige für den islamischen Staat - man muss nicht sehr kreativ sein um festzustellen das die Überstellung an den IS ihn aus der unmittelbaren Gefahr für unsere Gesellschaft entfernt - oder wahlweise Haft, aber das ist ja in diesem Fall irgendwie ein Problem gewesen.

Yoshimitzu schrieb:In anderen Ländern geht es ja. Soll mir mal jemand erklären, warum es in Deutschland nicht gehen sollte.

Die Hürden sind sicherlich nicht immer die selben. Aber ja, auch in Deutschland können Gesetze geändert werden.

behind_eyes schrieb:Im hier vorliegenden Fall kämpft der Tatverdächtige für den islamischen Staat - man muss nicht sehr kreativ sein um festzustellen das die Überstellung an den IS ihn aus der unmittelbaren Gefahr für unsere Gesellschaft entfernt - oder wahlweise Haft, aber das ist ja in diesem Fall irgendwie ein Problem gewesen.

Es wäre aber sicherlich nicht schlau, den IS als Staat anzuerkennen.

behind_eyes schrieb:Überstellung an den IS

Der IS wird aber von Deutschland nicht als legitimer Staat anerkannt, dementsprechend kann man diesem auch niemanden überstellen.

bgeoweh schrieb:In Deutschland geht es mutmaßlich deshalb nicht, weil Deutschland dazu Regelungen mit Ewigkeitscharakter im Grundgesetz getroffen hat

Wer auch immer es getan hat aber die Ewigkeitsklausel selber (Art. 79 Abs. 3 GG) ist nicht durch sich selbst geschützt, sie schützt andere Gesetze. Ein verfassungsrechtliches Urteil darüber gibt es bis heute nicht.

Möglicherweise wurde er gefasst.

Bei der Fahndung nach dem CSD-Terroristen gab es nach BILD-Informationen einen Polizeieinsatz in Berlin-Spandau. Ob die Einsatzkräfte den gesuchten Islamisten Abdul Ballout (21) gefasst haben, ist noch offen.

Quelle: https://m.bild.de/news/jagd-auf-csd-terroristen-polizei-zugriff-in-berliner-gartenlaube-6a66315712a8d0c8b62bb942

behind_eyes schrieb:Wer auch immer es getan hat aber die Ewigkeitsklausel selber (Art. 79 Abs. 3 GG) ist nicht durch sich selbst geschützt, sie schützt andere Gesetze. Ein verfassungsrechtliches Urteil darüber gibt es bis heute nicht.

Herrschende Meinung unter Juristen ist, dass die Ewigkeitsklausel sehr wohl auch sich selbst schützt, da sie ansonsten materiell sinnlos wäre - das kann man natürlich auch anders sehen, viel Glück dabei.

Nach heute herrschender Meinung kann die Ewigkeitsklausel durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.[3] Wenn man die Ewigkeitsklausel ändern oder streichen könnte, wäre sie sinnlos.[4]

Quelle: Wikipedia: Ewigkeitsklausel

Yoshimitzu schrieb:In anderen Ländern geht es ja. Soll mir mal jemand erklären, warum es in Deutschland nicht gehen sollte.

Warte... Nee, lieber nicht, was mir dazu einfällt würde gelöscht!


Was bitte würde es ändern, hätte man ihm die Staatsbürgerschaft entzogen? Ok, in gewissen Gedankenwelten heißt das "Montag Entzug der StB, Dienstag in den Flieger und ab damit". Nur dann kommt das Problem, wohin denn? Wenn sich kein Staat findet, der ihn aufnimmt? Oder meinst du, das DE nach der Landung einfach sagen kann "Bitte schön, nicht mehr unser Problem"?

behind_eyes schrieb:Wer auch immer es getan hat aber die Ewigkeitsklausel selber (Art. 79 Abs. 3 GG) ist nicht durch sich selbst geschützt, sie schützt andere Gesetze. Ein verfassungsrechtliches Urteil darüber gibt es bis heute nicht.

Oh toll, willst du die Klausel für ein Gesetz abschaffen? Du meinst, das ist in der Abwägung Nutzen<>Schaden genug? Die Aberkennung der StB?

Naja, passt schon, eigentlich schützt sie nur Lapalien und stört....

bgeoweh schrieb:Der IS wird aber von Deutschland nicht als legitimer Staat anerkannt, dementsprechend kann man diesem auch niemanden überstellen.

Der Täter bestimmt sein Zuhause.
https://www.skyscanner.de/routen/fran/dam/frankfurt-am-main-nach-damaskus.html?gclsrc=aw.ds&&utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=DE-Flights-Search-DE-Pmax&utm_term=&associateID=PMX_FLI_19465_00000&campaign_id=20797703919&adgroupid=&keyword_id=&gad_source=1&gad_campaignid=20807941321&gbraid=0AAAAAD3oWFiHRM0ZBh3sIo7bbjYP_Oml2&gclid=Cj0KCQjw4JbTBhCoARIsALWUaBsnnc0fcm-AtYzdWFRN2cMeyoCnzfLS_CCVJBjQaScb20wfhgILEEIaArAaEALw_wcB

Deutschland - Damaskus ca. 300EUR
Ich kann sofort buchen, one way. Morgen Mittag bin ich da.

"26.07.2026 - 18:50 Uhr
Spanau – Sie haben ihn! Nach B.Z.Informationen versteckte sich CSD-Attentäter Abdul Ballout (21) in einer Spandauer Kleingartenkolonie nahe der Havel."

https://www.bz-berlin.de/polizei/csd-terrorist-abdul-ballout-attentaeter-versteckt-sich-in-gartenlaube-polizei-schiesst-6a6632531ef2b4202d857ac5

Der Täter scheint gefasst worden zu sein!

Der rbb berichtet der Täter sei erschossen worden - also tot?

"19:00 Uhr: Mutmaßlicher geflüchteter Täter offenbar erschossen
Der geflüchtete mutmaßliche Täter ist nach rbb-Informationen offenbar bei einem Polizeieinsatz in einer Spandauer Kleingartenanlage erschossen worden"

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/live-ticker-csd-berlin-auto-tiergarten-verletzte-tot.html

Desperadoo schrieb:Oh toll, willst du die Klausel für ein Gesetz abschaffen? Du meinst, das ist in der Abwägung Nutzen<>Schaden genug? Die Aberkennung der StB?

Naja, passt schon, eigentlich schützt sie nur Lapalien und stört....

Sie schützt offenbar Täter also ist eine Korrektur angemessen. Du redest von Abschaffung - warum nur.

Desperadoo schrieb:Was bitte würde es ändern, hätte man ihm die Staatsbürgerschaft entzogen? Ok, in gewissen Gedankenwelten heißt das "Montag Entzug der StB, Dienstag in den Flieger und ab damit". Nur dann kommt das Problem, wohin denn? Wenn sich kein Staat findet, der ihn aufnimmt? Oder meinst du, das DE nach der Landung einfach sagen kann "Bitte schön, nicht mehr unser Problem"?

Das Problem existiert ja bereits bei Personen, die noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, der (zweit-)Heimatsstaat sich aber bei Ausweisungen, Rückführungen, Abschiebungen etc. unkooperativ verhält, oder bereits bei "normaleren" Verwaltungsvorgängen wie der Feststellungen von Identitäten oder der Ausstellung fehlender Dokumente. Und dann gibt es ja noch die Problematik, dass eine ganze Reihe von weiteren Staaten keine akzeptablen Zielländer sind, weil man mit einer Überstellung dorthin den Abgeschobenen z.B. der politischen Verfolgung, Folter, Todesstrafe oder anderen Menschenrechtsverletzungen aussetzen würde. Es ist halt alles nicht so einfach, wie es sich der Stammtisch denkt.

behind_eyes schrieb:Der Täter bestimmt sein Zuhause.

Und ein Rechtsstaat springt nicht über jeden Stock, der ihm hingehalten wird.

behind_eyes schrieb:Sie schützt offenbar Täter also ist eine Korrektur angemessen

Es ist eine der größten zivilisatorischen Leistungen der westlichen Welt, dass man sich mal grundsätzlich drauf verständigt hat dass Menschenrechte und Grundrechte gerade auch für schlechte Menschen und dumme Arschlöcher gelten, da sollte man nicht leichtfertig und aus niederen Motiven über Bord werfen.

RayWonders schrieb:kannst ja mal mind. 3,4 gute Vorschläge machen hier damit die Politiker die hier mitlesen auch mal was konstruktives vorgesetzt bekommen, also los dann..

Gerne, keine besondere Reihenfolge/Priorität:

- Justiz/Gesetze umbauen so dass der Bevölkerungschutz einen höheren Stellenwert hat. Es ist zwar absolut richtig dass GG und Menschenrechte Einzelne gegen Staat schützen, aber darf nicht dazu führen dass die Gesellschaft ungeschützt gegen Einzelne ist.
Wir müssen raus aus der Falle: dass Abkommen X und Vereinbarung Y zu "kann man nichts machen" führt, Schluss damit.

- es wird wie bei der Rente eine (echte!)Experten Kommision einberufen die innerhalb von 6 Monaten grundgesetzkonforme Lösungen für diese Problematiken erarbeitet

- Gefährder tragen ab sofort Fussfesseln und legen ihre Einkünfte offen

- Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden ausgewiesen

- Gefährdern mit deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft wird die Deutsche aberkannt und ausgewiesen.

- Gefährder partizipieren nicht bei den Fristen zur Erlangung vom dauerhaften Aufhenhaltsrecht, keine Duldung, keine Einbürgerung

- der Aussenminister installiert (endlich) schnelle und zuverlässige Kanäle für die Rückführungen mit den Herkunftsländern, wenn diese nicht mitmachen, werden die auf allen politischen Ebenen boykotiert, vor allem finanziell

- Versäumnisse des Gefährders, Termine im Zusammenhang mit seiner Gefährdung führen zur automatischen Ausstellung eines Haftbefehls, ev. werden Sozialbezüge gestrichen

- Personen die mit den Rechten des Gefährders auf Familiennachzug gekommen sind, werden geprüft und ggf. ausgewiesen

- Vereine, Gemeinden die in ihren Reihen einen Gefährder sprechen lassen und nicht anzeigen und rausschmeissen, werden auf der Stelle geschlossen. Bei expliziten Einladungen werden die sofort geschlossen.

- Trusted Flager (die von Steuergeld leben sowieso) melden jeden Islamistenspruch an die Polizei, Meldestelle wird eingerichtet

- Beamte, Mitarbeiter (NGO's, Einrichtungen) die durch grobfahrlässige Versäumnisse diese Regeln nicht aktiv bearbeiten, werden aus dem Dienst entlassen, ggf. bei Anschlägen mitangeklagt und müssen Schadensersatz leisten

Wenn Du meinst das reicht nicht, kann ich mich nochmals hinsetzen.

bgeoweh schrieb:Herrschende Meinung unter Juristen ist, dass die Ewigkeitsklausel sehr wohl auch sich selbst schützt, da sie ansonsten materiell sinnlos wäre

Es ist auch herrschende Meinung das wir schlecht integrieren und es deshalb Probleme gibt.
Herrschende Meinung ohne Urteil, niemand hat bisher den Versuch gewagt es gerichtlich klären zu lassen ;-)

Desperadoo schrieb:Was bitte würde es ändern, hätte man ihm die Staatsbürgerschaft entzogen? Ok, in gewissen Gedankenwelten heißt das "Montag Entzug der StB, Dienstag in den Flieger und ab damit".

@Desperadoo

Wenn man es zu Ende denkt, hätte man seine Rückkehr verhindern können, wenn ihn keine Fluglinie mehr aus dem Libanon mitgenommen hätte.

Dann hätte er auf anderem Weg einreisen können und das juristische Zauberwort Asyl hätte ihn für immer hier bleiben lassen. Das ist natürlich auch so.

Nach B.Z._Informationen handelt es sich beider Laube um das Gartengrundstück des Vaters von Abdul Ballout.

Quelle: https://m.bz-berlin.de/polizei/csd-terrorist-abdul-ballout-attentaeter-versteckt-sich-in-gartenlaube-polizei-schiesst-6a6632531ef2b4202d857ac5

? In der Laube seines Vaters? Das klingt nicht sonderlich durchdacht, im Gegenteil. Da wundert es mich eher, dass er nicht schon früher dort gefasst wurde.