"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

sacredheart schrieb:Und aus der Politik kommt Unverständnis über das Vorgehen des Richters. Der Mann spricht Recht nach den Regeln, die diejenigen gemacht haben, die sich über das Ergebnis ihrer eigenen Gesetzgebung echauffieren. Macht andere Gesetze, dann gibt es andere Urteile.

Und nicht zu vergessen, die Richter werden auch von Politikern in ihre Ämter gewählt, und dann gibt es eben die entsprechenden härteren oder in diesem Fall milderen Urteile, wie sie sich von den wählenden Politikern erhofft werden.

Panaetius schrieb:Ein bestimmtes Klientel erwartet keine allgemeine Verschärfung des Strafrechts, diese würde dann ja alle Menschen in Deutschland betreffen.

@Panaetius

Das geht gereade an der Sache vorbei. Ich meinte CDU und SPD Politiker, die sich über das Urteil auslassen, aber seit Jahr und Tag die Rolle des Gesetzgebers innehaben, die dieser Richter dann anwendet.

Panaetius schrieb:Migrationsfeindliche Parteien profitieren, die haben nur in bestimmten BL eine Chance.

Dann haben wir also ein Problem, dass andere Parteien sich den radikalen Islamisten nicht ausreichend annehmen, weil das als Migrationsfeindlich gilt?
Nichts anderes würde Deine Aussage bedeuten.

Vielleicht bist Du noch zu jung, solche Diskussionen gab es vor 25 Jahren nicht wirklich und wurden nicht von der Politik und den Medien ernsthaft geführt, da wurden solche Terroranschläge auf unsere freie Werteordnung noch als Angriff auf unsere Gesellschaft gesehen und ernst genommen.
Wenn man heute solche Debatten nicht mehr führen will und keine Konsequenzen zieht, dann wird man so zum Wahlhelfer der AfD.

Es ist erschreckend wo die Diskussion um derartige Angriffe gegen die Werte unseres Landes gelandet ist, das größte Problem scheint die AfD zu sein und nicht solch schreckliche Taten und deren Ursprünge.

Mir ist nicht in Erinnerung, dass um die Jahrtausendwende rechtsextreme Parteien vom Antiterrorkampf der Bundesregierung profitieren konnten.
Mit richtiger Politik hat man den Rechten Rand damals unter die 5% gebracht.

Panaetius schrieb:Alle Parteien sehen islamistische Anschläge als Problem, aber nur die AfD verspricht durch Schlagworte wie "echte Migrationswende" den Rechtsstaat verlassen.

Mal so als theoretische Überlegung, inwieweit wäre es ausserhalb des Rechtsstaats, sämtlichen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern?

Jetzt mal nur das juristisch mögliche betrachtet, so eine Aktion wäre praktisch natürlich völlig kontraproduktiv.

Röhrich schrieb:Und warum sollte die AfD von solchen Anschlägen profitieren können?

Stimmt. Die werden das gar nicht thematisieren.

Betraf ja auch "nur" den CSD, und damit Menschen, die im Weltbild der AfD sowieso nicht zu unserer Gesellschaft gehören. Im Gegensatz etwa zu den Besuchern eines Weihnachtsmarktes.

philae schrieb:Stimmt. Die werden das gar nicht thematisieren.

Sollte man einen Terroranschlag nicht thematisieren?
Stillschweigen und Augen zu?

Wann werden die regierenden Parteien sich wieder der inneren Sicherheit annehmen und brennende Themen selbst angehen?

Wenn die AfD die einzige Partei ist, die sich derartigen Problemen annehmen wird und die Probleme benennt, dann ist das ein Problem der anderen Parteien und damit begründet sich dann wohl der Wählerverlust der anderen Parteien.

Röhrich schrieb:Wenn die AfD die einzige Partei ist,

Ist sie ja nicht.

Aber sie benennt Probleme nur, wenn es um die "richtigen Menschen" geht, bzw. um ihre Feindbilder.

Das ist der Unterschied.

Röhrich schrieb:Sollte man einen Terroranschlag nicht thematisieren?
Stillschweigen und Augen zu?

Billiger Strohmann, das schrieb @philae
nicht.
Vielmehr vermutet er, genau wie ich auch, dass die AfD hier ein wenig in der Zwickmühle steckt - natürlich muss sie diesen Anschlag *eigentlich* instrumentalisieren, daß es kracht - aber andererseits traf er ein Klientel, dass die Nazis und ihre Wähler fast genauso verachten wie Leute mit der falschen Hautfarbe/ Nationalität.

Wie positioniert man sich hier?

philae schrieb:Ist sie ja nicht.

Gibt vermutlich noch die Heimat, die dürfte aber wohl kaum politisch relevant sein.

Am Ende der Woche werden CDU und SPD das Thema wieder vergessen haben und man wird sich anderen Themen widmen.
Vor der Wahl wird man dann wieder ein Dutzend Gefährder mit krimineller Akte medienwirksam ausfliegen und es wird weiterhin keine Lösung für Probleme angedacht.

Sorry, so lange die Regierung die Probleme nicht beim Namen nennt, so lange wird sie auch nicht ernsthaft an Lösungen arbeiten wollen.

Das Problem ist doch lange bekannt, nicht ohne Grund stehen heute bei jedem Dorffest Betonblöcke, die sind aber keine Lösung der Probleme.

Sehr viele stellen einen Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und der Tat her. Das finde ich völlig unverständlich.
Wie viele Menschen die auf CSDs gehen werden außerhalb dieser von Menschen, deren Vorfahren ausschließlich aus dem heutigen Deutschland kommen, attackiert? Verbal und Körperlich? Nur weil jetzt eine Minderheit so eine Tat begangen hat, wird daraus ein viel größeres Thema gemacht.
Ich will nicht jede -beliebige Straftet gegen LGBTQIs gleichstellen, aber basierend darauf wie unterschiedlich Berichtet wird, würde ich nicht davon ausgehen, dass es die selbe Tat von einem weißen Christen begangen die selbe Aufmerksamkeit bekommen würde. (Tragischerweise sollte man dazu sagen)
Die Nationalität und die Religion haben wenig damit zu tun. Die Ideologie ist das Problem. Und die haben wir in einer anderen Facette bereits in Deutschland in Form der AfD

Röhrich schrieb:Am Ende der Woche werden CDU und SPD das Thema wieder vergessen haben und man wird sich anderen Themen widmen.

Mal abgesehen davon, dass ich das zu 100% unterschreiben würde. Was meint ihr? Wenn ein weißer Christ die Tat begangen hätte, würde die Aufruhr anstatt einer Woche vielleicht zwei bis drei Tage anhalten, oder nicht?

Röhrich schrieb:Vielleicht bist Du noch zu jung, solche Diskussionen gab es vor 25 Jahren nicht wirklich und wurden nicht von der Politik und den Medien ernsthaft geführt, da wurden solche Terroranschläge auf unsere freie Werteordnung noch als Angriff auf unsere Gesellschaft gesehen und ernst genommen.
Wenn man heute solche Debatten nicht mehr führen will und keine Konsequenzen zieht, dann wird man so zum Wahlhelfer der AfD.

Nein, bin nicht zu jung. Es gab vor 25 Jahren keine Diskussionen über Abschaffung von Asylrecht o.Ä., weil es keine rechtsextreme Partei mit nennenswerten Zuspruch (nach Brandanschlägen auf ein Asylbewerberheim in Solingen).

Dass man nicht nur darüber diskutiert, wie man gegen Islamisten effektiv vorgeht, z.B. Lockerung des Datenschutzes, ist natürlich klar, nur machen die Rechtsaußenparteien daraus ihr eigenen Forderungen, die dann mit Islamisten nur noch mittelbar zu tun haben und bekommen deshalb Zuspruch, weil sie "mehr" versprechen (als rechtsstaatlich möglich).

Panaetius schrieb:. Nur ist die AfD in Deutschland derzeit die einzige, die dieses vom IS angepeilte Spaltpotentiat hat. Und die entsprechenden Wahlen stehen bevor.

Die AfD ist lt. Umfragewerten sowieso stärkste Kraft in Sachsen Anhalt.
Fast tgl. Messerangriffe, Gewaltdelikte, die aufhören, wenn die AfD aufgelöst würde?
Träum weiter!

Till147 schrieb:Wenn ein weißer Christ die Tat begangen hätte, würde die Aufruhr anstatt einer Woche vielleicht zwei bis drei Tage anhalten, oder nicht?

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle wird von der Politik heute noch am Jahrestag erwähnt, die Empörung und Konsequenzen solcher schlimmen Straftaten scheinen sich zu unterscheiden je nach Täter und Motiv.
Bei Islamisten macht man sich heute eher Sorgen um die Wahlergebnisse der AfD und weniger zur Entwicklung des Extremismus aller Seiten.

Es ist erschreckend wenn CDU und SPD keine Lösungsansätze haben oder nennen wollen, weil AfD...
Extremismus erzeugt meist auch eine Gegenbewegung, die dann ebenso extremistisch sein kann, nur die Bekämpfung des Extremismus in alle Richtungen kann hier die Lösung sein.

Ich bin definitiv zu jung um da vernünftig mit zu diskutieren. Aber finde es gerade sehr belustigend, dass ihr darüber diskutiert, als hätte es früher im Ansatz so viele Migranten in Deutschland gegeben wie früher. Sorry, aber dass ist Bullshit. Einfach schon weil die Migranten aus der Vergangenheit in großen Teilen in Deutschland geblieben sind @Panaetius

Till147 schrieb:Ich bin definitiv zu jung um da vernünftig mit zu diskutieren. Aber finde es gerade sehr belustigend, dass ihr darüber diskutiert, als hätte es früher im Ansatz so viele Migranten in Deutschland gegeben wie früher.

Extremisten gab es auch vor 2015, die Zahl wird wohl nicht minder geworden sein.
Nach 2001 gab es in Deutschland aber umfassende offene Debatten zum islamistischen Extremismus, ganz ohne dahinter Rassismus oder Islamphobie erkennen zu wollen. Attentäter von 9/11 stammten aus Deutschland und haben sich hier in Moscheen radikalisiert, damals führt das zu Konsequenzen und vielen Debatten.
Mittlerweile scheinen solche Debatten aber nicht mehr geführt werden zu können.

Röhrich schrieb:Der Anschlag auf die Synagoge von Halle wird von der Politik heute noch am Jahrestag erwähnt, die Empörung und Konsequenzen solcher schlimmen Straftaten scheinen sich zu unterscheiden je nach Täter und Motiv. Bei Islamisten macht man sich heute eher Sorgen um die Wahlergebnisse der AfD und weniger zur Entwicklung des Extremismus aller Seiten.

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle und die Erinnerung an diesen hat auch eine symbolische Bedeutung für Politiker. Die muss man auch mit einbeziehen. Eins der ersten Male, dass auf eine solche Art und Weise in Deutschland das Grundgesetz missachtet wird, ist nur sehr bedingt mit solchen Anschlägen wie der auf den CSD vergleichbar.
Allgemeine rassistische Handlungen im Alltag von Migrant*innen wäre da schon ein anderer Punkt.

Röhrich schrieb:Extremisten gab es auch vor 2015, die Zahl wird wohl nicht minder geworden sein.
Nach 2001 gab es in Deutschland aber umfassende offene Debatten zum islamistischen Extremismus, ganz ohne dahinter Rassismus oder Islamphobie erkennen zu wollen. Attentäter von 9/11 stammten aus Deutschland und haben sich hier in Moscheen radikalisiert, damals führt das zu Konsequenzen und vielen Debatten.

Ich sage doch nicht, dass solche Taten nicht geschehen. Ich sage nur, dass mit sehr unterschiedlichen Prioritäten Berichterstattung stattfindet. Ebenso wie man z.B. zu dem Tot des mutmaßlichen Täters nicht wirklich kritische Berichterstattung findet, obwohl das notwendig wäre. Egal was er getan oder nicht getan hat bzw getan oder nicht getan haben könnte

tugur schrieb:Die AfD ist lt. Umfragewerten sowieso stärkste Kraft in Sachsen Anhalt.
Fast tgl. Messerangriffe, Gewaltdelikte, die aufhören, wenn die AfD aufgelöst würde?
Träum weiter!

Aber keinesfalls garantiert in der Regierung, im Gegenteil. Das könnte sich aber noch ändern. Ob die AfD größte Partei ist, spielt im Vergleich keine Rolle, da sie dadurch erstmal nicht an die Regierung kann.

Du sprichst aber den wichtigen Punkt an, dass sich für die Wähler verschiedene Bereiche überschneiden (etwa Islamismus mit Unterschichtenkriminalität) und der IS bekanntlich diese Pauschalisierungen anheizen will.

Röhrich schrieb:Nach 2001 gab es in Deutschland aber umfassende offene Debatten zum islamistischen Extremismus, ganz ohne dahinter Rassismus oder Islamphobie erkennen zu wollen

Die AfD kann leider oft nicht differenzieren zwischen Islam / Menschen anderer Herkunft und Islamismus / Extremismus.

Röhrich schrieb:Es ist erschreckend wenn CDU und SPD keine Lösungsansätze haben oder nennen wollen, weil AfD...
Extremismus erzeugt meist auch eine Gegenbewegung, die dann ebenso extremistisch sein kann, nur die Bekämpfung des Extremismus in alle Richtungen kann hier die Lösung sein.

Dieses Zitat zeigt ziemlich deutlich den Kern der unterschiedlichen Meinungen imo. Der Lösungsansatz wäre diese Täter dauerhaft einzusperren. Aber dafür ist die Regierung zu feige, zu inkompetent idk. Alles andere führt langfristig nur zu den selben Problemen und ändert überhaupt nichts an dem Grundproblem.
Wie war das nochmal vor 50 Jahren bevor ich gelebt habe? Wenn ich mich nicht irre wurden Straftäter die aus dem Ausland stammten zurück geschickt? Jetzt sagt mir doch mal..wann waren die globalen Gewalttaten am höchsten? Ach ja richtig..das war ja heute.
Man hat also bereits gesehen, dass es nichts bringt Straftäter einfach wieder nach Hause zu schicken. Sie müssen eingesperrt werden, damit sie niemandem auf der Welt mehr schaden können.

Das hätte auch den Anschlag im vorhinein vermeiden können. Hätte man bei dem mutmaßlichen Thema anstatt über Abschiebung zu diskutieren die sofortige, zumindest vorläufig, dauerhafte Einsperrung veranlasst, sobald er Straftaten in dieser Richtung beging, wäre nichts passiert. Ein Mensch mehr wäre dann heute noch am Leben