Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

In Marzahn-Hellersdorf werden immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer rassistischer Gewalt.
Im draußen-blog wird das Problem etwas beleuchtet
http://draussenblog.blogsport.eu/2016/02/05/kinder-im-visier-die-opfer-rechtsextremer-gewalt-in-marzahn-hellersdorf-werden-immer-juenger/ (Archiv-Version vom 06.06.2017)

Die Bürgerbewegung Hellersdorf und die Bürgerbewegung Marzahn haben sich übrigens von Facebook weitgehend verabschiedet. Das liegt wohl daran, dass Facebook jetzt zunehmend gegen rassistische Beiträge vorgeht.

Viele linksorientierte Medien bemerken zudem, dass das russische Netzwerk VK von deutschsprachigen Rechtsextremisten geflutet wird.

Diese Strafe ist zwar nicht ganz so hoch, wie die von @Aldaris gepostete, aber sie freut mich um so mehr:

Ein erstes Urteil gegen Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer erging am Mittwoch beim Landgericht. Einer Unterlassungsklage eines Beamten des polizeilichen Staatsschutzes hat eine Zivilkammer im Wesentlichen stattgegeben und hat die 37-Jährige wegen öffentlicher Verunglimpfung des Polizisten dazu verurteilt, jetzt 1500 Euro Schmerzensgeld an ihn zu zahlen sowie weitere Kosten von rund 1000 Euro.

Der Chefin des islamfeindlichen Dügida-Bündnisses wurde untersagt, Videoaufnahmen von diesem Polizisten von einem Dügida-Aufmarsch vor rund einem Jahr noch einmal ins Internet zu stellen. Andernfalls drohen Dittmer bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wobei sie noch einige Gerichtstermine zu haben scheint:

Die Dügida-Chefin vertrat zu Prozessbeginn die Ansicht, sie werde durch solche Verfahren "politisch kriminalisiert". Zumal das Amtsgericht Anfang März bereits den nächsten Prozess gegen sie vorbereitet, diesmal aber vor einem Strafrichter. Dort hatte Dittmer nämlich gegen 5400 Euro als Strafe für die öffentliche Schmähung des Polizeibeamten Protest eingelegt.

Zudem liegt dem Amtsgericht mindestens eine weitere Anklage gegen Dittmer vor. Demnach soll sie Polizisten bei einer anderen Dügida-Kundgebung beleidigt, Aufnahmen eines anderen Polizisten ebenfalls im Internet verbreitet sowie bei zwei Dügida-Aufmärschen die Gottesdienste in einer Moschee an der Adersstraße durch skandierte Schmährufe gestört, sich einmal sogar der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Das gilt als vergehen und wird dann nicht mehr mit Geldstrafen bedroht, sondern mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Beide Zitate von: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-duegida-organisatorin-muss-polizisten-1500-euro-zahlen-aid-1.5758668

Der Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft hatte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, sondern war Teil eines Streites zwischen Sicherheitsfirmen.
Damit wäre das aufgeklärt.

Inzwischen sind auch weitere 213 Hoax aufgeklärt.

Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern - hier werden sie gesammelt.
http://hoaxmap.org/index.html

@Durchfall

Durchfall schrieb:Der Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft hatte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, sondern war Teil eines Streites zwischen Sicherheitsfirmen.

Kommt diese Aussage vom nationalsozia....ehm Verfassungsschutz?

@Venom
Ich glaube eher von der Polizei.
Die beschäftigen sich ja mit der Aufklärung.

@Durchfall
Hm, naja der Verfassungsschutz ist ja dafür bekannt Nazis zu finanzieren und sie zu schützen :D

@Venom
Das weiß ich nicht.
Wenn der Verfassungsschutz Handgranaten werfende Nazis schützen würde, wäre das furchtbar.

Die Partei "Die Rechte" will einen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt ziehen, um so die Invasoren abzuhalten:

Mit dem Lied Maschendraht-Zaun landete Stefan Raab in Zusammenarbeit mit Truck Stop 1999 in Deutschland einen Nummer-eins-Hit. Die Partei Die Rechte erhofft sich wahrscheinlich einen ähnlichen Erfolg. Denn der sage und schreibe 50-Mitglieder starke Landesverband Sachsen-Anhalt fordert in seinem Wahlprogramm unter Punkt 8 "Innere Sicherheit" neben der Wiedereinführung der Strafe wegen Landfriedensbruch und einer "angemessenen personellen und technischen Ausstattung der Polizei" einen drei Meter hohen Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt. "Zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren".
http://www.stern.de/politik/deutschland/die-rechte-will-zaun-um-sachsen-anhalt-errichten---maschendrahtzaun-im-gespraech-6702688.html

So, und jetzt muss ich erstmal den Kaffee vom Monitor wischen... :D :D :D

@Subcomandante

Ich hoffe es handelt sich um einen verfrühten Aprilscherz...

:{ Sachen gibt's!

Das ist einfach zu gut.. :D

sehr schön, funktioniert der auch in beide richtungen?

Vielleicht brauchen wir einfach einen antifaschistischen Schutzwall in ganz Europa ;)

Warum ziehen die nicht einfach einen Zaun um ihre Parteizentrale?

@Issomad
Weder in Marzahn noch in Hellersdorf gibts unabhängige Bürgerbewegungen.
Beide obskure Vereine...oder so...wurden mittlerweile komplett von der NPD übernommen nachdem sie ziemlich schnell die Vereine,Bürgerversammlungen und Infoabende unterwanderte und schliesslich komplett assimilierte.

Subcomandante schrieb:Die Partei "Die Rechte" will einen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt ziehen, um so die Invasoren abzuhalten:

sicher dass das nicht von der partei die partei kommt? die hatten als wahlversprechen die mauer wieder aufzubauen.

@Durchfall

Kannste dir sparen sowas hier zu posten.
Die Handgranate wird hier weiter dem Nazimob zugesprochen oder aber von nun an einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt werden.
Niemals wird hier jemand zugestehen, zu früh geurteilt zu haben. Das war bei dem ermordeten Asylanten in Bremen so und das wird auch diesmal wieder so sein.

Oder es wird eben wie von @Subcomandante ins Lächerliche gezogen.

@Deepthroat23
@hagen_hase

hagen_hase schrieb:sicher dass das nicht von der partei die partei kommt?

Also 1. Es kommt nicht von der Partei "Die Partei", sondern tatsächlich von der Partei "Die Rechte". Das steht tatsächlich in deren Wahlprogramm.

Deepthroat23 schrieb:Oder es wird eben wie von @Subcomandante ins Lächerliche gezogen.

2. Ich habe den 3m hohen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt nicht in deren Wahlprogramm geschrieben.

Aber Ihr beiden könnt gerne hier nachlesen: http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_rechte.pdf
Ihr findet es unter Punkt 8:

8. Innere Sicherheit

Verschärfung von Gesetzen zur Bekämpfung schwerster Kapitalverbrechen, wie z.B. Menschenraub, Rauschgifthandel und Steuerhinterziehung

Wiedereinführung des alten Strafbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem Straßenterror Tür und Tor öffnete

verbesserte staatliche Hilfen für Opfer von Kriminellen

angemessene personelle und technische Ausstattung der Polizeikräfte in Sachsen-Anhalt

Wiedereinführung der Polizeipräsenz vor Ort (Polizeiwachen, Reduzierung der Anfahrtszeiten durch engere Strukturen)

gesicherter 3 m hoher Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren

Einsatz ausgebildeter Bürgerwehren und -patrouillen zur Unterstützung der Polizei

sofortige Amnestie aller politischen Inhaftierten (Meinungsdelikte)

 Abschaffung der Rundfunkgebühren

http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_rechte.pdf
Auch klar,
denn N24zum Beispiel ist nicht gebührenfinanziert und jubelt:
"Große Mehrheit der Deutschen für Grenzschließungen Nur 15 Prozent sprechen sich in einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 dafür aus, den aktuellen Kurs beizubehalten. 79 Prozent fordern, die Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland zu verschärfen. Unions-Wähler gehen sogar noch einen Schritt weiter: Hier verlangen 90 Prozent eine härtere Gangart."

Dagegen lügt die "Lügenpresse":
"Eine große Mehrheit der EU-Bürger hat sich in einer Umfrage für europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. So wünschen sich 79 Prozent in den Staaten der Europäischen Union eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle Staaten. Das geht aus einer am Dienstag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Erhebung her. Es gibt dabei aber auch deutliche Unterschiede zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten.
Demnach sprachen sich 87 Prozent der Befragten in allen 28 Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen aus. 79 Prozent der EU-Bürger befürworten, dass Asylsuchende auf alle Länder "fair verteilt werden". 69 Prozent unterstützen die Forderung, dass die Staaten, die sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage entziehen, weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten.
In den seit 2004 und 2007 aufgenommenen neuen Mitgliedsländern wie Polen, Tschechien, Bulgarien oder Rumänien befürwortet eine Mehrheit von 54 Prozent die faire Verteilung der Asylbewerber, in den alten Mitgliedstaaten sind es mit 85 Prozent deutlich mehr."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/umfrage-mehrheit-der-eu-buerger-will-fluechtlinge-gerecht-verteilen-a-1077598.html

Nun ist Deutschland wirklich für immer verloren!

"Ich habe Angst", erklärt die Frau, weshalb sie lieber in der Kälte stehe, als in die Unterkunft zurückzukehren. Dorthin wollen die Frauen erst wieder, wenn der Sicherheitsdienst ausgetauscht ist.

Verdacht auf sexuelle Übergriffe von Wachmännern auf Frauen in einer Notunterkunft für Flüchtlinge

http://www.wa.de/deutschland-welt/koeln-asylbewerberinnen-werfen-wachleuten-sexuelle-belaestigung-zr-6135135.html

"Diese wilden Deutschen!" @Deepthroat23