Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

08.04.2016 um 20:26

Dem linken Spektrum werden die Taten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, „dass sie nach vollständiger Betrachtung einer ‚linken' Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss", so das Landeskriminalamt Sachsen. Insbesondere gehören Taten dazu, die Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus einschließlich Marxismus aufweisen.

Dem rechten Spektrum werden Taten zugeordnet, wenn beispielsweise Bezüge zu „völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus" vorliegen, so das LKA.

Kritiker bemängeln, dass rechtsmotivierte Straftaten zum Teil unterschlagen oder von den Beamten nicht als solche erkannt werden. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wirft dem LKA zudem vor, mehrere von Neonazis begangene Straftaten der linken Kriminalität zugeordnet zu haben.

~~http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Hintergrund-Was-ist-politisch-motivierte-Kriminalitaet~~

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08.04.2016 um 20:26

@Bone02943
trifft auf jegliche Art von Straftaten zu, dass die Zuordnung bzgl Motivlage nicht immer gelingt.

Hier wird der Eindruck erweckt, das träfe nur bei rechtsextremistisch motivierten Taten zu. das ist falsch.
das trifft quer durchs gesamte Strafrecht zu!

so soll zB jeder zweite Mord bzw Totschlag in D unerkannt bleiben - weil Ärzte fehlerhafte Totenscheine ausstellen und Gerichte zu selten Obduktionen anordnen....das wären jede Menge unerkannte Straftaten

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08.04.2016 um 20:34

@lawine

Das dies auf alle Art von Straftaten, in einem gewissen Maß, zutrifft das verleugne ich gar nicht. Es ist halt einfach nur menschlich. Jedoch lese ich nicht selten, dass es gegen rechts scheinbar besonders schwer ist, diese Straftaten als solche zu erkennen. Bzw. dass dies nicht erkannt werden soll.
Aber wozu schreibe ich das eigentlich. Das ganze wurde hier schon X-mal verlinkt.

Sachsen-Anhalt: LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.

Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-lka-soll-rechtsextremismus-statistik-geschoent-haben-a-519905.html

Das ist bei anderen oder auch linksmotivierten Straftaten wohl nicht passiert.

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08.04.2016 um 20:43

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Das ist bei anderen oder auch linksmotivierten Straftaten wohl nicht passiert.

Teilweise liegst Du falsch... lies mal hier.

http://www.focus.de/politik/deutschland/sex-uebergriffe-an-silvester-interner-vermerk-soll-vertuschungsversuch-beweisen_id_5414978.html

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08.04.2016 um 20:43

@Bone02943

was du beschreibst, zieht sich durch, richtig. Nach Köln hatte man den Eindruck, dass betrifft in besonderem Maß Straftaten durch Migranten.....auch dieser Eindruck ist nicht eindeutig verifizierbar
Richtig ist, dass Straftaten nicht immer ausreichend verfolgt werden.

was Extremismusstraftaten anbelangt, hat man dies durchaus erkannt , dass viele Motivlagen nicht ausreichend erkannnt wurden und hat
Ende 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Dienst gestellt.

die Entwicklung in der Polizeiarbeit, bei Strafaufklärungsmöglichkeiten, technischen Möglichkeiten etc läuft der Entwicklung bei den Straftätern immer nach.

Straftäter haben einen Vorsprung, wenn sie "neue" bzw neuartige Strategien zur Tatplanung und neue Mittel zur Tatausübung nutzen

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08.04.2016 um 20:45

@Gwyddion

Das lässt sich schwer vergleichen.

Bei deinem Beispiel geht es um die Veröffentlichung, bei meinem darum, dass eindeutig rechtsmotivierte Straftaten, von den Polizisten, nicht als solche gewertet wurden und werden.

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08.04.2016 um 20:47

@Bone02943

Zumindest war es ein Vertuschungsversuch.... von Gewalttaten rsp. Raub und/oder sexuellen Übergriffen.

Mir drängt sich eher der Verdacht auf das in vielen Teilen der Kriminalität die Fakten geschönt werden oder gar ein Versuch diverse Fälle aufzuarbeiten überhaupt nicht vorgenommen wird.

Vlt. liegt es an der Personallage im Bereich Polizei. Darüber könnte man zumindest nachdenken.

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08.04.2016 um 20:48

@Gwyddion

Man wollte nur kein Aufsehen in den Medien. Anders als rechtsextreme Straftaten unter den Tisch zu kehren und als unpolitische oder linksextreme Straftaten zu zählen.

tudirnix

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08.04.2016 um 20:50

@lawine
Was hat der Hinweis auf Köln jetzt mit der Gefahr durch Rechtsextremismus zu tun oder mit dem Thema Verharmlosung des Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus haben wir nicht erst seit einem oder zwei Jahren. Auch nicht erst seit der Wende. Den haben wir seit der Andenauer-Regierung und gleiches gilt für die ehemalige DDR. Und es wurde immer wieder weggeschaut und verharmlost. Und das ist der Nährboden, warum sich diese Pest ausbreiten kann bzw. ausgebreitet hat.

Oder wie siehst du das?

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08.04.2016 um 20:52

@Bone02943

Gesetzt den Fall... die Übergriffe wären in der Höhe nicht in den Medien bekannt geworden.... was wäre es letztenendes anderes wie "unter den Tisch kehren" ? In beiden Fällen wäre/würde nicht ermittelt . Soviel Unterschied sehe ich da nicht. Die Herangehensweise ist eine andere. Und mir sträuben sich die Nackenhaare wenn ich sehe wie dem Unrecht Tür und Tor geöffnet werden. Man kennt Tätergruppen, man kennt die Art der Kriminalität.. man tut nix.

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08.04.2016 um 20:54

@Gwyddion

Ich weiß nicht ob und wie weit dort ermittelt werden würde oder nicht. Ermitteln müssen hätte die Polizei so oder so. Jeder Fall der angezeigt wird, der muss ja auch ermittelt werden.
Es wurde ja sicher auch in jedem Fall ermittelt, der mit Absicht oder nicht, als unpolitisch hingestellt wurde. Nur man zählte es eben nicht als rechts motivierte Straftat. Was ja der ganze Skandal an der ganze Geschichte ist.

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08.04.2016 um 20:56

@Bone02943

Bone02943 schrieb: Nur man zählte es eben nicht als rechts motivierte Straftat. Was ja der ganze Skandal an der ganze Geschichte ist.

Vlt. mangelnde Ausbildung der Beamten? Ich weiß es nicht.

lawine ehemaliges Mitglied

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08.04.2016 um 20:56

@tudirnix
Richtig ist, dass Straftaten nicht immer ausreichend verfolgt werden oder verfolgt werden können, weil zB Ermittlungsansätze fehlen.

Gesinnung wirst du schwerlich unter Strafe stellen können, zumindest nicht auf der Grundlage des GG

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Nur man zählte es eben nicht als rechts motivierte Straftat. Was ja der ganze Skandal an der ganze Geschichte ist.

du siehst einer Straftat das zu Grunde liegende Motiv nicht mit Sicherheit an.
Motivklärung ist Teil der Ermittlung und vorallem der Strafverfolgung. Dazu musst du den Täter befragen können und er muss zu seinem Tatmotiv Auskunft geben.....
(also nicht du persönlich)

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08.04.2016 um 20:59

@Gwyddion

Das kommt sicher auch dazu, warscheinlicher ist aber das man solche Straftaten nicht in seiner Statistik haben möchte oder mit dieser Ideologie konform geht und das ganze als solches gar nicht erkennt oder erkennen will.

Mal so als Beispiel, wenn Stadtbekannte Nazis 2 Ausländer durch das Viertel jagen, dann ist das nicht unbedingt eine rechtsmotivierte Straftat. Die hatten halt einfach nur streit. Wenn du verstehst was ich meine.

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tudirnix

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08.04.2016 um 20:59

@lawine
Nun die Gesinnung nicht als solche, wenn jedoch von der Gesinnung Straftaten ausgehen dann sind sie als sochle auch einzustufen. Rechtsextrem motivierte Straftat. Und wenn solche Gesinnungsbrüder die NS Dikatur verherrlichen und volksverhetzend aktiv sind, etc. kann man sie sogar verbieten.

lawine ehemaliges Mitglied

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08.04.2016 um 21:03

@tudirnix
wie vorgeschrieben.
ich hatte auch schon ein eingeschlagenes Autofenster. Motiv? unklar
von Vandalismus, Eifersucht, Rache über Fremdenfeindlichkeit, rechter oder linker Gewalt, blinder Zerstörungswut oder jugendlichem Streich - alles möglich. Ich weiß es nicht.

nicht jede Tat offenbart das Motiv. wenn ein Hakenkreuz dabei steht, scheint es eindeutig, könnte aber auch ne linke Tat sein unter false flag (was ich nicht annehme)
wenn ein Flüchtling tot im Hof einer Plattenbausiedlung liegt (Dresden), ist es nicht eindeutig.

das es Verfehlungen bei Polizei und Justiz gibt, das schließe ich nicht aus.

insideman

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08.04.2016 um 21:03

Bone02943 schrieb:Das kommt sicher auch dazu, warscheinlicher ist aber das man solche Straftaten nicht in seiner Statistik haben möchte oder mit dieser Ideologie konform geht und das ganze als solches gar nicht erkennt oder erkennen will.

Und was ist nun neu oder besonders an der Tatsache, dass, wenn die Täter einem nicht "gefallen", man Phantasie bei der Beschreibung und/oder Veröffentlichung zeigt?

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08.04.2016 um 21:06

@insideman

Daran ist gar nichts neu, das geht schon seit eh und jeh und genau das ist doch das schlimme.

Es gibt sicher auch Polizisten die bei Graffiti oder linken Straftaten mal ein Auge zudrücken. Wir wissen aber nunmal das es bei der Polizei erheblich mehr rechtslastige Beamte gibt.

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Aldaris

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08.04.2016 um 21:09

Bone02943 schrieb:Wir wissen aber nunmal das es bei der Polizei erheblich mehr rechtslastige Beamte gibt.

Woher? Gibt es dazu soziologische Studien? Was heißt rechtslastig? Bedeutet das rechtsradikal?

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tudirnix

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08.04.2016 um 21:10

@lawine
Es geht hier aber um rechtsextremistische Gewalt die offenkundig welche ist, die aber bewusst nicht als solche deklariert ist. Das ist hier alles verlinkt worden. Warum bestreitest du das immer wieder oder vergleichst das mit allgemeinen Straftaten die nicht aufgeklärt werden, weil man die Täter nicht fasst, das verstehe ich nicht?

Aus den Berichten geht eindeutig hervor, dass man das rechtsextremistische Tatmotiv nicht sehen wollte.