Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@venerdi

Mann kann ja die Gesichter unkenntlich machen bevor man es veröffentlicht.
Ständig filmen doch für Dokus auch Filmteams heimlich die Leute und veröffentlichen das dann auch noch im TV.
Er filmte ja nicht weil er sich dran aufgeilen wollte, in der Dusche oder so.
Sicher strafbar, aber ein Skandal ist das nicht.

edit: ok "mehrere Stunden Videomaterial" ist dann doch recht krass. Dachte erst es geht nur um einen Vorfall.


@kofi

Ich hoffe die Mitarbeiter bekommen eine Abmahnung.

@Bone02943

Guten Tag,

Ton und Bildaufnahmen die ohne Einverständnis erfolgten sind illegal.

Illegal beschaffte Beweismittel können nicht gegen einen Beschuldigten verwendet werden.

Eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung wird der Mitarbeiter bekommen der diese Aufnahmen erstellt hat.
Dies sogar zu Recht.

Er hat ja mit der Veröffentlichung der Aufnahmen nicht nur die Beweise für seine illegale Tätigkeit geliefert sondern auch den Betriebsfrieden in einem nicht unerheblichen Mas gestört.
Zusätzlich stellt sich auch die Frage in wie weit dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung dieses Mitarbeiters zumutbar ist da das Vertrauensverhältnis wohl mindesten stark gestört ist.


Venerdi

@venerdi

Ja, dass ist neben der wohl dokumentierten Hetze auch Thema bzw hat wie du schreibst strafrechtliche Relevanz.

Aus einem anderen Link:

Video auf Youtube

Ende 2016 habe die RNV einen Hinweis bekommen, wonach das belastende Material auf YouTube veröffentlicht worden sei. Laut der Presseerklärung wurde das Material umgehend vom Unternehmen gesichert und seit Mai werte man die Videos mit "hohem technischen und zeitlichem Aufwand" aus. Gegen den Ex-Mitarbeiter habe das Unternehmen inzwischen Strafanzeige gestellt, denn die Veröffentlichung auf YouTube stelle einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Analyse der Videoaufnahmen

Die Polizei Mannheim ist ebenfalls im Besitz der Videoaufnahmen, die der Ex-RNV-Mitarbeiter heimlich, also auch illegal gemacht hat. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann nicht deshalb zur Polizei gegangen. Er hatte vor einiger Zeit eine Anzeige gemacht wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Dabei wurde er als Zeuge befragt und erzählte auch von den Videoaufnahmen.

Anwältin bestätigt Inhalt der Videoaufnahmen

Die Rechtsanwältin des Ex-RNV-Mitarbeiters bestätigte gegenüber dem SWR, dass auf den Videoaufnahmen zu sehen und zu hören sein soll, wie ein Mann den Hitlergruß zeigt und auch wie ein RNV-Beschäftigter Farbige als Nigger bezeichnet und als Gesindel tituliert. Zudem soll ein Fahrer geprahlt haben Asylanten an der Haltestelle stehen zu lassen. Außerdem sollen in einem Gespräch Mitarbeiter vom sexuellen Missbrauch einer psychisch kranken Frau gesprochen haben.

http://www.swr.de/swraktuell/bw/mannheim/skandal-bei-mannheimer-verkehrsbetrieben-rassismus-vorwuerfe-gegen-rnv/-/id=1582/did=19611522/nid=1582/1myoz59/index.html (Archiv-Version vom 04.06.2017)

@venerdi

ein arbeitgeber kann in solch einen fall, die hetzer fristlos rausschmeissen, wegen störung des betriebsfrieden und schädigung des unternehmen in der öffentlichkeit.

der arbeitgeber kann dieses vidio im sinne des unternehmens nutzen, hingegen ein gericht darauf achten muss, wie beweise beschafft worden sind, ist also an die prozeßordnung gebunden an die der arbeitgeber nicht gebunden ist.

@dasewige

Welcher Mitarbeiter hat denn den Betriebsfrieden gestört und das Unternehmen in der Öffentlichkeit geschädigt.

Im vorliegenden Fall wohl nur der Mitarbeiter der die Aufnahmen illegal erstellt hat und danach auch noch veröffentlich hat.


Venerdi

Wir haben in der BRD etwa 20% Linke = rot, rot, grün und 7 % Rechte, das ist gelebte Demokratie, das muss eine Demokratie aushalten.

@venerdi


das kann der arbeitgeber aber ganz anders sehen als du, ich bestreite ja nicht dass das vidio illegal erstellt worden ist, nur der arbeitgeber nutzt so ein vidio im sinne seines unternehmen und nicht im sinne von du hast eine vidio illegal erstellt und muss jetzt büßen.

das kannst du auch daran sehen wenn whistleblower rausgeschmissen werden und zwar wegen illoyalität und gerichte stimmen den zu, obwohl das ausgeplauderte gemeinschaftsnützlich ist.

@Maxxemilian

in diesem thread reden wir nicht über die roten sondern über die braunen! wenn du über die roten reden willst kannst du es in dem dazu gehörigen thread machen.

@dasewige

dasewige schrieb:das kannst du auch daran sehen wenn whistleblower rausgeschmissen werden und zwar wegen illoyalität und gerichte stimmen den zu, obwohl das ausgeplauderte gemeinschaftsnützlich ist.

O.k. anders gefragt wer ist denn im vorliegenden Fall der Whistleblower?

In meinen Augen wohl der Mitarbeiter der die Aufnahmen erstellt hat.


Venerdi

@venerdi

ja er ist in diesem fall der whistleblower, aber ein whistleblower der dem arbeitgeber nützt. ich schildere ja nur die sichtweise eines arbeitgebers, der von der öffentlichkeit abhängig ist und diese sichtweise kann äußers zwiespältig sein.

@dasewige

Ob er dem Arbeitgeber nützt und ob die gefilmten Mitarbeiter arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben wird mit einiger Sicherheit wohl ein Gericht entscheiden.

Möglicherweise geht der Prozess auch durch alle Instanzen und wird dann so in gut 10 Jahren endgültig entschieden.


Venerdi

@venerdi


natürlich können die gefilmten einen strafantrag stellen gegen den filmer und sie würden sogar recht bekommen. der filmer bekommt eine geldstrafe unter den 90 tagessätzen und ist somit noch nicht mal vorbestraft.

die gefilmten haben nun keine arbeit mehr und können sich im thread "warum ist es verpönt keinen job zu haben" beteiligen.

@dasewige

Sie können auch gegen eine Abmahnung oder Kündigung gerichtlich vorgehen.

Auch dabei dürften sie eine gewisse Erfolgsaussicht haben.

dasewige schrieb:natürlich können die gefilmten einen strafantrag stellen gegen den filmer und sie würden sogar recht bekommen. der filmer bekommt eine geldstrafe unter den 90 tagessätzen und ist somit noch nicht mal vorbestraft.

Nicht nur das, sie können auch Schadensersatz geltend machen.
Nicht nur wenn sie abgemahnt oder gekündigt werden sondern auch wegen das erlittenen Schadens der ihnen durch die Veröffentlichung der Aufnahmen in der Öffentlichkeit entstanden ist.
Dies selbstverständlich gegen den Mitarbeiter der diese Aufnahmen illegal erstellt hat.

Es könnte also noch ein "Rattenschwanz" an weiteren Prozessen folgen.


Venerdi

@venerdi

natürlich können sie zum arbeitsgericht ziehen, nur ein arbeitsgericht urteilt nicht nach dem strafgesetzbuch, dafür sind die amtsgerichte bzw die landesgerichte zuständig.

was den schadenersatz betrifft, wird da auch nicht viel rauskommen, zivilgerichte sprechen nicht gerade große summen als entschädigung aus,
es kann auch zu einer abweisung der zivilklage kommen, weil kein schaden entstanden ist aus sicht des zivilgerichtes.

du langsam kommen wir hier vom eigentlichen thema des threades ab.

@dasewige

Muss ich Dir eindeutig zustimmen.

Das Thema hier ist ja der Rechtsextremismus.


Venerdi

@venerdi @dasewige

Es sind neue Informationen hereingekommen.

Falls es weiter hilft.

Doch gegenüber der BILD äußert der ehemalige Fahrer jetzt weitere Vorwürfe, die den Skandal um die Verkehrsbetriebe weiter verschärfen könnten.

Laut Bericht habe der ehemalige RNV-Mitarbeiter mit Migrationshintergrund viele Anfeindungen durch Kollegen ertragen müssen. Das sei sogar so weit gegangen, dass er in der Zentrale auf ein falsches Gleis geleitet worden sei, wodurch die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet worden sei.

[...]

Der Ex- Mitarbeiter der RNV arbeitete von 2005 bis 2016 als Fahrer bei den Verkehrsbetrieben. In diesem Zeitraum war der Mann mehrmals „durch Verfehlungen im Kundenbereich, auch gegenüber Behinderten aufgefallen“. Im Frühjahr 2017 folgte seine Entlassung.

Die RNV hat rechtliche Mittel eingeleitet und seine Video-Mitschnitte an die Staatsanwaltschaft übergeben. Er will sich aufgrund der illegal entstandenen Aufnahmen selbst anzeigen.

https://www.heidelberg24.de/region/mannheim-sicherheit-fahrgaeste-gefaehrdet-ex-mitarbeiter-erhebt-neue-vorwuerfe-8355579.html

@kofi

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Diese Informationen lassen den Fall dann doch in einem anderen Licht erscheinen.


Venerdi

venerdi schrieb:Das Thema hier ist ja der Rechtsextremismus.

Lustig wie du den Rechtsextremismus hier so schön unter den Teppich kehrst und dich lieber dem Filmer widmest.

@Bone02943

Lustig wie Du hier illegal beschaffte Beweise die bei Gericht zu nichts zu gebrauchen sind weiterhin als Beweise einbringen möchtest.


Venerdi

@venerdi
Ja, man beachte "vor Gericht".

Ansonsten fällt - nicht nur mir - mal wieder auf, dass du vor Allem gegen den "Informationsbeschaffer" wetterst.

Dass sich da schon gewissermaßen "Nazicliquen" beim öffentlichen Nahverkehr ihr Stelldichein geben, dass geht bei dir total am Schirm vorbei.
Ist echt schon total schlimm, dass es doch tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangt - furchtbar (also so richtig erwiesen, mit Filmmaterial und so, nicht nur vom Hörensagen durch Fahrgäste, Kollegen oder sonstig Betroffenen).