Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Es liegen Welten zwischen "Mit Rechtsextremen kuscheln und ihren Forderungen nachgehen/nachgeben und jeder der gegen sie kämpft ist scheiße!" und "Scheiß Faschos! Wir müssen über die Demokratie und über das Grundgesetz hinaus handeln um diese Faschos zu bekämpfen! Ps: Rechts muss insgesamt bekämpft werden !!!1!!1!" beziehungsweise es gibt vieeel dazwischen.

Wenn man aber immer und immer wieder das interpretiert was einem passt oder das Problem ist, dass man einfach zu sensibel ist um mal sachlicher an das Thema ranzugehen, dann keine Ahnung...

Dann soll man sich halt weiter die nächsten Jahrzehnten groß empören über den verharmlosten Rechtsextremismus, über "Faschos", über den Verfassungsschutz, über die Polizei, über Rechtsflügler der linken Parteien, über die Gesellschaft die "ankommenden Faschismus" ignoriert, usw. Bringt einen sicherlich weiter und wird bestimmt sehr effektiv gegen Rechtsextremismus sein.

Venom schrieb:Ps: Rechts muss insgesamt bekämpft werden !!!1!!1!" beziehungsweise es gibt vieeel dazwischen.

Was an dieser Aussage "einself" ist, weißt wohl nur du selbst.

Venom schrieb:Bringt einen sicherlich weiter und wird bestimmt sehr effektiv gegen Rechtsextremismus sein.

Deine, ich sage mal vorsichtig "Ideen", werden es ja wohl hoffentlich nicht. Denn auf den Scheiß kann wohl nahezu jeder gern verzichten. Schon allein zu glauben die politischen Gegner(was nahezu alle möglichen Menschen sind) seien auch nur zum Teil iwie "Mitbereitend",... nee nee nee

Diese Schuldumkehr muss sich niemand gefallen lassen.

@Bone02943
Auf den "Scheiß" kann, aber muss nicht jeder verzichten. Ganz und gar nicht. Es ist völlig normal auch anderen Weg zu gehen als mit schäumendem Mund man könnte ja fast schon sagen sehr primitiv an die Sache ranzugehen.

Damit ist unter anderem gemeint: Mehr Dialog suchen und fördern (zwischen Rechten und Linken, alles was nicht unbedingt am Rand ansässig ist idealerweise), in Bildung und Aufklärung investieren, Polizei gerecht unterstützen (und zwar in mehrerlei Hinsicht), usw.

Was den harten Umgang mit Extremisten angeht, da sind wir denke ich einer Meinung.

@Venom
erst einmal könnte man mit Verharmlosungen aufhören. Das wäre ein Anfang. Und härter durchgreifen, gerade bei den Rechtsextremen im Staatsdienst und auch nicht erlauben, dass AfDler die sich in den Bundestag holen zum Beispiel.
Kannst Dir das ja mal anschauen:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html (Archiv-Version vom 19.06.2019)

Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.

In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen." Und: "Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich."

Die Recherchen von "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview mit "ZDFzoom" zur neuen rechtsradikalen Gefahr: "Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss."

Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit "ZDFzoom" fordert er, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: "In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?"

Bone02943 schrieb:Venom schrieb:
Bei solchen Sachen muss man mehr mit der eisernen Hand vorgehen.
Mir wäre lieber man geht bedacht vor, schließt keine vorschnellen Schlüsse, sondern betrachtet das ganze drum herum. Was hat er im Internet gelesen, was hat er angeklickt, welche FB-Gruppe hatte er geliked, wo hat er gepostet, mit welchen anderen Leuten hat er geschrieben und war in Kontakt, welche Foren hat er besucht,...

Wir brauchen filigrane Finger(vorallem im Netz), um den ganzen braunen Sumpf endlich mal trocken zu legen. Jeder der bei FB seine Freude, über diesen widerwärtigen Mord zum Ausdruck brachte, sollte komplett durchleuchtet werden.

Statt

Venom schrieb:Bei solchen Sachen muss man mehr mit der eisernen Hand vorgehen.

und sich die Nacht um die Ohren zu hauen, hätte man beispielsweise https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sandra-maischberger-friedrich-merz-nennt-walter-luebcke-mord-fatale-entwicklung-a-1273316.html
anschauen und nachdenken können!

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als "fatale Entwicklung für unser Land" bezeichnet. "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen zu tun. Und dort wo Sprache verroht, verrohen Umgangsformen. Und dort wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge", sagt Merz in der ARD-Sendung "maischberger.die woche".

lieferte viel Stoff zum Nachdenken!
Ich habe viel darüber nachgedacht und anschließend geschlafen.
Die Sendung Maischberger gibts in der Mediathek.

Ergebnis meines Nachdenkens:

Den Tatbestand der "Morddrohung" kennt das deutsche Strafrecht nicht. Es ist vielmehr die laienhafte Bezeichnung einer Bedrohung nach § 241 StGB (Strafgesetzbuch), die eine bestimmte Zielrichtung hat. Wenn also jemand zur Polizei geht und um Schutz bittet, weil er eine Morddrohung bekommen hat, so wird die Ermittlungsbehörde lediglich wegen Bedrohung ermitteln. Auch ist fraglich, ob eine vermeintliche Morddrohung nicht vielfach eine bloße Einschüchterung ist oder auch nur aus einer Emotion, einem Affekt, heraus gesagt oder in sonstiger Art und Weise geäußert wurde.

Wie ist eine Bedrohung eine Morddrohung?
Eine Bedrohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, dessen Realisierung der Täter beeinflussen kann, oder bei der der Täter vorgibt, dieses verwirklichen zu können (BGHSt 16, 386). Es reicht aus, wenn der Bedrohte die Drohung als ernsthaft aufnehmen soll; es kommt nicht darauf an, ob der Täter sie ausführen will oder kann.

https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/morddrohung (Archiv-Version vom 16.08.2017)

"Es reicht aus, wenn der Bedrohte die Drohung als ernsthaft aufnehmen soll;" das hat die Neue Rechte und mit ihr die AfD erreicht, indem Walter Lübke stellvertretend für alle Amtsträger, Beamten und Bürgermeister in einer Art Hinrichtung ermordet wurde.
Ich nehme stark an , für die AfD kam die Tat zur Unzeit?
Deshalb das laute Schweigen der AfD!

@eckhart
ja, diese Verrohung der Sprache, dieses rechte Rhetorik wieder salonfähig zu machen prangere ich ja schon seit Jahren an. Überhaupt die Art und Weise, wie über Menschen gesprochen wird, da sollte sich auch ein angeblicher Grüner wie Boris Palmer schämen und mal drüber nachdenken. Aber seit Sarrazin geht es ja flott vorwärts mit dem "das wird man doch noch sagen dürfen", einfach ekelhaft und zutiefst gefährlich. Sprache ist immer das erste, das eine Veränderung einleitet.

Tussinelda schrieb:ja, diese Verrohung der Sprache, dieses rechte Rhetorik wieder salonfähig zu machen prangere ich ja schon seit Jahren an.

Und ich nehme seit Jahren war, wie Götz Kubitschek immer mehr sein Ziel erreicht, dass diese Veränderung der Sprache, die er immer vor PEGIDA forderte und verkündete, kaum mehr wahrgenommen wird, wie eine Gewöhnung daran stattfindet, wie diese Veränderung der Sprache, diese Verrohung allmählich (scheinbar unbemerkt?) in die Mitte der Gesellschaft gedrungen ist.
Ganz unschuldig!Wie beispielsweise: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ab-morgen-gibt-s-in-die-Fresse (Archiv-Version vom 08.06.2019)
(Ich könnte sowas gar nicht sagen, weil ich sowas nicht denke!)

Wer hat Kubitschek eigentlich sein Mandat gegeben?

Tussinelda schrieb:da sollte sich auch ein angeblicher Grüner wie Boris Palmer schämen

Wofür genau sollte er sich schämen? Dass er eine eigene Meinung hat und diese in einer Demokratie auch ausspricht?

AlfonsAdalbert schrieb:Wofür genau sollte er sich schämen? Dass er eine eigene Meinung hat und diese in einer Demokratie auch ausspricht?

Du hast recht! Boris Palmer bewegt sich meiner Erfahrung nach im früher üblichen Rahmen. Dem früher üblichen demokratischen Ramen, der die Neue Rechte jetzt massiv stört und den die AfD linksgrün verseucht nennt.

Aber "schämen" lege ich nicht auf die Goldwaage.
Wir sollten uns alle schämen, dass wir das mitmachen!

eckhart schrieb:Wir sollten uns alle schämen, dass wir das mitmachen!

Ja genau, darum fordert ja Peter Taubert von der CDU auch schon vorbeugend, Rechtsgesinnten nach Artikel 18 des GG gleich mal die Grundrechte zu entziehen, tragen sie doch Mitschuld an der Ermordung Lübckes, allen voran die AfD mit Weidel, Höcke, die Erika Steinbach, Max Otte u.A. die maßgeblich durch die Enthemmung ihrer Sprache zu dieser Tat führten.

Artikel 18 des Grundgesetzes sieht die Möglichkeit vor, dass bestimmte Grundrechte entzogen werden können, wenn sie "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" werden.

https://www.n-tv.de/politik/Tauber-gibt-AfD-Mitschuld-am-Luebcke-Mord-article21095848.html

AlfonsAdalbert schrieb:Wofür genau sollte er sich schämen? Dass er eine eigene Meinung hat und diese in einer Demokratie auch ausspricht?

für seine populistischen und rassistischen Äusserungen

Tussinelda schrieb:für seine populistischen und rassistischen Äusserungen

Was genau ist rassistisch daran, anzusprechen, dass es große Probleme mit den "Neubürgern" gibt?

@AlfonsAdalbert
Lasse doch Boris Palmer selbst zu Wort kommen:

Mit Ihrer Formulierung haben Sie aber viel Deutungsspielraum gelassen. Und dass ein Shitstorm folgen würde, haben Sie vorhergesagt.

Ich hatte mit einem der üblichen Palmer-Shitstorms gerechnet. Aber nicht mit einer deutschlandweit ausgreifenden Debatte. Eigentlich weiß ich ja mittlerweile, wie das läuft, dass sachliche Kritik sofort mit dem Rassismusvorwurf gekontert wird. Deswegen hätte ich den Hintergrund dessen, was ich meine, von Anfang an präzise erläutern müssen, um böswillige Missverständnisse auszuschließen. Das habe ich versäumt, das werfe ich mir vor. Dadurch habe ich ungewollt viele Menschen verletzt, die tatsächlich den Eindruck haben, ich würde ihnen absprechen, zu unserer Gesellschaft zu gehören. Das Gegenteil ist der Fall, deshalb kann ich mich bei allen, die das so empfunden haben, nur entschuldigen.

Er würde ja nicht um Entschuldigung bitten, wenns dafür keinen Anlass gäbe.
https://www.swp.de/suedwesten/rassismus-vorwuerfe_-_habe-ungewollt-viele-menschen-verletzt_-30899588.html

Ich würde mal gern solch eine Größe von Rechtsextremisten erfahren.
Aus aktuellem Anlass am besten.

Tussinelda schrieb:erst einmal könnte man mit Verharmlosungen aufhören. Das wäre ein Anfang.

In politischen Debatten, und vor allem im Netz passiert das in der Tat. Das ist halt eines der Probleme bei einem gestörten Diskurs und Debattenkultur. Was könne man denn dagegen machen deiner Meinung nach?

Tussinelda schrieb:da sollte sich auch ein angeblicher Grüner wie Boris Palmer schämen und mal drüber nachdenken.

Nee, warum? Boris Palmer hat einfach keinen Bock sich von "Meinungstyrannen" unterwerfen zu lassen und ständig das zu sagen was man als Strammlinker hören will.

Dass manche in jedem Scheiß Rassismus und was auch immer sehen liegt vielleicht eher an ihrer Hypersensibilität und Unfähigkeit auch nur ansatzweise sachlich an solche Themen ranzugehen.

Diese Taktik von wegen "entweder du sprichst UNSERE Sprache, oder du bist ein Rassist" kannste in die Tonne schmeißen.

Venom schrieb:Boris Palmer hat einfach keinen Bock sich von "Meinungstyrannen" unterwerfen zu lassen und ständig das zu sagen was man als Strammlinker hören will.

Sowas, so glaube ich, würde Boris Palmer mit Sicherheit nicht von sich geben. :)

Venom schrieb:Diese Taktik von wegen "entweder du sprichst UNSERE Sprache, oder du bist ein Rassist" kannste in die Tonne schmeißen.

Taktik? Ich würde meinen, es gibt viele Arten, etwas auszudrücken, es muss nicht die herabwürdigende, verletzendste und populistischste Art sein. Immer erst mal alles rauskotzen und es dann versuchen zu relativieren ist billig und - wie ich schon sagte - macht die widerlichsten Aussagen salonfähig. Aber Du bist ja eh im Dauerverteidungsmodus alles betreffend, was rechts, rechtsextremistisch, etc ist. Von daher wundert mich da gar nix mehr. Das Du ab und an mal einwirfst, das NATÜRLICH AUCH gegen Rechtsextremismus "irgendwas" getan werden muss hilft da auch nicht wirklich.

Wenn jeder rechts wäre, den manche hier gerne da verorten, ja dann wären die rechten wirklich deutlich in der Überzahl

Tussinelda schrieb:Aber Du bist ja eh im Dauerverteidungsmodus alles betreffend, was rechts, rechtsextremistisch, etc ist. Von daher wundert mich da gar nix mehr. Das Du ab und an mal einwirfst, das NATÜRLICH AUCH gegen Rechtsextremismus "irgendwas" getan werden muss hilft da auch nicht wirklich.

Mhm, ne. Ich habe nur andere Strategien und Vorgehensweisen um gegen Rechtsextremismus vorzugehen als du bspw. oder einige andere.

Mit einem Linkspopulismus und einer hochgradig emotionsgeladener und radikaler Vorgehensweise rennt man eh nur gegen die Wand.

Aber am Ende empört man sich mal wieder und ist über die Zustände in Europa schockiert, usw.

Die Dauerempörten könnten ein wenig runterkommen von diesem schäumenden Modus und vielleicht mehr Wert darauf legen mit positiver Energie zu arbeiten statt mit Mitteln der Radikalen oder gar Extremen zu arbeiten und sich zu erhoffen der Rechtsextremismus wird von der Wurzel aus bekämpft indem man mit komischen Repressalien noch lange vor dem tatsächlichen rechtsextremen Zustand (einer Person) ankommt.

Sowas wie Gegendemos zu Neonazi-Kundgebungen oder ähnlichem ist wieder eine andere Liga und da ist es wichtig, dass man Widerstand zeigt.

Venom schrieb:Ich habe nur andere Strategien und Vorgehensweisen um gegen Rechtsextremismus vorzugehen als du bspw. oder einige andere.

Was heißt denn das konkret?

Auf ein Podium mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wolle er sich aber nicht setzen, sagte Gauck. Dafür habe er nicht genug Achtung vor Gauland. „Ich kann nicht tolerieren, dass er sich von extrem Rechten unterstützen lässt. Das überschreitet meine ganz persönliche Toleranzgrenze.“ Auf den Einwand, Gauland – von 1973 bis 2013 CDU-Mitglied – sei eigentlich ein Urkonservativer, entgegnete der ehemalige Bundespräsident: „ Konservative müssen nicht reaktionär sein.“

Ich würde noch ergänzen:
Wer von Bevölkerungsaustausch und Invasoren spricht, zu dem gibt es für mich keinen Dialog!
https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-bundespraesident-zur-demokratie-gauck-wirbt-fuer-erweiterte-toleranz-in-richtung-rechts/24459936.html

Meinst Du das?