Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

abberline schrieb:Wenn man jetzt aber jede Menge Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen in dieses kleine Dorf wohnen schickt, gibt es garantiert Probleme. Einfach weil das gewohnte Gleichgewicht nicht mehr stimmt, für die Menschen, die lange in dem Dorf zuhause sind. Und auch das kann man verstehen.

Interessanterweise treten Xenophobie und Rassismus als Phänomen ja gerade dort zutage, wo diese Veränderungen überhaupt nicht stattfinden. Ursächlich sind hier bestimmte Denkfiguren und keine Reaktionen auf konkrete Probleme.

@paranomal
Es ist logisch. Mich wundert das überhaupt nicht. Das Problem oder die Veränderung soll ja gar nicht erst kommen.

abberline schrieb:Da erinner ich Dich dran, wenn eine Autobahn vor Deinem Fenster gebaut werden soll 😉

Ich hab über 10 Jahre lang in einem Dorf neben der Autobahn gelebt.

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Bisher behelfe sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten. Das könne aber keine Dauerlösung sein. Von 150 Stellen beim Generalbundesanwalt seien aktuell nur etwa zwei Drittel besetzt, fügte Rebehn hinzu.

Ausgerechnet AfD Bundestagsabgeordneter Brandner ist gegenteiliger Meinung.
Wen wundert es noch?
Mich nicht!
https://www.deutschlandfunk.de/extremismus-richterbund-fordert-mehr-staatsanwaelte-im.1939.de.html?drn:news_id=1083518

"Es dürfe jedoch keine einseitig populistisch ausgerichtete Stimmung gemacht werden, so Brandner."
Es dürfe jedoch keine einseitig populistisch ausgerichtete Stimmung gemacht werden, sagt gerade jener, der sich hervortut, einseitig populistisch ausgerichtete AfD-Flügel-Stimmung zu machen. :D

Wie glaubwürdig der Typ!

Der hallesche SPD-Politiker und Jude Igor Matviyets hat offenbar von einem Unbekannten eine Drohung per E-Mail erhalten. 

https://mobil.mz-web.de/sachsen-anhalt/wer-bedroht-igor-matviyets--spd-politiker-aus-halle-postet-bild-von-droh-mail-33649966?

Marviyets hat die Verbindung von Möritz (CDU)zur rechtsextremen Szene aufgedeckt und wird nun bedroht.

Demnach wurde die E-Mail von einem Absender namens „Denunziant“ an seine SPD-Kontaktadresse gesendet und enthält nur einen Satz mit dem Wortlaut: „Wir haben deine Adresse und wir besuchen dich mal auf eine kleine nette Unterhaltung !“.

aus dem selben Link.

Und warum das Ganze?

Matviyets hatte dazu beigetragen, die Verstrickungen von Robert Möritz in die rechtsextreme Szene aufzudecken. Der Hallenser hatte nach einem Dialog über Twitter auf Möritz Profilfoto das Logo des umstrittenen Vereins „Uniter“ bemerkt und darauf hingewiesen. Daraufhin kam die Verstrickung in rechte Kreise ans Licht. Möritz trägt zudem eine Tätowierung mit mehreren Hakenkreuzen am Unterarm. Er rechtfertigte sich später und sprach von einer „Verirrung seiner Jugend“. Die CDU sprach ihm daraufhin zunächst das Vertrauen aus.

ebenfalls aus dem Link.

Möritz ist unterdessen übrigens aus der CDU ausgetreten

Interessanter Artikel über Frauen in der rechten Szene und ihre relative Unsichtbarkeit.

https://www.bento.de/politik/frauen-in-der-rechten-szene-warum-sie-oft-unerkannt-bleiben-a-ab944107-1963-40a2-9906-5754e6d7dbb9#refsponi

@Subcomandante @eckhart

Und der nächste Bürgermeister der von Rechtsextremen terrorisiert wird und nun zurücktritt.

Arnd Focke reicht es. Der SPD-Mann ist zum 31. Dezember als Bürgermeister der Gemeinde Estorf und als stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser (Landkreis Nienburg) zurückgetreten - nach acht Jahren in der Kommunalpolitik. "Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut, um mich und mein ganz privates Umfeld zu schützen - diese Entscheidung war und ist absolut alternativlos", schrieb Focke am 30. Dezember auf Facebook. Helmut List (parteilos) übernimmt das Amt als erster stellvertretender Bürgermeister bis zum 30. Januar kommissarisch. Für NDR.de war Focke am Montagabend nicht zu erreichen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Drohanrufe-Estorfs-Buergermeister-zurueckgetreten,buergermeister426.html (Archiv-Version vom 07.01.2020)

@eckhart @Bone02943 @Groucho

Augustusburg/ Sachsen:

Scheint wohl salonfähig zu sein, sich als Hitler zu verkleiden und so auf einer öffentlichen Veranstaltung auf zu treten. Selbst ein Polizist schien begeistert und seinen Spaß zu haben.

Womöglich kommen jetzt aber auf den Imitator und auch den Polizisten Konsequenzen zu.

Mit Hitlerbart und Wehrmachtsbike fährt ein Mann in Augustusburg in Sachsen neben einen Polizeiwagen. Die begeisterte Reaktion des Beamten sorgt für Aufregung.

Mehrere Zuschauer lachen begeistert und filmen den Auftritt. Ein weiteres Video auf Twitter zeigt: Auch der Polizist im Polizeiwagen nimmt die Aktion offensichtlich amüsiert mit dem Handy auf. Der Fall wird nun rechtliche Konsequenzen haben.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es werde geprüft, ob bei der Hitler-Imitator bei dem Auftritt das Strafrecht verletzt hätte. Bei dem Mann stehen der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung im Raum.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/empoerung-wegen-auftritt-in-ns-montur-hitler-imitator-faehrt-auf-biker-treffen-vor-polizist-filmt-begeistert/25429950.html

Na auf die Ausreden des Beamten bin ich mal gespannt, wenn da überhaupt noch was kommen sollte.

Der Beamte habe sein Fehlverhalten in einem „konstruktiven Gespräch“ mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz eingesehen, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Dienstrechtliche Konsequenzen würden dennoch geprüft.

tudirnix schrieb:Scheint wohl salonfähig zu sein, sich als Hitler zu verkleiden und so auf einer öffentlichen Veranstaltung auf zu treten. Selbst ein Polizist schien begeistert und seinen Spaß zu haben.

Du bist aber langsam, das ist mehrere Tage alt. Fehlt da die Intension oder ist es der Mangel an Quellen?
Hauptsache wieder Öl ins Feuer gießen und dem Ganzen auch hier eine Bühne geben, richtig klug.

Luke.Skywodka schrieb:Hauptsache wieder Öl ins Feuer gießen und dem Ganzen auch hier eine Bühne geben, richtig klug.

Ach dann sollte man solche Vorkomnisse also unkommentiert hinnehmen und einfach darüber schweigen oder wie? Nix da, Rechtsextremismus ist hier das Thema und das wird auch behandelt, mit allem was dazu gehört.

Es ist der zweite Vorfall...der andere war in München.
Vielmehr interessiert mich das:

Wie die Polizei am Montag mitteilte, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es werde geprüft, ob bei der Hitler-Imitator bei dem Auftritt das Strafrecht verletzt hätte. Bei dem Mann stehen der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung im Raum.

Das mit den Kennzeichen ist richtig, muss geprüft werden - aber das bloße Aussehen? Störung des öffentlichen Friedens? so richtig viel kann man dagegen nicht machen.

@Abahatschi
Ich bin auch gespannt was man da zum rechtlichen Vorwurf macht. Aber wahrscheinlich hört man davon dann nix mehr.

Erstmal abwarten. Ich habe nur 1-2 Bilder gesehen. Kann natürlich auch irgendwie eine Kunstaktion gewesen sein. Hitlerparodien sind ja jetzt auch nicht extrem unüblich.

@Atrox
Nein, ich kann mich täuschen, aber ich meine das es sich dabei um jemanden handelt der das schon öfter getan hat, dafür bekannt ist und sich in rechten Kreisen rumtreibt und sogar ab und an reden auf solchen Veranstaltungen hält.

Wenn ich das jetzt nicht verwechsel mit einem anderen Fall.

@Geisonik

Ah ok. Das wusste ich nicht. Das sind dann natürlich ganz andere Vorzeichen.

Ich würde da auch auf Satire tippen. Geschmacklos, aber Satire darf alles haben wir ja neulich gelernt.

6.PzGren391 schrieb:Ich würde da auch auf Satire tippen. Geschmacklos, aber Satire darf alles haben wir ja neulich gelernt.

Satire ist es nur, wenn es zielgerichtet ist. Wahllose Provokation ist keine Satire.

@paranomal
Dann nenne es Provokation. Es ist geschmacklos und unter aller Sau, aber wohl nichts verbotenes. Keine Abzeichen die verboten währen, und Seitenscheitel und ein zweifinger-Bart ist meines Wissens nicht verboten.
Vielleicht äußert sich der Typ ja mal irgendwie dazu.

6.PzGren391 schrieb:Es ist geschmacklos und unter aller Sau, aber wohl nichts verbotenes.

Davon sprach auch glaube ich niemand. Hier war wohl das sozial unerwünschte Verhalten der ausschlaggebende Punkt. Ich würde ihn jetzt auch einfach als Spinner abtun.

@paranomal
Dann sind wir uns einig. Entweder jemand der witzig sein wollte und es nicht konnte oder einer der gewaltig einen am Hirn hat.