Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

sacredheart schrieb:Das alles wissen wir doch gar nicht. Diejenigen, die es wissen, werden entsprechend handeln.

Nein, nicht "wir" wissen das nicht, "du" weißt das nicht, weil du dich nicht mal soweit damit befasst hast, die Zeitungsartikel dazu zur Kenntnis zu nehmen:

Seit Mittwochmorgen wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Mehr als 200 Ermittler waren bei den Razzien im Einsatz. Die Behörden ermitteln wegen der Verbreitung und des Empfangens rechtsextremistischer Propaganda gegen 11 der 29 Beamten. Bei ihnen gibt es damit einen strafrechtlichen Tatverdacht. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten aktiv Inhalte in die Gruppen eingestellt haben. In allen elf Fällen wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zudem wurden weitere drei Durchsuchungsbeschlüsse in Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erwirkt. „Das ist eine sehr schwerwiegende Maßnahme im Disziplinarverfahren und wird nur in ganz herausragenden Fällen vorgenommen“, erklärte Michael Frücht, Leiter der Polizeiausbildung.


Bei den 14 Betroffenen liegen Anhaltspunkte vor, die so schwer wiegen, dass sie möglichst ein Dienstverbot auf Lebenszeit erhalten sollen, hieß es weiter. Bei ihnen sei laut Ermittlern nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft noch einmal dazu befähigt sein könnten, als Polizisten zu arbeiten.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-nrw-rechtsextreme-chatgruppen-entdeckt-razzia-gegen-polizisten_aid-53384251

sacredheart schrieb:Da kann ich nur erwidern, dass Herr Reul sich ja nicht allzu sehr zu Details einlässt.

Na aber die Details die draussen sind, die sind doch ausreichend.

sacredheart schrieb:Haben da vielleicht nur 8 oder 10 Nazi Müll reingestellt?

Die restlichen 2 hätten aber definitiv die Pflicht es zu melden. Wegsehen ist nun mal nicht drin.

Melden, wie bei der Stasi in der ehem. DDR.

Geht voll i. O.
Da würde oder sollte sich jeder hüten, sich überhaupt irgwie auch nur "kritisch" über gewisse Themen oder Sachverhalte zu äußern.

Fragt sich, wo fängt es an...

@bgeoweh

Aber da findet ja genau das statt, was ich erwarte, bzw was immer stattfinden muss. Es wird differenziert. Es ist ziemlich offensichtlich, dass zunächst 14 Polizisten offensichtlich sehr schwerwiegendes verbrochen haben. Das wird wahrscheinlich dann auch eine Entfernung aus dem Dienst bedeuten.

Aber bei den anderen 15 wird man im Einzelfall sehen müssen und da habe ich auch nach Deinem dankenswerten link nicht von meiner Seite aus die Informationen, die mir jetzt schon sagen würden: Die sicher auch. In Deinem link steht ja auch, dass noch nicht mal klar ist, ob diese Polizisten diese Bilder überhaupt angesehen haben. Vielleicht waren die mal ne zeitlang in dieser Gruppe und haben dann das Interesse verloren, als vielleicht noch gar nichts Strafrechtliches dabei war. Niemand trägt Verantwortung dafür, jedes Bild in einer Chat Gruppe ansehen zu müssen, um nach strafrechtlich Relevantem zu suchen.

Ich bin auch in einigen whats app Gruppen, in denen zahllose Nachrichten jeden Tag eingehen. Ich habe die vielleicht nicht gelöscht, schaue aber auch nie darein. Da ist mit großer Sicherheit nix Strafrechtliches dabei. Aber ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, was andere posten, nur weil ich vielleicht nicht mehr Volleyball spiele. So viel Ermittlung muss schon sein. Und man kann ja nachvollziehen, wer wann was gesehen hat. Meine einfache Meinung: Keine blauen Haken bei Nazi Müll und lange nicht mehr reingeschaut kann man nicht verurteilen. Und um das zu beurteilen ist es genau wichtig zu schauen: War das immer eine Gruppe explizit für Nazi Müll oder auch nicht?

Pattimay schrieb:sacredheart schrieb:
Haben da vielleicht nur 8 oder 10 Nazi Müll reingestellt?
Die restlichen 2 hätten aber definitiv die Pflicht es zu melden. Wegsehen ist nun mal nicht drin.

Du hast absolut recht, wenn sie das gesehen und nicht darauf reagiert hätten. Aber man wird wenigstens ermitteln müssen, ob sie solche Bilder gesehen haben, was ich nicht unwahrscheinlich finde, aber selbst laut Pressemeldungen noch nicht erwiesen ist.

Das Interesse an einem Chat verloren zu haben, kann alleine noch nicht strafrechtlich relevant sein.
Das wäre natürlich nur dann stichhaltig, wenn es sich zunächst mal nicht um einen Nazi Chat gehandelt hätte.

borabora schrieb:Melden, wie bei der Stasi in der ehem. DDR.

Geht voll i. O.
Da würde oder sollte sich jeder hüten, sich überhaupt irgwie auch nur "kritisch" über gewisse Themen oder Sachverhalte zu äußern.

Fragt sich, wo fängt es an...

Nein, die Frage stellt sich hier garnicht, weil es egal ist wo "es" anfängt wenn es hier um Gaskammerbildchen und Hitlermemes geht. Das ist garantiert weit über die Grenze, da brauchen wir keine philosophischen Scheingefechte führen, wie kriminell ein Polizist gerade noch sein darf. Drogendealer bei der Polizei würde man ja auch "melden", DDR hin oder her.

bgeoweh schrieb:die Frage stellt sich hier garnicht, weil es egal ist wo "es" anfängt wenn es hier um Gaskammerbildchen und Hitlermemes geht

Das stimmt.
Aber wie gesagt, sofern sich einer kritisch äußert, melden das einige gewiss auch schon.
Muss ja bestimmt ein Nazi sein, denkt man dann.

bgeoweh schrieb:Nein, die Frage stellt sich hier garnicht, weil es egal ist wo "es" anfängt wenn es hier um Gaskammerbildchen und Hitlermemes geht. Das ist garantiert weit über die Grenze, da brauchen wir keine philosophischen Scheingefechte führen, wie kriminell ein Polizist gerade noch sein darf. Drogendealer bei der Polizei würde man ja auch "melden", DDR hin oder her.

gestern schrieb jemand, diese Chat Gruppen gäbe es teilweise seit knapp 10 Jahren. Hat sich das auf die Arbeitsweise der Beamten ausgewirkt? Gab es da Vorfälle?

borabora schrieb:Aber wie gesagt, sofern sich einer kritisch äußert, melden das einige gewiss auch schon.
Muss ja bestimmt ein Nazi sein, denkt man dann.

Auch für dich: hör auf hier völlig andere Problemfälle zu konstruieren, um dich dann an denen abzuarbeiten. Es geht hier eben nicht um irgendwelche kritischen Äußerungen. Wer kritisch sein will, geht in die Gewerkschaft (bei der Polizei gibt es ja verschiedene, die durchaus politisch unterschiedlich sind) oder engagiert sich politisch oder mit dem Anwalt. Der sendet keine selbstgemachten Nazimemes.

Texaslighting schrieb:gestern schrieb jemand, diese Chat Gruppen gäbe es teilweise seit knapp 10 Jahren. Hat sich das auf die Arbeitsweise der Beamten ausgewirkt? Gab es da Vorfälle?

Das weiß man naturgemäß noch nicht, da gestern erst die Durchsuchungen durchgeführt wurden. Das wird man erstmal aufklären müssen.

sacredheart schrieb:Und um das zu beurteilen ist es genau wichtig zu schauen: War das immer eine Gruppe explizit für Nazi Müll oder auch nicht?

Vielleicht liest du dich einfach mal in den Sachverhalt ein, anstatt weiter zu verharmlosen. Es waren mindestens 5 Gruppen, nicht eine. Aber bestimmt wurde da einfach nur nicht mehr reingeguckt und deshalb wurden die

In den Chats seien 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten entdeckt worden, darunter Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Quelle: Link von @bgeoweh

nur nicht gesehen. Desweiteren wurden auf dem Handy des Polizisten, der zuerst wegen einer anderen Sache in den Fokus rückte, Hitler Bilder und Hakenkreuze gefunden. Natürlich muß jetzt ermittelt werden, ob jeder der Teilnehmer die Bilder auch direkt angesehen hat, ich wage dann aber doch mal zu bezweifeln, daß jemand in einer solchen Gruppe bleibt, wenn er nicht auch die Interessen teilt. Und wenn auch nur geschwiegen und nicht aktiv verschickt wurde, macht es die Sache nicht besser.

bgeoweh schrieb:Das weiß man naturgemäß noch nicht, da gestern erst die Durchsuchungen durchgeführt wurden. Das wird man erstmal aufklären müssen.

Wieso? Man sollte wohl eher in die Akte des Polizisten schauen und gucken ob es Beschwerden gegen ihn gab oder überproportional hartes Verhalten gegenüber Migranten usw. oder? Wieso braucht man Bilder zu durchsuchen um festzustellen, wie ein Polizist sich die letzen 10 Jahre im Dienst verhalten hat?

Photographer73 schrieb:Natürlich muss jetzt ermittelt werden, ob jeder der Teilnehmer die Bilder auch direkt angesehen hat, ich wage dann aber doch mal zu bezweifeln, daß jemand in einer solchen Gruppe bleibt, wenn er nicht auch die Interessen teilt. Und wenn auch nur geschwiegen und nicht aktiv verschickt wurde, macht es die Sache nicht besser.

Dann sind wir uns ja gar nicht so uneinig. Das sehe ich nicht anders, allerdings muss man schon sehen, ob die Bilder angesehen wurden und berücksichtigen, ob alle Beteiligten überhaupt dauerhaft Teil dieser Gruppe waren, besonders wenn die so lange bestanden.

Texaslighting schrieb:Man sollte wohl eher in die Akte des Polizisten schauen und gucken ob es Beschwerden gegen ihn gab oder überproportional hartes Verhalten gegenüber Migranten usw. oder?

Ja, das tut man ja jetzt. Ohne Anfangsverdacht tut man das nicht. Die Mitgliedschaft in diesen Gruppen stellt diesen Anfangsverdacht dar.

Texaslighting schrieb:Wieso? Man sollte wohl eher in die Akte des Polizisten schauen und gucken ob es Beschwerden gegen ihn gab oder überproportional hartes Verhalten gegenüber Migranten usw. oder? Wieso braucht man Bilder zu durchsuchen um festzustellen, wie ein Polizist sich die letzen 10 Jahre im Dienst verhalten hat?

ist Volksverhetzung nicht sowieso strafbar? Oder die Verwendung von Symbolen volksverhetzender Organisationen?

Wer ein Hakenkreuz postet begeht in meinen Augen Volksverhetzung was gibt es denn noch für ein Symbol was so den Radikalen Ausländerhass darstellt wie ein Hakenkreuz?

Tussinelda schrieb:Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

Das scheint mir ein ziemlich klarer Fall zu sein, wobei jetzt natürlich untersucht werden muss, wer und auf welche Art daran im Einzelnen beteiligt gewesen ist.

Und selbstverständlich sind Leute mit dieser Gesinnung als Beamte ungeeignet und gehören aus dem Polizeidienst entfernt.

borabora schrieb:Aber wie gesagt, sofern sich einer kritisch äußert, melden das einige gewiss auch schon.
Muss ja bestimmt ein Nazi sein, denkt man dann.

Anscheinend hat das hier niemand gemeldet.

Photographer73 schrieb:Es ist also Obrigkeitshörigkeit, wenn man den Worten des Innenministers glaubt, der sich in einer PK darüber äußerte und den Sachverhalt als

ist damit der gleiche Reul gemeint der

Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeiaufgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Die vorgesehenen Maßnahmen richteten sich gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Überwachung der Telekommunikation wurden von dieser als „schwerer Eingriff ins Grundgesetz“ bezeichnet

Quelle: Wikipedia

das zu verantworten hatte ? Dann ist mMn Skepsis nicht falsch

rainlove schrieb:Wer ein Hakenkreuz postet begeht in meinen Augen Volksverhetzung

Kommt allgemein gesehen (nicht auf den Fall hier bezogen) drauf an. Siehe Sozialadäquanzklausel.

Das nur als reminder, also Erinnerung.

Natürlich kann man hier ausschließen, dass das Posten gewisser Inhalte unter diese fällt weil hier Verherrlichung stark impliziert wird, sonst gäbe es keine umfangreichen Ermittlungen und Schlagzeilen nur weil ein paar Polizisten sich bildend über verbotene Symbole austauschen.

Aber man sollte diese Fälle nicht ganz vergessen. Kontext und so.


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Ansonsten frage ich mich hier was implizierte Relativierung oder etwas, was so verstanden werden kann, soll. Wenn sich der Innenminister mit deutlichen Worten und Verweis auf Ermittlungen hinstellt wird das schon stimmen, sonst droht er ja politisch und vor seinen Behörden zu versagen wenn er etwas aufblasen sollte was so nicht Bestand hat. Das wäre also zwar möglich aber sehr unwahrscheinlich.

Ehe mich ggf. Wer falsch einschätzt von potentiellen Verfechtern: Ich bin der erste der sich argumentativ und vlt. itgendwann anderweitig schützend vor die Polizei stellt. Im Kern kein Feindbild, sondern Quasi-Kollegen oder halt im gleichen öD-Boot sitzend.

Hier sehe ich ehrlich gesagt keinen Grund was die Betroffenen angeht, so die Beweislast erdrückend ist.

Unabhängig davon habe ich aber nie diesen "Hitlerkult" bzw "NS-Kult" verstanden, weil man politische Aspekte doof findet. Ins Destruktive / Schädliche flüchten weil man mit polit. Aspekten unzufrieden ist ergibt für mich keinen grossen Sinn.

Ist so wie "Querdenken" und "Alarmstufe Rot".

Man kann wie letztere doch tatsächlich demonstrieren / warnen / Besserung anregen, ohne sich wie erstere mit Neonazis und Co und der Ideologie gemein zu machen.

borabora schrieb:Aber wie gesagt, sofern sich einer kritisch äußert, melden das einige gewiss auch schon.
Muss ja bestimmt ein Nazi sein, denkt man dann

Hä? Man sieht doch genau an diesem Fall das das nicht der Fall ist.
Kann mir doch keiner erzählen das deren Gesinnung sonst im Dienst nicht aufgefallen ist, dass da nicht mal ein "lustiger" Spruch gefallen ist.

Texaslighting schrieb:gestern schrieb jemand, diese Chat Gruppen gäbe es teilweise seit knapp 10 Jahren. Hat sich das auf die Arbeitsweise der Beamten ausgewirkt? Gab es da Vorfälle?

Mal abgesehen davon, dass das im Prinzip nix zur Sache tut, hat es wohl auch Vorfälle gegeben:

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hat sich nach Bekanntwerden der rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei Essen zu Wort gemeldet. Der Zusammenschluss von antirassistischen Gruppen, Verbänden und Initiativen spricht davon, dass es bereits in der Vergangenheit mehrere rassistische Vorfälle bei der Essener Polizei gegeben haben soll. Dabei seien mehrere Familien und Einzelpersonen Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden.

In einem Fall sei eine nigerianische Familie wegen eines gestohlenen Portemonnaies auf eine Polizeiwache in Mülheim gekommen. Dort soll die Familie von Beamten rassistisch beleidigt und sogar geschlagen worden sein.

In einem anderen Fall sei die Polizei in Essen wegen einer Ruhestörung gerufen worden. Weil die Familie die Tür nicht geöffnet habe, hätten die Beamten die Tür gewaltsam eingetreten. In der Wohnung hätten sie Mitglieder der Familie mit Migrationshintergrund regelrecht verprügelt, mit Schlagstöcken traktiert und eine schwangere Frau gefesselt.

Diese und andere Vorwürfe hat das Bündnis "Essen stellt sich quer" gesammelt und im Juli dieses Jahres in einem Brief an den Essener Polizeipräsidenten geschickt, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Eine Antwort sei bislang ausgeblieben.

Auf WDR-Anfrage hat die Polizei Essen am Donnerstag Stellung bezogen. Man habe bislang nicht geantwortet, weil es so lange gedauert habe, die Sachverhalte zu prüfen. Das sei nun abgeschlossen. Jetzt wolle man zeitnah einen Termin mit dem Bündnis ausmachen, vermutlich in den kommenden zwei bis drei Wochen.

Zu den einzelnen Vorwürfen wollte die Essener Behörde nichts sagen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen in drei Fällen gegen Essener Polizeibeamte. Es sei aber noch nicht darüber entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet werde, so die Behörde.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-polizei-essen-vorwuerfe-essen-stellt-sich-quer-100.html (Archiv-Version vom 18.09.2020)