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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.294 Beiträge, Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

18.09.2020 um 08:01
Hier noch mal Reul dazu, warum das nicht schon früher aufgefallen ist:
Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul dem WDR, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. "Ich glaube, dass Polizisten zu oft noch meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken." Wer das mache, wer schweige, müsse den Polizeidienst verlassen.

Reul rief die Beamten dazu auf, rechtsextreme Chats zu melden: "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht."
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiskandal-in-nrw-innenminister-herbert-reul-spricht-ueber-problematische-kam...
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ich sehe das generell so, dass es an der Zeit ist, dass mal Untersuchungen stattfinden, generell, DIE Polizei betreffend. Die Rassismusuntersuchung wäre ein schöner Anfang gewesen, aber wie man sieht, es wird mehr Wert darauf gelegt, die Polizei zu schützen, zu decken, als sie transparenter zu machen und vor allen Dingen möglichen Problemen auf die Spur zu kommen, sie angehen und lösen zu können. Das hat man nun davon.......das hat DIE Polizei jetzt davon, dass man sie weder kritisieren darf, noch neutrale beschwerde- und Ermittlungsstelen für nötig erachtet werden.
passt ja dann.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

19.09.2020 um 09:24
Gestern Abend hatte Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden seien. Gegen zwei weitere Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt wird.

Diese Nachricht wurde am 19.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/extremismusverdacht-bei-der-polizei-bundeszuwanderungsrat.1939.de.html?drn:news_id=117445...
Meiner Meinung nach ähnelt Seehofers Haltung jetzt der Haltung des früheren sächsischen Landesvaters Biedenkopf, der attestierte "die Sachsen wären gegen Rechtsextremismus immun".

Ich denke,
würde man jetzt noch Biedenkopf folgen, bräuchten bundesweit nur alle Polizisten durch sächsische Polizisten ersetzt werden und das Problem wäre gelöst.
So ist es aber nicht!

Seehofer ist zu widersprechen!
Bundesweite Studien sind nötig!
Sonst wird jedes Bundesland einzeln solche Rechtsextremismus-Studien bei der Polizei anstreben.

Seehofer sollte beherzigen:
Die Letzten bestraft das Leben.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 03:40
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:@happyisla
na sagen wir es so: Du verharmlost mit Deinen "Erklärungen" die Situation. Man kann sich mit der NS Zeit auseinandersetzen, ohne rechtsextreme texte etc zu verschicken und sich daran zu ergötzen. Es ist nicht verboten oder ein Problem, wenn sich jemand informiert, nur erkennst Du offenbar nicht den Unterschied zwischen sich informieren, hetzen, rechtsextrem sein. Die haben sich keine Texte geschickt, um sich gegenseitig über die NS Zeit aufzuklären.
wo kann ich das nachlesen?
unterstell mir bitte nicht dass ich unterschiede nicht kennen wuerde. aber es wird soviel behauptet, so dass ich nicht weiss, was stimmt und was nicht. ich moechte mir gerne selber ein bild davon machen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 03:47
@happyisla
hier im thread, es wurde alles verlinkt.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 04:08
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:@happyisla
hier im thread, es wurde alles verlinkt.
ja stimmt, ich fand ein paar sachen.
ist es denn in deutschland ein vergehen/eine straftat ein hitlerbild im computer zu haben? das internet ist voll davon. ebenso hakenkreuz (abgesehen dass ich nicht wuesste, was man damit anfangen soll oder kann).

ich lebe ja seit einer ganzen generation nicht bei euch, sondern in lateinamerika, aber wenn hier einwohner mitbekommen, dass ich deutscher abstammung bin, gruessen mich viele mit dem scheiss hitlergruss. i(die leute freuen sich mir zu zeigen, dass sie was von deutschland wissen) ch seh das nicht so eng hier. daher frage ich und versuche die motive zu finden.
was ist schaum, was ist real und vor allem dann, warum?

wir hatten hier vor einigen jahren einen deppen aus nicaragua, der eine website aufbaute, hitlerverehrung mit allem pipapo.
reaktionen? die presse nannte ihn einen spinner. das war es. mehr nicht. einfach ignorieren.

was mich aber stoert, sind die munkeleien. die polizisten "sollen", das nenne ich aufgenwischerei, haben sie, oder haben sie nicht? wenn man das nicht genau weiss, darf man serioeserweise keine mutmassung in die welt setzen. ebenso andere polizisten sollen (!) die tuer eingetreten, die auslaender verpruegelt und eine schwanger in handschellen gelegt haben.
da frage ich mich automatisch, wenn das stimmt, was ging dem voraus? ich kann mir nicht vorstellen, dass polizei einfach leute verpruegelt, weil sie auslaender sind.

verstehst du? ich suche antworten, die kann ich nur finden, wenn ich erfahre, was im ganzen ablief, nicht selektiv.

na ja, bei mir hier fallen hoechstens die palmen um.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 04:14
Zitat von happyislahappyisla schrieb:ist es denn in deutschland ein vergehen/eine straftat ein hitlerbild im computer zu haben?
Das war wohl eher eine ironische Frage, oder?
Zitat von happyislahappyisla schrieb:gruessen mich viele mit dem scheiss hitlergruss
Wenn das nicht mal hohl hoch zehn ist
Zitat von happyislahappyisla schrieb:ich kann mir nicht vorstellen, dass polizei einfach leute verpruegelt, weil sie auslaender sind.
Nicht?
Das werden zwar nicht alle machen aber ich selbst habe schon Erfahrungen in diese Richtung gemacht.
Da reicht schon das Aussehen oder der ausländische Name


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 04:19
Zitat von CherokeeroseCherokeerose schrieb:ist es denn in deutschland ein vergehen/eine straftat ein hitlerbild im computer zu haben?
Das war wohl eher eine ironische Frage, oder?
nein. oder denkst du ich im ausland habe die deutschen gesetze zu kennen?
Zitat von CherokeeroseCherokeerose schrieb:gruessen mich viele mit dem scheiss hitlergruss
Wenn das nicht mal hohl hoch zehn ist
nein. die menschen hier haben zu deutschland und der geschichte eine komplett andere sicht als du. das ist ausland und kein anhaengsel der brd.
Zitat von CherokeeroseCherokeerose schrieb:Nicht?
Das werden zwar nicht alle machen aber ich selbst habe schon Erfahrungen in diese Richtung gemacht.
Da reicht schon das Aussehen oder der ausländische Name
ach. da hab ich keine antwort.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 04:23
Zitat von happyislahappyisla schrieb:nein. oder denkst du ich im ausland habe die deutschen gesetze zu kennen?
bist Du deutsch? Wenn ja, dann ist es äusserst ungewöhnlich, auch wenn man im Ausland ist, diese gesetze, Volksverhetzung betreffend, nicht zu kennen. Erst recht in Deinem Alter.
Zitat von happyislahappyisla schrieb:nein. die menschen hier haben zu deutschland und der geschichte eine komplett andere sicht als du. das ist ausland und kein anhaengsel der brd.
Du meinst, sie wissen nicht, wer Hitler war und der Nationalsozialismus und es interessiert sie auch ncht?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 04:53
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:bist Du deutsch? Wenn ja, dann ist es äusserst ungewöhnlich, auch wenn man im Ausland ist, diese gesetze, Volksverhetzung betreffend, nicht zu kennen. Erst recht in Deinem Alter.
happyisla schrieb:
ich bin gesetzlich kein deutscher, allerdings in deutschland geboren.
mein vater war kz-haeftling und sklave der deutschen nationalsozialisten. das findet sich sogar in meinem reisepass. gerade deshalb unterscheide ich zwischen den drecks-nazis unter hitler, und den...ja genau das ist das ding. ich kann mir nicht vorstellen, dass es leute gibt, die vergasungen, erschiesungen, sklavenarbeiter, kzs und all das fuer ok finden. das ist fuer mich nicht nachvollziehbar. und darum ist es wichtig sich das alles genau anzuschauen. sind es nazis wie ich sie verstehe, oder idioten, die mit dem boesen spielen?

ich lebe nicht nur in einer voellig anderen welt, sondern auch gesellschaftsordnung. alles was deutsch war oder ist habe ich konsequent weg geschoben. juckt mich nicht. ich lebe hier mit anderer geschichte und sozialisation.

erst seit etwa 6 monaten interessiert mich mehr was in deutschland los ist. ja ich entsinne mich des begriffs "volksverhetzung", kann mir aber gar nichts handfestes mehr darunter vorstellen.

schau, ich habe so 15 jahre im busch,also im dschungel, bei und mit indios gelebt. meine frau ist eine morena, eine dunkle, eine indigene. wir haben ganz andere lebensschwerpunkte. ich kann dir alles ueber krokodile erzaehlen, oder die geschichte von malin-tze, aber frag mich nicht wie ich heute in deutschland klar kaeme. natuerlich bekam ich eure einwanderungswelle mit. hier kloppen sich die leute an die stirn, da kommt keiner aus venecuela, nicaragua, der domrep oder salvador unkontrolliert rein, aber wir helfen enorm den "bruedern", den nachbarn mit nahrungsmittel, gerade heute war eine grosse sammlung angekuendigt. also es geht nicht um kaltschneuzigkeit, sondern um christliche hilfe bei wahrung der eignen interessen.
wir pruegeln auch keine auslaender nieder oder aehnliches.

ich habe unter der strengen deutschen struktur gelitten und bin heilfroh unter menschen und mit menschen zu leben, die herzlich, freundlich, hilfsbereit sind. also man muss das erleben um mich zu verstehen. mein laptop ist uralt, geht nicht mehr richtig, hat keine umlaute, aber so ist es halt.
saludos, hier ist fast 21 uhr, ich bin muede und - na ja, bis die tage.
falls du rum trinkst, der beste ist der flor de cañe !


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 07:05
@happyisla
Zitat von happyislahappyisla schrieb:ist es denn in deutschland ein vergehen/eine straftat ein hitlerbild im computer zu haben?
Grundsätzlich erstmal nein, solange Du es nicht (in entsprechendem Zusammenhang) verbreitest. Nur darauf beziehen sich die entsprechenden Paragrafen (StGB 86 bzw. 86a). Du kannst Dir sein Portrait auch an die Wohnzimmerwand hängen. Das ist privat.

Volksverhetzung ist etwas anderes:
Wikipedia: Volksverhetzung
Zitat von happyislahappyisla schrieb:flor de cañe
Ich grüße mit einem Botucal hinüber.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 07:39
Zitat von happyislahappyisla schrieb:wo kann ich das nachlesen?
Du glaubst also, dass 29 Beamte vom Dienst suspendiert wurden und gegen ein paar von ihnen ein Strafverfahren im Raum steht, weil sie sich in einem Gruppenchat über die NS-Zeit informiert haben?
unterstell mir bitte nicht dass ich unterschiede nicht kennen wuerde. aber es wird soviel behauptet, so dass ich nicht weiss, was stimmt und was nicht.
Unter anderem hast du hier einiges behauptet/vermutet, das jeglicher Grundlage entbehrt.
ich moechte mir gerne selber ein bild davon machen.
Und wie stellst du dir das praktisch vor?

Den Chatverlauf wirst du nicht zu lesen bekommen...es bleibt also nichts anderes, als dir über Medienberichte/Pressekonferenzen ein Bild zu machen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 07:55
Zitat von happyislahappyisla schrieb:ist es denn in deutschland ein vergehen/eine straftat ein hitlerbild im computer zu haben? das internet ist voll davon. ebenso hakenkreuz (abgesehen dass ich nicht wuesste, was man damit anfangen soll oder kann).
Einiges, was in dem Fall gelaufen zu sein scheint, ist strafbar...anderenfalls stünden keine Strafverfahren im Raum.

Hinzu kommt, dass man bei der Verbeamtung einen Eid auf die deutsche Verfassung ablegt und hier mindestens Dienstvergehen vorliegen dürften.

Jemand mit einer rechtsradikalen Gesinnung hat im Polizeidienst nix verloren.
Zitat von happyislahappyisla schrieb:was mich aber stoert, sind die munkeleien. die polizisten "sollen", das nenne ich aufgenwischerei, haben sie, oder haben sie nicht?
Man formuliert das halt vorsichtig, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Das ist normal und auch richtig so.

So wie in einem Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Quelle: Wikipedia: Unschuldsvermutung#:~:text=Die Unschuldsvermutung

Darf ich fragen, wie alt du bist, happyisla?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 08:01
Zitat von Cassandra71Cassandra71 schrieb:Du glaubst also, dass 29 Beamte vom Dienst suspendiert wurden und gegen ein paar von ihnen ein Strafverfahren im Raum steht, weil sie sich in einem Gruppenchat über die NS-Zeit informiert haben?
Das ist selbstverständlich unglaubwürdig. Warum Seehofer da keine neuen, unabhängigen Studien befürwortet, bleibt schleierhaft und verstärkt den Eindruck des Strukturellen für mich eher noch. https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-skandal-nrw-rechtsextreme-chats-reaktionen-uebersicht_aid-53404823
Zitat von happyislahappyisla schrieb:die polizisten "sollen", das nenne ich aufgenwischerei, haben sie, oder haben sie nicht?
Die rechtlich sichere Form wird gewählt, weil sie deshalb (noch) nicht verurteilt sind.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 09:42
Gestern Abend hatte Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden seien. Gegen zwei weitere Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt wird.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/extremismusverdacht-bei-der-polizei-bundeszuwanderungsrat.1939.de.html?drn:news_id=117445...

oha, da haben wir also einige Einzelfälle und schließen daraus auf.....lasst mich raten?
strukturellen Rechtsextremismus? eine Studie soll das aufdecken? Einzelfälle oder ein Großes Problem, so dass man dann reihenweise Beamte entlassen muss?

Müsste eine Studie eigentlich ergebnisoffen durchgeführt werden oder soll es eine Bestätigung des Vorwurfes geben?

ich leugne nicht, dass es auch in der Polizei Menschen mit radikalem/ extremistischem Gedankengut gibt.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.09.2020 um 10:07
Betreff:
Beitrag von eckhart (Seite 2.290)

Ist eigentlich bekannt, ob Seehofer eine ergebnisoffene Studie oder eine voreingenommenen Studie ablehnt? @Seidenraupe ?

Wenn ja, würde ich mich freuen, wenn jemand eine Quelle wüsste, aus der das hervorgeht. Ich kenne keine solche Quelle.
Bis dahin gehe ich fest davon aus, dass Seehofer jede diesbezügliche Studie ablehnt, egal ob diese Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei ergebnisoffen ist.


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20.09.2020 um 10:33
Zitat von Cassandra71Cassandra71 schrieb:Darf ich fragen, wie alt du bist, happyisla?
ueber 70


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

22.09.2020 um 10:41
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Müsste eine Studie eigentlich ergebnisoffen durchgeführt werden oder soll es eine Bestätigung des Vorwurfes geben?
Ich verstehe deine Frage nicht. Ist die nicht tendenziös? Studien haben es an sich, alles relevante Material zu sichten und zu analysieren, es sei denn du vermutest Voreingenommenheit und ein unseriöses, einseitiges Verfahren. Das wäre allerdings ein schwerer Vorwurf, den du wie begründest?

Apropos Einzelfälle. "NSU 2.0" ist dann noch ein weiterer Einzelfällekomplex.

Bisher wissen wir ja nur das, was durch Zufall bzw. Dummheit der Beteiligten ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, kennen also nur die Spitze des Eisbergs, den du wohl leugnest, solange er noch nicht geborgen ist.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.09.2020 um 09:18
es kommt wohl noch etwas Bewegung in die Sache....
Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung "Welt".
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/nrw-polizeiskandal-neue-hinweise-auf-fehlverhalten-von-beamten-a-1c9c8ebf-e269-4856-8129...
Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen - die Polizei benötige eine Fehlerkultur. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagte Reul.
Quelle: s.o.

meine Worte, Fehlerkultur betreffend.......im Polizeigewaltthread mehrfach thematisiert. Ohne Fehlerkultur geht es nicht und wenn sich das jetzt etabliert, wäre es ein Schritt nach vorne.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

25.09.2020 um 01:43
Zitat von RealoRealo schrieb:Apropos Einzelfälle. "NSU 2.0" ist dann noch ein weiterer Einzelfällekomplex.
Wie ist da eigentlich die Sachlage? So richtig verfolgt habe ich das nicht. da war doch irgendwas mit einem Polizeicomputer der was verschickt und die Adresse von Böhmermann rausgesucht hat oder war das was anderes?


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