Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Rechtsextremisten scheinen die derzeitige Lage wohl als vorteilhaft einzuschätzen, aus ihren Haftanstalten auszubrechen.

So z.B. der einsitzende und durch seinen Ausbruchsversuch und seine Geiselnahme vom 12.12.2022 bekannt werdende Stephan Balliet.

Burg. In einem Gefängnis nahe Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme unter mithilfe einer selbst gebauten Waffe gekommen. Der Täter war der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet. Der 30-Jährige wurde am Montagabend nach weniger als einer Stunde überwältigt. Das Justizministerium bestätigte entsprechende Angaben aus Sicherheitskreisen.

Demnach hatte der Gefangene gegen 21 Uhr weniger als eine Stunde zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Der Täter wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt, wie es hieß. Er hatte den Plan, aus der JVA Burg auszubrechen.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/attentaeter-von-halle-nimmt-geiseln-in-gefaengnis-bei-magdeburg-6DWABGW3NHN52K4K2AMVSRCKWQ.html

eckhart schrieb:Rechtsextremisten scheinen die derzeitige Lage wohl als vorteilhaft einzuschätzen, aus ihren Haftanstalten auszubrechen.

So z.B. der einsitzende und durch seinen Ausbruchsversuch und seine Geiselnahme vom 12.12.2022 bekannt werdende Stephan Balliet.

Ggf. ein Anlass, generell die Lage oder das Vorgehen in JVAs zu bewerten. Wenn mich alte Dokus bzw. meine Erinnerung nicht täuschen gab es vorher schon Probleme (Personal, etc). Nicht überall, zumindest selektiv.

Wenn man dem Rechtsstaat vor kurzem noch Inkonsistenz vorwerfen konnte, scheint sich das jetzt im Kernland zum Besseren zu ändern.

Verfahren wird nun auch in Zwickau aufgenommen
Auf Weisung der Staatsanwaltschaft in Dresden, musste in diesem Jahr auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau die Ermittlungen zu den umstrittenen Wahlplakaten aufnehmen.
Anhand der Ergebnisse entschied das Landgericht Zwickau nun, dass der Tatbestand der Volksverhetzung ausreichend erfüllt sei. Daher könne die Anklage doch zugelassen werden. Ob die Tat jedoch auch den beiden Beschuldigten vorgeworfen werden kann, müsse die Hauptverhandlung zeigen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-volksverhetzung-dritter-weg-gericht-100.html

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg/rechte-bedrohungen-vorgetaeuscht-gericht-verhaengt-strafe_aid-84225195?utm_source=facebook

Habe selbst Wurzeln im selben Land, doch dass dieser rechtsextreme Straftaten vorgetäuscht hat, macht mich schon fassungslos. Was bezweckte er damit? Jedenfalls: Er erweist damit jedem echten Rechtsextremismus-Opfer sowie allen, die Wurzeln in Sri Lanka haben, einen Bärendienst.

Makaber, dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint.
Und das ausgerechnet unter Polizeischülern.

Polizeipräsident verurteilt rechtsextremes Gedankengut
Für Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, gebe es keine Toleranz, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Carsten Kaempf, der derzeit kommissarisch auch die Polizeihochschule und die Fachschulen in Leipzig, Chemnitz sowie Schneeberg leitet. "Sollten sich die Vorwürfe nach Abschluss der Ermittlungen bestätigen, werden die Tatverdächtigen die volle Verantwortung übernehmen müssen", so Kaempf. In der sächsischen Polizei sei für rechtes Gedankengut kein Platz.

Auszubildenden droht Entlassung
Den zwei Männern im Alter von 20 Jahren und einem 22-Jährigen, die aus dem Erzgebirge stammen, wurde laut Kaempf das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Sie dürfen demnach nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen, ihnen droht die Entlassung. Sie hätten im September 2021 an der Polizeifachschule Schneeberg eine zweieinhalbjährige Ausbildung begonnen, hieß es.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/ermittlungen-polizei-rechtsextremismus-ausbildung-schneeberg-100.html

Gut, dass ihre Mitschüler das Verhalten der Auffälligen richtig eingeordnet haben!

eckhart schrieb:Makaber, dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint.

wo siehst du denn hier eine Verbindung zum NSU?

behind_eyes schrieb:wo siehst du denn hier eine Verbindung zum NSU?

NSU heißt Nationalsozialistischer Untergrund!
Was verherrlichen diese Verdächtigen?

Für Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, gebe es keine Toleranz

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/ermittlungen-polizei-rechtsextremismus-ausbildung-schneeberg-100.html

Die Gemeinsamkeit musst Du erst wegreden, wenn sie Dich triggert.

@eckhart
aber du sagst:

eckhart schrieb:dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint

Also der NSU soll die Ursache, die Saat sein für heutige nationalsozialistische Umtriebe in der sächsischen Polizei - darum ging es. Gibt es da etwas was über Parallelen in der Gesinnung hinaus geht?