Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

che71 schrieb:Wem sagt der "Thing der Titanen" etwas ?

Mir bis jetzt nichts!
Die Verwirrtheit dieser Herren muss man dagegen schon ernst nehmen, finde ich.
So gings mir im Übrigen auch beim Livestream aus Plauen heute.

Da muss sich doch ein Redner sein Publikum genauer angeschaut haben, was ihn bemüßigte, speziell Frauen, die wie immer unter III.Weg und "Freien" Sachsen in der Minderheit waren, zu feiern.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/demonstration-plauen-energie-krise-100.html

Das Flüchtlingsheim in Wismar wurde anscheinend nicht durch Nazis, sondern durch einen Feuerteufel in Brand gesteckt. Auch wenn es sehr naheliegend war, finde ich dass Presse und Politik da etwas vorschnell den Schuldigen ausgemacht haben.

Ein Feuerwehrmann soll am 19. Oktober eine Flüchtlingsunterkunft für ukrainische Geflüchtete bei Wismar angezündet haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, so der Radiosender „Ostseewelle“.

Quelle: https://amp.focus.de/panorama/welt/unterkunft-fuer-ukrainer-feuerwehrmann-soll-asylheim-angezuendet-haben_id_179868824.html

sindbad82 schrieb:Auch wenn es sehr naheliegend war, finde ich dass Presse und Politik da etwas vorschnell den Schuldigen ausgemacht haben.

Ich kann nur erkennen, dass der Staatsschutz seine Arbeit gemacht hat.
Beispielsweise

Bei Wismar geht eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Flammen auf. Körperlich verletzt wird niemand, aber das Haus brennt vollständig aus. Politiker reagieren entsetzt und fordern rasche Aufklärung.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/brand-fluechtlingsheim-mecklenburg-vorpommern-1.5678474

Nun wird die Justiz ihre Arbeit tun.

eckhart schrieb:Ich kann nur erkennen, dass der Staatsschutz seine Arbeit gemacht hat.
Beispielsweise

Was ja auch wichtig und richtig ist.
Ich meinte aber auch eher das:

Nach dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft bei Wismar machte Saskia Esken Friedrich Merz für die Tat mitverantwortlich, so die CDU – und fordert Konsequenzen.

Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/saskia-esken-muss-sich-bei-friedrich-merz-entschuldigen-1650370411.html?amp

Solche Aussagen, obwohl noch nicht mal ermittelt wird, kommen nach meinem Gefühl in letzter Zeit sehr schnell. Zu schnell. Aus und in jede Richtung. In einem Forum kann ich über sowas ja hinweg sehen, aber von Politikern erwarte ich etwas anderes.

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet.Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Die Nachrichten waren mit "NSU 2.0" unterschrieben. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Angeklagte die Briefe "alle allein geschrieben" habe, sagte die Vorsitzende Richterin Corinna Distler bei der Urteilsverkündung.

Angeklagter wies alle Vorwürfe zurückDer Angeklagte wies in einem letzten Vortrag alle Vorwürfe zurück. Diese seien nicht belegt. Staatsanwaltschaft und Polizei verbreiteten Lügen, um den Verdacht auf ihn als angeblichen Einzeltäter zu lenken, sagte er. Er sei lediglich Mitglied einer rechten Chatgruppe im Darknet gewesen, habe aber keine Straftaten begangen. Er beantragte nach einem Jahr und sieben Monaten Untersuchungshaft Haftverschonung gegen geeignete Auflagen.Zwischen August 2018 und März 2021 waren mehr als 80 Drohschreiben per E-Mail, Fax oder SMS verschickt worden. Diese waren gespickt mit wüsten Beschimpfungen und Todesdrohungen. Adressaten waren vor allem Frauen des öffentlichen Lebens: Rechtsanwältinnen, Politikerinnen, Journalistinnen und Staatsanwältinnen. Die Schreiben waren mit "Heil Hitler" unterschrieben. Die Bezeichnung "NSU 2.0" spielte auf die rechtsextreme Gruppe an, die von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html

Ich habe kein Mitleid mit dem Angeklagten.
Für mich ist klar, dass er lügt, deshalb bin ich für eine höhere Strafe.

@eckhart
Ich bin auch dafür dass der richtig einen verbraten bekommt!
Aber was sagst du zu Frau Esken? Die hat ja quasi auch gelogen. Oder zumindest einen anderen Politiker falsch beschuldigt. Sollte sie sich nicht auch mindestens entschuldigen?

sindbad82 schrieb:Ich bin auch dafür dass der richtig einen verbraten bekommt!

Das wünsche ich nun nicht!Das ist nicht meine Sprache.

sindbad82 schrieb:Aber was sagst du zu Frau Esken? Die hat ja quasi auch gelogen. Oder zumindest einen anderen Politiker falsch beschuldigt. Sollte sie sich nicht auch mindestens entschuldigen?

Ja richtig, @sindbad82 unbedingt !
Der andere falsch beschuldigte Politiker ist Friedrich Merz. Friedrich Merz(CDU) hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt.

23. Dezember 2021, 18:57 Uhr

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von der AfD ausgesprochen und droht kooperationswilligen Christdemokraten mit dem Parteiausschluss. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem Spiegel. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Merz betonte, er werde als CDU-Chef bei der Abgrenzung nach rechts von Anfang an "sehr konsequent" sein. "Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-merz-brandmauer-zur-afd-1.5495186

Frau Esken war mit ihrer quasi Lüge zu ungeduldig gegenüber der CDU. Kannst Du so sehen, @sindbad82

Landtag, Landesregierung, Behörden, Schulen und Hochschulen in Thüringen sollen nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern. Diese Forderung setzte die oppositionelle CDU-Landtagfraktion mit einem umstrittenen Antrag durch, der von der in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD und den Bürgern für Thüringen unterstützt wurde. Der CDU-Antrag, der mit „Gendern? Nein danke“ überschrieben war, wurde am späten Donnerstagabend nach einer namentlichen Abstimmung angenommen.

Es wurden von den Abgeordneten 74 Stimmen abgegeben, 38 für den Antrag, 36 dagegen. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold hatte vor der Abstimmung angekündigt, dass ihre Fraktion den CDU-Antrag unterstützen werde.

CDU, AfD und Bürger für Thürigen stimmen zusammen für Antrag
Nach dpa-Informationen kamen die Stimmen gegen die Nutzung der Gendersprache ausschließlich von CDU und AfD sowie den vier Abgeordneten der Gruppe der Bürger für Thüringen, von denen drei Ex-AfD-Mitglieder sind. Herold nannte das Gendern eine „Sprachverhunzung“. Ute Bergner, Sprecherin der Gruppe Bürger für Thüringen, bezeichnete es als „unsinnig“ und eine „Unkultur“.

CDU-Fraktionschef Voigt: „In offiziellen Einrichtungen soll es klare deutsche Sprache geben“
Kritik kam auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Universität Jena erklärte, sie halte an ihrer Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache fest.

Jeder könnte reden, wie er wolle, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es aber eine klare und verständliche deutsche Sprache geben.“ Vize-Fraktionschef Christoph Zippel forderte Landesregierung und Landtagsverwaltung auf, den Beschluss schnellstens umzusetzen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/abstimmung-im-thueringer-landtag-cdu-setzt-gemeinsam-mit-afd-nein-zu-gendergerechter-sprache-durch_id_179452549.html

Da kommt bestimmt noch viel von der CDU!
Ich glaube aber nicht dran!
Das wars gewesen mit der "Brandmauer" des Herrn Merz,schlussfolgere ich!.

Hier ist der Rechtsextremismus-Thread.Soll das nun heißen, Herr Höcke,die AfD hats geschafft?

@eckhart
Mit „verbraten“ meine ich eine anständige Strafe.

Was deine hilflose Litanei jetzt soll, weißt nur du. Ich hab dir ja nur eine einfache Frage gestellt, ob sie sich entschuldigen müsste.
Fakt ist, Esken hat Merz als Wegbereiter für diesen Nazi Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim bezeichnet. Nun ist es so, dass es aber allem Anschein nach keine Nazis wahren sondern ein Pyromane.

Sehr schade finde ich auch, dass diese Tatsache in den Medien kein großes Ansehen findet. Als man noch von einem rechten Anschlag ausging (bin ich im ersten Moment auch), war das tagelang Thema. Jetzt? Nüscht.
Das finde ich schade, sonst eigentlich nix.

sindbad82 schrieb:Jetzt? Nüscht.
Das finde ich schade, sonst eigentlich nix.

Ja schade, weil offensichtlich OT im Rechtsextremismus-Thread.
Außer der

sindbad82 schrieb:Pyromane

wäre zufällig Rechtsextremist, wovon ja nicht auszugehen ist.

Schrecklich ist natürlich der Sachschaden und dass die Unterkunft keinem guten Zweck mehr zu Verfügung steht.

sindbad82 schrieb:Mit „verbraten“ meine ich eine anständige Strafe.

Ich hoffe das Gericht ermittelt zu Ende.

eckhart schrieb:Ja schade, weil offensichtlich OT im Rechtsextremismus-Thread.

Du wirst lachen, ich habe mich auf das reale Leben bezogen. Das gibts ja auch noch.
Aber ich verstehe, da du dich um eine Antwort drückst ist es für dich scheinbar in Ordnung wenn eine Politikerin einen anderen Politiker als einen Wegbereiter für einen extremistischen Anschlag bezeichnet ohne überhaupt die faktenlage geschweige denn einen Täter zu kennen, weil noch nicht mal einer ermittelt wurde.
Zu Kenntnis genommen.

eckhart schrieb:wäre zufällig Rechtsextremist, wovon ja nicht auszugehen ist.

Weshalb eine Richtigstellung in den Medien meiner Meinung nach wichtig wäre. Und zwar nicht um Nazis zu schützen, sondern im Gegenteil den „immer sind es rechte“-brüllern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

eckhart schrieb:Schrecklich ist natürlich der Sachschaden und dass die Unterkunft keinem guten Zweck mehr zu Verfügung steht.

Da bin ich ich absolut bei dir.

eckhart schrieb:Ich hoffe das Gericht ermittelt zu Ende.

Hier auch. Und ich hoffe das Gericht lässt sich nicht davon beeinflussen, wer am besten in das Bild passen könnte sondern ermittelt ein neutral betrachtetes Ergebnis.

sindbad82 schrieb:Und ich hoffe das Gericht lässt sich nicht davon beeinflussen, wer am besten in das Bild passen könnte sondern ermittelt ein neutral betrachtetes Ergebnis.

Ich denke nicht, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, sondern im Gegenteil reges öffentliches Interesse finden wird.

sindbad82 schrieb:Aber ich verstehe, da du dich um eine Antwort drückst ist es für dich scheinbar in Ordnung wenn eine Politikerin einen anderen Politiker als einen Wegbereiter für einen extremistischen Anschlag bezeichnet ohne überhaupt die faktenlage geschweige denn einen Täter zu kennen, weil noch nicht mal einer ermittelt wurde.

Du hast das falsch verstanden. Die CDU ist seit Jahren Wegbereiter für rechtsextreme Gewalt, da Sie sich nie in Ihrer Sprache verändert haben und seit Jahren keine Differenzierung stattfindet.

Dieser eine Fall, der jetzt nicht durch rechte Gewalt entstanden ist, der macht noch keinen Unterschied in der Gesamtsituation. Genau darauf wollte @eckhart hinaus.

@SvenLE
Schön, Esken hat aber nicht die CDU beschuldigt, sondern Merz persönlich. Und Wegbereiter für einen extremistischen Anschlag zu sein, finde ich schon eine schwere Anschuldigung. Ich frage mich gerade wie weit links man stehen muss um in der Union eine rechte Partei zu sehen. Immerhin will sie weder Flüchtlinge an der Grenze, noch 1% aller reichen erschießen lassen.

sindbad82 schrieb:Schön, Esken hat aber nicht die CDU beschuldigt, sondern Merz persönlich.

Und ich wähle die CDU nicht weil der Brandmauer-Ankündigung von Friedrich Merz vom 23. Dezember 2021, 18:57 Uhr nichts folgt und seine CDU stattdessen mit der AfD und sogar mit ehemaligen AfDlern und der Gruppe der Bürger für Thüringen zusammenarbeitet und deshalb mir zu Querdenker nah ist.
Also das Gegenteil von dem tut, was Friedrich Merz ankündigte.

Merz persönlich wirds verschmerzen.

@eckhart
Neben der CDU in Thüringn fällt der CDU in Sachsen auch nichts besseres ein, sich an die AfD zu kuscheln und zu relativieren.

DIE BRANDMAUER DER CDU NACH RECHTS BRÖCKELT. VOR ALLEM IN SACHSEN

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/die-brandmauer-der-cdu-nach-rechts-broeckelt-vor-allem-in-sachsen/

Das wäre dann aber im anderen Thread weiter zu erörtern.

SvenLE schrieb:Das wäre dann aber im anderen Thread weiter zu erörtern.

Das wäre dann ebenfalls hier, weil dringender, weil Schüsse gefallen sind.

Nachdem auf das ehemalige Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen wurde, spricht NRW-Innenminister Herbert Reul von einem "Anschlag". Die Essener Polizei geht davon aus, dass die Schüsse nachts gefallen sind.Eine Polizei-Sprecherin bestätigte dem WDR, dass Zeugen am Freitagmorgen Einschusslöcher am angrenzenden Rabbinerhaus gemeldet hätten. Niemand sei verletzt worden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schuesse-synagoge-essen-101.html
Nicht sagen sollte man nach meinem Gefühl:

Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schuesse-synagoge-essen-101.html
Insbesondere, wenn sowas sich in Sachsen, Thüringen oder wieder in Sachsen-Anhalt ereignen sollte.
Denn dort besteht sehr wohl Gefahr für die Bevölkerung.

Und schließlich besteht die Gefahr für die Bevölkerung aus der Erinnerung heraus, wenn auch zu oft weggeschaut wurde, wenn die Deportationen von Juden mithilfe der Polizei erfolgte.
Traurig, dass man daran erinnern muss.

@eckhart
Auch hier war wohl, ähnlich wie in Wismar, nicht der gewünschte und im Vorfeld schon festgelegte Täter.
Auch hier kam der Angriff aus der anderen Richtung.
Jetzt könnte man sagen, klar Nazis müssen nicht unbedingt deutsch sein. Allerdings denke ich dass die Gründe woanders liegen.

Zuvor soll der Deutsch-Iraner versucht haben, einen weiteren Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen.

Quelle: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/festnahme-nach-schuessen-auf-ehemaliges-rabbinerhaus-in-essen-18487350.amp.html

sindbad82 schrieb:Auch hier war wohl, ähnlich wie in Wismar, nicht der gewünschte und im Vorfeld schon festgelegte Täter.
Auch hier kam der Angriff aus der anderen Richtung.
Jetzt könnte man sagen, klar Nazis müssen nicht unbedingt deutsch sein.

stimmt!
Ist Antisemitismus wieder "in"? (Seite 260) (Beitrag von eckhart)

eckhart schrieb:stimmt

Und deshalb gehört dem Kollegen umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen und er mit Anlauf in den Iran geflogen.
Hier ist kein Platz für antisemiten und die die wir los werden können, sollten wir los werden.
Oder wie siehst du das?

sindbad82 schrieb:Oder wie siehst du das?

Genauso, nur kälter,
nachdem zu Ende ermittelt ist und ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und dieses vollstreckt ist. Denn ich will die Maßnahme nicht als Iranpolitik in deutschem Interesse verstanden wissen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242183401/Iran-Wie-AfD-Leute-fuer-mehr-Handel-mit-dem-brutalen-Regime-werben.html
(Das wäre ja noch schöner, einen -möglicherweise Holocaustleugner- unbestraft eilig seinen Kumpels im Iran zuzustellen.)