„NPD- Verbot jetzt!“

The.Secret schrieb:geht es bei dem ganzen Anti-NPD Gerede nicht gerade darum den Extremismus zu bekämpfen?

Ja, das mag schon sein. Wer weiss das schon so genau.


Wenn Schäuble nen Herzkasper kriegt, weil ein paar NPD Hanseln rumspinnen, Scientologie verbieten will - aber sich mit Islamisten an einen runden Tisch zum Plaudern setzt - um was geht es denn dann? Ums Bekämpfen vom Extremismus oder ums Rumlatschern (irgend ne Sau durchs Dorf treiben, damit es so aussieht, man tue was...pp).

Der Fall Mannichl hat´s doch gezeigt. Völlig irre ist man, wenn es gegen völlig irre NPDler geht. Auf der anderen Seite wird der Schönheitsschlaf jedoch nicht unterbrochen...

Forderung nach NPD-Verbot

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur AP zu den Vorfällen: «Das beweist einmal mehr, dass ein NPD-Verbotsverfahren gegen die NPD und alle ihre Tarnorganisationen eingeleitet werden muss.» Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. «Sie greift zur Gewalt, schreckt vor nichts zurück», sagte der CDU-Politiker der «Südwest Presse» in Ulm. «Wir nehmen die Lage ernst, aber es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern», versicherte der Innenminister...

http://www.20min.ch/news/ausland/story/Neonazis-greifen-Gewerkschafter-an-16360543

«Das beweist einmal mehr, dass ein NPD-Verbotsverfahren gegen die NPD und alle ihre Tarnorganisationen eingeleitet werden muss.»

Meine Worte !

@aishah07
aber sich mit Islamisten an einen runden Tisch zum Plaudern setzt - um was geht es denn dann?

Ach es gibt doch mittlerweile schon Gemäßigte Taliban :)

NPD-Verbot, was soll das bringen ?
So ein Name ist doch schnell gewechselt, aber das Problem bleibt, Dummheit läßt sich nicht verbieten.

Die NPD wird Verboten und dann? Das ändert doch nichts an der Gesinnung dieser Leute oder?

elnarcosant schrieb:Ach es gibt doch mittlerweile schon Gemäßigte Taliban

wie jetzt, gemäßigte taliban? steinigen die nur mit kleinen steinen und betäuben die schwule vor ihrer hinrichtung oder wie sieht die gemäßigung aus?

@elnarcosant

Thema mit Variationen oder wie ?

Ein verbot bringt gar nichts! Man sollte lieber vernünftige aufklärung betreiben und mit aller härte gegen alle extremisten aller richtungen vorgehen. extremisten bedrohen die innere sicherheit und gehören für lange zeit weggesperrt damit sie ihre ekelhafte saat nicht unter das volk streuen können

extremisten bedrohen die innere sicherheit und gehören für lange zeit weggesperrt damit sie ihre ekelhafte saat nicht unter das volk streuen können


Bundesgesetz zum Schutz von Volk und Staat, oder wie? :|

@spectaculum
wie jetzt, gemäßigte taliban? steinigen die nur mit kleinen steinen und betäuben die schwule vor ihrer hinrichtung oder wie sieht die gemäßigung aus?


Das musst du schon Obama fragen nicht mich :)

elnarcosant schrieb:Die NPD wird Verboten und dann? Das ändert doch nichts an der Gesinnung dieser Leute oder?

Nein, aber an Struktur und Einfluß.

@22aztek

Dann gibt dann dem Laden eben einen neuen Namen und fängt wieder damit an und geändert hat sich nichts außer der Namen der Partei.

@elnarcosant

Diese Argumentation ist mit Verlaub sehr flach. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, das zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.
Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei. Hier muß ein Verbot gefordert werden, alles andere ist schlicht nicht tragbar und falsch.

@22aztek


Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.

1. Du benutzt den Begriff "Faschismus" völlig falsch.
2. Die NPD ist - z.B. wegen des Namens (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) - bei radikal-neonationalsozialistischen Gruppierungen ungeliebt.
3. Selbst wenn die letzten beiden Sätze stimmen: Wir leben in einem demokratischen Staat, und das Volk entscheidet nun einmal, wen es an der Macht haben will. Ob das gut für's Volk ist, ist eine andere Sache.


Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus.

Unsinn. Das ist wie "Grüne Politik läuft auf moralisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus".
Zumal die NPD sicher nicht faschistisch ist - weißt du überhaupt, was Faschismus ist?

Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.

Das Strafgesetzbuch kriminalisiert zum Glück(!!!) trotz zahlreicher Leute, die dies fordern, KEINE! Ideologie. Eine Ideologie zu kriminalisieren - das gab es nur selten in der Geschichte. 3. Reich, Sowjetunion, rotes China. Nein, das wäre keinesfalls "zu Recht", Menschen nur wegen ihrer Weltanschauung zu bestrafen, egal, wie weltfremd diese in den Augen anderer Menschen ist!


Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei.

Und warum hat eine demokratische, nicht illegale Partei kein Recht auf diesen Status?
Vom Programm her ist die NPD genauso ein demagogischer Sauhaufen wie alle anderen Großparteien. Aber ich sehe keinen Grund, ihr weniger Rechte einzuräumen.
Es geht nicht darum, was man persönlich für Ansichten hat: Es geht um absolute Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie, und eine Weltanschauung zu verbieten - gehört sicherlich nicht dazu!

22aztek schrieb:Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei

Das ist richtig!!!

Dass die meisten Menschen anderer Meinung sind, hängt wieder einmal mit der Darstellung der Thematik in den Medien zusammen. Zwar plädeiren bestimmte Parteien immer wieder für ein Verbot, aber insgesamt wird hervorgehoben, dass ein Verbot "ja eh nichts nütze" ... Sie sagen das aus gutem Grund, denn die NPD ist voll von V- Männern ;)

Aber es ist nur richtig, wenn man DIESEN Aspekt berücksichtigt und das Prinzip der freien Meinungsäußerung und Gesinnung einschränken möchte. Zwar sind die meisten NPDler Gesinnungs- Nazis, aber sie verhalten sich rechtstaatlich korrekt.

Das Image des deutschen Staates im europäischen Ausland wird durch die fadenscheinigen Argumente gegen ein Verbot bei der gleichzeitigen Verbotswut von "linksextremistischen" und "islamistischen" Vereinigungen (Als Partei würde man auch viele nicht- verbotenen, sondern nur beobachteten Vereinigungen erst gar nicht zulassen) natürlich nicht besser ...

Ich ich glaube wenn man die NPD verbietet, dann nimmt man den Nazis das Ventil und dann geht es im Untergrund weiter!!

Mich fuxt nur immer das ich von der Demokratie überzeugt bin, dass aber man manschen leider das Recht auf Freie Meinung entziehen muss!!

dass aber man manschen leider das Recht auf Freie Meinung entziehen muss!!


Diese Einstellung ist antidemokratischer und antiliberaler, als das Meiste, was die offiziellen(!) NPD-Funktionäre von sich geben.

@Gladiator

1. Du benutzt den Begriff "Faschismus" völlig falsch.
(...)
Zumal die NPD sicher nicht faschistisch ist - weißt du überhaupt, was Faschismus ist?

Wollen doch mal sehen; Wikipedia - Faschismus:
Unter diesem Sammelbegriff werden verschiedene historische und ideologisch-politische Richtungen eingeordnet, darunter der Nationalsozialismus sowie weitere, meist rechtsgerichtete politische Bewegungen, die Diktaturen stützen oder anstreben. Vom Ursprung her sind es national- und sozialrevolutionäre Bewegungen mit meist totalitären Zügen.
Hilf mir doch mal auf die Sprünge: Welche politischen Ziele verfolgt die NPD nochmal...?

Gladiator schrieb:Die NPD ist - z.B. wegen des Namens (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) - bei radikal-neonationalsozialistischen Gruppierungen ungeliebt.

Nonsens. Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit. Die Förderung der Zivilgesellschaft und Repression gegen Noefaschisten gegeneinander auszuspielen wie es z.Zt.. häufig geschieht, geht ebenfalls in die Irre. Man muss beides tun.

Gladiator schrieb:Wir leben in einem demokratischen Staat, und das Volk entscheidet nun einmal, wen es an der Macht haben will. Ob das gut für's Volk ist, ist eine andere Sache.

Du übersiehst dabei, dass es eben diese Demokratie ist, die ein Verbotsverfahren einer Partei juristisch möglich macht. Schäuble selbst sagte einst, dass hier die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot bestehen.

Gladiator schrieb:Das Strafgesetzbuch kriminalisiert zum Glück(!!!) trotz zahlreicher Leute, die dies fordern, KEINE! Ideologie.

Touché. Parteien, Sekten und Sonstiges können nicht aufgrund ihrer Ideologie verboten werden. Aufgrung von Handlungen, welche aus Ideologien resultieren hingegen schon. Also bitte keine "Paragraphenreiterei".

Gladiator schrieb:Und warum hat eine demokratische, nicht illegale Partei kein Recht auf diesen Status?

Eben die Frage nach der Legalität bedarf einer Klärung. Eine eine Affinität zum Nationalsozialismus kann wohl niemand bestreiten zumal historische Quellen belegen, dass die Partei in ihrer politischen Programmatik, in Rhetorik und Sprache, sowie in Strategie und Taktik der NSDAP nacheifert. Außerdem ist ihr die Verherrlichung der NS-Zeit deutlich anzumerken.

Gladiator schrieb:Es geht um absolute Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie, und eine Weltanschauung zu verbieten - gehört sicherlich nicht dazu!

Das kann man nicht grundsätzlich pauschalisieren, denn es hat nichts mit Meinungsunterdrückung zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es gewisse Unmenschlichkeiten gibt, die nicht durch den Artikel zur Meinungsfreiheit geschützt sind, weil sie den Nährboden, auch für Gewalttaten darstellen können.

@22aztek

22aztek schrieb:Nonsens. Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben

WARUM und wie beghründest du das ?
Ich sdag nicht : Arschloch...definiere Nazi ??

@taothustra1

taothustra1 schrieb:NPD-Verbot, was soll das bringen ?
So ein Name ist doch schnell gewechselt, aber das Problem bleibt, Dummheit läßt sich nicht verbieten.

Ist es nicht gefährlich, einen "Gesinnungsfeind" als dumm zu betrachten? Sicher tummeln sich unter den NPD-Anhängern viele unterdurchschnittlich intelligente Menschen. Die gibt es aber woanders auch. Ich würde stets wachsam bleiben und meinen Gegner niemals unterschätzen. Dummheit als gesichert anzunehmen, ist bereits ein Anfang.