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„NPD- Verbot jetzt!“

1.970 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Verbot, NPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 11:58
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/laenderkammer-entscheid-bundesrat-startet-neuen-anlauf-fuer-ndp-verbot-1942050.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=wm1

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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 13:17
wenn man die NPD verbietet verletzt man die Grundrechte einer Demokratie.
Ausserdem gehn die dann einfach in den Untergrund und können sich erst recht als Opfer bezeichnen womit ihre Sympathie unter gewissen leuten noch mehr steigt...

EInfach so belassen wie bisher und die Parteimitglieder besser durchleuchten. Die machen sich ja selbst lächerlich mit ihren Forderungen etc.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 13:48
@killimini

Eine Verletzung der Grundrechte ist das nicht zwingend.

Es wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mehrfach Parteien und Vereinigungen verboten. Sowohl von rechtsextremer als auch linksextremer Seite.

WENN Organisationen nachweislich grundgesetzwidrig handeln, ist das möglich und rechtlich machbar.


Ich persönlich finde jedoch, dass man nur geringen Gebraucht machen sollte von solchen Verboten. Partei- und Vereinsverbote sehe ich immer kritisch.


Die NPD kann man jetzt nicht wirklich als ,,große Gefahr" bezeichnen.

Deren gewöhnliche Ergebnisse bei Wahlen liegen meist weit unter der 5%-Hürde, über Kommunalebene hinaus ist diese Partei absolut bedeutungslos, selbst wenn sie in einigen Landtagen sitzen mag. Da arbeitet ja kein Schwein mit den Abgeordneten zusammen.

Finanziell ist die Partei machtlos, ihre Mitglieder haben meist nichts anderes drauf, als dumm herum zu schimpfen und zu poltern.


Die NPD ist in meinen Augen keine Gefahr, sie hat einfach nicht die Leute und die Anerkennung und die Möglichkeiten.

Das neue Verbotsverfahren ist reiner, reflexhafter Aktionismus aufgrund der NSU-Morde.
Nach dem Motto:,,Oh, Neonazis haben mehrfach Menschen ermordet! Jetzt müssen wir aber mal zeigen, wie Anti-Nazi wir sind! Verbieten wir die NPD!"


Ein früheres NPD-Verbot hätte aber zum Beispiel NSU gar nicht berührt. Denn Personen wie die Mitglieder dieser Gruppierung planen und ziehen einfach ihr Ding durch. Egal, ob eine offizielle Partei für ihr Anliegen existiert oder nicht.

Nicht umsonst haben sich ja Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht als Parteisoldaten oder Abgeordnete für die NPD engagiert - sondern sie waren der Überzeugung, dass sie unbedingt den bewaffneten Kampf suchen müssten.


Die wirklich gefährlichen Leute, die aus der Kameradschaftsszene, die Einzeltäter und Einzelkämpfer, die trifft man nicht mit einem NPD-Verbot. Die sehen sich höchstens bestätigt darin, dass man eben mit Gewalt gegen Schwule, Ausländer, Juden und Rote kämpfen müsse.


Wer den Rechtsextremismus WIRKLICH bekämpfen will, muss ihm die Basis entziehen.

Arbeitslosigkeit, Desinteresse seitens der anderen Parteien gegenüber den normalen Menschen, real und gefühlt, fehlende Beschäftigung für die Kinder und Jugendlichen, Unfähigkeit zu einem klaren Integrationskonzept seitens des Staates, Verwässerung von Idealen und Individualität...


All das ist es, worauf sich die NPD stützt.

Wenn man in einem Dorf wohnt, wo die Straßen kaputt sind und die Häuser, weil die Verwaltung kein Geld hat, wenn es da keine Beschäftigung für die Jugendlichen gibt, wenn der Abgeordnete für den örtlichen Wahlkreis sich nur einmal alle 4 oder 5 Jahre blicken lässt, wenn man keine Arbeit und den ganzen Tag nichts zu tun hat, wenn man mehrfach von einer Migrantengang abgezockt wurde, aber nichts dagegen geschieht - ja was glauben denn bitte die Politik und die Gegner der NPD, was die betroffenen Menschen dann für Schlüsse ziehen?

Wenn die NPD als einzig aktive Partei vor Ort Jugendarbeit leistet, dann verbinden die Menschen nicht mehr so einfach mit ihr Abneigung und ,,ihh, NPD", sondern dann verbinden sie mit ihr, dass die Jugendlichen wenigstens Sport machen oder ins Zeltlager gehen, anstatt saufend auf dem Marktplatz rumzuhängen.

Wenn der NPD-Kandidat regelmäßig vor Ort zu sprechen ist, sich die Probleme der Menschen vor Ort anhört und versucht, da was zu ändern - im Gegensatz zum CDU- oder Grüne-Kandidaten, der nur alle paar Monate oder Jahre mal vorbeikommt - dann verbindet man mit der NPD:,,Okay, immerhin interessieren die sich für uns hier am Ort...".

Wenn man seit längerem nichts anderes zu tun hat, als zu trinken, keine Arbeit mehr hat usw., dann wird man empfänglich für Sprüche, wie:,,Die Ausländer klauen uns die Jobs...".

Und wenn Jugendliche regelmäßig auf dem Schulweg überfallen werden von Gruppen, deren Eltern oder die selbst aus dem Ausland kamen, aber einfach nichts dagegen unternommen werden kann (weil natürlich niemand Streß mit der Gang haben will und die Mitglieder sich auch untereinander nicht verpfeiffen) beziehungsweise nicht wird, teils gar nicht mal mehr die Polizei kommt - was soll das denn für eine Verbindung sein, welche die Jugendlichen dann ziehen?

Etwa:,,Ach, das sind Einzelfälle, eigentlich sind Migranten mehrheitlich ganz toll..."?

Schön gedacht, doch irreal. Wenn man immer wieder von Orientalen abgezogen wird, dann entwickelt man nicht unbedingt große Zuneigung gegen diese Leute und wird empfänglicher für die NPD, die für ,,Ausländer raus" steht.


Bevor man mir jetzt wieder vorwerfen möchte, ich würde Verständnis für die NPD wecken wollen - wer dies behauptet, hat offenbar nicht verstanden, was ich schrieb.

Mir geht es nicht darum, Verständnis zu wecken für die Rechtsradikalen.

Sondern mir geht es daraum, zu erklären, was meiner Meinung nach zu einer Hinwendung zu den Rechtsradikalen führen kann.

Und dass es viel zu einfach und zu kurz, ja fast schon arrogant gedacht ist, zu glauben, NPD-Anhänger, überhaupt Rechtsradikale, seien einfach nur dumm und unfähig, denn jeder normale Mensch müsse doch die Schlechtigkeit der Rechtsextremen erkennen.

Was aber vor allem ganz zentral zählt, sind persönliche Erfahrungen der Menschen.
Es zählt auch gar nicht, ob die NPD sich wirklich um Menschen kümmert oder wirklich Lösungen anbietet, es zählt, dass sie das SCHEINBAR macht.


Und deshalb sage ich: Dieses Verbot der NPD wird dem Rechtsextremismus sehr wenig tun.

Wer WIRKLICH effektiv gegen Rechtsextremismus vorgehen möchte, der muss ihm die Basis entziehen. Der muss sich anhören, warum Menschen überhaupt rechtsextreme Einstellungen entwickeln oder sie unterstützen.


Unkraut wird man nicht los, indem man ein paar Blätter abschneidet, sondern indem man das Problem an der Wurzel packt und ihm den Boden nimmt.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 14:58
@Kc
verletzung... es ist extrem heikel...


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 15:09
@killimini

Heikel sind Parteiverbote und Verbote von (pol.) Vereinen immer.

Weil man sich immer drauf berufen könne, da solle nur ,,die Wahrheit" unterdrückt werden oder die ,,herrschende Klasse" wolle unliebsame Gegner ausschalten.

Deshalb gibt`s ja auch zu Recht hohe Hürden für Parteiverbote.


Ich denke, im Prinzip wäre ein NPD-Verbot schon zu rechtfertigen.

Aber ich glaube nicht, dass es großen Einfluss auf den Rechtsextremismus in Deutschland haben wird.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 15:11
Zitat von KcKc schrieb:Und wenn Jugendliche regelmäßig auf dem Schulweg überfallen werden von Gruppen, deren Eltern oder die selbst aus dem Ausland kamen, aber einfach nichts dagegen unternommen werden kann (weil natürlich niemand Streß mit der Gang haben will und die Mitglieder sich auch untereinander nicht verpfeiffen) beziehungsweise nicht wird, teils gar nicht mal mehr die Polizei kommt - was soll das denn für eine Verbindung sein, welche die Jugendlichen dann ziehen?

Etwa:,,Ach, das sind Einzelfälle, eigentlich sind Migranten mehrheitlich ganz toll..."?

Schön gedacht, doch irreal. Wenn man immer wieder von Orientalen abgezogen wird, dann entwickelt man nicht unbedingt große Zuneigung gegen diese Leute und wird empfänglicher für die NPD, die für ,,Ausländer raus" steht.
Wo geschieht das denn? Meistens doch nicht in den neuen Bundesländern. Merkwürdigerweise ist aber gerade in denen überhaupt ein „relevanter“ Wähleranteil der NPD. Das hat mMn wenig mit den ausländischen Jugendlichen zu tun. Kann das Argument nicht ganz nachvollziehen. Wenn jemand in der Berliner U-Bahn totgeprügelt wird, dann herrscht höchstens ein kleiner Anstieg der Konservativen. Aber die Leute fangen nicht an plötzlich rechts zu wählen. Es sind meist diejenigen die vorher schon stark rechts wenn nicht rechtsradikal waren und um bei einem Vorfall sofort den Finger und gleichzeitig die „Alternative“ zur bisherigen Politik aufzuzeigen.

Die Empfänglichkeit mag durch solche Vorfälle möglicherweise schon leicht steigen...
Zitat von KcKc schrieb:Was aber vor allem ganz zentral zählt, sind persönliche Erfahrungen der Menschen.
Es zählt auch gar nicht, ob die NPD sich wirklich um Menschen kümmert oder wirklich Lösungen anbietet, es zählt, dass sie das SCHEINBAR macht.
Welche Erfahrungen macht denn der Jugendliche im einem Dorf im tiefsten Sachsen-Anhalt mit Ausländern. Wann verirrt sich mal einer dort hin und wann würde er im Dorfzentrum Jugendliche angreifen und abziehen. Das grenzt an Lebensmüdigkeit…
Ich glaube eher, es ist ein tiefer liegender Fremdenhass bzw. Fremdenangst. Gerade weil sie tendenziell weniger Ausländer kennen und wenn dann höchstens in den Nachrichten… überspitzt bzw. so wahrgenommen: „Türken prügeln Deutschen zu Tode“

Sicher, die NPD "kümmert" sich vermehrt um den normalen Menschen. Aber hauptsächlich betreibt sie Politik auf dem Rücken der Ausländer.
Oder sagen wir eher, es steckt ein enormen völkisches und rassistischen Gedankengut in (der Politik) der NPD. Und wenn wir die Mündigkeit und Intelligenz der Wähler nicht in Frage stellen, dann muss man auch unabhängig von den Ausländern diese Thematik ansprechen.
Es sind eben nicht die Ausländer, die dieses Gedankengut enstehen lassen. Das Thema wird höchstens missbraucht um das Gedankengut zu fördern und zu festigen.

Ich bin auch nicht für ein Verbot. Was nützt es schon. Es wird sehr wahrscheinlich nicht bestehen und die Leute eventuell sogar solidarisieren: "Schaut mal, wir haben das zweite Mal ein Verbot abwenden können. Wir sind die guten, alle Anderen wollen uns Mundtot machen."
Dabei wäre die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit sogar recht deutlich zu beantworten, soweit ich mitbekommen habe. Nur was macht man mit den V-Männern. Kann man sie abziehen?
Ich würde doch selbst, wäre ich an der NPD-Politik interessiert, mit Sicherheit versuchen über den Verfassungsschutz in die NPD einzutreten. Der schwierigere Weg - aber auch der effektivere.

Zur Info:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/208353/umfrage/wahlergebnisse-der-npd-in-den-bundeslaendern/
http://www.statistik-portal.de/statistik-portal/de_jb01_jahrtab2.asp (Archiv-Version vom 19.11.2012)

Wahlergebnisse der NPD in den Landtagswahlen zwischen 2008 und 2011
Neue Bundesländer liegen zwischen (2,1% Berlin) 2,6% und 6%. In den alten Bundesländern unter 2%
Vs.
Ausländeranteil in den Bundesländern. Man beachte, dass in den neuen Bundesländern mit der Abstand höchsten NPD-Wählerschaft es nur einen Ausländeranteil unter 3% gibt…
Im Bundesdeutschen Durschnitt liegt dieser bei 9,1 %

Man könnte jetzt so argumentieren, dass man eben den höheren Anteil der Ausländer in den alten Bundesländern für das schlechtere Wahlergebnis der NPD berücksichtigen müsse. Aber das glaube ich eher nicht….


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 15:13
Zitat von KcKc schrieb:Ich denke, im Prinzip wäre ein NPD-Verbot schon zu rechtfertigen.

Aber ich glaube nicht, dass es großen Einfluss auf den Rechtsextremismus in Deutschland haben wird.
ist auch meine Meinung. Deshalb soll mans gleich lassen...


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 16:25
@vincentwillem

Nimm`s mir nicht übel - aber du ziehst falsche Verbindungen und denkst etwas zu kleinteilig ;)

Du scheinst zu glauben, dass, wenn es nicht zur Lebensrealität im friedlichen, kleinen Dörfchen in Bayern gehört, dass dort Jugendliche mit ausländischem Hintergrund andere abziehen, es auch nicht zur Lebensrealität in ganz anderen Städten und in so genannten ,,sozialen Brennpunkten" gehören kann.

Das ist aber falsch.

Jugendbanden, deren Mitglieder alle einen ausländischen Hintergrund haben, gibt es in Hamburg, in Berlin, in Frankfurt am Main, in Bremen...

Definitiv. Und diese Banden sind nicht einfach nur Kegelclubs, sondern kriminelle Banden. Auf das Konto von deren Mitgliedern gehen Körperverletzungen, Raubdelikte, Einbrüche, Dielereien, Zuhälterei und mannigfaltige, andere Taten.

Der Umgang mit diesen Menschen gehört in manchen Regionen zum Alltag, die Opfer müssen damit klarkommen, dass sie abgezogen oder verdroschen werden.

Dass dies nicht täglich groß in allen Zeitungen steht, liegt daran, dass diese alltäglichen Angelegenheiten nicht einer Meldung für Wert befunden werden. Es liegt auch daran, dass die Opfer oft lieber den Mund halten, damit sie nicht irgendwelchen Rachegelüsten ausgesetzt werden.
Denn Verurteilungen sind schwierig - selbst wenn das Opfer redet. Dann kann es vielleicht 5 Täter benennen - die aber alle sagen, sie seien zur Tatzeit zu Hause gewesen und hätten Xbox gezockt.

Ohne Beweise ist nichts zu machen, Punkt.

Also MICH würde es schon ziemlich ankotzen und ich würde großen Ärger gegenüber Migranten entwickeln, wenn ich solch ein Opfer wäre.
Und wahrscheinlich auch eher zu Parteien tendieren, die dafür sind, (kriminelle) Ausländer rauszuwerfen.


Die Gründe, warum sich Leute der NPD zuwenden, sind aber nicht überall gleich.

Für die einen ist es vielleicht die negative Erfahrung mit Migranten.

Für die anderen, in einer anderen Stadt, einem anderen Dorf sind es nicht die Migranten, sondern die Tatsache, dass sich die Vertreter der großen und demokratischen Parteien nur ab und zu mal zu den Wahlterminen blicken lassen, ansonsten aber weder zu sprechen sind noch sichtbare Verbesserungen des Lebens am Ort bewirken.

Dann ist vielleicht in der Kleinstadt XY nicht eine Bande krimineller Migranten ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass das Jugendzentrum schon seit Jahren geschlossen ist, weil völlig heruntergekommen, die Straßen überall schrottig sind, die jungen Leute keine Beschäftigung haben, keine Disko, nur einen kleinen Dorfverein und was weiss ich noch.

Dann kommen die NPDler und organisieren Zeltlager, Scheunenkiez mit Schnapsleichen und was weiss ich noch - aber immerhin ,,passiert etwas", die scheinen sich um die Kleinstadt, um die Bewohner zu kümmern, im Gegensatz zu den CDUlern, der SPD oder den FDPlern.



Du darfst dich nicht nur an einem Punkt (Ausländer/Kriminalität) aufhängen und dann meinen, weil dieser Punkt nicht überall passt, könne man ohnehin alle anderen Argumente vergessen.


Das Problem Rechtsextremismus ist vielschichtig.

Und da mischen nicht mehr nur die dummen, glatzköpfigen Neonazis mit Springerstiefeln und Opas SS-Mantel mit, sondern Leute, die genau schauen, wie sie an welchem Ort landen können.

Wo es Schwierigkeiten mit Ausländerkriminalität gibt, wird der Tenor ,,kriminelle Ausländer raus" geschwungen.

Wo die Langeweile grassiert, aber es gar keine Migranten gibt, kümmert man sich um Beschäftigungen. Einfach weil ,,Ausländer raus" an einem solchen Ort nicht relevant wäre.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 16:32
„Was bringt das? Die Rechten sind da. […] Wir müssen dieses Problem annehmen und endlich akzeptieren, dass es diese Tendenzen in Deutschland gibt. […] Wir müssen mit denen reden, deren Probleme lösen.“
Pfffff...Verbieten ist doch viel einfacher. Ernsthaft.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 18:09
Zitat von KcKc schrieb:Nimm`s mir nicht übel - aber du ziehst falsche Verbindungen und denkst etwas zu kleinteilig
Quark, wieso sollte ich es dir übel nehmen. Ich bin mein größter Kritiker ;)
Aber auch ich habe das Gefühl, dass du nicht vor dem Ziehen von falschen Verbindungen geschützt bist.

Begründung:
Zitat von KcKc schrieb:Du scheinst zu glauben, dass, wenn es nicht zur Lebensrealität im friedlichen, kleinen Dörfchen in Bayern gehört, dass dort Jugendliche mit ausländischem Hintergrund andere abziehen, es auch nicht zur Lebensrealität in ganz anderen Städten und in so genannten ,,sozialen Brennpunkten" gehören kann.

Das ist aber falsch.
Richtig, es ist falsch.

Ich habe aber auch mit keinem Wort erwähnt, dass Ausländergewalt nicht zur Lebensrealität in Großstädten etc. gehöre, sondern lediglich darauf angedeutet, dass in diesen der Anteil der NPD-Wähler nicht sp groß ist wie in den Gegenden, in denen kaum oder sehr wenig Ausländergewalt herrscht.

Über soziale Brennpunkte, wie Neukölln etc. habe ich ein eigene Meinung. Nur das friedliche Dorf in Bayern oder Sachsen-Anhalt ist eben nicht Neukölln. Und dennoch ist in diesen Dörfern der Anteil der NPD-Wähler größer.
Zitat von KcKc schrieb:Die Gründe, warum sich Leute der NPD zuwenden, sind aber nicht überall gleich.

Für die einen ist es vielleicht die negative Erfahrung mit Migranten.
Sicher sind sie nicht gleich. Die negative Erfahrung mit Migranten treibt einen mMn aber nicht zur NPD sondern erst einmal zu einer konservativen Partei. Um sie bis zu NPD treiben zu können, müssen rassistische Ressentimens vorhanden sein.
Zitat von KcKc schrieb:Das Problem Rechtsextremismus ist vielschichtig.

Und da mischen nicht mehr nur die dummen, glatzköpfigen Neonazis mit Springerstiefeln und Opas SS-Mantel mit, sondern Leute, die genau schauen, wie sie an welchem Ort landen können.

Wo es Schwierigkeiten mit Ausländerkriminalität gibt, wird der Tenor ,,kriminelle Ausländer raus" geschwungen.

Wo die Langeweile grassiert, aber es gar keine Migranten gibt, kümmert man sich um Beschäftigungen. Einfach weil ,,Ausländer raus" an einem solchen Ort nicht relevant wäre.
Das sehe ich halt nicht so. Deswegen die Links. Die Ausländerkriminalität ist im Ruhrgebiet, in Berlin etc. ein weitaus größeres Problem als in Sachsen, Thüringen etc.

Es gibt auch Leute in Berlin, die "Ausländer raus" schreien, aber es sind weniger und schon gar nicht überwiegend NPD-Anhänger. Im Ostteil vielleicht schon eher, aber dort wiederum sind auch weniger Ausländer...

Da wo die "Langweile" grassiert wird nämlich viel eher geschrien "Ausländer raus" und dementsprechend aber auch konsequent gewählt. Das ist das Paradoxe.
Und bei dem Thema bezieht kaum einer so deutlich Stellung wie die NPD.
Zitat von KcKc schrieb:Dann kommen die NPDler und organisieren Zeltlager, Scheunenkiez mit Schnapsleichen und was weiss ich noch - aber immerhin ,,passiert etwas", die scheinen sich um die Kleinstadt, um die Bewohner zu kümmern, im Gegensatz zu den CDUlern, der SPD oder den FDPlern.
So einfach ist es wiederum auch nicht. Sie kommen und organisieren zwar, schimpfen aber im gleichen Atemzug auf die Ausländer, die Schuld an der Misere sein sollen.
Und man wird in den Kreisen die politische Position der NPD sehr gut kennen, weil unter sich keiner die Hand vor den Mund nimmt.


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„NPD- Verbot jetzt!“

14.12.2012 um 22:26
Zitat von vincentvincent schrieb:Über soziale Brennpunkte, wie Neukölln etc. habe ich ein eigene Meinung. Nur das friedliche Dorf in Bayern oder Sachsen-Anhalt ist eben nicht Neukölln. Und dennoch ist in diesen Dörfern der Anteil der NPD-Wähler größer.
Dies hat dann aber nichts mehr mit Ausländern zu tun, jedenfalls nicht mit direkten Erfahrungen.

Sondern in solchen Fällen spielen dann andere Gründe eine Rolle, sich der NPD zuzuwenden.

Wird ja niemand als Neonazi geboren oder fällt als solcher vom Himmel. Das geschieht durch Erziehung, durch Beeinflussung von außen, durch eigene Erfahrungen.


Ich hab aber häufig den Eindruck, dass zwar viele Leute gegen Neonazis sind und den Rechtsextremismus schlecht finden - aber immer ganz ratlos oder überrascht sind, wie denn Rechtsextremismus überhaupt entsteht.

Man ist schnell dabei, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Man ist auch schnell mit Verbotsforderungen gegen die NPD. Nur scheinen sich vergleichsweise wenige dafür zu interessieren, wie man überhaupt NPDler bzw. Neonazi wird.

Mir scheint, dass es einfacher ist, sich nur um die Bekämpfung des Feindbildes zu kümmern und nicht um seine Entstehung - obwohl gerade das Verständnis für die Entstehung zu den besten Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus führen kann.
Zitat von vincentvincent schrieb:Sicher sind sie nicht gleich. Die negative Erfahrung mit Migranten treibt einen mMn aber nicht zur NPD sondern erst einmal zu einer konservativen Partei. Um sie bis zu NPD treiben zu können, müssen rassistische Ressentimens vorhanden sein.
Die einzigen, nennenswerten, konservativen Parteien sind ja CDU und CSU.

Diese haben jedoch die nachteilige Eigenschaft, dass sie als ,,Bonzenparteien" gelten. Als solche, die sich vor allem um gutbürgerliche und betuchte Kunden kümmern, um Wirtschaft, gerne auch in die eigene Tasche... - teils benehmen sich die Vertreter dieser Parteien schon sehr abgehoben.

Die NPD wirkt aus meiner Sicht verführerischer, weil sie sich radikal anders und aktiv präsentieren kann.
Zitat von vincentvincent schrieb:Da wo die "Langweile" grassiert wird nämlich viel eher geschrien "Ausländer raus" und dementsprechend aber auch konsequent gewählt. Das ist das Paradoxe.
Und bei dem Thema bezieht kaum einer so deutlich Stellung wie die NPD.
Da sind wir doch nun aber wieder bei dem Punkt, dass in diesem Fall nicht schlechte Erfahrungen mit Ausländern schuld dran sind, wenn sich die Leute der NPD zuwenden, sondern Langeweile und Arbeitslosigkeit. Diese Voraussetzungen nimmt die NPD auf und macht sie sich für ihre Ressentiments zu Nutze.

Natürlich geht es nicht an DIESEM Ort um Ausländer. Aber es geht auch gar nicht darum, in diesem Fall die Realität anzusprechen, sondern Wähler zu gewinnen, die Leute gefügig zu machen, ihnen irgendwelche Sündenböcke hinzustellen, an denen sie sich reiben können.

Wie gesagt - dumm sind die Neonazis keineswegs alle, sondern ich bin schon der Meinung, dass es Absicht ist, wie man welche Themen an einem Ort anschlägt.


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„NPD- Verbot jetzt!“

15.12.2012 um 21:04
@Kc

Ich unterstütze diesen Sauhaufen der NPD mit meinen Steuergeldern. Da ist es mir ehrlich gesagt schnuppe, ob klein Nazi Kalle schon mit der Muttermilch seinen Extremismus aufgesaugt hat.

Die Gründe für Rechtsextremismus sollte man nie! aus den Augen verlieren.
Völlig unabhängig von einer Partei. Oder willst du behaupten, alle Rechtsextremen wären NPD Wähler? Ganz sicher nicht und die wissen auch, warum nicht.


Es ist ein grober Fehler, die NPD mit ihren paar Prozenten und Wählerstimmen zu verharmlosen.
Die Extremen sitzen an anderer Stelle, höchstwahrscheinlich sogar in der Regierung. Dort kann man mehr Einfluss nehmen.
Schau dir doch Sarrazin an, den alten Rassisten.


Dennoch bringt das ganze therapeutische Geschwafel nichts. Die NPD ist ein Verbrecherverein, der verboten gehört.


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„NPD- Verbot jetzt!“

15.12.2012 um 21:21
Sarrazin, Broder, Buschkowsky...alles Nazis...brandgefährlich -.-

*Ironie aus*

Hoffentlch geht das Verfahren diesmal nicht wieder so kläglich in die Hose. Dann hat man nämlich nicht bloß die Demokratie wieder ein Stück beerdigt, sondern dann hat dieser ganze nur Geld gekostet ohne einen Nutzen zu haben.

Ich konnte bisher sehr gut mit der NPD leben.


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„NPD- Verbot jetzt!“

15.12.2012 um 21:32
Mir erschließt sich der Sinn dahinter nicht ganz. Hier handelt es sich doch um eine Partei, die bei Bundestagswahlen antritt und deren letztes Ergebnis bei bundesweit 1,5 % lag. Das riecht nach Aktionismus, nach opportunistischem Schwachsinn. Aber vielleicht klappts ja und es wird Platz geschaffen für eine rechtskonservative Partei, die wähl ich dann auch gleich. :)


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„NPD- Verbot jetzt!“

15.12.2012 um 22:09
@friedman
NPD Verbot halte ich für schwachsinn, weil man sich in kürzester zeit unbenennen kann.


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„NPD- Verbot jetzt!“

15.12.2012 um 22:14
Zitat von MerlinaMerlina schrieb:Dennoch bringt das ganze therapeutische Geschwafel nichts. Die NPD ist ein Verbrecherverein, der verboten gehört.
Genauso, wie die Linkspartei! Ändert dennoch nichts daran, dass extremistische Ansichten vorherrschen. Lieber diese Truppen gesammelt an einer Stelle, zum überwachen, als ohne Kontrolle umherlaufend!


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„NPD- Verbot jetzt!“

16.12.2012 um 13:00
@Merlina

Du unterstützt SOOO viel indirekt mit deinen Steuergeldern, wofür du direkt keinen halben Cent ausgeben würdest ;)

Ich find nicht, dass dies ein Argument gegen die NPD ist.

Die Parteienfinanzierung von staatlicher Seite soll den Parteien, allen anerkannten Parteien, eine gewisse Unabhängigkeit geben, um zu politischen Landschaft und Meinungsbildung im Land bei zu tragen.

Auch die NPD tut das, unter anderem dadurch, dass sie aufgrund ihrer Standpunkte niemand leiden kann und man sich konkret dagegen organisiert und positioniert.

Man kann die Parteienfinanzierung nicht nach Lust und Laune abstellen.

Wenn die NPD verboten wird oder wenn gesetzlich festgelegt wird, dass extremistische Parteien kein Geld mehr von staatlicher Seite bekommen sollen, dann ist das okay. Aber auch nur dann.

Und Punkt zwei, Stichwort Verharmlosung:

Ich halte mich lediglich an die Fakten. Durchschnittlich schafft die NPD auf einer höheren als Stadtteil oder (Klein)Stadtebene nicht einmal im Ansatz die 5%-Hürde.
Die paar Gestalten in den Landtagen von Sachsen und Meck-Pomm sind isoliert, kein Schwein arbeitet mit ihnen zusammen, regelmäßig fliegen sie raus. Oder kurz - bewirken können sie gar nichts.

Ich sehe einfach nicht, warum diese Partei politisch eine solche Gefahr für die Gesellschaft darstellen soll.


In einer Regierung auf Landes- oder Bundesebene waren die Rechtsextremen schon gar nicht.
Du hast ja Herrn Sarrazin angeführt.

Leider ist durch dessen dumme Ausdrucksweise in seinem Buch ,,Deutschland schafft sich ab" die ganze Botschaft verloren gegangen und man reduziert es nur noch auf ,,rechtsradikalen Müll", ,,Kopftuchmädchen" und anderes.

Der Typ mag mit Zahlen und Statistiken umgehen können, aber er kann sich nicht gut ausdrücken bzw. nicht gut die richtigen Schlüsse und Verbindungen zur Realität ziehen.


Aber seien wir mal ehrlich: WAS er gemacht hat und was auch jetzt wieder Heinz Buschkowsky gemacht hat, ist, die bequeme Gesellschaft mal mit der Nase auf das Thema Integration drauf zu stoßen.

Bis Anfang 2000 gab es doch nicht einmal ansatzweise richtige Integrationskonzepte in Deutschland.
Wenn es geklappt hat, dass Migranten sich hier einlebten und in der Gesellschaft ankamen, dann war es schön und gut. Wenn nicht, dann ,,Decke drüber und ruhig sein".

Aber auch seit 2000 gab es nur ganz kleine Trippelschritte, kaum jemand will das heisse Eisen Integration anfassen, sondern viel lieber seine persönliche Ideologie verbreiten.

Deshalb behaupten doch immer noch Unionler steif und fest, Deutschland sei gar kein Einwanderungsland, deshalb behaupten doch die Grünen und Konsorten noch immer, dass doch eigentlich alle Migranten supernett sind und es keine Schwierigkeiten gäbe, wenn nicht alle Deutschen so fremdenfeindlich und rassistisch wären.

Jedoch die ganz konkrete Tatsache, dass Integration Arbeit bedeutet, auch harte und unangenehme Arbeit, dass wollen viele in der Politik einfach nicht wahr haben. Deshalb gibt es auch nur relativ geringe Fortschritte in diesem Bereich, wo es gerade so nötig wäre.

Man scheint immer noch lieber glauben zu wollen, dass Integration, das Zusammenleben der Menschen, ein Selbstläufer ist.
Stimmt aber nicht.

Und Sarrazin und Buschkowsky packen sich im Prinzip die anderen Politiker und die Gesellschaft und halten ihnen direkt vor:,,Leute, so funktioniert das nicht! Ihr könnt nicht einfach so tun, als ob alles gut ist und das Zusammenleben aller Menschen in diesem Land ohne Anstrengungen vor sich geht! Ihr könnt nicht einfach so tun, als ob alle Probleme nur auf unverständigen, fremdenfeindlichen Deutschen beruhen, das ist einfach falsch!"


Die beiden ZWINGEN die Gesellschaft und die Politik zu Recht, sich mit Integration auseinander zu setzen. Da kann man ihre Thesen finden, wie man will - sie zwingen zur Auseinandersetzung mit Integration und das find ich gut.

Es macht keinen Sinn, sie einfach nur auf ,,Rassisten" festzunageln.


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„NPD- Verbot jetzt!“

21.01.2013 um 21:09
Unionspolitiker zweifeln an NPD-Verbotsverfahren

Um rund die Hälfte ist das Ergebnis der NPD im Vergleich zu 2008 bei der Landtagswahl in Niedersachsen eingebrochen. Nun überlegen Unionspolitiker, ob das beantragte Verbotsverfahren überhaupt noch Sinn macht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-niedersachsen-wahl-unionspolitiker-zweifeln-an-npd-verbotsverfahren/7666658.html (Archiv-Version vom 23.01.2013)

Ich würde Niedersachsen jetzt nicht zum Maßstab nehmen. Die NPD ist bisher vier mal zur Landtagswahl angetreten und hat sich jedes mal halbiert. :)

1967..... 7%
1970..... 3,2%
2008..... 1,5%
2013..... 0,8%

An den Wahlergebnissen sollten sich mal die östlichen Bundesländer ein Beispiel nehmen.


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„NPD- Verbot jetzt!“

21.01.2013 um 22:05
Ich stehe einem erfolgreichen NPD Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Auch wenn ich
diese Rassisten am liebsten ebenfalls verbieten würde, so denke ich das es sehr schwer
werden wird wenn es zur Entscheidung kommt.

Generell sehe ich allerdings die Autonomen Nationalisten, die sich überhaupt nicht
für irgendwelche rechte Parteien interessieren, gefährlicher. Denen geht es
nur um pure Gewalt mit allen Mitteln, außerdem wird zudem in meinen Breiten die
Nachbarschaft regelrecht terrorisiert, weil man die einfach die ganze Zeit um sich hat.

Auch andere Splittergruppen wie die Freien Kameradschaften kann es egal sein, wie
die NPD bei irgendeiner Wahl abschneidet.

Die Basis des Rechtsextremismus lässt sich, wie schon erwähnt, so leider
nicht entscheidend schwächen. Das wäre wahrscheinlich auch nur ein Tropfen
auf dem heißen Stein.


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„NPD- Verbot jetzt!“

21.01.2013 um 22:13
@Merlina

Wenn das staatliche Engagement, dass sich in der Foklge des KPD-Verbotes entwickelte, oder der "nationale Notstand", der um die RAF-Zeit oder zur Zeit des von der SPD eingeführten "Radikalenerlasses" betrieben wurde, auch nur ansatzweise beim Kampf gegen Rechtsradikale Anwendung finden würde, wäre ich ja schon zufrieden. Aber so kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass dieser Staat rechtsradikale Parteien, Organisationen und Banden schont und verhätschelt, weil er sie braucht.


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