„NPD- Verbot jetzt!“

@Rozencrantz82

Die KPD wurde seinerzeit auch verboten. Da kräht heute kein Hahn mehr danach...

Durch den Nachweis der Verbindungen in die rechtsradikale Szene wäre ein Verbot sicher zu rechtfertigen. Ich frage mich allerdings, ob es genau deswegen sinnvoll wäre.

Durch die NPD und ihre Verbindungen hat man teilweise noch die Möglichkeit, Drahtzieher und Köpfe der rechten Szene zu erkennen, bzw, im Auge zu behalten.
Ein Verbot würde die Szene noch weiter in den Untergrund treiben und die Strukturen undurchsichtiger machen.
Ich halte es für besser, die NPD in Sicherheit zu wiegen, damit die Herrschaften sich auch weiterhin produzieren und man den Überblick behält.

habe-fertig schrieb:Und? Verbieten wir jetzt einfach alle Randgruppen?

Wenn man diesen Gedanken etwas weiterspinnt, hört es sich schon fast verlockend an. :D

Rozencrantz82 schrieb: Sie gehört zum Grundgesetz Meinungsfreiheit.

Da liegt der Knackpunkt. Ist sie verfassungskonform oder nicht. Meinungsfreiheit deckt nicht alles ab. Es gibt Grenzen. Ich kann ja auch nicht hergehen und Dich als Vollidiot bezeichnen und dann sagen, hey, das ist doch nur meine Meinung.

e7ernity schrieb:Wenn man diesen Gedanken etwas weiterspinnt, hört es sich schon fast verlockend an.

Hm, dann trifft es als nächstes die FDP.

@Commonsense
Ja das stimmt und dadurch wurde damals der Linksterror erweitert (RAF) Und das würde auch wieder passieren nur auf der rechten Seite denke ich mal dann wäre der rechte Terror im größeren Stil.Da würden neue Untergrundgruppen gegründet. Es gab mal nachdem Krieg den Wehrwolf der damals von Goebbels gegründet wurde.

@kleinundgrün

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wenn die diverse Parteien verbieten würden, würden sie dagegen verstoßen

Rozencrantz82 schrieb: Die NPD kann man garnicht verbieten. Sie gehört zum Grundgesetz Meinungsfreiheit. Wenn es denen gelingen würde, wäre es hier keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur.

Das ist Quatsch. Wer antidemokratisch und verfassungswidrig ist kann sehr wohl verboten werden. Die eigenen Rechte enden an der Stellen an der die Rechte anderer beschnitten werden.
@Rozencrantz82


@e7ernity
In der Tat. Manchmal wünscht man sich sowas, ich würde aber schon gern weiterhin Franke bleiben :)

Rozencrantz82 schrieb:Wenn die diverse Parteien verbieten würden, würden sie dagegen verstoßen

dabei hast Du es selbst so schön zitiert:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, [...]

@Rozencrantz82
Aber darüber hinaus gilt Art. 5 GG nicht für Parteien oder sonstige Institutionen. Es ist ein Grundrecht. Ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat.

@kleinundgrün
Ich persönlich bin gegen ein Verbot der NPD bin zwar kein Sympathisant der Szene aber wenn Parteien verbieten dann auch die Grünen die meisten sind ehemalige RAF Terroristen. Fischer hatte mal gesagt

Natürlich habe ich Steine auf Polizisten geworfen und Waffen besessen

Das hat der damals im Bundestag erzählt.

@Rozencrantz82
Es muss doch nicht eine "Alles-oder-nichts-Lösung" sein.

Es ist so wie bei vielen anderen kollidierenden Interesse auch. Es gibt eine Abwägung der zu schützenden Rechtsgüter. Eine absolute Unantastbarkeit von Gruppierungen halte ich für sehr problematisch.

@kleinundgrün
Es müsste sich einiges in der BRD ändern. Ich empfehle den Sender Spiegel Geschichte da zeigen sie rechten Terror und linken Terror beides sehr identisch nur die Ansichten sind anders. Da kam auch raus, dass Angela Merkel im Vorzimmer der Stasi gearbeitet hat. Als ein Bericht über die Stasi kam, wollte ein Kamerateam mit dem Stasichef sprechen. Sie klopften im Büro an und da kam die Merkel raus und sagte das er keine Interviews gibt. Die CDU ist ansich nicht schlecht nur die Parteimitglieder machen sie schlecht.

@Rozencrantz82
Ich weiß nicht so recht, was Du mir in Deinem letzten Beitrag mitteilen möchtest.

@kleinundgrün
Kurz gesagt die BRD muss von Grund auf sich erneuern dazu gehört auch Anstand gegenübern den Bürgern und nicht über die der Bürger zu entscheiden. Wenn sie Parteien verbieten wollen, ganzgleich wellche sollten sie eine Umfrage machen und nicht 'über die Köpfe hinweg entscheiden. So funktioniert Demokratie Demokratie wie der Name schon sagt Volksentscheide wir bewegen uns am Rande einer Diktatur im neuen Stil.

Rozencrantz82 schrieb:So funktioniert Demokratie Demokratie wie der Name schon sagt Volksentscheide wir bewegen uns am Rande einer Diktatur im neuen Stil.

Nein. Wie leben in einer repräsentativen Demokratie. Es ist eine indirekte Form der Demokratie. Das Volk wählt die Experten und die Experten entscheiden.
Der Vorteil ist, dass die Entscheidungen grundsätzlich fundierter sind, als wenn in einer direkten Demokratie Menschen, denen die fachliche Kompetenz fehlt, darüber entscheiden, ob ein Kinderschänder zu Tode gefoltert werden sollte oder nicht. Oder ob Religionsgebäude fremder Religionen in Deutschland gebaut werden dürfen oder nicht.

Eine direkte Demokratie ist volksnäher, keine Frage. Aber sie hat eben auch gewaltige Nachteile.

Rozencrantz82 schrieb: Wenn sie Parteien verbieten wollen, ganzgleich wellche sollten sie eine Umfrage machen und nicht 'über die Köpfe hinweg entscheiden. So funktioniert Demokratie

Eine Partei wird nicht durch die Politiker einer anderen Partei verboten, auch nicht durch das Volk, sondern ausschließlich durch ein Gericht.

Genau. Lösen wir die Partei auf. Wird sicher ein Spaß wenn sich dann 12 neue Parteien bilden...

kleinundgrün schrieb:Das Volk wählt die Experten und die Experten entscheiden.

Experten? Das ist ja lächerlich. Hier in Deutschland wählt der Wähler eine Partei, von der er glaubt, dass die Leute die in dieser Partei sind, auch seine Interessen vertreten. Da ist nichts verbindlich und es gibt auch keine Eignungsprüfung für eine Mitgliedschaft einer Partei. Mit anderen Worten: Da kann jeder Hins und Kuns machen was er will. Der Einfluss des Wählers auf die Regierungsausübung ist so groß, wie die tatsächliche Wirkung eines Plazebos. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Wahlen gibt es nur, damit der 0815 Bürger glaubt er hätte ein Art Mitbestimmung.

@Foss
nö. wahlen gibt es weil wir eine demokratie haben.

@Foss
Sorry, ich lese da nur blabla.

Nimms mir nicht krumm, aber das ist einfach nur Stammtischgesülze.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb: Stammtischgesülze

Mit den stadtbekannten Stammtischphilosophen Hins und Kuns?