Venezuela

@Röhrich

Was das Völkerrecht betrifft, da hat Bernd Rheinberg (eigentlich ein Grüner; Lektor Boell Stiftung) einen ganz schönen Aufsatz geschrieben anlässlich des Themas ("Chimäre Völkerrecht").

Das Völkerrecht ist wieder da. Zumindest in Kommentaren und Kolumnen. Anlass ist das Husarenstück, dass der amerikanische Präsident mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten aufgeführt hat. Nun sind alle besorgt um die UN-Charta. „Herr Bundeskanzler, gilt für Venezuela das Völkerrecht?“, fragt der SPIEGEL. Ich tue dem Kanzler und dem Magazin den Gefallen und antworte gleich hier: „Selbstverständlich! Wie bei allen Mitgliedstaaten der UNO. Aber was haben wir mit der Feststellung gewonnen?“

Herrlich

Europa hat gar keine Mittel, so etwas wie dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Es geht schon an die Grenze des für sich selbst Zumutbaren, um die Staaten Osteuropas mit Truppen und die arme Ukraine mit zu wenig Waffen gegen die Herrschaftsansprüche Moskaus zu stärken.

auch das hier:

Europa zeigt sich zudem resilienzschwach. Wir wollen jetzt langsam viele Milliarden in Rüstung stecken, aber mit Milliarden schafft man keine mentale Resilienz. Dafür haben wir zu lange aus Naivität, Sparsamkeit und politischer Tagträumerei unsere allgemeine Sicherheit und Wehrhaftigkeit vernachlässigt. Wenn wir etwas für die Wirkmächtigkeit des Völkerrechts tun wollten, dann müssten wir auch Truppen in die Ukraine schicken ...

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/chimaere-voelkerrecht/

Ach, und Merz macht das eigentlich ganz gut, meint er sogar :-)

Aber wahrscheinlich liegt der Bundeskanzler im Fall Venezuela richtig: Schweigen ist da besser als Maulheldentum. Sonst wird er beim nächsten Mal von Trump, Xi oder Putin verhöhnt wie weiland der Papst von Stalin und gefragt: „Der Bundeskanzler? Wie viele Divisionen hat der denn?“

Quelle: ebenda

Das Thema (Venezuela) ist mir gar nicht so wichtig, eher das Zusammendenken, und da - da hast du Recht - ist es nun mal so, und das ist, was gut ist, nämlich dass das Kidnapping für Russland keine gute Nachricht ist. Russland verliert mehr als (nur) Macht. Zu den Konsequenzen für Russlands Kriegs-Etat ganz gut Mathias Brüggmann in der taz.

Für den Kriegstreiber braut sich mächtig Ungemach zusammen: Russland, Venezuela und Iran würden gemeinsam über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen, hatte Igor Setschin vor einem halben Jahr noch auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum frohlockt. Der Chef des russischen Mineralölkonzerns Rosneft und Weggefährte von Kremlherr Wladimir Putin malte damals aus, wie Moskau trotz der westlichen Sanktionen die weltweiten Ölmärkte beeinflussen könne. Nun ist der venezolanische Russlandfreund Nicolás Maduro in US-Haft und in Iran fordern immer mehr Menschen auf Massendemonstrationen einen Sturz des Mullah-Regimes.

Und

... Das ist eine große Gefahr für Russlands ohnehin wegen der gewaltigen Ausgaben für die Finanzierung des Überfalls auf die Ukraine stark strapazierten Staatshaushalt. Denn: Venezuela ist finanziell tief in Russlands Schuld. Der Kreml hat von 2006 bis 2017 Kredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Venezuelas Regierung – meist für russische T-72-Panzer und S-300-Flugabwehrsysteme – und an PDVSA vergeben.

2017 vereinbarten Putin und Maduro wegen der Zahlungsunfähigkeit des krisengeschüttelten Venezuelas, die Rückzahlungen auf 2024 bis 2027 zu verschieben. Teilweise bediente die Regierung Maduro russische Zinszahlungen mit Öl, das Rosneft auf dem Weltmarkt weiterverkaufte – und dadurch unter US-Sanktionen gestellt wurde.

Wirtschaftsmodell bedroht

Dass aus Venezuela jetzt noch Geld an den Kreml zurückfließt, bezweifeln Ex­per­t:in­nen in Moskau ...

Tja

Der ebenfalls unter westlichen Sanktionen stehende Vizepräsident des russischen Industriellenverbandes sieht dadurch das derzeitige Wirtschaftsmodell der Russischen Föderation gefährdet. „Für unseren heiligen Staatskapitalismus wird es eng“, so Deripaska.

Quelle: https://taz.de/Russland-nach-Angriff-auf-Venezuela/!6143154/

Wenn es für Russland enger wird, dann - sollte man doch eigentlich meinen :ask: - sollten die Leut hier das nicht eigentlich positiv sehen?
Man kann sich beim Blick ins Forum hier manchmal nur noch wundern ...
Nehm mir wohl wieder ne Auszeit :-)
Denk auch dran, Auszeiten sind wichtig, nimm hier nicht alles so ernst und bleib locker, und lg :-)

Fellatix schrieb:Ach, und Merz macht das eigentlich ganz gut, meint er sogar :-)

Dann wird Herrn Rheinberg aber folgende Meldung nicht sonderlich gefallen:

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch amerikanische Spezialkräfte am Wochenende hat die Bundesregierung das US-Vorgehen erstmals kritisiert.

Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die USA hätten im UNO-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform gewesen sei. Unmittelbar nach der Militäraktion hatte die Bundesregierung sich noch zurückhaltend geäußert und auf einen komplexen Sachverhalt verwiesen

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-kritisiert-us-einsatz-in-venezuela-und-ansprueche-auf-groenland-104.html

Fellatix schrieb:Wenn es für Russland enger wird, dann - sollte man doch eigentlich meinen :ask: - sollten die Leut hier das nicht eigentlich positiv sehen?

Es kommt immer darauf an wer das Richtige macht, nicht auf die Tat selbst!

Das mit dem Geld vom Öl hatte ich aus dem Rubio Interview ja bereits verlinkt, da werden die USA nun die Kontrolle ausüben.

Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl abnehmen. Wir werden es auf dem Markt zu Marktpreisen verkaufen, nicht mit den Rabatten, die Venezuela bisher erhalten hat. Dieses Geld wird so verwaltet, dass wir seine Verteilung kontrollieren und es dem venezolanischen Volk zugutekommt, nicht der Korruption oder dem Regime. Daher haben wir großen Einfluss, um die Stabilisierung voranzutreiben.

https://x.com/TuiteroMartin/status/2008966330251141491
Beitrag von Röhrich (Seite 20)

Dasdeeeeniz schrieb:Dann wird Herrn Rheinberg aber folgende Meldung nicht sonderlich gefallen

Ob das einem Journalisten gefällt spielt keine Rolle.
Deutschland tut eben alles, um sich zu isolieren.
Die Entscheidung, ob man in Zukunft noch dabei ist oder die EU alleine auf eigenen Beinen stehen muss wird jetzt gelegt.
Da braucht man auch nicht hoffen, dass der nächste US Präsident da viel anders ist, der wird vermutlich nur nicht so großmäulig sein aber die US Richtung ist vor längerer Zeit eingeschlagen worden.

Röhrich schrieb:Deutschland tut eben alles, um sich zu isolieren.
Die Entscheidung, ob man in Zukunft noch dabei ist oder die EU alleine auf eigenen Beinen stehen muss wird jetzt gelegt.

Deutschland nicht allein, sondern der große Teil der EU. Vielleicht sollte die EU tatsächlich mal "auf eigenen Beinen" stehen. Zumindest mal unabhängiger von USA werden.

Dasdeeeeniz schrieb:Deutschland nicht allein, sondern der große Teil der EU. Vielleicht sollte die EU tatsächlich mal "auf eigenen Beinen" stehen.

Die EU ist da mit einbezogen. Die größten und wirtschaftlich noch wichtigsten Nationen geben für viele weitere die Marschroute vor.
Ein Minimum hat Trump die EU ja schon dazu bewegt, sie erhöhen ihre Rüstungsausgaben, Putins Krieg reichte da ja noch nicht.
Europa ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Vielleicht wird das erst passieren, wenn russische Iskander in Berlin einschlagen.

Dasdeeeeniz schrieb:Zumindest mal unabhängiger von USA werden.

Die USA ist der wichtigste Partner der EU ohne die wird der Abstieg unseres Wohlstands noch gravierend schneller voran schreiten.

Venezuela ist ein gutes Beispiel für das schlafende Europa, die USA hat ein klares Zeichen gesetzt, ihr Macht gegenüber Russland und China gezeigt.
Die Aktion war eine perfekte Machdemonstration und die Überlegenheit des US Militärs wurde einmal mehr demonstriert.
Russland wollte das mit Selenskyj genau so durchführen, die sind mit ihrer Masse schon am Flugplatz gescheitert und die VDV wurde dort zu großen Teilen vernichtet.
Die US Truppen haben keinen einzigen Soldaten verloren und etwas Blechschaden an einem Fluggerät. Die sind auf einem großen Militärstützpunkt eingefallen und haben Maduro aus dem Bett geholt.

Seit Jahren wurde immer wieder gefordert Maduro aus dem Amt zu entfernen, nun ist es einigen auch wieder nicht Recht.
Die möglichen Varianten wurden alle vor langer Zeit schon durchgespielt, endeten immer mit großen Verlusten und einer Destabilisierung des Landes, teils der Region.
Biden hatte Trump 2020 ja noch kritisiert und eine Enthauptung von Maduro gefordert.

Die USA spielten in Kriegsspielen Szenarien für Maduros Sturz durch. Keines davon endete gut für Venezuela.

Volksaufstand, Palastputsch, Enthauptungsschlag

Diese drei Szenarien wurden vor sechs Jahren im Rahmen von Planspielen der US-Regierung durchgespielt, die dazu dienten, vorherzusagen, wie ein Venezuela nach Maduro aussehen könnte, falls der südamerikanische Diktator durch einen Aufstand, eine Palastrevolution oder einen ausländischen Angriff gestürzt würde. Keines der Szenarien endete gut

In allen drei auf Diskussionen basierenden Simulationen löste der Umbruch eine neue Flüchtlingswelle über Venezuelas Grenzen nach Kolumbien und Brasilien aus, da die Bürger vor Scharmützeln zwischen rivalisierenden Rebellengruppen oder ausländischen Besatzern und loyalistischen Truppen flohen.

„ Wenn es zu einem Volksaufstand kommt, wird das Militär wahrscheinlich sehr defensiv, sehr gewalttätig und reaktionär auf die Proteste auf der Straße reagieren. Es wird viele Tote geben“, warnte Farah, der in diesem Szenario die Möglichkeit sah, dass kolumbianische Guerillas, darunter die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und abtrünnige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), an der Seite des nominell linken Regimes Venezuelas in den Kampf eingreifen könnten.

Quelle: https://www.theguardian.com/world/2025/dec/14/us-wargames-maduro-fall-venezuela

Und 2025 scheint die Trump Administration auf eine 4 Variante gekommen zu sein, die eben das geringste Risiko in der Planung birgt.

Ein geordneter Übergang, Beispiele Franco Regime in Spanien oder auch Japan nach dem 2.WK.

sacredheart schrieb:Keine Ahnung, welchem Extremismus man ihn zuordnen will. Demokratisch legitimiert war der so wie Stalin, Pinochet oder Khameini. Führt aber ein klein wenig vom Thema weg.

Vom Thema bist du abgekommen mit dem einwand " linkes demokratieverständniss" .
Schon sehr tiefes Niveau bei 7 Millionen Flüchtlingen

sacredheart schrieb:Es ist halt ein linksextremes Demokratieverständnis, dass der Sieger mit überwältigender Mehrheit vor dem Abhalten der sogenannten Wahl feststeht und die aussichtsreichsten Oppositionellen gar nicht antreten dürfen.

@Jedimindtricks

Das ist mein Originalzitat, auf das Du Dich offenbar bezogen hast und aus linksextrem mal eben links gemacht hast.

Ich hatte (irrtümlich) angenommen, jemand anders hätte die Wahlen in Venezuela als legitim abgelaufen betrachtet.

Und Wahlen wie zuletzt in Venzuela sind nun mal klassisches Merkmal linksextremer Regimes, wenn auch nicht exklusiv.

Röhrich schrieb:Die USA wollen keinen Krieg entfachen, auch keinen Bürgerkrieg.

Ich glaube eher die können keinen entfachen, denn so ist es nicht, versucht haben sie es ja ein paar Mal (Operation Gideon, Operacion Libertad). Das ist gerade einmal ein paar Jahre her.

Röhrich schrieb:Welchen anderen Weg sollte es geben, wenn man nicht mit Hunderttausenden Soldaten einmarschieren will, damit man dann eine andere Regierung einsetzen kann?

Oh da kennt die US-Geschichte genug andere Beispiele: Guatemala 1954, Chile 1973, Versuche in Kuba, Nicaragua usw. und so fort. US-Soldaten waren kaum, bzw nur wenig daran beteiligt, der CIA schon häufiger. Südamerika war ja beinahe das "Experimentierfeld der CIA".

Der Vorteil ist halt der, dass durch einen Militär-Putsch eine Garantie gegeben ist, dass alles auch so funktioniert wie erwünscht. Die Übergangspräsidentin will zwar mit den USA zusammenarbeiten, aber die nächsten Wahlen werden irgendwann stattfinden. Darüber hinaus bekam Maduros Bündnis im Mai 2025 23 von 24 Gouverneursposten.

Röhrich schrieb:Damit die "verschwinden" wird man denen etwas bieten müssen, Immunität, freier Abzug und ein Exil.

Das ist halt ein weiterer Vorteil von einem Putsch, die Kosten für das "verschwinden" lassen liegen bei etwa 20 Cent? So genau weiß ich das nicht, Venezuela produziert ja seine Kugeln selbst.

Ich stehe deshalb da mit einem großen Fragezeichen, da die nächsten Wahlen in V. vielleicht gar nicht aufzeigen, dass sich etwas verändert hat. Darüber hinaus hat ja Maduro das ganze System nicht selbst geleitet und erschaffen, er hatte ja Untergebene, die immer noch da sind, ja sogar immer noch die gleichen Posten inne haben und auf die Opposition bauen will die USA ja nicht.
Alles sehr seltsam, alles etwas wenig überdacht.
Scheint eher so zu wirken als hätten die einfach mal probiert um zu schauen was dabei rauskommt.

interrodings schrieb:Vergesst drogen und öl als hauptgrund. Die monroe doktrin ist weitaus eher sein hauptmotiv.

Naja, Kontrolle über Öl beißt sich ja nicht mit der "Donroe" Doktrin. Wer das Öl kontrolliert, kontrolliert die Wirtschaft. Venezuela besitzt 20 % der weltweiten Ölreserven, es gab ja auch nicht erst seit gestern Putschversuche mit US‑Unterstützung in Venezuela.

Natürlich wollen die USA Kontrolle darüber, und Maduro spielte halt nicht mit, hielt die Ölkontrolle unter staatlicher Hand, ohne Möglichkeit der US Einmischung.

Drogen und Menschlichkeit sind aus meiner Sicht nur ein Vorwand, das ist ein reiner Wirtschaftskrieg, Menschenleben sind den USA zweitrangig.

Nashima schrieb:Drogen und Menschlichkeit sind aus meiner Sicht nur ein Vorwand, das ist ein reiner Wirtschaftskrieg, Menschenleben sind den USA zweitrangig.

Das hauptding ist der einfluss auf ganz amerika. Siehe panama. Trumps feldzug hat china im visier und will deren einfluss zurücktreiben.

juvenilea schrieb:Darüber hinaus hat ja Maduro das ganze System nicht selbst geleitet und erschaffen, er hatte ja Untergebene, die immer noch da sind, ja sogar immer noch die gleichen Posten inne haben und auf die Opposition bauen will die USA ja nicht.
Alles sehr seltsam, alles etwas wenig überdacht.
Scheint eher so zu wirken als hätten die einfach mal probiert um zu schauen was dabei rauskommt.

Ich denke, die Amis wollen nicht den gleichen Fehler machen wie in anderen Fällen vorher und den "übernommenen" Ländern eine neue Regierung oder gar eine Demokratie aufstülpen wollen.
Bei den bestehenden Strukturen weiß man wenigstens das die funktionieren und respektiert werden.
Ist nicht unüblich in Imperien - Teile und Herrsche.

Ich habe zur US-Intervention in Venezuela einen Artikel geschrieben:

https://novatlan.blogspot.com/2026/01/podcast-meinungkommentar-warum-greifen.html

Darin geht es darum, welche Interessen der USA dahinter stecken, welche längerfristigen Strategien bestehen, welche Konkurrenten es gibt und was die nächsten Ziele sein könnten. ;)