Migrantengewalt in Deutschland

CannabisNormal schrieb:Natürlich nicht, aber das ist die Konsequenz einer Asylpolitik in der Ausreiseaufforderungen nicht vollzogen werden und Straftäter geduldet werden.

nein, dass hat damit weniger zu tun, es hat eher damit zu tun, grundsätzlich Geflüchtete abzuschrecken.

CannabisNormal schrieb:Wenn ich die Wahl habe zwischen Abschottung und der derzeitigen Asylpolitik, entscheide ich mich für Abschottung.

ja, das ist wohl jedem mittlerweile klar.

CannabisNormal schrieb:Da können unterschiedliche Richter u.U. zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Darauf wollte ich hinaus.

da gibt es dann den EGMR.

CannabisNormal schrieb:Das wären mal interessante Forschungsfragen; kann ich hier natürlich leider nicht beantworten.
von solchen Amokläufen hört man jährlich zumindest 1x etwas.

Aber von Messerattacken HÖREN wir auch öfter von Migranten, obwohl das auch deutsche machen. Mal zwei beispiele:

https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/bluttat-weisendorf-14-jaehrige-erstochen-polizei-macht-wichtigen-fund-art-5615912

Das Motiv für die Gewalttat in Franken, bei der eine 14-Jährige getötet und deren Mutter schwer verletzt wurde, ist weiter unklar. Neben dem tatverdächtigen Bruder des Mädchens verweigern auch die Mutter und der Vater die Aussage, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag sagte.




Der 17-Jährige steht im Verdacht, seine Schwester am 6. Januar in Weisendorf bei Erlangen getötet zu haben. Auch seine Mutter soll er angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Als Tatwaffe vermuten die Ermittler ein Messer. Eine Obduktion des Mädchens hatte ergeben, dass es infolge mehrerer Stichverletzungen gestorben ist.

Polizisten hatten nach Hinweisen von Zeugen auf Schreie in dem Haus die Leiche der 14-Jährigen gefunden und außerhalb des Hauses die schwer verletzte 41 Jahre alte Mutter entdeckt. In der Nähe des Tatorts nahmen sie den Jugendlichen fest. Er sitzt in Untersuchungshaft und macht bislang keine Angaben zur Tat.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mann-in-landshut-erstochen-polizei-sucht-nach-tatverdaechtigem,TSNeGOS (Archiv-Version vom 13.01.2023)

In Landshut soll ein 46 Jahre alter Mann einen Bekannten erstochen haben und geflüchtet sein. Der Mann sei jedoch im Zuge einer Öffentlichkeitsfahndung erkannt worden und habe sich am Sonntagabend bei der Polizeiinspektion Landshut gestellt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte.

Zuvor waren sich am Samstagabend der mutmaßliche Täter, das Opfer und ein weiterer Mann auf der Straße begegnet. Zwischen den drei Männern soll es zu einem Gerangel gekommen sein. Dabei habe der 46-Jährige unvermittelt auf einen 33-Jährigen eingestochen, vermutlich mit einem Messer. Der Täter habe dem jüngeren Mann so schwere Verletzungen zugefügt, dass das Opfer daran wenig später starb.

Das sind zwei Taten, über die sicherlich berichtet worden ist, aber die sind nicht zur nationalen Debatte geworden. Warum auch? Es gibt gewalttaten, leider, auch schlimme gewalttaten mit motiven, die für außenstehende schwer nachvollziehbar sind. Und es gibt auch nicht nur diese zwei in jüngerer Zeit.
Aber beim migranten in einem Zug, da wird dann eine Story draus und man will über abschiebung reden. Warum redet man nicht lieber darüber, wie man gewalt in unserem land langfristig und gründlich mindert? Mit Abschiebung wird man das niemals schaffen.

Weil deutsche Staatsbürger nun einmal das Recht haben sich in Deutschland aufzuhalten; die kann man nicht abschieben.
Das Androhen einer zeitlich unbegrenzten Abschiebehaft würde vermutlich einige Täter zur freiwilligen Ausreise bewegen.

Ich wünsche mir aber generell härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltstraftätern, unabhängig vom effiziengeleiteten Gedanken die Resozialisierungquote zu erhöhen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit. Gehe ich jetzt nicht näher drauf ein, weil das hier sicherlich nicht erwünscht wäre wegen off topic.

Aber wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, ist es doch nicht gerecht, wenn der eine nur auf Grund seines Passes eine geringere Strafe erhält als der andere. Wenn du sagst, man soll wegen Gewalt oder Sexualdelikten abgeschoben werden, heißt dass, dass ein Ausländer kategorisch für eine gefährliche körperverletzung härter bestraft wird als ich.

@shionoro
Nur von Drogensucht hast du in deinem Post ( auf den ich mich bezog) keine Silbe geschrieben.Du hast was von Obdachlosigkeit plus Psyche gelabert und machst jetzt aus diesem Dreisatz ( plus Droge) eine Beschaffungskriminalität. Was nochmal ein komplett anderes Motivlagebild ergibt. Nur reden wir in diesem Fall ja wohl hoffentlich nicht von einem simplen Drogendelikt. Vermutlich wird er wegen Mord oder Totschlag angeklagt. Ich wüsste nicht, irgendwo gelesen zu haben, dass der Täter auf der Suche nach Drogen war in dem Zug.
Ob er welche intus hatte, wird ein toxikologisches Gutachten erweisen. Und inwieweit die Erkenntnisse daraus, sich auf irgendeine Strafzumessung auswirken? Keine Ahnung. Aber diese vorauseilenden Prognosen : Täter, obdachlos- Psyche- Drogen? Das kann man so ganz gewiss nicht ableiten, schon gar nicht pauschal als Relativierung.

Beim Thema lebenslang solltest du eigentlich mit unserer Gesetzeslage zum Strafmaß Bescheid wissen. Es gibt eine maximale Haftzeit, die irreführend „ lebenslänglich“genannt wird. Dazu gibts dann noch als Verlängerung die Sicherungsverwahrung. Und woher nimmst du deine Weisheit, für deutsche würde man das nicht fordern? Na ich weiß ja nicht. Ich kenne da schon so einige Täter deutscher Herkunft, für die man sich wünscht, sie mögen mehr als 1,5 Jahrzehnte unter Verschluss bleiben. Und sonst? Es bleibt dir unbenommen in die Politik zu gehen und zb als Abgeordneter, einer von dir präferierten Partei, eine Änderung der Strafmaße zu bewirken.
Dein Denkschema spielt dir wohl einen Streich, wenn du glaubst, die Herkunft eines mutmaßlichen mehrfach Mörders , macht vor einem deutschen Gericht einen Unterschied im Strafmaß.
Daher wird dieser Täter vermutlich lange bzw nie abgeschoben werden ( da es keinen Ort gibt, wohin man ihn schieben kann).und das bedeutet, ihm ist hier ein hübscher Platz garantiert auf lange lange Zeit und vermutlich hinter Gittern.

@calligraphie

Es ging darum, dass in dem Fall direkt eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielt, unabhängig von der herkunft, die als kriminalitätstreiber angesehen werden können. Und das ist nicht nur die Drogensucht.
Ich unterstelle weder pauschal drogensüchtigen noch anderen gruppen, gewalttäter zu sein, aber kriminalitätstreibende wirkung von faktoren wie drogensucht, armut, psychische krankheit usw. sind bekannt.

Und wer das ignorieren will, der kann die kriminalität in diesem Land nicht senken. Denn für die Gewalt in unserem Land spielen solche Faktoren eine große Rolle, während die Zahl der Abschiebungen zeimlich egal ist.

CannabisNormal schrieb:Und das ist der entscheidende Unterschied zur Definition der Menschenwürde.

Da können unterschiedliche Richter u.U. zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Darauf wollte ich hinaus.

Ich will auch darauf hinaus!
Es gibt tatsächlich Richter, die die Menschemwürde unterschiedlich auslegen?

Davon möchte ich auf alle Fälle mehr wissen!

shionoro schrieb:Warum redet man nicht lieber darüber, wie man gewalt in unserem land langfristig und gründlich mindert?

Deine Beispiele haben einen großen Unterschied zu Vorfällen in Zügen usw.. In der Regel werden Morde an Menschen verübt, die in irgend einem persönlichem Verhältnis zum Mörder stehen. Sowas wird es immer geben.
Bei den Fällen mit den Migranten sind es ehr Amokläufe. Schon klar, dass man da als Öffentlichkeit mehr drauf schaut. Vor allem wenn die Migrantengruppe hier auffällig oft beteiligt ist und man relativ unvermittelt Opfer wird, nur weil man Zug fährt etwa......
Man kann festhalten, dass Amok- und Beziehungstaten völlig unterschiedliche Dinge sind. Dein Hinweis nach dem Motto "Man sollte sich doch erst mal um die eigenen Messerstecher kümmern" ist echt daneben!!

Palfrader schrieb:Deine Beispiele haben einen großen Unterschied zu Vorfällen in Zügen usw.. In der Regel werden Morde an Menschen verübt, die in irgend einem persönlichen Verhältnis zum Mörder stehen. Sowas wird es immer geben.
Bei den Fällen mit den Migranten sind es ehr Amokläufe. Schon klar, dass man da als Öffentlichkeit mehr drauf schaut. Vor allem wenn die Migrantengruppe hier auffällig oft beteiligt ist und man relativ unvermittelt Opfer wird, nur weil man Zug fährt etwa......
Man kann festhalten, dass Amok- und Beziehungstaten völlig unterschiedliche Dinge sind. Dein Hinweis nach dem Motto "Man sollte sich doch erst mal um die eigenen Messerstecher kümmern" ist echt daneben!!

Warum ist es klar, dass man da als öffentlichkeit mehr drauf schaut, obwohl die Anzahl der verbrechen viel geringer ist?
Ich finde es eher daneben, selbstsverständlich zu finden, dass man gerade die geringe Anzahl der verbrechen in den fokus setzt, die vermeintlich nur von Migranten begangen wird und die anderen weitgehend ignoriert.
Für die taten von migranten will man geld noch und nöcher ausgeben für abschiebungen, die anderen "wird es halt immer geben".

shionoro schrieb:Warum redet man nicht lieber darüber, wie man gewalt in unserem land langfristig und gründlich mindert?

Ich gebe dir Recht, dass darüber in der Politik zu wenig geredet wird. Seit ich Denken kann war das - zu Unrecht - kein Wahlkampfthema.

shionoro schrieb:Aber wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, ist es doch nicht gerecht, wenn der eine nur auf Grund seines Passes eine geringere Strafe erhält als der andere. Wenn du sagst, man soll wegen Gewalt oder Sexualdelikten abgeschoben werden, heißt dass, dass ein Ausländer kategorisch für eine gefährliche körperverletzung härter bestraft wird als ich.

Er hat doch die Möglichkeit das Land freiwillig zu verlassen. Es gibt kein Recht darauf sich seinen Aufenthaltsort auszusuchen, daher sehe ich das nicht als Strafe an.
Abschiebehaft wird juristisch soweit ich weiß auch anders bewertet.

eckhart schrieb:Ich will auch darauf hinaus!
Es gibt tatsächlich Richter, die die Menschemwürde unterschiedlich auslegen?

Davon möchte ich auf alle Fälle mehr wissen!

Tussinelda schrieb:da gibt es dann den EGMR.

Das ist doch bei jedem Urteilsspruch der Fall. Das Urteil hängt immer vom Richter ab. Ich will dem Rechtssystem jetzt nicht Willkürlichkeit unterstellen. Natürlich gibt es Gesetzesdefinitionen und viele Rahmenbedingungen innerhalb derer sich ein Richter bei der Urteilsfindung bewegen muss.

Aber mal das Beispiel Abschiebungen nach Afghanistan. Einige Richter würden sicherlich zum Ergebnis kommen, dass es rechtmäßig ist, andere nicht.
Wir sprechen hier schließlich von einem Gefahrenpotential dem die Leute in Afghanistan ausgesetzt sind, welches nicht eindeutig quantifizierbar ist.
So können einige Richter zum Ergebnis kommen, dass das erhöhte Gefahrenpotential mit der Menschenwürde vereinbar ist und andere Richter würden zum anderen Ergebnis kommen.

CannabisNormal schrieb:Ich will dem Rechtssystem jetzt nicht Willkürlichkeit unterstellen. Natürlich gibt es Gesetzesdefinitionen und viele Rahmenbedingungen innerhalb derer sich ein Richter bei der Urteilsfindung bewegen muss.

ja und wenn das alles nicht so richtig klappt kommt der EGMR

aber grundsätzlich sind das ja erst einmal Entscheidungen der jeweiligen Regierung, das sollte man nicht vergessen.

CannabisNormal schrieb:Wir sprechen hier schließlich von einem Gefahrenpotential dem die Leute in Afghanistan ausgesetzt sind, welches nicht eindeutig quantifizierbar ist.

aha, so Deine persönliche Einschätzung, vermute ich?

@shionoro
Du kapierst den Unterschied nicht, gell? Oder Du willst ihn nicht kapieren...
Wie gesagt, es ist ein Unterschied aus welchem Motiv heraus eine Tat begangen wird. Natürlich ist beides entsetzlich und muss verurteilt werden oder am besten verhindert werden.
Allerdings musst Du der Öffentlichkeit schon selber überlassen, worauf sie zu schauen hat. Und warum denkst Du überhaupt, dass Migranten in dem Zusammenhang eine besondere Aufmerksamkeit genießen? Ich erinnere mich an Amokläufe in deutschen Schulen, da war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht geringer.

Wenn man Dich so liest könnte man denken Du meinst, man sollte nicht so sehr auf die Migrantengewalt schauen. Einfach das Problem wegignorieren. Ist das Dein Ernst?

CannabisNormal schrieb:Das ist doch bei jedem Urteilsspruch der Fall. Das Urteil hängt immer vom Richter ab. Ich will dem Rechtssystem jetzt nicht Willkürlichkeit unterstellen. Natürlich gibt es Gesetzesdefinitionen und viele Rahmenbedingungen innerhalb derer sich ein Richter bei der Urteilsfindung bewegen muss.

Aber mal das Beispiel Abschiebungen nach Afghanistan. Einige Richter würden sicherlich zum Ergebnis kommen, dass es rechtmäßig ist, andere nicht.
Wir sprechen hier schließlich von einem Gefahrenpotential dem die Leute in Afghanistan ausgesetzt sind, welches nicht eindeutig quantifizierbar ist.
So können einige Richter zum Ergebnis kommen, dass das erhöhte Gefahrenpotential mit der Menschenwürde vereinbar ist und andere Richter würden zum anderen Ergebnis kommen.

Ach so meinst Du das. Das verstehe ich.

CannabisNormal schrieb:Es gibt Parteien die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern, deshalb kann der Sachverhalt nicht so eindeutig sein wie du es darstellst.

Es gibt ganz sicher Parteien, meist Kleinparteien, denen geht die Menschenwürde am Hintern vorbei.
Vielleicht inzwischen sogar einem großen Teil der Bevölkerung. weshalb ich Referenden nach Schweizer Vorbild befürworte.

CannabisNormal schrieb:Die Frage ist was die Alternativen sind. Liegen die Alternativen zwischen einer völlig humanen Asylpolitik und einer restriktiveren Asylpolitik als bisher?
Ich denke eher, dass die Alternativen zwischen dem Abschaffen des Asylrechts und einer restriktiveren Asylpolitik liegen.

Genau das u.a. würde durch Referenden nach Schweizer Vorbild raus kommen.

Um Forderungen nach Referenden ist es seltsamerweise still geworden!

Palfrader schrieb:Du kapierst den Unterschied nicht, gell? Oder Du willst ihn nicht kapieren...
Wie gesagt, es ist ein Unterschied aus welchem Motiv heraus eine Tat begangen wird. Natürlich ist beides entsetzlich und muss verurteilt werden oder am besten verhindert werden.
Allerdings musst Du der Öffentlichkeit schon selber überlassen, worauf sie zu schauen hat. Und warum denkst Du überhaupt, dass Migranten in dem Zusammenhang eine besondere Aufmerksamkeit genießen? Ich erinnere mich an Amokläufe in deutschen Schulen, da war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht geringer.

Wenn man Dich so liest könnte man denken Du meinst, man sollte nicht so sehr auf die Migrantengewalt schauen. Einfach das Problem wegignorieren. Ist das Dein Ernst?

Nein, ich hinterfrage, warum man diesen unterschied macht. Denn das macht die Öffentlichkeit nicht von selber, da haben auch medien und politiker was mit zu tun.
Auch bei den Amokläufen an Deutschen Schulen wurde dieses Spiel gespielt, damals mit "killerspielen". Also einer debatte, die absolut nichts mit Amokläufen zu tun hat, aber die man dann hochjazzed, damit man einen Sündenbock findet.

Wenn man dich so hört, mit "wird es halt immer geben", könnte man meinen, dass du die debatte um ernsthafte gewaltminderung nicht führen möchtest. Die müssten wir aber führen, in diesem Land. Abschiebungsdebatten lenken davon genauso ab wie Killerspiel debatten.

Er hat doch die Möglichkeit das Land freiwillig zu verlassen. Es gibt kein Recht darauf sich seinen Aufenthaltsort auszusuchen, daher sehe ich das nicht als Strafe an.
Abschiebehaft wird juristisch soweit ich weiß auch anders bewertet.

Das ist doch aber eine Strafe, wenn es im Rahmen einer Strafverfolgung passiert. Es ist doch nicht gerecht, dass ich jemanden, der aus einem Land flieht, wieder dort hin zurück muss, weil er hier eine straftat begangen hat, während die Strafe für einen deutschen keine solche Anschlussstrafe vorsieht.
Natürlich DARF er das Land verlassen, aber soll er ja gezwungen werden, das land zu verlassen, weil die eigentliche Strafe allein vermeintlich nicht ausreicht. Das ist eine Ungleichbehandlung, für die es meiner Ansicht nach sehr trifftige Gründe geben muss (z.b., wenn die Person hier Terrorismus begehen möchte).
Ein einfaches Gewalt oder Sexualverbrechen reicht da für mich nicht aus.

Palfrader schrieb:Deine Beispiele haben einen großen Unterschied zu Vorfällen in Zügen usw.. In der Regel werden Morde an Menschen verübt, die in irgend einem persönlichem Verhältnis zum Mörder stehen. Sowas wird es immer geben.
Bei den Fällen mit den Migranten sind es ehr Amokläufe. Schon klar, dass man da als Öffentlichkeit mehr drauf schaut. Vor allem wenn die Migrantengruppe hier auffällig oft beteiligt ist und man relativ unvermittelt Opfer wird, nur weil man Zug fährt etwa......

Ich sehe das genauso. Manchmal denke ich dass er das nicht ernst meint und provozieren möchte :-(

Es hat alles mit nichts zu tun. Deutsche machen das auch. Nicht alle Migranten sind gewalttätig (was niemand behauptet hat). Es handelt sich nur um Einzelfälle. Die Medien berichten nur darüber ausführlich. Bei Amoklauf mit Messer/Axt/Machete sind auch ständig Christian und Paul dabei. Das hat es früher auch schon so gegeben. Und wenn man schon alleine das Wort "Migrant" nennt, ist man sofort rechts-blau-braun-rassistisch-nazi-afd und was weiß ich noch alles...

Wie gesagt, ich kann das nicht für voll nehmen.

@Lindström

Ich kann es nicht so ganz für voll nehmen, wenn man dauernd scheindebatten führt, die zufällig immer darauf hinauslaufen, dass man allerlei unrealistische Reformen anstoßen sollte, die ausschließlich Migranten treffen.
Und ansonsten unser reales Kriminalitäts- und Gewaltproblem vollkommen ignorieren möchte, außer dass man natürlich auch für härtere strafen für allerlei andere effekterhaschende Delikte ist. Wenn sie denn ausnahmsweise mal ins hellfeld geraten.

shionoro schrieb:Du kapierst den Unterschied nicht, gell? Oder Du willst ihn nicht kapieren...
Wie gesagt, es ist ein Unterschied aus welchem Motiv heraus eine Tat begangen wird. Natürlich ist beides entsetzlich und muss verurteilt werden oder am besten verhindert werden.
Allerdings musst Du der Öffentlichkeit schon selber überlassen, worauf sie zu schauen hat. Und warum denkst Du überhaupt, dass Migranten in dem Zusammenhang eine besondere Aufmerksamkeit genießen? Ich erinnere mich an Amokläufe in deutschen Schulen, da war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht geringer.

Also wenn die Hells Angels sich mal wieder mit den Bandidos bekriegen und mit Waffen bekämpfen, oder auf dem Kiez mal wieder die Kugeln geflogen sind, dann war das in der Hamburger Lokalpresse 2 Tage ein Thema, überregional wurde da eher nicht so viel berichtet, in der Tagesschau kam davon eher nichts. Dabei kamen auch immer wieder unbeteiligte zu schaden.

Man muss sich mal die Hamburger Morgenpost der 70er und 80er Jahre ansehen, da wimmelte es vor Gewaltverbrechen. Interessant werden Gewaltverbrechen scheinbar erst wenn Migranten beteiligt sind, weil der gute Deutsche ja nur in Beziehungen gewalttätig wird, während der Migrant gerne wahllos um sich schlägt. Wahrscheinlich warst Du noch nie in einer Kneipe einer beliebigen Großstadt, sonst würdest Du mitbekommen, das Gewalt auch unter Deutschen "wahllos" sein kann :)

shionoro schrieb:Aber wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, ist es doch nicht gerecht, wenn der eine nur auf Grund seines Passes eine geringere Strafe erhält als der andere. Wenn du sagst, man soll wegen Gewalt oder Sexualdelikten abgeschoben werden, heißt dass, dass ein Ausländer kategorisch für eine gefährliche körperverletzung härter bestraft wird als ich.

Der Vergleich hinkt aber wirklich. Wegen der Staatsbürgerschaft darf man Menschen wirklich unterschiedlich behandeln. Dich als deutscher Staatsbürger bspw. dürfte man nicht nach einer Freiheitsstrafe aus Deutschland abschieben. Je nach Fall und ohne deutsche Staatsbürgerschaft ginge das aber.

Davon ab ist/wäre Abschiebung keine strafrechtliche Bestrafung. Das Eine ist von dem anderen zu trennen.

Man dürfte nur keine Menschen ungleich behandeln, also bspw. strafrechtlich härter bestrafen, nur aufgrund ihrer Herkunft bspw. Also nur deswegen dürften keine höheren Freiheitsstrafen verhängt werden.

Was aber nicht bedeutet, dass man niemals zwei unterschiedliche Personen, die beide aber nur wegen gefährlicher KV angeklagt und für schuldig gesprochen werden, ungleich bestrafen dürfte. Doch das geht bzw. erlaubt die Strafzumessung.

Was nicht geht, nur wegen bestimmter Merkmale (siehe Gleichheitsgrundsatz), die geschützt sind, den einen milder und den anderen härter zu bestrafen.

@cejar

Man kann da wirklich einen schönen schwenk in der google Suche sehen. Stell die mal auf heute ein und such organisiertes verbrechen, da findest du fast nur was zu Clans.
Stell sie auf vor 2010 oder noch früher ein, und du findest was nur was zur italienischen (und ein paar anderen) mafias.

Die italienische Mafia ist nicht plötzlich 2021 verschwunden, nur die berichterstattung hat sich geändert. Und weil Clans in den medien vorkommen, sind sie dann halt auch thema.

rhapsody3004 schrieb:Der Vergleich hinkt aber wirklich. Wegen der Staatsbürgerschaft darf man Menschen wirklich unterschiedlich behandeln. Dich als deutscher Staatsbürger bspw. dürfte man nicht nach einer Freiheitsstrafe aus Deutschland abschieben. Je nach Fall und ohne deutsche Staatsbürgerschaft ginge das aber.

Davon ab ist/wäre Abschiebung keine strafrechtliche Bestrafung.

Man dürfte nur keine Menschen ungleich behandeln, also bspw. strafrechtlich härter bestrafen, nur aufgrund ihrer Herkunft bspw. Also nur deswegen dürften keine höhere Freiheitsstrafen verhängt werden.

Was aber nicht bedeutet, dass man niemals zwei unterschiedliche Personen, die beide aber nur wegen gefährlicher KV angeklagt und für schuldig gesprochen werden, ungleich bestrafen dürfte. Doch das geht bzw. erlaubt die Strafzumessung.

Was nicht geht, nur wegen bestimmter Merkmale (siehe Gleichheitsgrundsatz), die geschützt sind, den einen milder und den anderen härter zu bestrafen.

Du darfst das, juristisch. Aber wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, ist die Frage, inwiefern es gerecht ist, jemanden eine andere (härtere) strafe zu geben, nur weil er keinen pass hat, obwohl er seit fast zehn jahren hier lebt.

shionoro schrieb:jemanden eine andere (härtere) strafe zu geben, nur weil er keinen pass hat, obwohl er seit fast zehn jahren hier lebt.

Unsere Regierung will es ja gerade den Menschen erleichtern (nicht Straftätern) bzw. wollen sie die Zeit verkürzen, um Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die hier bereits seit einigen Jahren unauffällig und womöglich sogar gut integriert und das rechtmäßig und mit nachweisbarer Identität gelebt haben.
Solchen Menschen muss man es wirklich nicht auch noch erschweren. Da bin ich auch ganz bei dir. Warum da mit den vollen 8 Jahren warten?

rhapsody3004 schrieb:Unsere Regierung will es ja gerade den Menschen erleichtern (nicht Straftätern) bzw. wollen sie die Zeit verkürzen, um Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die hier bereits seit einigen Jahren unauffällig und womöglich sogar gut integriert und das rechtmäßig und mit nachweisbarer Identität gelebt haben.
Solchen Menschen muss man es wirklich nicht auch noch erschweren. Da bin ich auch ganz bei dir. Warum da mit den vollen 8 Jahren warten?

Da rennst du bei mir offene Türen ein, ich bin auch dafür, früher einen deutschen Pass zu ermöglichen.

Aber mein ganz großes Grundproblem ist wirklich, dass bei kriminalitätsdebatten immer scheindebatten aufgemacht werden, anstatt sich dem problem zu widmen.
Da ist eine Person, die 8 Jahre lang zwischen Gefängnis, Obdachlosigkeit und Psychiatrie hin- und hergeht. Und wir haben staatlich gar keine richtigen Konzepte, uns damit zu befassen.

Was macht man da mit einem Täter, der so eine personalie hat und aus dem Gefängnis kommt?

Warum ließ das Hamburger Landgericht den 33-jährigen Asylanten nach Messerattacken gegen zwei Männer nach elf Monaten in Untersuchungshaft wieder frei? Wieso informierte die Hamburger Justiz nicht die Kieler Ausländerbehörde über die Entlassung aus dem Gefängnis?

Denn am Vormittag des Amoklaufes im Zug RE 70 hatte sich der obdachlose Gewalttäter nach einjähriger Abwesenheit noch an einem Info-Point der Kieler Ausländerbehörde gemeldet und um eine Unterkunft gebeten.

2016 kassierte Ibrahim A. ein Jahr auf Bewährung
Da man aber nichts über seine jüngste kriminelle Karriere wusste, verwiesen die Info-Point-Mitarbeiter den Bittsteller an die örtliche Obdachlosenhilfe. Zudem sollte er sich wieder ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt anmelden.

Anschließend zog Ibrahim A. von dannen. Einige Stunden später tötete er offenbar eine 17-jährige Schülerin und ihren 19-jährgen Bekannten, fünf weitere Fahrgäste soll er mit seinem Messer schwer verletzt haben.

Obdachloser kommt aus dem Gefängnis, geht zur Ausländerbehörde und bittet um Unterkunft. Wird weiterverwiesen an Obdachlosenhilfe und soll sich beim Einwohnermeldeamt melden.
Wenn man sich das anguckt, kann man doch nicht davon sprechen, dass diese Person, die sowohl psychische krankheiten als auch drogensucht hatte, irgendwie betreut oder resozialisiert wird.

Da sind ganz andere probleme, als dass er nicht früh genug abgeschoben wird. Vorher das gleiche:

Der Fall offenbart einmal mehr das föderale Wirrwarr unter den jeweiligen Ausländer- und Justizbehörden. Ibrahim A. lebte längere Zeit in Euskirchen. Danach siedelte er 2021 nach Kiel über, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft.

Dort erhielt der Araber Hausverbot, weil er andere Mitbewohner belästigt hatte. Im November verschwand er aus dem Blickfeld der Kieler Ausländerbehörde. Ibrahim A. tauchte im Obdachlosen- und Drogenmilieu in Hamburg auf.

Nun ist es so, dass die jeweiligen Ämter angesichts der angespannten personellen Lage froh sind, wenn einer der Problemfälle von der Pay-Roll geht.

Da nimmt sich unser Staat Straftätern nicht an, und schaut, wie man da verfährt. Da sind 1000 verschiedene stellen, die nicht wissen, was die andere macht, und solche Personalien fallen dann immer weiter in die Kriminalität hinein, ohne, dass das irgendwen juckt. Bis es eskaliert.
Das ist bei Tätern mit Deutschem Pass auch so.

shionoro schrieb:Obdachloser kommt aus dem Gefängnis, geht zur Ausländerbehörde und bittet um Unterkunft. Wird weiterverwiesen an Obdachlosenhilfe und soll sich beim Einwohnermeldeamt melden.

@shionoro

Wobei das in einen größeren Zusammenhang gehört, nämlich Behördenverhalten in Deutschland.
Erst mal unzuständig zu sein, ist doch Berufsethos.

Natürlich hat das bei manchen, besonders wenn es um.elementare Dinge geht, schlimmere Auswirkungen als bei anderen.

shionoro schrieb:Da nimmt sich unser Staat Straftätern nicht an, und schaut, wie man da verfährt. Da sind 1000 verschiedene stellen, die nicht wissen, was die andere macht, und solche Personalien fallen dann immer weiter in die Kriminalität hinein, ohne, dass das irgendwen juckt.

Allerdings fehlt mir auch die Fantasie, wer sich denn da umfänglich kümmern sollte. Wo will man denn bei jemandem mit zig Vorstrafen und anscheinender Polytoxikomanie anfangen?

Eine Person mit erheblichem Multi Substanzabusus, die nicht selbst Entgiftung und Therapie will, ist doch immer eine kaum lösbares Problem, besonders wenn Gewaltpotenzial dazukommt.

Ich sehe da nicht die eine Maßnahme, die längerfristig umterblieben wäre und dauerhaft Abhilfe schafft.

Ich wüsste zB schon nicht, wo man so einen Menschen nach mehreren schweren Gewaltdelikten guten Gewissens unterbringen könnte.