stereotyp schrieb:Selten so gelacht.
Lachen ist eine Reaktion. Die Fragen sind aber auch wichtig.
Aus Legal Tribune Online, zur Frage der Veröffentlichung.
In Reaktion auf den Spiegel-Artikel sagte Eralp am Donnerstag, sie garantiere für die Sicherheit aller Berliner und werde sich nicht einschüchtern lassen. Doch der Spiegel-Artikel belegt das Gegenteil. Polizisten, Richter, Staatsanwälte – sie alle trifft jeden Tag in ihrer Arbeit ein persönliches Risiko. Bei allem Verständnis für die mögliche Angst an sich muss man gerade von einer Regierungschefin erwarten, dass sie diese nicht die Entscheidungen leiten lässt. Doch genau das tut Eralp und setzt damit hinter die Frage der Eignung ihrer Person als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ein großes Fragezeichen.
Wer aus Sicherheitsgründen nicht einmal in einem Interview bereit ist, einen Namen zu bestätigen, wird bei schwierigeren politischen Entscheidungen, etwa der Einziehung von Vermögenswerten mutmaßlicher Clanmitglieder, vor ähnlichen Konflikten stehen. Eralps Reaktion lässt befürchten, dass sie in diesem Fall ihre Angst vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellt.
Quelle:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-mit-elif-eralp-debakel-spiegel-vertragsbruchDer Rest ist etwas komplizierter, wird wohl eh niemand lesen, also mache ich es kurz. Gerichte werten die Übersendung zur Autorisierung als zivilrechtlichen Vertrag, das Interview nicht zu veröffentlihen, wenn es nicht autorisiert zurückkommt. Und das ist wie bei jedem Vertrag, dann darf es eben nicht veröffentlicht werden.
(Alternativ kann man auch sagen, man wolle keine Autorisierung, also auf Autorisierung verzichten.)
Was Elif Eralp nicht verstanden hat, ist dass sie durch die Autorisierung nur ihre Antworten ändern oder streichen darf, aber kein Recht hat, auch die Fragen zu streichen.
Die Chose ist ja auch, sie hätte ja andere Möglichkeiten gehabt. Sie hätte gar den Olaf raushängen können ("könnte ich, aber möchte nicht" oder gar "Wer? Was? Ich kann mich nicht mehr erinnern"). Stattdessen, bitte Frage weg, ich habe Angst???
Jetzt hat sie rechtliche Schritte angekündigt. Sie scheint da irgendwie sehr klage- und anzeigefreudig. Spricht das für eine mögliche MP? Oder ist das eher problematisch?
Der Spiegel dazu, von/aus der Lage am Morgen.
Gewiss ein Versehen. Allerdings können wir dazu nicht schweigen: Die Sorge der wahrscheinlichen Regierungschefin um ihre Familie ist augenscheinlich so groß, dass ihre Entscheidungen davon beeinflusst werden.
Es ist schockierend, welche Macht Terrorsympathisanten offenbar über eine gewählte Spitzenpolitikerin haben. Menschlich ist Frau Eralps Angst nachvollziehbar. Politisch ist sie fatal: Wer die Verantwortung für die Hauptstadt übernehmen will, darf sich von niemandem einschüchtern lassen.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-elif-eralps-angst-vor-hamas-sympathisanten-zugunglueck-in-spanien-vw-quartalszahlen-a-dd284289-7e8f-4afe-899d-c3e0f5556fddEs ist schockierend, welche Macht Terrorsympathisanten offenbar über eine gewählte Spitzenpolitikerin haben. So der Spiegel. Uff. Aber ja.
Wenn der Spiegel verschwiegen hätte, dass eine deutsche Spitzenpolitikern Angst hat, den Namen eines Terrorsympathisanten zu nennen, wäre nicht das - genau das und erst recht: ein Medienskandal gewesen?
Und wie soll sich da erst ein Bürger fühlen, der sich gegen die Hamas oder Hamas-Sympathisanten stellt? Wenn sogar die Bürgermeisterin in spe kneift?
Auch, noch eine Frage, ja was bedeutet das für Grüne und SPD? Die Frage stellt ein f.a.z. Kommentar.
Ein Schwenk in Richtung Polizei, Ordnung und Sicherheit ist nicht in Sicht.
Auch SPD und Grüne scheinen so weitermachen zu wollen wie bisher. Der SPD-Vorsitzende Krach kommentierte Eralps Angstbekenntnis mit der Versicherung, er wolle „diese Terroristen“ nicht in der Stadt haben. Das Erste, was er dafür tun könnte, wäre eine Abkehr von der Partei, deren linksradikaler Teil mit „diesen Terroristen“ sympathisiert.
Aber nicht einmal dazu ist er bereit. Er will eine Frau zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wählen, die Angst vor ihrer eigenen Partei haben muss.
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/angst-vor-der-hamas-eralps-feind-im-eigenen-bett/ar-AA2gm8RuPolitisch - also nicht juristisch - sagt die Linke dazu natürlich jetzt, das sei nur die nächste Runde einer "Kampagne", zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin.
Ist das nicht letztlich (und nicht nur übrigens) dieselbe Denke wie bei der AfD? Alles an kritischer Berichterstattung ist was? Eine Kampagne. Selbsthinterfragen? Fehlanzeige.
Klaro auch, es finden sich genug und genügend (#Idiokratie), die da mit und darauf ab-fahren. Letztlich dasselbe Phänomen, nur rot angemalt.