Hartz-IV-Urteil
Arbeitsauftrag für Schwarz-Gelb
Deutschlands höchste Richter erklären Hartz IV für verfassungswidrig. Berlin muss sich nun den Armen widmen – und den Niedriglohnsektor neu ordnen.
Verfassungswidrig ist aber:http://www.zeit.de/2010/07/Hartz-IV
* dass viele Abschläge willkürlich erfolgt sind, die Ausgaben für Bildung etwa komplett herausgestrichen wurden,
* dass die Sätze für Kinder schlicht als Prozentsatz der Ausgaben Erwachsener festgelegt wurden,
* dass es innerhalb von Fünf-Jahres-Abständen keinen Inflationsausgleich gibt, sondern nur eine Koppelung an die Rentenentwicklung,
* dass eine Härtefallregelung für Menschen fehlt, die dauerhaft besondere Unterstützung benötigen. Ein »seltener« Fall, wie die Richter betonen, der aber berücksichtigt werden müsse.
Nun muss all das neu geregelt, neu berechnet und vor allem transparent und nachvollziehbar entschieden werden. Besondere Ansprüche aufgrund eines Härtefalls (beispielsweise jemand, der weit fahren muss, um bei einer Trennung sein Kind zu besuchen) können Betroffene sogar ab sofort geltend machen und einklagen.
Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.Wie darf ich denn alleine diesen Satz werten? Ist ja bedenklich...
