Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

die idee - soldaten im inneren einzusetzen stößt mir auf -

ich lehne dieses gesetz ab - vor allem haben wir ja viele terroristen . . ..


hört mir doch auf - das ist herbeigeredet nach dem motto: der zweck heiligt die mittel . . .

Ich dachte bei euch ist das bereits Usus, siehe G8 Gipfel Heiligendamm - Kampfjets inklusive.

Link: www.spiegelfechter.com (extern) (Archiv-Version vom 06.01.2009)

nen netter artikel...

obrien,

Immer noch ein Gummiparagraph. ein Einsatz der Bundeswehr beispielsweise gegen
missliebige Demonstranten ist somit immer noch möglich. Es kommt nur darauf an, wie der
"schere Unglücksfall" ausgelegt wird.


das ist rein rechtlich schon immer möglich, nicht erst seit gestern.

Ich finde das grob Fahrläßig, die Bundeswehr - die für das Töten ausgebildet ist, als Streitschlichter an Demonstrationen einzusetzen. Absurde Nazi scheiße!

Ja, alle fürs Töten ausgebildet.....
Erstens hat das ganze nichts mit Nazis zu tun undglaubst du zweitens daß die Polizei für
ihre Dienstwaffen nur eine n Trageausbildung bekommt?
Wohl eher nicht.
Die Bundeswehr lernt ganz genau wie jeder andere Träger von Dienstwaffen (Zoll, BGS
Polizei) den sicheren Umgang damit sowie das genaue Schiessen.
Ich hab in meiner gesamten Dienstzeit noch NIE das Wort töten auf der Schiessbahn
gehört....
Und wo wird denn davon gesprochen, die BW als Streitschlichter bei Demos einzusetzen?
(Ausser hier im Forum)

auszug aus 25h.nox empfehlung:

Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. „Besonders schwere Unglücksfälle“ sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die „Abwehr“ dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen „Gefahr im Verzug“ kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.

kann uns das kalt lassen?

nein, ich möchte nicht, dass einer eigenmächtig über den einsatz dieser truppen befindet - u. ich hoffe, dass soldaten sich genau dagegen streuben ----

Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. (1968)

Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.

----
Wer hat nur die ganzen Polizisten rausgeschmissen die man dafür bräuchte ?
CDU !
Wer will nun die Bundeswehr im Inland haben damit Sie Polizei aufgaben übernehmen ?
CDU !

klar eines tuts auch - wozu polizei, wenn der bund sowieso besser ausgestattet ist . . .

beängstigend

Das würd ich gerne mal sehen, wie die Bundeswehr versucht eine Demo in den Griff zu
bekommen.
Geht nicht. Wir haben zwar die Ausbildung, aber wesentlich älteres Material als die
Polizei und bei der Polizei haben die Erfahrung mit sowas.
Während bei der Polizei nur ein gewisser Prozentsatz neuer Leute dabei ist, würde es bei
der Bundeswehr ein Prozentsatz von ca. 100 sein der überhaupt keine Erfahrung damit
hat.
Das würde in jedem Fall in einem Desaster enden.
ICh will mal sehen was passiert, wenn die einen Soldaten zu fassen kriegen und
vermöbeln. Das würde ne fürchterliche Antwort nach sich ziehen, weil diese Leute gar
nicht die entsprechende Ausbildung bezüglich ihrer Rechte und Pflichten hatten...

Aber mit Sicherheit sehr Kamerawirksam.
Wird eh nie vorkommen

"Erstens hat das ganze nichts mit Nazis zu tun"

ich erinner nur an das Naziregime!

Ja, ganz genau, das war aber auch schon alles.
Es gibt genügend andere Länder, bei denen auch das Militär bei Demos eingesetzt wird.
Alles Nazis???

Das dritte Reich ist vor über 60 Jahren zuende gewesen, und mit der politischen Richtung
desNationalsozialismus hat das ja nun auch relativ wenig zu tun würd mal behaupten...

die ursachen zur entstehung des nationalismus? -

was haben wir heute -

vertrauen in demokratie u. mit dem grundgedanken, dass die macht vom volke ausgeht - wird angezweifelt u. das aus gutem grund

wir wählen vertreter u. stellen fest, dass sie nicht die interessen des volkes vertreten, sondern sich gegebenheiten anpassen . . .

so wie sie nach der wahl die versprechen kippen - so katzpuckeln sie vor der wirtschaft u. den lobbyisten u. das ohne jedes schamgefühl

sie sind ihrem gewissen verpflichtet...

@StUffz heute um 13:46 Uhr
Danke du sagst es ! Die Bundeswehr hat nicht kompetentes Personal.
Was also bei einem Einmarsch was zu folge hat ?
Ein Gegenangriff der Demokratie wird es geben wenn die Bundeswehr ins Inland einmarschiert ... die Bundeswehr ist nicht geeignet um mit der Demo klar zu kommen. Tote/verletzte sind vorprogrammiert und dann ? dann hat die Regierung das erreicht was Sie will "das Recht für den Notstand".

Aber wer hat angefangen ? die Regierung

Genau, was damals passiert ist war wohl ein wenig anders:
Deutschland war wirtschaftlich am Boden, einerseits durch die Reparationszahlungen
aus dem WK1 andererseits durch die Nachwehen der Weltwirtschaftskrise 1924.
Dann gab es durch das wilde Parteiensystem in der Weimarer Republik keine
Möglichkeit eine Regierungsfähige Partei zu Bilden.
Der Kaiser hatte nämlich erst 1918 abgedankt, ganz viel Erfahrung mit dem Thema
Demokratie gabs da noch nicht.

Dann kam ein Bekloppter, der ziemlich gut reden konnte und den Deutschen vor allem
einen gemeinsamen Feind hinstellte. (juden)
Ausserdem hat er die wildesten Sachen versprochen.
Erstmal an der Macht, hat er ausschlieeslich mit Notstandsgesetzen regiert,
Widersacher systematisch ausgeschaltet und Krieg geführt.

Ich muss mal eben überlegen:
Haben wir einen gemeinsamen Feind von der Regierung gestellt bekommen?
Mir ist keiner bekannt.
Weltweitschaftskrise? Es bahnt sich unter Umständen eine Finanzkrise an, aber jeder
bekommt zur Zeit genug zu essen und kann sich nicht wirklich beschweren.
Regierungsfähige Parteien haben wir auch,zumindest haben wir keine 100
Splittergruppen wie in der Weimarer Republik.

Im Übrigen gehört auch ein aufgebrachtes Volk zu sowas... denn Reichskristallnächte
sind nicht von Onkel Adolf persönlich veranstaltet worden. Und ich hab noch keine
Gewaltsamen Aufstände in unseren Strassen gesehen.

Da alle aus den Ereignissen 39-45 gelernt haben, denke ich, das wir keine neue
NaziZeit bekommen.

@Prometheus

Die Bundeswehr ist für diese Aufgabe nicht geeignet.
Sie ist keineswegs unfähig, das hat sie immer wieder bewiesen.

Die Notstandsgesetze existieren nicht mehr so wie sie mal waren. Der Missbrauch dieser
wird wohl ziemlich erschwert werden.

Die werden kaum Soldaten mit scharfer Munition auf Demos schicken.
Die bekommen alle einen Gummiknüppel und ein Schild und dann gehts los.
das heisst es würde zu erheblich mehr verletzten kommen aber kaum zu Toten.
Ein Notstand wird sich daraus wohl nicht machen lassen, nur weil da ein paar
Demonstranten verbeult werden.
Das halte ich für ziemlich weit hergeholt.
Und immer dran denken, auch Bundeswehsoldaten sind immer noch deutsche
Staatsbürger...

StUffz schrieb:Und immer dran denken, auch Bundeswehsoldaten sind immer noch deutsche
Staatsbürger...

Auch Innenminister sind deutsche Staatsbürger. ;)
Das hindert sie aber nicht daran gegen die deutschen Staatsbürger vorzugehen.

Und was soll der Blödsinn mit dem Einmarsch ??
Und dem Aufstand der Denmokratie?
Ich wohne nicht im Ausland und marschiere jeden tag in meine Dienststelle ein..
Und ich kann mich nicht erinnern, das ich beim letzten mal Einkaufen in Uniform als
Besatzer angebrüllt wurde...
Ich würde mal anraten eine ganze Ecke rückwärts zu rudern, das grenzt ein wenig an
Anfeindungen was hier so gesabbelt wird.

StUffz schrieb:Ich wohne nicht im Ausland und marschiere jeden tag in meine Dienststelle ein..
Und ich kann mich nicht erinnern, das ich beim letzten mal Einkaufen in Uniform als
Besatzer angebrüllt wurde...

Du scheinst den Unterschied der Wortbedeutung nicht ganz zu verstehen.
Wie ich schon mal geschrieben habe:

"Außerdem glaube ich das hier "einsetzen der BW" falsch verstanden wird.
Wie schon gesagt, wenn ich als Soldat Wachdienst hab' bin ich ja als Wachsoldat eingesetzt und das in Deutschland. Aber das heißt noch nicht das dadurch die Bundeswehr im Inneren Deutschlands eingesetzt wird. Denn das wäre (noch) verboten."

du bist also soldat - kommt bei dir keine skepsis auf? was sagst du zu diesem vorhaben?

wie würdest du dich entscheiden, wenn du wüsstest, dass du bei einer demo -im armeelook- anzutreten hast

sag ja nicht: befehl ist befehl

schließlich hast du einigen klar gemacht, dass man nicht zu allem "ja" sagen muss . . .