Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

obwohl,
im artikel 35 geht es um katastrophen und unglücksfälle,
kein wort über eine permanente bereitschaft
wie jetzt gefordert

buddel

n.i.n.
Eben! Wir hatten dir doch vorhin gesagt dass eine Änderung für das Helfen im Unglücks(Katastrophen-)falle nicht von nöten ist da es schon alles geregelt ist.
Und diese Änderung besagt nichts anderes als dass die BW auch Polizeiaufgaben übernehmen soll wenn die Polizei überfordert (wie in Köln beim Anti-Islamisierungskongress ?) ist oder die Aufgabe gar nicht mehr bewältigen kann. Wie schnell so ein Zustand erreicht ist, habe ich sicherlich mit meinem Klammerbeispiel deutlich gemacht.

Link: www.netzeitung.de (extern) (Archiv-Version vom 07.10.2008)

Terrorabwehr im Inland:

Schäuble will schießen lassen...

Durch eine Grundgesetzänderung will Innenminister Schäuble Terrorgefahr im Inland auch durch die Bundeswehr abwehren lassen.


http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1178357.html (Archiv-Version vom 07.10.2008)


Nun dreht der Schäuble total durch!

@ Against_NWO

Ich persönlich glaube auch gar nicht das es dabei um terror oder ähnliches geht sondern auch um im notfall die bundeswehr auch bei inneren oder sozialen unruhen einzusetzen.

ilya schrieb:um im notfall die bundeswehr auch bei inneren oder sozialen unruhen einzusetzen.

Sehe ich auch so und ich denke auch, dass demnächst, wenn die Repression ihre ersten Folgen zeigt (wobei zu hoffen bleibt dass wir von einer Depression verschont bleiben), mit einigen Aufständen zu rechnen sein wird. Nicht heute, nicht morgen aber in nicht all zu ferner Zeit

bundesgrenzschutz (gibt es nicht mehr)

Gibts noch heißt aber Bundespolizei mittlerweile.

Zudem die leute langsam merken das die zeit der sogenanten sozialpartnerschaft vorbei ist und die gewerkschaften nur noch als helfer der grossen konzerne auftreten aber nicht mehr ihre mitglieder vertreten und damit soziale unruhen wahrscheinlicher werden.

Wenn die Armut immer größer wird, werden soziale Unruhen irgendwann ausbrechen. Kann man es den Armen verdenken, wenn sie sich irgendwann wehren? Dieser Staat hat sie erst in diese Lage gebracht durch Lohndumping, Hartz IV, Altersarmut usw. So kann es nicht ewig weitergehen. Bislang sind noch immer alle politischen Systeme untergegangen, die dafür sorgten, dass ein kleiner Bevölkerungsanteil reich ist, und ein sehr großer arm. Eine Revolution wird irgendwann unvermeidlich sein, wenn die Massen ihren Anteil am Reichtum einfordern.
Ich fürchte, darüber sind sich die Politiker sehr wohl im klaren und genau dafür brauchen sie die Bundeswehr für Inlandseinsätze.

Auffällig ist nur, dass das derzeit in sehr vielen Ländern passiert. Es ist in Amerika und Italien passiert und jetzt soll es in Deutschland passieren. Wenn da mal keine Absprache herrscht...

böser-bub schrieb:Auffällig ist nur, dass das derzeit in sehr vielen Ländern passiert. Es ist in Amerika und Italien passiert und jetzt soll es in Deutschland passieren. Wenn da mal keine Absprache herrscht...

Schon in den 30iger Jahren haben sehr weise Ökonomen gesagt, dass diese periodalen "Zusammenbrüche" unvermeidbar sind um die Weiterführung zu gewährleisten.
Das ist nicht unbedingt eine "Absprache", sondern vielmehr ehernes marktwirtschaftliches Gesetz

Oh Graus.. unreife 20 Jährige Wehrpflichtige bekommen im Notfall Polizeibefugnisse??? Dürfen die auch scharfe Waffen tragen???

Unsere Regierung passt ja auch ständig das Grundgesetz an, wie es gerade benötigt wird.
Da könnte die Bundeswehr ja denn gleich aktiv werden, wenn ein Paar Deutsche mit Hirn nach einer Verfassung rufen.
Eine Hundertschaft, unreifer, 20 jährige, Wehrpflichtige mit MG dürfte reichen um für Ruhe
zu sorgen :-) :-) :-)

Könnte die Bundeswehr nicht einfach mal diese ganzen linken Ratten fangen und ausräuchern? Dann kann man sich solch Diskussionen auch ersparen.

@GILB

Die USA haben einen verlängerten Arm des Militärs, der sich Nationalgarde nennt und dazu da ist, in Notständen Plünderungen zu verhindern und Gebiete weitläufig abzusichern und dort scheint es zu klappen

Ja, die Nationalgarde, die ist imer gut um aerikanische Patriziersöhne der Wehrpflicht mehr oder weniger zu entziehen, wie es Bushsr. mit seinem Fillius tat oder um Bürgerrechtsbewegungen niederzuknüppeln. Eben weil ich das Vorbild in den USA kenne, will ich sein Prinzip hier nicht verwirklicht sehen;)

Bei uns hat das ja auch einen geschichtlichen Hintergrund. Wär schon eine komische Situation bewaffnete Soldaten im Inland zu sehen. Das gehört auf keinen Fall hierher. Ich bin der Meinung das ist Aufgabe der Polizei! Nur Polizisten sind gut genug für sowas geschult. Soldaten haben keine solche Ausbildung. Nachher dreht einer durch und erschießt z.B. einen durchgedrehten aber harmlosen Linken weil er das P in den Augen hat. Das ist wieder mal eine weitere Pleite der gehirnlos agierenden großen Koalition unter Führung von Angela Merkel. Schäuble läßt grüßen! Kann nicht mal jemand die Bremsen an seinem Rollstuhl sabotieren? :D

nun alles sowas wurde nicht beschlossen.


es ging da eigentlich ehr um die alte Diskussion vom Abschuß eines entführten Flugzeuges, oder ähnlichen Dingen. Um Situation wo die Polizei gar nicht ausgerüstet ist.

Bundeswehr im Inland, ist schon jetzt möglich. Zwar nur im Rahmen von Katasstrophen aber es ist möglich. Und warum sollte man Bundeswehr nicht auch im Inneren einsetzen dürfen? In den USA heißt es da Nationalgarde. Ich sehe da auch kein Problem, da es mit Sicherheit ´keine Schießereien geben wird. Und ich sehe da auch keine Einschränkung von Bürgerrechten.

Eurofighter schrieb:Und warum sollte man Bundeswehr nicht auch im Inneren einsetzen dürfen?

Ja, aber wozu?
Haben wir dafür nicht die Polizei, etc.? :)

Eurofighter schrieb:Ich sehe da auch kein Problem, da es mit Sicherheit ´keine Schießereien geben wird.

Ich glaube auch nicht das dann sofort Schießereien ausbrechen würden.
Ist ja nicht so das die Bundeswehrler nur drauf warten auf die Bevölkerung losgelassen zu werden. ;)
Aber wozu sollen wir denn die Bundeswehr brauchen?
Ist doch nicht so das die Polizei mit ihren Aufgaben überfordert ist und Hilfe bräuchte.

Im Normalfall ist die polizei auch nichit überfordert.

aber was ist bei schwerwiegenderne Sachen. ein Anschlag mit einer SChmutzigen Bombe, oder Giftgas, als technsiche mögliches Beispiel

Schmutzige Bomben, oder Giftgasanschläge zählen für mich unter Katastrophen.
Da soll die Bundeswehr ruhig helfen dürfen.

Aber die Bundeswehr fest im deutschen Inneren zu stationieren, praktisch als Präventivmaßnahme, halte ich für übertrieben und falsch.