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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 00:07
Aineas schrieb:Du lieferst die Argumente gegen die RAF gleich mit.

Die Parteien und ihre Abgeordneten verfolgen einen Kurs, der von ihren Gönnern vorgegeben wird, nicht dem ihrer Wähler, weswegen sie eine negative Beurteilung von uns erfahren. Wenn wir genauso handeln, sind wir dann etwa besser? Und wenn die RAF so gehandelt hat, ist ihr Tun dann löblicher?
Der einzige alternative Weg, wäre eine Demokratie, die alle Interessierten in das politische Geschehen einbezieht.
Du brauchst anscheinend meine Argumente.

Nichts, und auch keine Diskussion wird die Lenkbarkeit des "Volkes" ändern, böse Zungen würden sagen das gelenkt-werden-müssen, aber lassen wir das.
Der erhebliche Unterschied ist, daß es keine RAF gab oder gibt, die in der Form ihren Gegenpart anprangern könnte, und die RAF war auch nie in der Position, "negative Beurteilungen" zu forcieren wie es etwa der Staat kann und auch macht.

Vor die Wahl gestellt (Wahl, im übertragenen Sinne, natürlich) wird man immer den schafpelzgewandten Wolf vorziehen, nicht? Zumal der über erhebllich mehr Mittel verfügt.
Es gibt keine Demokratie.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 00:16
Aineas schrieb:Wie ist eine Revolution möglich, die nicht Terror als eines ihrer Mittel erwählt, sondern von einer Gruppe ausgeht, welche die Bürger überzeugt, hinter sich bringt und mobilisiert, woraus dann Zwang auf die Regierung ausgeübt wird, damit diese sich auflöst und eine neue Ordnung zulässt?
Nicht.
So bedauerlich ich das auch finde.


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Warhead
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 01:09
Der SDS vertrat ja die Interessen des Volkes,allerdings nicht des Deutschen,das sass dick und rund vor der Glotze und zog sich die prunkvolle Schahhochzeit rein während die Perser am Hungertuch nagten oder in Miltärknästen vom Savak,der von BND,Ausbildern der deutschen Bullerei und der CIA aufgebaut und geschult wurde.
Die Revolte vertrat auch die Interessen des vietnamesischen Volkes das im Norden gebombt und im Süden von einer korrupten Nepotistenclique gerupft wurde.Vertreten wurden auch die Studis in den Staaten die auf ihren Campussen von der Nationalgarde und den Bullen zusammengeschossen wurden,denen galt die Solidarität,die Solidarität die von den fettgefressenen Völkern des sogenannten freien Westens verweigert wurde


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against_nwo
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 08:29
Ich sage nur Lethargie! Als erstes muss der lethargische Zustand des Völkes bekämpft oder überwunden werden. Erst dann werden Dinge möglich...


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Warhead
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 08:36
Müssen wir wohl doch ein Kernkraftwerk wegpusten damit ein wenig Leben in den müden Laden kommt...leider hab ich nur nen Segelflugschein


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against_nwo
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 08:49
Ich denke es bedarf nichjt eines solchen Ereignisses, sondern viel hilfreicher wäre es alle Fernsehsender zu sabotieren. Da liegt die Lethargie!


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Hansi
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08.11.2008 um 08:54
@against_nwo
against_nwo schrieb:sondern viel hilfreicher wäre es alle Fernsehsender zu sabotieren.
und die meisten Posts


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Warhead
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 08:55
Ich will Action,Hysterie,Massenpanik


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against_nwo
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 09:10
Hansi
Bei dem zur Lethargie verführenden Fernsehen bin ich mir ziemlich sicher: Glotze ein und Hirn aus
Aber beim Schreiben von Postings bin ich mir eher unsicher, denn so dämlich manche Aussagen auch sind, so erfordern sie wenigstens dass man das (Rest)Hirn einschaltet und aktiv etwas macht


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Aineas
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08.11.2008 um 11:46
Die Lethargie entsteht tatsächlich durch die Schmelze des kritischen Bewusstseins, die Manipulation und die Beeinflussung, die allesamt von den populären Medien ausgehen. Das begann mit der Bild-Zeitung, weitete sich mit der Privatisierung des Fernsehns auf das Programm der Matschscheibe aus und schlägt heute Wurzeln bei den großen Internetportalen. All ihre unterschwellige Propaganda und Lenkung der allgemeinen Meinung der Bürger, führen zu einem Zeitgeist, der einerseits die neoliberale Politik preist und andererseits den Aktionsgeist des deutschen Volkes unterdrückt, wobei dieser ja eigentlich noch nie richtig zum Tragen kam, denn wann haben sich die Menschen in unserem Land schon einmal in großen Zahlen öffentlich zu widersprechen wie es etwa in der Zeit des Aufstiegs des Nationalsozialismus nötig gewesen wäre.
Wenn wir also etwas bewegen wollen, dann sind unkontrollierte Vorgänge ("Action, Hysterie, Massenpanik" mit letzterer arbeitet übrigens die Regierung zur Durchsetzung ihrer Gesetzesinitiativen gegen den selbsthervorgerufenen Terror) sowie Hoffnungslosigkeit ("wir können sowieso nix verändern") unangebracht und stattdessen Optimismus, gute Planung und Handlungswille zwingend erforderlich.
Da wir wissen, dass die Lähmung und Verklärung von einem Zeitgeist bewirkt werden, der diese begünstigt, so erscheint es mir ratsam, dass zu diesem ein konträres Weltbild entsteht und sich verbreitet, welches sich aus den Ansichten und dem Gedankengut der oppositionellen Gruppen zusammensetzt.


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marquis
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08.11.2008 um 12:03
Meine Daten, meine Daten!!! Niemand darf wissen wann ich Geburtstag habe oder meine Schuhgröße, um Gottes Willen. Uhhhh oder was ich im Internet so mache, dass ich hier bin und ab und an auf YouPorn. Niemand darf es wissen, NIEMAND!!!! AHHHHRG!!! Ich trage einen Hut aus Alufolie, damit sie meine Gedanken nicht lesen können. Sie sind überall, ÜBERALL!


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08.11.2008 um 12:53
@marquis
Dann geh doch nach Nord-Korea oder China !

Hast du ne Ahnung wer als erstes in einem Überwachungsstaat alá CDU verschwinden wird ??? SCHWULE und LESBEN !!

oder denkst du der Ü-Staat ist nur gut um uns *hust* vor Terroristen zu beschützen ?


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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08.11.2008 um 13:01
Regimekritiker werden auch unter den ersten Opfern sein Marquis, das kann man sich an 5 Fingern abzählen. Solche Daten wie du sie nennst, sind ziemlich egal, aber die Gesetze, welche die Regierung ermächtigen, sie einzuholen, ermöglichen dem BKA zugleich, jede noch so kleine Rechtswidrigkeit in deinem Leben zu enthüllen und dich dadurch rechtmäßig mundtot zu machen und verhaften zu lassen, ehe überhaupt die Entwürfe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vom Parlament bestätigt wurden.
Wie würde es dir gefallen, wenn sich unsere Lebensqualität kontinuierlich verschlechtert, und du nix dagegen unternehmen könntest, weil dies einem Ticket ins Gefängnis gleichkäme.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 17:35
@Warhead
Alter Provokateur

@Aineas
Ja

@marquis
Nein

@Prometheus
*hust* ;)


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08.11.2008 um 17:36
@Daak
? nicht verstanden ...


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 19:12
wo wir doch gerade bei Überwachungs bzw. präventionsstaaten sind, da wird great Britain zum großen Big Brother Vorbild...


Britische Regierung will das gesamte Kommunikationsnetz überwachen

Es wäre ein digitaler Überwachungsstaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat: Die britische Regierung will "Black Boxes" installieren, die jede E-Mail speichern, außerdem Daten zu jedem Telefonat und zu jeder Internet-Verbindung. Das gigantische System soll Milliarden kosten.

London - Dagegen sind die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ein Witz: Großbritannien plant, jede E-Mail, jede Internetverbindung, jede verschickte SMS und jede Telefonverbindung in einem gigantischen System zu erfassen - und in einer zentralen Datenbank zu speichern. In einigen Berichten ist sogar davon die Rede, dass auch die von Handys übermittelten Positionsdaten erfasst werden sollen..........

weitere infos auf...
-> http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,589094,00.html


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 19:48
Mal eine andere Frage: Wie sieht es denn bezüglich staatlichen Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz aus?
Aus Erfahrung würde ich sagen, dass sich die Kontrolle in der Alpennation mit Elementen der direkten Demokratie in Grenzen hält, aber ich habe mich diesbezüglich noch nie genauer erkundigt.


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horten
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 22:05
Überparteiliches Referendumskomitee gegen
Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten

http://www.freiheitskampagne.ch/

Dort kann man als Bürger zumindest noch direkt entscheiden.

MfG

Horten


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 22:14
Wohlgetan, kann man nur sagen, angesichts der Bemühungen zur Wahrung der bürgerlichen Rechte im freisten Land der Welt.


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horten
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 22:33
Gladio oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer paramilitärischen Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren. Es folgte ein europaweiter politischer Skandal, die Presse sprach von dem „bestgehüteten und zerstörerischsten politisch-militärischen Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten 1990 auf, entsprechende parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dies geschah jedoch nur in Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Eine lückenlose Aufklärung steht bis heute aus.

Terror als politisches Instrument

Vinciguerra sagte 1990 zum Guardian:

„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“

Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest:

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“

Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus.

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab im Rahmen der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern.

Die bisher einzige länderübergreifende, unabhängige Untersuchung zu Gladio war ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich. Der Historiker Daniele Ganser schrieb über die Ergebnisse:

„Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“

Das Europäische Parlament (EP) drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Während die nationalen Regierungen der europäischen Länder sich überwiegend sehr zurückhaltend verhielten, war der Wortlaut der Entschließung ungewöhnlich direkt Das EP ging dabei davon aus, dass die Aktivitäten von der Exekutive ausgingen und keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen, die Legislativen der betroffenen Staaten also nicht involviert waren.

Der italienische Parlamentarier Falqui betonte in der Sonderdebatte des EP:

„Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn es nicht auf der Wahrheit und der vollständigen Transparenz seiner Institutionen aufgebaut wird. Daher müssen wir wissen, welche und wie viele Gladio-Netzwerke es in den Mitgliedstaaten der EU gibt.“

Die Forderungen des EP nach der Einsetzung staatlicher Untersuchungsausschüsse wurden in der großen Mehrzahl der EU-Länder nicht umgesetzt, mit Ausnahme von Belgien und Italien sowie dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

TJA, DA HABEN WIRS.

Und genau diesen Stellen (Geheimdienste=die,die Terroranschläge durchgeführt haben) geben wir jetzt noch mehr Rechte und Befugnisse um uns zu schützen ( vor WAS ?!?). Die Antwort ist, vor der möglichen Aufklärung !!!

Das Ziel in Italien ist gewesen, möglichst viele unschuldige Frauen und Kinder zu "opfern", um eine "gewisse" Politik zu fördern.

Ein Zentrum dessen war die P2-Loge in Italien.

Mitglied der P2 mit der Nummer 1816 war seit 1978 auch der damalige Bauunternehmer Silvio Berlusconi. Bis 1981, als die Loge aufflog, das war ein Dreivierteljahr nach dem Bombenattentat von Bologna. Heute ist er der Premierminister Italiens.

"In dieser Liste standen die Namen aller hochrangigen Militärs, die Chefs der Geheimdienste, eine ganze Reihe von Richtern und Staatsanwälten und natürlich viele Politiker, dann Geschäftsleute. Zur gleichen Zeit fiel uns der sogenannte 'Piano di Rinascità', der Erneuerungsplan von Gelli in die Hände, der die Verfassung des Staates ersetzen sollte. Erst hatte Licio Gelli Terrorbanden finanziert , um den Umsturz herbeizuführen, dann hat er sich ab Mitte der 70ger Jahre systematisch in den Staatsapparat eingeschlichen und beherrschte weite Teile der Politik. Wer irgendeine Führungsposition einnehmen wollte, der musste Mitglied der Loge P2 sein. Oder: Wer gute Geschäfte machen wollte... Und nicht nur das: über die P2 kontrollierten die westlichen Geheimdienste unser Land. Denn die P2 hatte alle in der Hand: Politiker, Militärs und unsere Geheimdienste. Alle."

"Der so genannten "Strategie der Spannung" folgte schließlich die Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien. Das erfinde ich nicht, denn das steht so im Erneuerungsprogramm von Licio Gelli, das man Anfang der 80ger Jahre bei ihm beschlagnahmt hat. In diesem Pogramm, eine Anleitung zum Staatsstreich, ist das Verschwinden der Linksparteien vorgesehen, die Auflösung der Gewerkschaften, dazu der Aufbau eines privaten Fernsehsystems und gleichzeitig die Aushöhlung des staatlichen Fernsehens RAI. Alles Dinge, die entweder schon vollzogen sind oder noch vollzogen werden."

MfG

Horten


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