Warum wählen die Deutschen CDU und SPD?

@sanne-Id

sanne-ld schrieb am 17.09.2012:Woher soll man denn noch wissen, welche Partei man noch wählen kann, bzw. sollte ?.
Solange der Wahlkampf im Gange ist, versprechen sie einem alles mögliche. Ist das aber dann vorbei und man wurde Politisch "entmüdigt" weil man ja eine gewisse Partei gewählt hat, machen sie nur noch das was ihrer Meinung nach richtig ist.
Dann heißte es sogesehen, Bürger friss oder bleib auf der Strecke.
Früher gab es wirklich mal Unterschiede bei den Parteien, aber Heutzutage fahren alle nur noch auf der Ausbeuteschiene.
Das sehe ich ganz einfach so.

Obwohl die Diagnose ein Jahr alt ist, ist sie immer noch richtig und aktuell - sie wird auch immer aktuell bleiben, denn die Demokratie ist eine defizitäre Staatsform. Eine Demokratie ist programmierter Frust und permanente Enttäuschung. Die Begründung ist recht einfach:

Wie Sanne-Id schon sagte, müssen sich die Parteien im Wahlkampf von anderen abgrenzen - sie brauchen ein wählbares Profil. Dabei kommt es zwangsläufig zur Übertreibung. Das kann man bösartig als "Verarschen" bezeichnen, aber trifft es nicht ganz. Der Bürger verlangt nach klaren Profilen. Würden sich alle in der Mitte kuscheln, da könnte der "Bürger" seinerseits behaupten, nun hätte er keine echte Wahl - sind ja alle eh gleich. Also ist Übertreibung ein notwendiges Übel.

Der zweite Defekt in der (deutschen) Demokratie, ist der Koalitionsdruck. Selbst wenn eine Partei gewinnt, kann sie ihre Übertreibungen nicht umsetzen, denn sie muss ja meist koalieren. Und da sie meist mit einem kleineren Partner koaliert, läuft jede Koalition Gefahr durch die Profilierungssucht des kleineren Partners zu Grunde zu gehen (wie man sehr schön beim Beginn der derzeitigen Regierung sehen konnte). Der größere Partner muss meist Einschnitte in seinen Wahlprogramm einnehmen. Das führt dann wiederum zur Frustration beim Wähler, da die Versprechen natürlich nicht umgesetzt werden können.

Der dritte Defekt liegt in den Sachzwängen. Es wird manchmal so getan, als hätte die Politik ultra viele Gestaltungsmöglichkeiten. Begründet wird dies, das wir in einem "reichen" Land leben, dass sich dies oder jenes leisten könnte. In Wahrheit sind die heutigen Gestaltungsmöglichkeiten recht klein und beschränken sich auf die üblichen Schräubchen im Steuersystem, an den mal mehr oder weniger gedreht werden kann. Grund sind die Sachzwänge, denn das Budget des Staates ist fast in Stein eingemeißelt. Selbst sprudelnde Steuereinnahme ändern nichts daran, das wir mehr als Hälfte für den Sozialstaat ausgeben. Was übrigens nicht schlecht ist.

Der Grund warum Leute CDU und SPD wählen hat aus meiner Sicht Klapsbude666 gut erläutert.

Ich weiß auf jeden Fall, was ich nicht wähle:

http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Nachdem in der niedersächsischen Landesregierung der SPD/Grüne der raffgierige Staatssekräter Udo Paschedag entlassen wurde, ist jetzt in einer weiteren SPD7Grüne-Landesregierung der nächste Paukenschlag fällig gewesen. Diesmal schauen wir auf das beschauliche NRW mit seiner SPD-Staatssekräterin Zülfiye Kaykin, über welche wir schon bei Wiki total tolle Dinge lesen können

2011 kritisierten mehrere türkeistämmige Migrantenverbände, u. a. die Türkische Gemeinde NRW, die Armenische Gemeinde Köln und die Föderation der Aramäer in Deutschland, Kaykin unterstütze türkische Rechtsextremisten und forderten ihren Rücktritt. So war sie beispielsweise im türkischen Fernsehen mehrfach zusammen mit Rechtsextremisten zu sehen.[11] Außerdem wurde ihr zum Vorwurf gemacht, einer Studie zum Thema Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen die Unterstützung verweigert zu haben. Kaykin erklärte, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt." Außerdem behielt sich Kaykin vor, im Falle öffentlicher Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen", „Strafanzeige zu erstatten". Parallel erklärte sich Kaykin bereit, den Fragebogen zum Thema Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen durch die Landeszentrale für politische Bildung beantworten zu lassen.[12][13][14] Am 16. Juni 2011 erwirkte das Land NRW zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Köln, in der die Unterlassung der Weiterverbreitung entsprechender Aussagen sowie eine Gegendarstellung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) gefordert wird. Gegen diese Verfügungen legte der CAF Berufung ein.[15]

Das Oberlandesgericht Köln folgte der CAF-Argumentation und entschied, nur die Privatperson Kaykin hätte prozessieren dürfen, nicht das Ministerium.[16] Weil sie gegen die Äußerungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit gerichtlich vorging, entstanden dem Land bislang fast 40.000 Euro an Prozesskosten.[17]

Einem Bericht des Spiegel zufolge habe eine interne Untersuchung des Ditib in der Marxloher Moschee finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt, die in den Zeitraum von Kaykins Geschäftsführung fielen. Sowohl Kaykin als auch der Ditib bestreiten die Vorwürfe als haltlos und unbegründet.[18] Nach Kaykins Ausscheiden aus der Begegnungsstätte hatte diese Schulden in Höhe von 230.000 Euro.[19]

Am 6. März 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen Kaykin wegen Anfangsverdachts zu Sozialversicherungsbetrug in der Begegnungsstätte an der Moschee ein.[20] Die CDU forderte, Kaykin solle ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen hat.[21] Laut NRW-Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider reichten die bis dato bekannt gewordenen Vorwürfe nicht aus, die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie aus ihrem Amt zu entlassen. Kaykin übte deshalb ihr Amt weiterhin aus.

Nach Auffassung der Ermittler stehe es „unzweifelhaft“ fest, dass es eine „schwarze Kasse“ unter Kaykins Verantwortung gegeben habe.[22] Den Ermittlern liegen weitere belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykin, sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen. Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegnungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach SGB II bezogen.[23] Die Buchhalterin sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass die Belege für die Schwarzkasse auf Hinweis der Prüfer der türkischen Religionsanstalt DITIB Ende 2009 vernichtet worden seien, weil sonst die Gefahr gedroht habe, dass führende Mitarbeiter der Begegnungsstätte ins Gefängnis hätten gehen müssen.[24] Auch stellte der Landesrechnungshof NRW etwa fest, dass ein mit rund 80.000 Euro gefördertes Islamarchiv in der Begegnungsstätte bis heute nicht existiert, stattdessen werde der für das Archiv vorgesehene Raum als Veranstaltungsort genutzt. Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykin mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert.[25] Nach Ansicht der Prüfer des Landesrechnunghofes gab es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten. Aufträge für Bauarbeiten wurden nicht korrekt vergeben, förderfähige Teilprojekte wurden falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet

Wikipedia: Zülfiye Kaykin

Doch jetzt war sie nicht mehr zu halten

Kraft feuert ihre Staatssekretärin

Die Duisburger Staatsanwaltschaft wirft Sozialstaatssekretärin Kaykin vor, eine Sozialbetrügerin zu sein und beantragt einen Strafbefehl. Die SPD-Politikerin soll Sozialabgaben für einen Mitarbeiter hinterzogen haben. NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert umgehend.

http://www.n-tv.de/politik/Kraft-feuert-ihre-Staatssekretaerin-article11302001.html

So kurz vor der BT-Wahl ist dies natürlich kein sich positiv auswirkender Wahleffekt.

@Turboboost

Wenn die türkische Tussi Kaykin türkische rechtsextreme Gruppen unterstützt hat und das bewahrheitet sich nur zu einem Prozentsatz, gehört die Papierdeutsche aus der BRD eigentlich ausgewiesen, wegen Landesfriedensbruch und Amtsmissbrauch. Der würde ich zumindest die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern das möglich wäre.

@Bauli

Tja, aber sie ist eine deutsche und somit ist das ein deutsches Problem, mit dem man sich eben HIER befassen muss. Sie ist kriminell und gehört eben bestraft. Das sie ausländische Wurzeln hat, macht die Sache aber nicht schlimmer, als sie ist.

@Obrien

Aber irgendwas muss bei den Türken in der Erziehung anders sein. Ich habe bisher noch von
k e i n e r deutschen Politikerin gehört, die soviel kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, wie diese Türkin, äh Papierdeutsche. Kommt einem ja fast so vor, als wenn die eine Mädchengang geleitet hat. Jedenfalls scheint sie nicht besonders klug zu sein.

@Bauli
Strauß, Schäuble, Guttenberg usw usf. o.O

@Bauli

Nein? Ich kenne da beispielsweise einen Mann, der in krumme Rüstungsdeals verwickelt war, ebenfalls schwarze Kassen verwaltet hat und dann Minister wurde. War bestimmt auch Türke ,der hieß Wülfgüng Schüblü oder so :D

Papierdeutsch, ja, der wahre Blutsdeutsche braucht halt immer noch ein Distigunierungsmerkmal, damit er sich dem Äusländer überlegen fühlen kann, auch wenn der auch Deutscher ist.

@Obrien


Ich habe doch expilzit von einer Frau gesprochen, oder nicht? Du kannst doch nur gleich und gleich bewerten und Schäuble hat ja kein Landesfriedesbruch begangen, oder sehe da etwas falsch?

Obrien schrieb:Papierdeutsch, ja, der wahre Blutsdeutsche braucht halt immer noch ein Distigunierungsmerkmal, damit er sich dem Äusländer überlegen fühlen kann, auch wenn der auch Deutscher ist.

Wenn du ein bisschen lesen könntest, hier im Forum, wüsstest du, das mein Kind Migrantenhintergrund hat. Es geht ganz natürlich damit um und tut auch was dafür. Es kommt halt nicht alles angeflogen. Man muss auch selbst was dafür tun....und wenn man selbst was dafür tut, dann ändert sich auch die Sichtweise. Vorher eher nicht. Will aber auch gleich klarstellen, dass ich keinen Paierdeutschen in der Regierung will, der noch nicht einmal einen Schulabschluss aufweisen kann und nur von Staatsalmosen lebt. Gleiches gilt natürlich auch für deutsche Mitbürger.

@Cricetus

Ja, ja, aber die haben auch keinen Landesfriedensbruch begangen. Haben auch keine rechtsradikalen Bürger unterstützt.

@Bauli

So? Du hast von krimineller Energie gesprochen und da ist Frau Kaylik verglichen mit anderen Politikern vergleichsweise harmlos.

Man muss auch selbst was dafür tun....und wenn man selbst was dafür tut, dann ändert sich auch die Sichtweise.

Ich hab nichts getan um deutsch zu sein, bin es aber, raus mit mir.

Wenn du ein bisschen lesen könntest, hier im Forum, wüsstest du, das mein Kind Migrantenhintergrund hat

Du bist natürlich der Nabel der Welt und wer dein Kind nicht kennt, muss automatisch nicht lesen können :D

Allein schon die UNterscheidung Papierdeutsch und richtig Deutsch spricht Bände.

@Obrien

Ganz wie du meinst. So, so dann bist du deutsch aus die selbst heraus? Wie interessant. Wie ist man denn aus sich selbst heraus deutsch? :D

die cdu wählt man weil der pfleger einem sonst keine pillen mehr gibt.
die spd wählt man weil man so zumindestens nicht zu viel falsch mchen kann

@Bauli
Du willst anscheinend nicht verstehen, dass der kleine und große Ariernachweis in dieser BRD nicht mehr gibt? Per se musst du anerkennen, dass jeder der einen deutschen Ausweis hat, deutsch ist. Die Abstammung darf nicht als Anlass genommen werden für irgendeinen negativen Zusammenhang, nur das Strafmotiv ist wichtig und der Strafbestand. Alles andere ist menschenunwürdig.

@yummi

yummi schrieb:Du willst anscheinend nicht verstehen, dass der kleine und große Ariernachweis in dieser BRD nicht mehr gibt?

Für dich scheint der Nachweis aber existent zu sein. Ich habe nicht davon gesprochen. Ich sprach von Landesfriedensbruch und Personen, den das deutsche Grundgesetz am Arsch vorbeigeht. Da hat die Integration offensichtlich versagt, auch in höheren Ebenen. Ebenso sprach ich auch von deutschen Mitbürgern. Aber du willst hier offenbar nur ein paar Äusserungen von dir zum Besten geben, egal ob die Bestand haben oder nicht. Du solltest dir schon alles durchlesen und nicht nachreden, was andere vorreden. ;)

Warst du mir nicht in einem anderen Thread mit der AfD noch ein paar Antworten schuldig?

@Bauli

Bauli schrieb:Für dich scheint der Nachweis aber existent zu sein. Ich habe nicht davon gesprochen. Ich sprach von Landesfriedensbruch und Personen, den das deutsche Grundgesetz am Arsch vorbeigeht. Da hat die Integration offensichtlich versagt, auch in höheren Ebenen.

Was hat beim Deutschen versagt wenn er "Landesfriedensbruch" ect. begeht?
Auch die Integration?

@emanon

Ich habe mich auch auf Deutsche bezogen, wenn du die zurückliegenden Texte liest. Nein, ich bin der Meinung, dass die nach Strafabsitzung auch die Nationalität aberkannt bekommen.

@Bauli
Wie willst du einem Deutschen die Staatsbürgerschaft aberkennen?
Dafür gibts weder die rechtlichen Grundlagen noch irgendeinen nachvollziehbaren Grund.

@emanon

Ich habe wortwörtlich geschrieben: "Der würde ich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn das möglich wäre." Laut Grundgesetz ist das aber nicht möglich. Das ist bei den Amerikanern möglich, siehst du ja an Snowden.

Warum wählen die Deutschen CDU und SPD?

Aus dem einfachen Grund, sie haben die besten Leute.

Puh, noch mal Glück gehabt. :D

Ich finde so ein Vorgehen grenzdebil.
Nichtanerkennung des GG ---> Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Jugendliche die nicht mehr auf ihre Eltern hören ---> Aberkennung der Familienzugehörigkeit
Selbstverschuldete Adipositas oder gar Raucher ---> wird aus der Krankenversicherung ausgestossen (ausserdem natürlich ebenso jeder, der einen gefährlichen Sport ausübt und die Hausfrauen und -männer. Man weiss ja schliesslich, dass die meisten Unfälle im Haushalt passieren.)

Schöne Neue Welt.

threadkiller schrieb:Aus dem einfachen Grund, sie haben die besten Leute.

jedenfalls nicht in der ersten reihe, da ist die linkspartei deutlich besser besetzt

@25h.nox

25h.nox schrieb:jedenfalls nicht in der ersten reihe, da ist die linkspartei deutlich besser besetzt

Hast du einen Sahra Wagenknecht Starschnitt?

@emanon schau dir doch an was die cdu und die spd zu bieten haben, bei der cdu ist es nur schäuble, und bei der spd sind es ein paar mps, das wars.

@25h.nox
Der adipöse Sigmar reisst mich ebenso wenig vom Hocker wie Steinbrück, Dosenpfand-Jürgen oder Merkel. Die Linke wirds aber auch nicht werden obwohl ich lt. Wahl-o-mat da am besten aufgehoben wäre.

Die Linke vertritt auch die Wünsche der Bürger am besten, werde aber wohl die SPD wählen, als guten Kompromiss, denn die Linke wird sicher keine Regierungspartei werden, also bleibt ja nur die SPD. Die CDU und die FDP sind unwählbar, eine Partei die so offen für Banken Gesetze entwerfen und sogar von Baken entwerfen lassen, möchte ich nicht wählen. Schön ist auch der engste Berater von Merkel, zufällig Vorstandsmitglied bei Goldman Sachs, einer der Banken die maßgeblich schuld sind an der Krise...