Lobbyisten machen Politik

Apropos Wolfgang Clement:

Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als neutrales Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt.

Und mal was aktuelles:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672943,00.html

Prozess gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber
CSU soll Spenden mit Namen von Toten getarnt haben


Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzergeschäft seien über ihn 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", hieß es. Schreiber berichtete konkret über fünf "unzulässige Spenden" an die CSU im Jahr 1991, die allein fast 1,4 Millionen Mark betragen haben sollen. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, "teilweise den individuellen Politikern" zugute kommen.

Mehr Lobbyisten beim Bundestag registriert
Titelblatt eines Bundesanzeigers

Die Zahl der Verbände, die offiziell beim Deutschen Bundestag registriert sind und von den Ausschüssen zu Anhörungen eingeladen werden können, nimmt kontinuierlich zu. Gegenwärtig vertreten über 1.900 Organisationen ihre Interessen gegenüber Parlament und Bundesregierung, etwa 4.500 Lobbyisten arbeiten Schätzungen zufolge in Berlin.

In der Regel sind Lobbyisten Experten auf dem Politikfeld, in dem sie die Interessen ihres Verbandes vertreten. Sie beobachten das politische Geschehen auf diesem Politikfeld und informieren ihre Auftraggeber möglichst frühzeitig über geplante Gesetzesvorhaben. Sie versuchen, die Entscheidungen von Abgeordneten und Ministerialbeamten in ihrem Sinne zu beeinflussen, indem sie ihnen gut aufbereitete, ausgewählte Analysen und Bewertungen dieser Gesetzesvorhaben zur Verfügung stellen.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2006/lobbyismus/index.html

die zahl ist schon schockierend - 622 abgeordnete zählt der bundestag - und dagegen stehen um die 4500 lobbyisten - wow

Ist es ein Wunder, dass Lobbyisten versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen?

Es ist doch nur natürlich, dass man versucht, seine Interessen durch zu setzen.
Wirklich neu ist das nicht.


Ich denke, dass es vielleicht auch Sinn macht, das Spielchen mit zu spielen. Wenn das Volk möchte, dass seine Interessen vertreten werden, dann muss es eben auch in gewisser Weise Lobbyarbeit betreiben und seine Macht nutzen.

Wenn man die Regeln nicht ändern kann, dann muss man sie eben zu seinem Vorteil nutzen.

@Kc
unser mittel ist die wahl - das nächste sind die peditionen - das nächste sind proteste - und dann klagen

"lobbyisten" sind bezahlte vertreter einer interessengemeinschaft -

die bürger haben diese vertretung nicht -

Wenn die Bürger keine bezahlte Lobby haben, dann müssen sie eben ihre eigene Lobby sein.

Gesellschaftliches und politisches Engagement steht prinzipiell jedem offen, auch wenn sich häufig damit raus geredet wird, dass ,,die da oben" einen ja eh nicht in ihren ,,Club" lassen würden.

Lobbyismus für die Bürger verlangt Tatkraft durch die Bürger, durch das Volk.

@Kc
richtig - und ich selbst merke, wie gering meine wirkung eigentlich ist - da sitzt man in "arbeitskreisen" mit regionalpolitikern - schreibt briefe, berichte, analysen - - -

bringt in sozialausschüssen nicht nur die probleme vor, sondern auch lösungsansätze . .

was hat es gebracht - war es konstruktiv, war es "erfolgversprechend", war es sinnvoll

nein - es erfolgte keine veränderung der situation

was es brachte : eine gewissensberuhigung einiger politiker, in dem sie unseren verein private spenden zukommen ließen - - wow

ich erklärte einmal, dass dieses almosen geben nur gut gemeint ist, aber nicht an der lebenswirklichkeit einiger verändert . .. - für uns als verein ist das die klare ansage: ihr ,macht weiter - wobei unser ziel ist, dass sich unser verein erübrigt - - -

@kiki1962

Ja, man muss allerdings hartnäckig sein. Ich schaue deshalb auch keine Sendungen wie ,,Anne Will", weil das für mich bloßer Politzirkus ist. Ich überlege mir lieber, was ich zur Lösung eines Problems tun kann und ziehe dies dann durch.

Man muss ebend überzeugend sein.

Ich persönlich denke, dass gewisse Politiker oft einfach glauben, sie könnten jeden Protest aussitzen, weil die Bevölkerung schnell das Interesse verliert oder nicht zu kräftigem Engagement bereit ist.

Allerdings ist das falsch, ich bin der Meinung, dass schon recht viele interessiert sind, etwas für die Gesellschaft zu leisten und nicht nur für sich selbst.

Manchen muss man nur die Möglichkeit geben, anderen muss man etwas ,,in den Hintern treten", aber potenziell hat das Volk weitaus mehr Macht, als manche Leute es eingestehen wollen.

@Kc
die "macht" des volkes - ich sehe ehr das machtlose volk -

nach der wahl sind die posten verteilt - sind die hohheiten bestimmt - und dann?

vor der wahl ist alles rührig und emsig - man will alle erreichen - politiker kommen von sich aus . ..

nach der wahl muss man sich um termine bemühen, kommen absagen, ---

alles erlebte wahrheit -

Deswegen würde ich mir auch mehr wünschen, die betreffenden Politiker auf ihren Versprechen fest zu nageln.

Und wenn sie aus Faulheit, Desinteresse oder bewusster Lüge, jedenfalls ohne guten Grund, ihre Versprechen brechen, dann würde ich das ordentlich publik machen.

Über ,,Rufmord" können die jedenfalls nicht jammern, wenn man das handfeste Versprechen schwarz auf weiß hat, wie man so schön sagt.

Mich beeindruckt immer wieder, was die Bevölkerung überhaupt für Dreistigkeiten schon zugelassen hat. Macht muss man sich nehmen.


Wenn jemand im Wahlkampf verspricht, dass er beispielsweise die Straße vor dem Kindergarten in eine Spielstraße umändern lässt, dann muss man ihn darauf festnageln. Dann kann er sich nicht plötzlich etwa damit rausreden, dass es andere Prioritäten gäbe oder er eben keine Befugnis dazu hätte.

Deutlich publik machen: Klare Lüge!

Und dann darf man mal gespannt sein, ob der Herr nächstes Mal wieder in der Bürgerschaft landet?
Vielleicht am besten noch selbst aufstellen lassen, auf kommunaler Ebene geht das ja noch halbwegs.

@Kc
wobei ich manche lüge auch hinnehmen möchte als "wow die merkens doch noch..." - z.b. das mit den steuerentlastungen .. .

Kc schrieb:Ist es ein Wunder, dass Lobbyisten versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen?

In Deutschland wird die Politik von den Lobbyisten leider nicht nur beeinflusst, sondern massiv bestimmt. Es werden ja ganze Gesetze VOLLSTÄNDIG von Lobbyisten geschrieben. Die haben ihre Schreibtische direkt in den Büros der Minister und schreiben für die direkt die Gesetze

Kc schrieb:Wenn man die Regeln nicht ändern kann, dann muss man sie eben zu seinem Vorteil nutzen.

Und warum sollte man die Regeln NICHT ändern können? Was in diesem Bereich in dieser Bananerepunlik abgeht hat doch mit Demokratie nichts zu tun. Das MUSS geändert werden, sonst kehren sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab.

Diese Demokratie hat, gerade wegen der Lobbyisten, ein gewaltiges Rechtfertigungsproblem. Wieso soll ich den Gesetze achten die von einzelnen Lobbyisten zu ihrem Wohle für alle Bürger des Landes durchgedrückt werden. Habe ich da nicht sogar das Recht und die Pflicht mich zu wehren, sogar mit Mitteln die nicht gesetzlich sind, wo doch die Gesetze schon kriminell entstanden sind?

@RigorMortis

Ach Rigor, selbst wenn du es gut meinst baust du nur Scheiße.

@UffTaTa
in deutschland bedarf es einer instanz, die über sinn- oder unsinn eines gesetzes entscheidet -

zur zeit befasst sich das verfassungsgericht mit den beträgen für hartz iv -

ein halbes jahrzehnt nach dem gesetz und der umsetzung - wird das grundgesetz zu rate gezogen

warum wird nicht gleich bei gesetzen diese überprüfung gefordert - ?

"dummjungenfang" nennt man das - und die verantwortlichen sitzen bei gasprom oder rew und genießen ihre honorare und werden wegen ihrer fehlentscheidungen nicht in die pflicht genommen

schade -

kiki1962 schrieb:warum wird nicht gleich bei gesetzen diese überprüfung gefordert - ?

Das langsam aber sicher das Bundesverfassungsericht Gesetze "macht", weil die Politik anscheinend dazu nicht in der Lage ist, ist weder gut noch sollte das weiter um sich greifen. Im Gegenteil ist das eine Bankrotterklärung der Legislative.

@UffTaTa
natürlich ist das eine bankrotterklärung - und eigentlich ist somit das schwören auf das grundgesetz nichts anderes als eine farce -

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG). Er kann den Eid auch ohne religiöse Beteuerung ableisten; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

@UffTaTa

Ich meinte, man kann die Tatsache nicht ändern, DASS es Lobbyismus gibt.

Es ist nun einmal Teil der menschlichen Natur, ja eigentlich Teil der Natur jedes Lebewesens, seine Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung zu engagieren.

Einige Lebewesen sind aus verschiedenen Gründen selbstloser als andere, aber kein Lebewesen ist absolut selbstlos.

Lobbyismus würde ich somit als etwas natürliches sehen, davor ist auch der so emanzipierte Mensch nicht erhaben.


Deshalb sehe ich es auch als verschwendete Energie an, Lobbyismus abschaffen zu wollen.

Vielmehr halte ich es für sinnvoller, eben zu Gunsten eigener, guter Überzeugungen Lobbyarbeit zu betreiben.


Wie gesagt, wenn man die Regeln nicht ändern kann, dann sollte man sie zu seinem Vorteil nutzen.

@Kc
und das gestaltet sich als sehr schwierig -

bleiben wir beim mindestlohn - bedingungsloses grundeinkommen - bildung, sozialkassen

das sind doch genau die themen, die geld kosten und wofür keiner mehr was ausgeben will " freiheitlich" - jeder soll selber sehen

welcher lobbyist würde die "fordernden" unterstützen wollen?

stattdessen "hilfefond" für banken - und sicherung der riesenkonzerne - -

@kiki1962

Man sollte nicht vergessen, dass große Banken und große Konzerne auch meistens eine große Anzahl Mitarbeiter haben. Würden diese Unternehmen einfach zusammen brechen, gäbe es auf einen Schlag unter Umständen 10.000e neue Arbeitslose, was nicht gerade positiv für den Staat wäre.

Ich bin schon der Meinung, dass die Rettung einiger dieser Unternehmen an sich alternativlos war.

Allerdings wäre ich dafür gewesen, die Hilfen an genaue Bedingungen zu knüpfen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Krisen und Schaden erst verursacht haben.

Einfaches Verursacherprinzip.


Wie schon gesagt ist meine Meinung, dass man sich nicht einfach irgendwelche Lobbyisten kaufen sollte, sondern unter Umständen selbst Lobbyarbeit leisten muss. Oder aber man beginnt gleich in der Kommunalpolitik.


Wenn man nur darauf wartet, dass einem Konzernlobbyisten helfen, dann ist das selbstverständlich falsch, als Konzernlobbyisten helfen die betreffenden ihren Konzernen.

Ich habe schon vor Jahren, als ich den Eid gelesen und gehört habe, den die Regierungsmitglieder ablegen müssen gedacht, daß sie alle sich des Meineides schuldig machen...

Darauf stehen bis zu 15! Jahre Knast.

Leider gibt es ganz offensichtlich keine Instanz, die das näher zu beleuchten wagt!

Wikipedia: Meineid