Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig

Ein Paukenschlag – das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Hartz IV- Sätze sind verfassungswidrig! Sowohl für Kinder als auch für Erwachsene!
Jetzt müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werde. Zur Begründung: Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschieden die Richter in Karlsruhe am Dienstag.

Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig. Bisher erhielten Erwachsene 359 Euro monatlich, Kinder von Hartz-IV-Beziehern je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon.

Unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat der Erste Senat damit erstmals grundsätzlich Stellung bezogen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Das Urteil könnte die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar kippen – und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Wird solangsam mal zeit das die politiker ihren hut nehmen und abtreten !vorallem die frau Kanzlerin

und das schlimme ist das ich mir schon den halben rücken kaputt geackert habe für 1000€ im monat irgendwie wird das noch lustig werden in Deutschland

Den Leuten, die hier im Forum munter schreiben, wir würden in einer Diktatur oder auch nur einer Scheindemokratie leben, klatscht dieses Urteil ebenso ins Gesicht.


Ach, übrigens ist der Hartz-Komplex keine Erfindung der "Frau Kanzlerin", sondern der Sozialdemokraten unter Gerhard "Gasmann" Schröder. Und die Grünen guckten zu.
Ich erinnere mich noch daran, als die "Reformen" verabschiedet wurden und Herr Schröder ausrief:

Heute ist ein glücklicher Tag für alle Arbeitslosen in Deutschland!


So ein langes Gedächtnis ist manchmal schon lästig.

Das Urteil bedeutet nicht dass die Regelsätze angehoben werden müssen, sondern lediglich dass die Berechnung transparenter sein muss

Man sollte aber jetzt auch vorsichtig sein was mögliche Erwartungen in Bezuug auf die Höhe von Hartz 4 angeht.

Papier hat ja auch gesagt, dass die Beträge von Hartz IV "nicht evident unzureichend" sind, sondern halt wie angesprochen die Grundlage für deren Berechnung nicht transparent genug bzw. dass man mitunter nicht auf empirischen Daten ausgangen ist sondern teilweise "ins Blaue" hinein kalkuliert hat.

@Doors

Was du sagst kann ich absolut unterschreiben.

Natürlich tolle Wahlwerbung für die SPD das die negativen Auswirkungen der Hartz 4 Einführung jetzt als Sahnehäubchen auch noch den Stempel verfassungswidrig aufgedrückt bekommen. :D

Arno Dübel feiert bestimmt heut ne dicke Party ! Ja ich weiß das Schröder und die grünen dran schuld sind ! Aber unter Frau merkel geht es dem volk auch nicht gut mann ,uss schon Manager sein damit man die frau gut findet :-) Bin gespannt wie es weitergeht und solangsam glaub ich wirklich das ich hier net mehr ganz richtig bin in diesem Land naja glaube kaum das die löhne deswegen steigen werden und deshalb lohnt es sich bestimmt bald gar nicht mehr zu arbeiten

@hagener


Ich bin zwar böser Manager, finde Frau Merkel persönlich ausgesprochen zielstrebig und machtbewusst - muss aber deshalb ihre Politik noch lange nicht mögen oder unterstützen.


Anders als in der guten alten Zone, dürfen hier sogar @hagener auswandern.

Eine Idee, wie die vom Herrn Hartz, gepuscht, oder gar urgehoben von der Bertelsmann Stiftung, die einem hart arbeitenden Menschen nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit auch nach 40 Jahren treuen Dienstes, noch genau 1 Jahr staatliche Leistungen zugesteht und ih danach fallen läßt wie eine heiße Kartoffel, oder eben mit "Sozialhilfe" abspeist, muß verfassungswidrig sein! Die fehlenden Milliarden im Haushalt sind nicht auf dem Rücken der Arbeitssuchenden entstanden, sondern trauriger Fakt verfehlter Politik, sowohl unter Rot, als auch unter Schwarz...Bis 1989 stimmte die Bilanz...warum nur, warum? :) :D

@Doors
Ja das stimmt aber auswandern soll ja auch net gerade billig sein :-) Irgendwann werd ich das bestimmt machen aber bis dahin ist es noch ein steiniger weg !Allein schon das rentensystem ist net das tollste alle erztählen uns es ist sicher aber wenn du dann als manager z.b. über 5400€ verdienst zahlst du nur bis 5400€ deine beiträge auch wenn du 1.000.000 verdienst zahlst du nur bis 5400 und wenn jetzt z.b. noch mehr menschen denken arbeit lohnt nicht dann zerfällt das auch !Von wegen sicher ! naja hier muss sich einiges ändern damit sich die kleinen arbeitnehmer nicht ganz verarscht vorkomen

@schmitz

Dann müsste es aber ebenso verfassungswidrig sein dass jemand nach 3 Jahren Arbeit 1 Jahr Anspruch auf ALG1 hat.
Hier müsste eine bessere Staffelung her, dass jemand der mehr als 20 Jahre gearbeitet hat, wieder 18 Monate Anspruch auf ALG1 hat

@hagener

So lange es die "kleinen Arbeitnehmer" sind, die sich diese Regierung an den Hals gewählt haben, und das ganz ohne Waffengewalt, werden sie mit den Konsequenzen ihrer Wählerei wohl oder übel leben müssen.

@Valentini
Was nicht alles sein sollte... ^^ ;)

@schmitz

Tja, und so ist es doch auch im Sinne der Solidargemeinschaft anscheinend ok wenn der langjährige Arbeiter nur 1 Jahr ALG1 erhält, damit der kurzfristige Arbeiter ebenso 1 Jahr ALG1 erhält.

@Doors
Ich habe weder cdu noch fdp oder spd gewählt und muss die suppe mit auslöffeln
Also habe mein möglichstes getan damit sich was ändert ! Aber du hast schon recht 85 % sind so dumm und wählen einfach das was die meisten wählen so als ob ein schwein sich den metzger aussucht!

@Valentini
Du redest kleingeistig, ohne das es Dir auffällt...-auf der einen Seite predigst Du was vom "deutschen Volk", auf der anderen Seite läßt Du jede Menge Potenzial verkümmern und redest weiter von Gerechtigkeit...so etwas kennt man eigentlich nur von Lobbyisten, bist Du Einer? ;)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005

sorry , war der falsche link

@Doors
Ich habe auch so ein verfluchtes Gedächtnis.
Die SPD war es auch, die den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet, und die Banken zum Zocken ermutigt hat.
Basta !

@mae_thoranee
Deine Meinung? Sprich... ;)

@eckhart
Die SPD war und ist auch kein Sinnbild der Roten, wie man sie früher definiert hat...Lobbyisten kennen nur eine Farbe, die des Geldes...traurig aber wahr... :(

@eckhart
ja das stimmt und lafontaine hätte die tür am liebsten wieder zu gemacht damals