Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig

@eckhart
Bei dem Text kann ich nur lachen :D
Sage dazu mal nichts (da ich halbwegs belustigt bin, jedoch auch erschrocken).



@shadowsurfer
Komisch formuliert, aber so kann man es schon ausdrücken meine ich.
Wobei: Es ist AUCH ein Punkt, sicherlich nicht Sinn sich durch Geld zu schützen ^^
Wird dir jetzt Kritiker einbringen die es zerdefinieren wollen, aber egal, ich weiß was du meinst :)

die leistung dieser sozialversicherung sollte sich generell mehr an der dauer und höhe der beitragszahlungen des einzelnen orientieren

buddel

@buddel
Aber NUR auf das ALG 1 bezogen, nicht auf das ALG2!
Wollen wir schön getrennt handeln bitte, da es Hauptthema ist (auch wenn man das nicht so leicht raushört oder weiß :P)

@buddel

Das würde aber dem Solidarprinzip widersprechen

Diskussion über das Urteil auch gerade im Bundestag:

http://www.bundestag.de/

Einfach den Player starten um die Diskussion live zu verfolgen.

So lange es die "kleinen Arbeitnehmer" sind, die sich diese Regierung an den Hals gewählt haben, und das ganz ohne Waffengewalt, werden sie mit den Konsequenzen ihrer Wählerei wohl oder übel leben müssen.

Können wirs nicht so machen, dass jeder seinen Namen auf den Wahlzettel schreibt und am Ende werden die, die die Regierung gewählt haben von selbiger regiert und alle anderen kriegen was Besseres?

Das fänd ich mal ne gerechtere Lösung....wer schwarzgelb wählt, der wird halt nach Guido Merkels Gutdünken vertreten und der Rest bekommt halt dann das was er verdient und nicht das, was er wählt. Das is noch gut gemeint, weil keiner hat das verdient, was da gewählt wurde.

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat wieder einen weiteren Pluspunkt als sowieso schon beliebtestes deutsches Staatsorgan erhalten....völlig zurecht, wenn ihr mich fragt, die Herren aus Karlsruhe haben uns schon etliche Male aus der Patsche geholfen und den Regierenden selbige verpasst....verdient logischerweise.

@GilbMLRS
Sowas ist nicht machbar, wäre aber fairer ^^

Ich finde, die Machtstellung "Politiker" sollte BESEITIGT werden im vorhandenen Format! >:/
Wenn die nicht mehr machen können was sie wollen, dann werden Dreißtigkeiten vermieden >_>


Back to the roots <3

@LoggDog
Manchmal erschrecke ich selbst vor mir und meinen (sarkastischen) Rückschlüssen.
Aber es passt doch ! :D

Doors schrieb:Ach, übrigens ist der Hartz-Komplex keine Erfindung der "Frau Kanzlerin", sondern der Sozialdemokraten unter Gerhard "Gasmann" Schröder. Und die Grünen guckten zu.

Die gute "Frau Kanzlerin" hat für dieses Konzept doch mit beiden Händen gestimmt und sich dabei ständig beschwert, dass die Kürzungen im sozialen Bereich noch nicht kurz genug ausgefallen sind.

Heute werden die Sektkorken knallen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg. Prost!

Hartz IV ist eben ein reguläres Einkommen, das jedem als Minimum zusteht, als Teil der Gesellschaft.

Wenn die Arbeitplätze heute nicht so produktiv wären, könnte man die Arbeit bestimmt besser verteilen, das ist aber nicht der Fall und darum muss jeder der arbeitet auch immer noch ca. 3-4 andere in der Gesellschaft mitversorgen, inklusive Arno Dübel! Warum soll er das nicht feiern dürfen?

https://www.youtube.com/watch?v=nEAASS2gRPA hier mal nen schönes lied von x. naidoo endlich mal einer der was macht !

@Hansi
Walter, im Block wird mit Bier angestoßen ! :D
Und "transparenter" bedeutet nicht "höher" !

Im Übrigen ist nicht, wie laut Thread-Überschrift, der Hartz IV-Satz verfassungswidrig, sondern lediglich die fehlende Transparenz bei der Ermittlung.

Zitat aus dem Urteil:

Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen
entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer
Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch
das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei
zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der
geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist.

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.”

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG).

@Ashert001 ....Hartz IV ist eben ein reguläres Einkommen, das jedem als Minimum zusteht, als Teil der Gesellschaft...

Irrtum, HARTZ IV ist kein reguläres Einkommen, sondern eine Sozialhilfe. Das in Neukölln die Sektkorken knallen, kann ich verstehen.

Leider kapiert hier ein großer Haufen HARTZ IV Fans nicht, das das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Also - was tun? Jedem 3000 € netto zusprechen und warten bis alles zusammenbricht?

Im übrigen ein kleiner Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht geurteilt, dass die HATZ IV Sätze zu gering sind, das sind sie nämlich nicht, sondern das die einzelnen Sätze nicht durchsichtig genug sind.

@derDULoriginal

Sollte dabei lediglich eine bessere Transparenz ohne eine Erhöhung herauskommen, so lasse ich die Korken auch knallen.

@SamuelDavid2

SamuelDavid2 schrieb:Sollte dabei lediglich eine bessere Transparenz ohne eine Erhöhung herauskommen, so lasse ich die Korken auch knallen.

Deinen Optimismus möchte ich mal haben...

@Hansi

Ich bin ein Zwangsoptimist :)

@SamuelDavid2

Mehr Kohle fürs Nichtstun erzeugt zwangsläufig mehr Nichtstuer.
Wie soll man da optimistisch sein?

@Hansi

Dass ein höherer Regelsatz bei so manchen natürlich die Überlegung freisetzt, ob es sich für ihn dann noch "lohnt" zu arbeiten, ist sicherlich zu bejahen.
Derzeit halte ich es eher für wichtiger dass so manche ARGE Arbeitgeber wegen Sittenwidrigkeit verklagt, wenn der Lohn mindestens 30% weniger als der übliche Lohn für die Tätigkeit beträgt. Ich kann auch gar nicht verstehen, dass dies nicht bisher von allen ARGEén rigoros zu gehandhabt wird. Aber zurück zu der Regelsatzerhöhung...

Dies würde das gebotene Lohnabstandsgebot weiter unterhöhlen, wo wir hier durch ALG2 im Regelfall schon auf einen Mindestlohn von 8 Euro kommen. Sollte der Regelsatz also erhöht werden, so bekämen nicht nur die bisherigen Bezieher mehr Geld, es würde auch noch wesentlich mehr Aufstocker geben.

Aber bleibe mal etwas mit mir optimistisch, denn immerhin hat das Gericht ja eindeutig gesagt dass es keine zu geringe Leistung feststellen konnte