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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

280 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Wahl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:01
@kiki1962

Die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht von der CDU verzapft, sondern wurde durch Brigitte Zypries (SPD) auf Weisung einer europäischen Richtlinie eingeführt.
Ganz stark dagegen war die FDP aber SPD und CDU haben es mehrheitlich durchgewunken


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:07
@kiki1962

Und wie dein "persönlicher" Bundestatgsabgeordneter deiner Stadt abgestimmt hat, kannst du hier einsehen:
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1022/bundestag/plenum/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:07
@Valentini
war nicht schäuble der maßgebliche befürworter? - nur ihn habe ich noch in erinnerung - ist ja auch schon eine weile her


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:10
@kiki1962
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität' [1], während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation' begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/1/lang,de/


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:18
@Valentini
danke für die liste - unsere stadt hat keinen bundestagsabgeordneten - und cdu sind auch nicht die köpfe, die ich mir unbedingt merke

wie du dir denken kannst - da genügen mir jene, die im kreistag- und landtag sitzen

mich schockiert gerade etwas , dass man solche beschlüsse und die polit. auseinandersetzung von "damals" so leicht vergisst

jetzt stehen andere probleme an - gestern irgendwo habe ich ähnliches gelesen -
es wird irgendwann etwas entschieden, dann bekommt man die aktuelle entscheidung in einem newsletter mit und man selbst stellt fest: du hast versäumt im vorfeld tätig zu sen

oder zu wenig getan zu haben - eigentlich ist gegner der politik zu sein ein voll-time-job

ich lese nicht regelmäßig die peditionen, die anstehen, durch - ich reagiere aber regelmäßig, wenn compact mir informationen schickt -

vielleicht ist man selbst schon so sehr mit der regionalpolitik beschäftigt, dass die "große" politik hinten runter fällt -

heute abend z.b. bin ich in weimar - eine kontroverse diskussion zum thema öffentlich-private-partnerschaft -
eingeladen ist herr prof. alfen und er wird kommen - in dieser zeit findet auch sein kongress statt für diese form der "teilung" öffentlicher aufgaben

das ist mein politi. engagement - verhindern, dass öffentliche aufgaben in die hände von gewinnorientierten firmen kommen


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:21
@Valentini
danke für die info - wirklich

bin trotzdem sehr verwundert - aber die spd hat in ihrer regierungsphase nun wirklich gänzlich alles gekippt, was ihr einst so wichtig war

die älteste partei deutschlands, zuflucht für arbeitende, verrät diese


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 10:33
Brauchen wir auch mehr Volksabstimmungen in der Politik?

Die parlamentarische Demokratie hat sich im Kern bewährt. Aber eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente halte ich für sinnvoll, vor allem bei Änderungen des Grundgesetzes.
Bei Ihrer Wahl vor zwei Jahren sagten Sie noch, Sie stehen den Grundpositionen der Sozialdemokratie nahe. Das muss für Sie doch irgendetwas bedeuten, oder?

Sozialdemokratie bedeutet für mich in erster Linie Sympathie und Interesse für die Nichtmächtigen in der Gesellschaft, staatliche Verantwortung für die Gemeinwohlverwirklichung, Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Willen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern im Sinne einer grundsätzlichen Reformbereitschaft. Allerdings ist auch ohne Eigeninitiative kein Staat zu machen. Im Verhältnis von Staat und Bürger müssen immer beide Pole - Schutz und Freiheit - im Blick bleiben.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/plebiszitaere-elemente-sind-sinnvoll/

man kann natürlich alles ignorieren, die hände in den schoß legen, abwarten und tee dabei trinken -
letztlich aber bringt das für niemanden was -
unpolitische menschen sind desinteressierte menschen - die denken nur bis zum futternapf - aber damit brechen sie sich selbst das genick und legen sich die eigenen fußketten an, die nur von der kaufhalle zum herd führen

wer nichts wagt kann nichts gewinnen - wenn ich meine lebensumstände ändern möchte, muss ich mich bewegen -

schon sehr egoistisch, wenn man nur in der eigenen wohnung abhängt - hauptsache dafür reichts

ist schon sehr armseelig


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 12:54
@kiki1962

Ach.. Und woanders geht es gerade darum "Wie wichtig ist der Einzelne?", dass man in erster Linie für sich selbst und nicht "die Gesellschaft" lebt.

Ich zB würde mich als unpolitisch bezeichnen, aber bin deswegen nicht desinteressiert. Ich weiß jedoch, wo meine Grenzen liegen, was ich in der Hand habe und was nicht.
Habe meine Werte und Ideale, die ich in erster Linie an mein Umfeld weitergebe. Mir passt vieles nicht, was "die da oben" veranstalten, keine der etablierten Parteien entspricht voll meinen Interessen (eher ist von allem etwas dabei), aber ich weiß, "die da oben" sind auch nur Menschen, die Fehler machen, und wenn man sich die meisten Diskussionen "derer da unten" betrachtet, führt das doch an Motiven, Vorschlägen, Ideologien eigentlich genau das fort, was "da oben" auf "hohem Niveau" diskuitiert wird. Bzw auch vice versa.

Ich mache auch alle 4 Jahre ein Kreuz da, wo ich es für richtig halte. Denke nicht, dass ich deswegen armselig bin.


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 13:00
@Südlicht
das wollte ich nicht, dass es eine !pauschale! aussage wird - schade, dass du dich angesprochen fühltest -

wenn die regierenden das spiegelbild der nation sind, dann gibt es aber doch schon mehr zu tun - meine ich für mich persönlich


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

18.03.2010 um 19:08
@kiki1962 Ich habe nie behauptet das sie Links ist, ich meinte nur das sie Linker geworden ist.
Die Republikaner sind auch Linker als die NPD, dennoch ist sie nicht links...


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 15:41
@F-117
hier geht es um unpolitische menschen -

wenn wir weiter drum feilschen, wer linker als links ist oder rechter als die mitte oder was auch immer - sprechen wir dann nicht von unpolitischen menschen, sondern von jenen die sich sympathisieren

ob sie wirklich polit. aktiv sind in dieser oder jener richtigung ? vielleicht sind es auch nur "kreuzel" macher


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 16:52
@kiki1962

Ja, selbst die Strassers waren linke Nazis. Und somit natürlich Linke.


@F-117

Es liegt doch an Dir, wenn Dir die CDU zu links ist, dann geh doch rein und reisse das Ruder herum.

Es genügt nicht, Zustände zu beklagen - mann muss sie schon selbst verändern.


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 17:13
Ich werde keinesfalls einer der Puzzle - Parteien wählen !!!

Delon.


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 19:01
Hoch Leben die Politiker, die ab un zu die Wahrheit sprechen.
Sehenswert

Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört die Gesellschaft
Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört die Gesellschaft



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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:11
@Doors Ich bin bereits CDU Mitglied seit ich in Deutschland lebe....


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:11
@Lamm
Danke für die herrliche Ironie...


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:12
@F-117

Na, dann hau rein, Junge. Krempel den Laden um. Vielleicht kriegt die SPD dann wieder zweistellige Ergebnisse. :D


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:18
@Doors Mit mir als Kanzlerkandidat würde die CDU an Adenauer Zeiten anknüpfen. :-P
Ich bin aber nicht bereit meine US Staatsbürgerschaft abzugeben, so muss die CDU einen anderen Kanzlerkandidaten suchen...


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:21
@F-117

Dann werde US-Präsident. Die nehmen erfahrungsgemäss jeden.


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Unpolitische Menschen und andere Spezialisten

19.03.2010 um 22:22
Dazu müsste ich einer Partei in den USA beitreten, ich kann mich aber sowohl mit den Demokraten als auch mit den Republikanern nicht identifizieren....


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