5%-Hürde

@Heppy

Du musst nicht von dir auf andere schließen nur weil andere sich durchaus gerne an geltendem Recht orientieren und durchaus den Sinn dieser Hürde verstanden haben. Sollte eine Minderheitenpartei die Ernsthaftigkeit seiner politischen Wirkung darlegen können und eine gewisse Menge des Volkes davon überzeugen können, so wird sie ja auch gewählt und erhält so viele Stimmen dass ihr der Einzug sicher ist.

die 5% Hürde gibs doch nur das die parteien die immer da sind weitermachen können wie immer. Haben ja "angebliche" konkurrenz^^

Und was für geltendes Recht? Über ~70% des Volkes hinweg zu bestimmen? @Valentini

Glaube das hast Du nicht gemeint^^

@Heppy

30% sind nur wählen gegangen?

ne, aber höchstens 30% der wähler hat das gewählt was uns "regiert"

Ich find unsere Politik ungerecht, sry, aber ist meine Meinung.

@Heppy

Soll ja auch deine Meinung sein und keiner will sie dir nehmen aber dennoch wird die 5%-Hürde bleiben und das ist auch gut so

naja über das Gut bzw. Für und Wider kann man sicher lange Diskutieren. Aber ich seh in so einem System keine Meinungsfreiheit. Will ja nicht sagen das ich was spezielles Erwarte... Aber irgendwie läuft doch unsere Politik nur in eine Richtung. Da fehlen einfach ein paar "Kompromissprovokatoren"...

@Doors

nix klischee is so :D

Valentini schrieb:Schickt die NPD dahin wo die KPD bereits ist und die MLPD auch hingehört...auf den Dreckshaufen der Geschichte

Also da wären mit einem Schlag sehr viele Mitarbeiter beim Verfassungsschutz arbeitslos. Man denke dabei nur an diesem Redenschreiber bei der NPD... Tja und das ist seitjeher auch der eigentliche Grund, warum diesePartei, sämtlichen Verbotsforderungen trotzt.
Der Verfassungsschutz wird alles abschmettern, was zum Verbot der NPD führen würde.
Mal ist sie pleite und plötzlich wieder flüssig. Auch die Verbotsrhetorik ist plötzlich wieder aus den Medien raus. Wird diese Partei verboten, bricht die ganze VS Unterwanderung weg. Parteimitglieder die man beim VS im digitalen Karteiordner hat, werden plötzlich wieder unsichtbar. Der ganze Riesenaufwand diese Partei zu infiltrieren war dann für die Katz, die eingestreuten Störfaktoren (inkompetent auftretende PGs in den Medien) zerplatzte Seifenblasen. Kurz gesagt: Das VS System innerhalb der NPD müsste woanders wieder neu aufgebaut werden, falls es dann überhaupt eine neue rechte Partei geben wird. Das wäre der Idealfall für den VS.

https://www.youtube.com/watch?v=2Asm4YGyCCc (Video: Panorama: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes)

Das V Leute Problem beim VS, mal gaaaanz anders dargestellt...


Das aber absolute schwiegste Problem wäre dann, wenn dieses kontrollierte rechte Sammelbecken durch ein Verbot in andere Parteien reinläuft und dort für einen Rechtsruck sorgt. Und Rechtsruck funktioniert schon lange nicht mehr durch Populismus, in dem in den Medien rechte Parolen grölt. Das ist politischer Selbstmord. Der moderne Rechtsruck ist unsichtbar. Er findet in abgeschotteten Hinterzimmern statt, wo rechte Inhalte in medienwirksame Rhetorik verwandelt wird.
Man gibt den Dingen einfach nach Kommunistenbrauch neue Namen. Das ist dann in etwa so: Intergration - darunter verstand man früher Germanisierung...

Wer wählen geht, bestimmt mit, wer ihn regiert.
Wer nicht wählen geht, wird auch regiert.
Wer glaubt, politisches Engagement findet nur bei Wahlen statt, hat garnix kapiert.

immoment wirkt die 5% aber nicht wie geplant... die extremisten von der fdp sind trotzdem im bundestag

@tingplatz

V-Leute sind keine Mitarbeiter des VS

Es ist auch `n Unterschied, ob irgendeine Kleinst- oder gar Einmann-Partei in den Rat irgendeines Dörfchens einzieht oder in den Landtag/Bundestag, wo es um Entscheidungen geht, die viele Millionen Menschen betreffen.

Die 5% - Hürde soll verhindern, dass Verhältnisse wie in der Weimarer Republik entstehen und zahlreiche Mini-Parteien wichtige Entscheidungen und Vorgänge behindern.

Valentini schrieb:V-Leute sind keine Mitarbeiter des VS

Ach nein? Hört sich etwas anders an, was der V Mann sagt. Ok einigen wir uns auf das:
V Leute sind auftragausführende Zuträger die ein VS Honorar bekommen.

Kc schrieb:Die 5% - Hürde soll verhindern, dass Verhältnisse wie in der Weimarer Republik entstehen und zahlreiche Mini-Parteien wichtige Entscheidungen und Vorgänge behindern.

Dann dauert es halt länger. Wenn es denn der Gerechtigkeit dient.
Immerhin wären vier 4% Parteien z.B. schonmal 16% der (Wahl)Bevölkerung, die derzeit noch einfach so unter den Tisch fallen.
Das ist nicht eben demokratisch, wenn ich das bemerken darf ;)

@felixkrull

Doch, ist es.

Demokratie bedeutet nicht, dass jede Einzel- und Minderheitenmeinung eine Extrawurst gebraten bekommt, Demokratie bedeutet Mehrheitsentscheidung.

Wenn 100 Leute ,,Ja" sagen und einer ,,Nein", dann wird die Entscheidung trotzdem beschlossen.


Und noch etwas: Die Bürokratie ist doch schon heute extrem, viele wichtige Entscheidungen dauern Wochen oder Monate.

Nun stell dir noch vor, dass weitere 10 Mini-Parteien im Bundestag sind und jede noch ihr Rederecht und andere Vergünstigungen nutzen will, dann gute Nacht.

@Kc

Kc schrieb:Demokratie bedeutet nicht, dass jede Einzel- und Minderheitenmeinung eine Extrawurst gebraten bekommt, Demokratie bedeutet Mehrheitsentscheidung.

Nein. Demokratie bedeutet: Das Volk ist stark.
Das kann man wohl kaum von einem Volk behaupten, bei dem wesentlichen Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Diversität mal eben das politische Mitspracherecht entzogen wird.

Kc schrieb:Wenn 100 Leute ,,Ja" sagen und einer ,,Nein", dann wird die Entscheidung trotzdem beschlossen.

Es wäre aber vielleicht nicht nur einer, wenn ALLE im Parlament vertreten wären. Wie soll man sich von einem Parlament vertreten fühlen, daß einem den Zugang verweigert?
Das macht sicher nichts, wenn es sich um 100 Leute handelt- bei 10000en wird es dann schon haariger...

Kc schrieb:Und noch etwas: Die Bürokratie ist doch schon heute extrem, viele wichtige Entscheidungen dauern Wochen oder Monate.

Nun stell dir noch vor, dass weitere 10 Mini-Parteien im Bundestag sind und jede noch ihr Rederecht und andere Vergünstigungen nutzen will, dann gute Nacht.

Und? Was nützt uns die heurige (in Wahrheit nicht existierende) Effektivität, wenn sie zwar irgendwie funktioniert, aber an nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung vorbei hantiert?
Richtig: Nichts.
Nicht, weil sie nichts leistet, sondern, weil sie Willkürliches leistet.

@felixkrull

Wenn du jetzt meinetwegen eine 4%-Hürde einführen willst, was ist dann mit den Gruppen, die 3% der Bevölkerung gewählt haben?

Und willst du auch irgendeiner Lokalpartei mit 50 Mitgliedern und 200 Stimmen den Zugang zum Landtag oder Bundestag ermöglichen, nur damit sich die 200 Wähler nicht ,,ausgeschlossen" fühlen?


Irgendwo muss einfach ein willkürlicher Cut gezogen werden, man kann sich nicht um jede Einzelmeinung kümmern.
Und die anderen Leute haben dann eben Pech gehabt, muss man so sagen.

@Kc

Ich will keine 4% Hürde einführen, sondern jede Hürde abschaffen.
Wie kann ein Land sich wirklich demokratisch nennen, welches der demokratischen Beteiligung eine "Hürde" voranstellt.
Das ist mit Verlaub schwachsinn!

Kc schrieb:Und willst du auch irgendeiner Lokalpartei mit 50 Mitgliedern und 200 Stimmen den Zugang zum Landtag oder Bundestag ermöglichen, nur damit sich die 200 Wähler nicht ,,ausgeschlossen" fühlen?

Nicht, damit sie sich nicht ausgeschlossen fühlen, sondern damit sie nicht ausgeschlossen sind!

Kc schrieb:Irgendwo muss einfach ein willkürlicher Cut gezogen werden, man kann sich nicht um jede Einzelmeinung kümmern.
Und die anderen Leute haben dann eben Pech gehabt, muss man so sagen.

Irgendwo und willkürlich geht in einer Demokratie mal garnicht!
Dergleichen hat, wenn überhaupt asu einem Volksenthsceid heraus festgesetzt zu werden.
Die anderen Leute in deinem Bsp. haben nicht "Pech" gehabt, sondern sind Opfer von Willkür und absichtsvoller Ausgrenzung.

@felixkrull

Du musst dir dringend etwas Realismus leisten ;).


Sicher, das Idealbild wäre es, wenn zu jeder politischen Entscheidung alle Bewohner eines Landes zusammen kommen, jede Sondermeinung berücksichtigen und gemeinsam einen Konsens finden.


Jedoch ist das absolut unrealistisch, dieses Ideal ist für die Praxis sinnlos.


Warum? Weil nicht jeder Bürger in jeder Frage qualifiziert entscheiden kann.
Es ist nicht machbar, jedes Mal jeden großartig zu informieren, häufig ist eine Menge Fachwissen für Entscheidungen in der Politik notwendig, für das man sich jahrelang intensiv mit dem jeweiligen Thema beschäftigen muss.
Und selbst WENN, würde dies wahrscheinlich mindestens monatelang dauern, während die Entscheidung EIGENTLICH schnell, zeitnah fallen müsste.


Zudem ist es einfach unrealistisch, zu glauben, dass man immer Entscheidungen finden kann, die JEDEM passen.


Irgendwer ist allerdings immer das ,,Opfer von Willkür und absichtsvoller Ausgrenzung", wie du geschrieben hast.


Anders geht es einfach nicht, man kann nicht jede kleine Einzelmeinung berücksichtigen.

Kc schrieb:Jedoch ist das absolut unrealistisch, dieses Ideal ist für die Praxis sinnlos.

Dann muss schleunigst etwas an der Praxis geändert werden.

Kc schrieb:Warum? Weil nicht jeder Bürger in jeder Frage qualifiziert entscheiden kann.

Das lässt sich von unseren Politikern (auch nur Bürger!) genauso behaupten.
Sollne wir sie jetzt abschaffen, weil sie "funktionieren" ja nicht ;)
Die Realitätsdusche solltest du vielleicht mal nehmen.

Kc schrieb:Zudem ist es einfach unrealistisch, zu glauben, dass man immer Entscheidungen finden kann, die JEDEM passen.

Das sagst du. Aber du bist augenscheinlich auch kein wirklicher Demokrat.

Kc schrieb:Anders geht es einfach nicht, man kann nicht jede kleine Einzelmeinung berücksichtigen.

Doch. Man darf nur die Demokratie nicht asuhebeln- was in unseren "Nationen" absichtsvoll gemacht wurde.
Es ist ganz sicher so, das eine Demokratie von 80Millionen unmöglich ist.
DARUM sind wir ja so groß...

Demokratie ist eine Sache des Volkes und Nation und Volk sind nicht das gleiche.