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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

196 Beiträge, Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit, Ungarn, Pressefreiheit, Grundrechte, Orban, Fidesz

Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 19:46
@seven_of_nine

Du scheinst die Lage nicht ganz zu checken:

Es geht nicht darum, DASS es ein Kontrollgremium für Medien gibt.
Das ist allerdings nichts besonderes, sondern in vielen Staaten völlig normal.

Der springende Punkt liegt in der Tatsache, dass das ungarische Kontrollgremium:

1. von Personen besetzt wird, die schön regierungstreu sind
2. eine mehr als schwammige, der Willkür Tür und Tor öffnende, rechtliche Grundlage besteht


,,Nicht ausgewogen berichten" kann alles mögliche heißen. Es kann schon heißen, das man eine schmutzige Geschichte über den ungarischen Regierungschef publiziert, bei der er sich etwas zu schulden kommen lies, man aber nicht gleichzeitig auch etwas über den Oppositionsführer schreibt.

Dafür können drakonische Strafen verhängt werden.

Und das widerspricht auf krasse Weise der freien Meinungsäußerung und der journalistischen Freiheit. Die Leute sind gezwungen, ihre Artikel in ganz bestimmten Richtungen zu verfassen.

Solange man im Sinne der Regierungspartei berichtet, ist alles ,,ausgewogen", sobald man Kritik übt, kann es Strafen geben.

Das ist absolut willkürlich und ein Angriff auf den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, wie man ihn in der EU nicht dulden kann!


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 19:55
@Kc
Kc schrieb:Der springende Punkt liegt in der Tatsache, dass das ungarische Kontrollgremium:

1. von Personen besetzt wird, die schön regierungstreu sind
2. eine mehr als schwammige, der Willkür Tür und Tor öffnende, rechtliche Grundlage besteht
und wo ist der unterschied zu deutschland? wo bitte schön sitzen in deutschland systemkritische menschen in kontrollgremien? bei uns ist von ausgewogenheit keine spur, aber den ungarn wird das jetzt vorgeworfen. ich hab das genau gecheckt, mein lieber. :)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 19:56
@seven_of_nine

Man bekommt aber in Deutschland keine Strafen in Höhe tausender Euros, wenn man merkelkritisch berichtet ;)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:00
@Kc

vergess mal das "merkelkritische", weil es in jedem land andere prioritäten gibt. wenn die bpjm bei uns jemand auf die indizierungsliste setzt, läutet das praktisch das ende des betroffenen verlags ein.
ist praktisch ein genauso wirksamer effekt unliebsame literatur einzustampfen. ;)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:03
@seven_of_nine

Es ist doch aber was anderes, wenn ich schreibe:,,Angela Merkel taugt nicht mehr als Kanzlerin, weil sie ihre Koalitionäre nicht unter Kontrolle hat" und dafür 10.000€ Strafe bekomme (wegen ,,nicht ausgewogenem berichten") oder ob beispielsweise die FSK einen Film indiziert.

Dann hab ich doch als Journalist gar nicht mehr die Möglichkeit, kritisch zu berichten, weil ich sofortigen, finanziellen Ruin oder gar Knast fürchten muss.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:09
@Kc

ist das jetzt hörensagen oder die überspitzung eines vorfalls? ich hatte bisher noch nichts gelesen darüber. denn wenn das soooo wäre, dann hätte die eu ihre letzte ratssitzung nicht in budapest abgehalten, sondern boykottiert. so heiss wird aber nicht gegessen in ungarn.


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10.04.2011 um 20:11
seven_of_nine schrieb: wenn die bpjm bei uns jemand auf die indizierungsliste setzt, läutet das praktisch das ende des betroffenen verlags ein.
ist praktisch ein genauso wirksamer effekt unliebsame literatur einzustampfen.
Bist du damit unzufrieden?

Denkst du da an bestimmte Werke?

Im Schnelldurchgang kann ich hier nur Sachen lesen, die völlig zurecht dort stehen.

Dir ist bewusst dass sich hier vieles Um Kinderpornografie dreht, und natürlich Goog Old Adolf Hitler?

Nicht wahr?

Ich erwähn das nur deshalb, weil hier der Eindruck entsteht du wärst damit nicht einverstanden.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:12
seven_of_nine schrieb:ist das jetzt hörensagen oder die überspitzung eines vorfalls? ich hatte bisher noch nichts gelesen darüber. denn wenn das soooo wäre, dann hätte die eu ihre letzte ratssitzung nicht in budapest abgehalten, sondern boykottiert. so heiss wird aber nicht gegessen in ungarn.
Es liegt innerhalb des Strafrahmens, den die ungarische Kommission verhängen kann.


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10.04.2011 um 20:13
@insideman

es geht um die "ausgewogenheit" und nicht um die details. alles klar? kannst also die "detailkiste" schließen.


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10.04.2011 um 20:14
@Kc

und gab es schon einen präzedenzfall?


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10.04.2011 um 20:15
@seven_of_nine

Noch nicht, glücklicherweise.
Und wer will schon so schreiben, dass er eine derartige Strafe befürchten muss?
Die Einschränkung wirkt also bereits.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:16
@seven_of_nine


Du hast hier ein Verfahren kritisiert, bzw mit der ungarischen Medienzensur gleichgesetzt.

Du hast namentlich die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien genannt.

Ich hab dich nur darauf aufmerksam gemacht um welche Art von "Literatur" es hier geht.

Dir ist sicher bewusst was dort alles aufgelistet ist.

Die Frage warum du das dennoch kritisch hinterfragst bleibt im Raum stehen


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:17
@Kc

ich würde das ganze thema erst weiter verfolgen, wenn es einen fall diesbezüglich gibt. gibt immerhin auch strassburg noch, was man anrufen könnte. ;)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:19
@insideman

du kapierst es nicht, um was es geht, oder stellst du dich nur so an? es geht immer um das threadthema und um nichts anderes.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.04.2011 um 20:26
@seven_of_nine

Ja stimmt.

Es geht um die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, die du fälschlicherweise mit der Bpjm verglichen hast.

Und dass dieser Vergleich unzulässig ist, habe ich nur erwähnen wollen.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 11:29
seven_of_nine schrieb:du tust sowas von naiv... 12er und 3er gremien, was sitzen da blos für leute?
Naiver Weise frage ich, wie man Frau Pau dort findet.
Selbst auf dem umgekehrten Weg und selbst wenn ich diese Tatsache in Google direkt eingebe, finde ich die nicht.
Ich bin ja wirklich sehr naiv !

Ich finde Deine Quelle nicht !

Oder ist schon Ostern ?


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marcell
ehemaliges Mitglied

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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 14:44
Kc schrieb:Deshalb haben die ja auch so ausgesucht freundlich über die Plagiatsaffäre des Herrn Guttenberg
danke du bringst selbst das beste beispiel.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 18:53
@eckhart

dann schau mal auf p.paus seite, wo sie regelmässig indizierungslisten postet. ihre involvierung stinkt dort zum himmel. ich denke mal ihre seite wirst du wohl finden. schlüsselwörter petra pau und indizierung. jede suchmaschine spuckt dann diese seite aus - auch zu ostern ;)


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 20:15
@seven_of_nine naja, die zensurliste in dt ist NOCH etwas anders gelegen. allerdings hätte sich das letztes jahr beinahe verändert, dann hätten wir hier deutlich krassere zensur und eingriffe als die ungarn.


@all man sollte nicht untern tisch fallen lassen das die ungarn das gesetz nciht geschrieben haben, die hams wie gutti zusammen "zitiert". aus den mediengesetzten anderer eu staaten


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 22:24
seven_of_nine schrieb:dann schau mal auf p.paus seite, wo sie regelmässig indizierungslisten postet.
Danke, dass man darauf kommen könnte, dass Frau Pau entweder im 12er oder im 3er Gremium sitzt, kann ich nachvollziehen.
Die von mir selbst festgestellte Geheimnistuerrei um die genannten Gremien jedoch noch immer nicht.
Nun taucht aber für mich eine neue Frage auf:
Warum machen sich CDU und CSU nicht für die Indizierung der in Frau Pau s Liste genannten Erzeugnisse stark ?
So schwach scheint doch die politische Rechte in Deutschland nicht zu sein.

Und auch in Ungarn agiert Ministerpräsident Orban nach Manier eines strammen Rechten:
Schnell, noch mitten in der Giftschlammkatastrophe war er zur Stelle und versprach die Verantwortlichen hart zu bestrafen.
Den Geschädigten versprach er schnelle Hilfe.
Wörtlich sagte er, es hätte eine neue Zeitrechnung begonnen.
Er kritisierte das in EU-Ländern nach solchen Vorkomnissen übliche Wischiwaschi-Verhalten und das rasche Vergessen.

Dieser Orban - Ganz nach Art eines strammen Rechten.
Große Töne und nichts dahinter.

Was danach geschah, geschieht auch nach der üblichen Art strammer Rechter:
Nichts geschieht.
Nur Beschwichtigungsversuche über Beschwichtigungsversuche.
Wo bleiben die den obdachlos gewordenen Betroffenen versprochenen neuen Häuser (?), fragen sie.
Wo sind die Strafgelder, die zur Entschädigung dienen sollten ?
Die Aluminiumfirma arbeitet indessen längst wieder, als wenn nichts geschehen wäre.

Also ich sehe die politische Rechte auch in Ungarn nicht unter Druck.
Macht sie nicht eine gute Figur ? @seven_of_nine


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