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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

196 Beiträge, Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit, Ungarn, Pressefreiheit, Grundrechte, Orban, Fidesz

Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

09.05.2011 um 13:09
Das Terrorregime der Miliz

Die Roma des Dorfs Gyöngyöspata werden seit Monaten von rechten Milizen bedroht. Einst haben dort alle Bewohner als Ungarn friedlich nebeneinander gelebt.
Eine idyllische Frühlingslandschaft breitet sich im nördlichen Zentralungarn aus. Von Weitem ist schon der schlanke, holzverkleidete Turm der gotischen Pfarrkirche von Gyöngyöspata zu erkennen. Aber am Ortseingang steht die Polizei und kontrolliert die Papiere.

Es soll verhindert werden, dass Mitglieder einer Wehrsportmiliz mit dem Namen Vedero (Schutzmacht) ins Dorf kommen. Die kleine Ortschaft im Komitat Heves ist über Nacht bekannt geworden durch Auseinandersetzungen zwischen der ansässigen Romabevölkerung und rechten Milizen. Jetzt herrscht Belagerungszustand.

Die Romasiedlung liegt, abgegrenzt vom Ortskern, am Ufer eines Bächleins, wo eine weitere Gruppe von Polizisten postiert ist. Die ungepflasterte Straße ist über einen fußbreiten Betonpfosten zu erreichen, der das trübe Gewässer überbrückt. Aufgeplatzte Müllsäcke säumen das Ufer. Ein kleiner Junge im Barcelona-Dress von Ronaldinho tritt einsam einen Fußball. Die meisten Erwachsenen sitzen vor ihren Häusern.

Geza Csömör steht am Eingangstor vor seinem offensichtlich baufälligen Bauernhaus. Die Bettwäsche hängt vor der Tür auf einer Leine. Der Mittsechziger mit vollem grauem Haar hat seine blaue Jogginghose mit einem alten Ledergürtel um die nackten Hüften geschnallt. Er wirkt ärmlich und heruntergekommen, wie alles hier. Terror herrsche im Dorf, sagt er. Die Frauen wagten sich nicht zum Einkaufen in die Geschäfte, die Kinder gingen nicht mehr in die Schule und machten nachts vor Angst ins Bett.

Die längste Zeit hatten ethnische Ungarn und Roma in dem 2.500-Einwohner-Dorf weitgehend friedlich nebeneinander gelebt. Letztes Jahr wurden dann drei Romafamilien durch ein Hochwasser obdachlos. Das Rote Kreuz half und erwarb im vergangenen Februar ein Haus im Ortskern. Daraufhin begannen die Nachbarn zu protestieren. Niemand will neben "Zigeunern" leben.

Sofort sprang Oszkar Juhasz, der lokale Vertreter der rechtsextremen Jobbik, auf den Zug auf und nötigte den parteilosen Bürgermeister Laszlo Tabi, die Bürgerwehr "Bessere Zukunft" ins Dorf zu rufen. Deren Truppen waren am nächsten Tag bereits zur Stelle und verbreiteten dann mit ihren martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken. Gleichzeitig rekrutierten sie eine lokale Einheit von 26 Mann, die nach ein paar Wochen die Aufgaben übernehmen konnte.

Drei Monate Terror

Der Terror dauere jetzt schon drei Monate, erzählt Csömör. "Es begann damit, dass Uniformierte im Gleichschritt durch die Straße marschierten - um 7 Uhr früh". Die Kinder hätten zu schreien begonnen. Das war Anfang März. Ein Haus in der Hegyalja ut wurde nachts mit Steinen attackiert.

Wochenlang seien schwarz uniformierte Schlägertypen, bewaffnet mit Baseballkeulen, Messern oder sogar Schusswaffen und begleitet von grimmig knurrenden Pitbulls an der Leine immer wieder durch die Romasiedlung patrouilliert und hätten sie vom höher gelegenen Ortskern abgeriegelt. Bezahlt, so sind sich die Roma sicher, würden die Milizionäre von der örtlichen Bevölkerung. Von 47 Millionen Forint, also etwa 180.000 Euro, ist die Rede. "Sie werden bezahlt, damit sie uns töten", glaubt ein etwa zehnjähriges Mädchen im rosa T-Shirt.

Vor Ostern sei es unerträglich geworden. Der Wehrsportverein Vedero kündigte ein paramilitärisches Lager ausgerechnet in Gyöngyöspata an. Uniformierte - die Roma sprechen von Soldaten - seien in bedrohlicher Weise aufmarschiert. Daraufhin habe man das Rote Kreuz um Hilfe gebeten. Der seit Jahren in Ungarn lebende US-Amerikaner Richard Field, dessen American House Foundation eng mit dem Roten Kreuz in Sachen Armutsbekämpfung zusammenarbeitet, habe die Evakuierung finanziell unterstützt.

Fast 300 Frauen, Kinder und alte Leute seien dann am Karfreitag in zwei Freizeitzentren gebracht worden. Im Regierungsfernsehen wurde Fields Intervention wenig später als Einmischung "russischer Geheimdienstkräfte" dargestellt, die die Roma missbrauchten, um osteuropäische Länder zu destabilisieren. Die Flucht der Frauen und Kinder ist für die Regierung aber ein "Osterurlaub" - gesponsert vom Roten Kreuz.

Erst während der Evakuierung waren vier Hundertschaften Polizisten eingetroffen. "Die Polizei ist nie da, um uns zu schützen", klagt Geza Csömör. So ähnlich sieht es auch Attila Hartyani, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. Gegen die Kleinkriminalität im Ort sei die Polizei nie eingeschritten. Hartyani ist der Chef der Zivilgarde für eine bessere Zukunft (Szebb Jövöert Polgarör Egyesület), die jetzt für Ordnung sorgen will.

Es sei unrichtig, dass diese eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Magyar Garda sei: "Mit der rechtsextremen Partei Jobbik haben wir nichts zu tun." Die Bürgerwehr sei vielmehr in Reaktion auf die ausufernde Kriminalität entstanden. Anfangs vermeidet Hartyani das Wort "Zigeuner". Hauseinbrüche, Überfälle auf offener Straße, Obst- und Holzdiebstahl hätten sich gehäuft. "Aber bei einem Schaden von unter 20.000 Forint (ca. 75 Euro) kommt die Polizei gar nicht."

"Die Grenzen von 1941"

Hartyani empfängt in seiner Garage. Ein übergewichtiger junger Mann, der den Weg weist, manifestiert mit seinem T-Shirt, wo er politisch steht. Ungarn ist darauf in den Grenzen vor dem Friedensvertrag von Trianon 1920 eingezeichnet: dreimal so groß wie heute, umfasst es die gesamte Slowakei, das Burgenland, Siebenbürgen und Teile von Serbien. Hitler hatte diese Gebiete den verbündeten ungarischen Faschisten wieder zugesprochen. "Die Grenzen von 1941 sind das Mindeste, was wir fordern", steht über der Landkarte.

"Seit wir patrouillieren, hat die Kriminalität um 90 Prozent abgenommen", verkündet der Bürgerwehrführer stolz. Gerüchte, dass seine Truppe mit hohen Summen von der einheimischen Bevölkerung finanziert werde, weist er zurück. Ein Radio, Walkie-Talkies und ein Nachtsichtgerät habe man bekommen. Bezahlt werde man nicht, behauptet er, während in seinem Garten ein Grillfest mit Fascho-Liedern beginnt. Er selbst sei arbeitslos.

Dann kommt der stämmige Dreißigjährige doch noch auf "die Zigeuner" zu sprechen. Die hätten den jüngsten Aufruhr nur inszeniert, um Aufmerksamkeit und Geld zu bekommen. "Denn arbeiten wollen die nicht." Mit der Wehrsportgruppe, die die Zusammenstöße ausgelöst hat, habe man nichts zu tun. Zufällig befinde sich aber deren Chef Tamas Eszes im Hause. Anders als der eher gemütlich aussehende Hartyani ist der Vedero-Chef ein Militär, der jede Klischeevorstellung bestätigt: kantiges Gesicht, durchtrainierter Körper, Militärstiefel.

Wenn er spricht, klingt das wie eine Befehlsausgabe. Über seine Vergangenheit bei der Fremdenlegion in Nahost verrät er keine Details. Für Medien und Politiker empfindet er tiefe Verachtung. Wie ein lateinamerikanischer Putschgeneral erklärt er die Politiker allesamt für korrupt: "Die sind nur hinter dem Geld her. Volk und Vaterland interessieren sie nicht." Die Regierung solle abtreten und einem Technokratenkabinett Platz machen, wünscht er sich.

Seine Wehrsportgruppe habe nur das Ziel, die Jugend militärisch zu ertüchtigen. In Ungarn ist die Wehrpflicht abgeschafft. Die Berufsarmee sei nur für wenige attraktiv, sagt Eszes, doch das militärische Leben wollten viele kennenlernen: "Deswegen veranstalten wir dreitägige Trainingscamps. Mit den Roma im Dorf habe das nichts zu tun. Im Gegenteil: Jeder sei willkommen mitzumachen. Nach Gyöngyöspata sei man gekommen, weil man hier 3.000 Quadratmeter Grund erwerben konnte. Zum symbolischen Preis von einem Forint, wie sich später herausstellt, und zufällig auf einem Hügel direkt über der Romasiedlung.

Spende unterschlagen?

Zwei ältere Frauen auf der Straße sind froh, dass die Zigeuner jetzt unter Kontrolle sind: "Sie stehlen Obst und Blumen. Es ist eine Schande, dass Expremier Ferenc Gyurcsany und die LMP diese Leute unterstützen." Die linksgrüne Partei LMP zeigt Präsenz im Ort, um die Roma politisch zu stärken.

Der Sozialdemokrat Gyurcsany hat eine Million Forint für die Roma von Gyöngyöspata gespendet. "Davon haben wir noch nichts gesehen", sagt Anita Csömör, die ihr Rad durch die Romasiedlung schiebt. Sie glaubt, dass Janos Farkas, der Romavertreter im Gemeinderat, das Geld unterschlagen hat. "Er hat es im Kasino verspielt", glaubt Attila Hartyani zu wissen. "Unsinn", sagt Farkas, der im besten Haus der Straße wohnt, "das Geld ist in guter Obhut." Es werde vielleicht demnächst für die kollektive Flucht gebraucht.

Derzeit patrouilliert die Polizei noch durch das Dorf. Berittene Polizisten mit Säbel am Gürtel verhindern, dass Roma und Gardisten aufeinanderprallen. Aber wenn sie abziehen, fürchten die Leute in der Hegyalja-Straße, dann komme die Nacht der langen Messer. Bürgermeister Laszlo Tabi ist inzwischen zurückgetreten. Im Juni muss sein Nachfolger gewählt werden. Oszkar Juhasz von der rechtsextremen Jobbik, der bei den Wahlen im vergangenen Herbst keine 10 Prozent bekam, rechnet sich jetzt beste Chancen aus.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-terrorregime-der-miliz/


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

09.05.2011 um 14:21
Sehr interessantes Thema hier. Ich habe selbst ein Jahr in Ungarn gelebt mit meinem Ungarischen Lebensgefährten und ich wusste ja vorher schon von den Streitigkeiten zwischen den Ungarn und den Zigeunern. Konnte mir aber nie vorstellen warum das so extrem ist und habe die Zigeuner schon fast in Schutz genommen weil unsere ungarischen Bekannten so negativ über sie sprachen. Tja und als ich dann selbst dort gelebt habe war ich schockiert und kann voll und ganz nachvollziehen warum die Ungaren so sauer sind. Ich war es auch ganz schön als die vor unserem Zuhause ihr Camp aufgeschlagen haben und ich jede Nacht bis morgends 4 Uhr keinen Schlaf gekriegt haben weil die da rumrandaliert haben und laute Musik gehört haben usw. Und das ist nur ein kleiner Teil von dem was ich sah.

Und was ich wirklich merkwürdig finde ist, das die Deutschen Informationen scheinbar nich so ganz mit den Ungarischen übereinstimmen, denn die Milizen sind nicht Rechtsradikal ( sicher gibt immer schwarze Schafe ). Sie sind auch nicht agressiv oder brutal oder sonstwas, das behaupten die Zigeuner nur. Und die Zigeuner kriegen ihren Willen ja auch immer durch. Fakt ist, erst seit dem die Bürgerwehr da anwesend ist und ganz einfach nur die Strassen langlaufen ( denn nichts weiter machen sie, sie sind einfach nur anwesend ), fühlen sich die Ungarischen Leute zum ersten mal mal wieder sicher in ihrem Zuhause. Und es ist echt traurig das die Zigeuner es mal wieder geschafft haben ihren Willen durchzukriegen indem diese Bürgerwehr verboten wird. Sogar Leute die sich nur etwas einheitlich und beängstigend kleiden sollen für 2 Jahre in den Knast gehen. Ich habe zb meistens schwarz an, muss ich jetzt aufpassen wenn ich nach Ungarn reise? Ich finde ganz ehrlich Ungarn hat keine Pressefreiheit und hatte sie vorher auch nicht. Für mich herrscht in diesem Land kommunismus und dieser nimmt langsam diktaruische Ausmasse an. Und das dies innerhalb der EU möglich ist, ist mir ein Rätsel und unendlich traurig. Traurig das die eigenen Landsleute in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen "dürfen" und wenn man versucht was dagegen zu machen, dann heisst es, dann wander doch aus, du musst ja nich hierbleiben. Wie sollen sich die Ungarischen Leute denn noch wehren??? Die haben echt n Freundesprung gemacht, das sie jetzt in Deutschland keine Arbeitserlaubis vom Amt mehr brauchen um hier arbeiten zu können aber das löst das Problem in Ungarn nicht und wir deutschen haben selbst auch schon genug Probleme.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

09.05.2011 um 20:20
@nefelim

ich glaube nicht, dass die zigeuner alles dort durchbekommen, denn im restlichen europa, wo sie auch nur zigeuner sind, will man ihr kriminelles treiben auch beenden.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 07:08
@seven_of_nine
naja alles sicherlich nicht aber dennoch viel zu viel. Es ist immer ein bischen schwierig das hier in Deutschland genau nachzuvollziehen, da die Infomationen hier über Ungarn doch ein wenig anders sind als in Ungarn selbst. Vieles kriege ich auch oft durch Freunde und Bekannte in Ungarn mit und ich bin auch selbst auch oft im Jahr dort. Allerdings meistens in Budapest. Und ich habe auch selbst vieles erlebt was mit den Zigeunern nix zu tun hat sondern ganz einfach mit der Regierung dort. Es ist doch schon sehr schockierend was dort alles möglich ist und das so viele Gesetze umgangen werden können, die eigentlich mit Menschen Rechten nix mehr zu tun haben. Ich finde es einfach traurig weil wir eigentlich vorhatten irgendwann nach Ungarn zurück zu gehen, da ich das Land sehr mag aber zur derzeitigen Situation ist das wohl nicht möglich. Da hapert es an so vielen Dingen. Man muss schon um die 3 Jobs haben damit man halbwegs klar kommt und selbst dann musst du noch Angst haben ob du überhaupt für die Arbeit Geld bekommst, denn Arbeitsverträge sind da ja nunmal auch nich an der Tagesordnung und wenn man dann noch zusätzlich Angst haben muss von Zigeunern überfallen zu werden oder dumm angemacht zu werden, so wie es mir häufig passiert ist, dann hat man auch keine Lust mehr und fragt sich wofür das alles. Und gerade deshalb finde ich es bewundernswert das die Ungarischen Leute trotzdem so Gastfreundlich und Hilfbereit sind und sogar ihr letztes Hemd geben würden und zudem sehr freundlich sind. Zumindest habe ich das so erlebt.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 17:19
@nefelim

ich hab mich auch erkundigt, was die regierung alles in die wege leitet, um ihr land wieder attraktiv zu machen. vorallem die familienpolitik wurde schwerpunkt, damit nicht noch mehr ungarn ihr land verlassen und man von diesem riesigen schuldenberg runterkommt. dazu will man die eigene wirtschaft stärken, hat sogar eine bankabgabe durchgesetzt. also die ansätze können sich schon sehen lassen, leider ist das land erst auf dem weg über den berg und da verlieren viele auch die geduld. das die "uniformierten" bürgerwehren jetzt verboten sind, ist zwar schade, aber das hat ganz sicher eindruck hinterlassen bei den kriminellen ungarns, egal ob zigeuner oder nicht. selbsthilfe bringt jede regierung in zugzwang. :)


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voidol
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 17:34
seven_of_nine schrieb:das die "uniformierten" bürgerwehren jetzt verboten sind, ist zwar schade, aber das hat ganz sicher eindruck hinterlassen bei den kriminellen ungarns
Die Uniformierten sind Kriminelle.

69637 1305041671 gpb HI 1328


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 20:09
@voidol

das beeindruckt mich nicht - wie schon @nefelim schrieb, schwarze schafe gibts überall.


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farkas1
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 20:37
Bezahlt, so sind sich die Roma sicher, würden die Milizionäre von der örtlichen Bevölkerung. Von 47 Millionen Forint, also etwa 180.000 Euro, ist die Rede. "Sie werden bezahlt, damit sie uns töten", glaubt ein etwa zehnjähriges Mädchen im rosa T-Shirt.

bitte schön ..wo soll das geld denn herkommen ???das übersteigt ja den haushalt dieses dorfes....

bei aller liebe ,aber dieser bericht ist müll...


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voidol
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10.05.2011 um 20:37
seven_of_nine schrieb:schwarze schafe gibts überall
In Ungarn ist's eine schwarze Schafsherde.

Hier ein Aufmarsch mit Neo-Pfeikreuzler-Armbinden. Das "H" für "Hungarista" der Pfeilkreuzler ist durch ein H in Rovat (sowas wie eine Runenschrift) ersetzt um nicht gleich von der Straße weg verhaften zu werden:

tb8W9Hp 212af2b32f Magyar2520Garda25202

Hier das Originalwappen der Pfeilkreuzler:

tmxBnWS 360px-Hungarta 1 h.svg

Wer die Pfeilkreuzler nicht kennt: das waren die, welche Juden gleich in die Donau geschossen haben. Der Umweg über Auschwitz war nicht notwendig.


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farkas1
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 21:25
ich möchte mal versuchen,zu erklaeren wieso die ungarn das tolerieren.

was hier gezeigt wird an roma und sinti ist die unterste "klasse" ,d.h.

ungebildet,schmutzig und arbeitsscheu,,,klingt hart ist aber fakt.

diese menschen versuchen auf grund ihrer herkunft und geschichtlichen vergangenheit,auf kosten anderer zu leben.
diese menschen haben absolut kein bewusstsein ,für umwelt,energie etc....,
hier hat einer geschrieben ,es gabe kein wasser im dorf,,
ja ,es gibt noch ein paar dörfer die nicht angeschlossen sind,aber es gibt brunnen
in den dörfern.wenn der ung.staat den zigeunern wasser und strom zur verfügung stellen würde,dann liefe dort den ganzen tag der wasserhahn und die elektrischen geraete,es würde geheizt bei offenen fenster.
ich habe hier in ungarn mit zigeunern,rumaenen und ungarn gearbeite,
die tagelöhner bekamen so um 3500 forint pro tag,plus 1schachtel ziggi und eine mahlzeit.
dieses leute ,die hier angesprochen werden,ist das zu wenig,da für kommen sie nicht arbeiten,,sie fahren dann lieber nach graz und warten vor dem tor der müllhalden ,und bringen dann anschliessend den "wertvolen " müll nach ungarn,wo dann kabel verbrannt werden ,um an das kupfer zu kommen oder k-schraenke abgeflammt werden etc.pp.
was dann überbleibt ,wird in der landschaft entsorgt.

so und nun stellt euch mal so ein dorf vor ,mit einem hohem anteil an zigeunern,
das da der ungar nicht glücklich ist über seine nachbarn,ist doch irgendwie nach vollziehbar..oder nicht ??


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voidol
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 21:54
farkas1 schrieb am 30.04.2011:roma und sinti
Seit wann gibt es in Ungarn Sinti?


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voidol
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:00
@farkas1

Volle Ladung Klischees. Bau!

Falls du Ungarisch kannst: fahr mal nach Pécs ins Kultur- und Bildungszentrum der Zigeuner (Roma und Lovari). Wirklich interessant.

Hier die Homepage (leider nur Ungarisch):
http://www.ckke.hu/index1.html


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farkas1
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:02
@voidol
nö fast 14 jahre real life...


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voidol
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:05
farkas1 schrieb:fast 14 jahre real life
Ich halte 20 Jahre Ungarn in drei Städten dagegen. Nicht meine ersten 20 Jahre wohlgemerkt. 20 Arbeitsjahre.


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farkas1
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:24
@voidol

wir können gerne eine rundreise machen ,durch die komitate :Vas ,Zala oder Pest


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farkas1
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10.05.2011 um 22:27
@voidol
oder wir fahren nach graz,naehe herrgottiesgasse
dort ist die mülldeponie,,,dort stehen rechts die ungarischen zigeuner und links die kroatischen.....


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voidol
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:44
@farkas1

Oder in ein Dorf südlich von Pécs, in dem nur mehr Roma leben. Alle arbeitslos. In kommunistischen Zeiten waren sie in den Bergbauminen (Kohle, Uran), aber die sind alle geschlossen. Und so leicht ist es nicht, neue Arbeitsplätze zu bekommen. Vor allem für Roma mit geringer Schulbildung nicht.

Orbán hätte eine Chance gehabt, was zu ändern (immerhin ist die parteinahe Lungo Drom jetzt auch in der Minderheitenvertretung tonangebend), nur bin ich mir nicht sicher, ob er mit seiner "Rechts von mir stehe nur ich"-Politik sich nicht selber ins Knie schießt. Irgendwie kommt er mir gegenüber den Rechtsradikalen so hilflos vor wie Horthy, und wie diesem wird Orbán immer ganz schwummrig im Kopf, wenn nur das Wort "magyar" fällt. Da lässt sein Hirn einfach aus.


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farkas1
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

10.05.2011 um 22:51
@voidol

die politik kann das problem nicht lösen,
solange eltern ihre kinder aufhetzen,lehrer den dienst verweigern wollen oder kindergaerten ,die aufnahme verweigern.
und beide seiten schenken sich in punkto intoleranz nichts.


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Solomann
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

04.01.2012 um 17:58
EU-Kommission will ungarische Gesetze rasch prüfen
(AFP) – Vor 2 Stunden
Brüssel — Die Europäische Kommission will in den "nächsten Tagen oder Wochen" prüfen, ob die umstrittenen neuen Gesetze in Ungarn gegen EU-Recht verstoßen. Sollte es einen Verstoß geben, werde die Kommission dafür sorgen, dass das ungarische Recht den europäischen Verträgen angepasst werde, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel. Bis zum Abschluss der Überprüfung der Gesetze bleibe die Kommission bei ihren Bedenken.

Vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mehrere neue Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem die umstrittene neue Verfassung in Kraft. Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde die Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Bailly.

Der Vizesprecher der deutschen Bundesregierung, Georg Streiter, sagte mit Blick auf die Zwei-Drittel-Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei im Parlament, die es ihr erlaubt hat, die Verfassung ohne Beteiligung der Opposition zu verabschieden, dies erfordere "großes Augenmaß und Sensibilität gegenüber den Grundrechten". Er rief Ungarn auf, dafür zu sorgen, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden.

Der ungarische Forint sank derweil auf einen neuen Tiefstand. Der Kurseinbruch auf 319,7 Forint für einen Euro war Ausdruck der Sorge, dass Ungarn angesichts der internationalen Bedenken gegen die Gesetzesreformen keine Unterstützung mehr erhalten werde. Aus Protest gegen die Reform der Zentralbank hatten die EU und der Internationale Währungsfonds im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der die Vergabe von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gxKN5NI7UvPpoEkD9E5nWyWJexAg?docId=CNG.abfaa7992cc8d6a8eee926c8fa8282...

Wenn Ungarn so weiter macht sollte man Prüfen ob Ungarn noch in der EU bleiben sollte.


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saki2
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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

20.05.2013 um 17:59
Ungarn attackiert Deutschland: Westerwelle verurteilt Orbáns Merkel-Hitler-Vergleich
Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Deutschland vor den Kopf gestoßen. Berlin habe schon einmal - in der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orban in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Entgleisung". Ungarns rechts-nationaler Regierungschef hatte auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, wonach man Ungarn "auf den richtigen Weg bringen" müsse, deshalb aber "nicht die Kavallerie zu schicken" brauche.

Westerwelle kritisierte am Montag Orbans Vergleich mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn im März 1944 scharf. "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", erklärte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in Belgrad.

Steinbrück und die Kavallerie

Merkel hatte am Donnerstag beim WDR-Europaforum auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert. Dieser hatte einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen, das unter der Führung Orbans immer wieder gegen demokratische Grundprinzipien und EU-Regeln verstoße. Merkel war dies zu weit gegangen. "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken", antwortete sie in Anspielung auf eines der bekanntesten Zitate Steinbrücks. Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte er 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze.

Zu Merkels Worten sagte Orban in seinem Freitags-Interview: "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt." Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns durch Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands 1944 ("Operation Margarethe") an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine "feindliche" Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands.
http://www.stern.de/politik/ausland/ungarn-attackiert-deutschland-westerwelle-verurteilt-orbans-merkel-hitler-vergleich-...


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