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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

196 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit, Ungarn, Pressefreiheit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

11.04.2011 um 23:01
ist ja alles sehr schön was ihr da schreibt,,
aber das mediengesetz interessiert die wenigsten menschen hier...
die menschen haben andere sorgen ,zb.: arbeit,kredite usw usw...
und es ist absolut unwichtig ,was zeitungen schreiben oder nicht...
oder tv-anstalten senden ...
den ganzen müll von rtl etc.. bekommen sie eh zu sehen
und die ung. bildzeitung ist die blick--welche zufaelligerweise dem springerverlag gehört...

und wenn sich hier ein paar menschen aufregen-na und ? was soll es ...


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

13.04.2011 um 17:04
@eckhart

die ungarischen verhältnisse haben die ungarn selbst geschaffen. wenn orban mist baut, wird er halt abgewählt. so einfach ist das heute. und wir haben gelernt: jedes land definiert seine "pressefreiheit" anders. :)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

13.04.2011 um 20:29
Zitat von seven_of_nineseven_of_nine schrieb:und wir haben gelernt: jedes land definiert seine "pressefreiheit" anders.
Könnte es nicht sein, dass Orban seine Pressefreiheit ähnlich kreiert, wie Berlusconi seine kreiert ?
An Berlusconi sieht man, was darauf folgt: Das Kreieren der Gesetze und dann das Kreieren der Wirklichkeit.

@farkas1
So werden Deckel kreiert, unter denen es kocht,

bis er irgendwann in die Luft fliegt ...
... denn, wie Du richtig schreibst:
Zitat von farkas1farkas1 schrieb:hier...
die menschen haben andere sorgen ,zb.: arbeit,kredite usw usw...



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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 09:51
Ein interessanter Artikel zur neuen Verfassungsgebung in Ungarn.

Auf ins 19. Jahrhundert

Das ungarische Parlament verabschiedet die neue Verfassung. Kritiker fürchten um die Rechte von Andersgläubigen, Homosexuellen und Alleinerziehenden.

"Ungarns Parlament hat Montag nachmittag die umstrittene neue Verfassung verabschiedet. 262 Abgeordnete stimmten in dem von der regierenden rechtspopulistischen FIDESZ dominierten Einkammernparlament für das neue Grundgesetz, das nach der Unterzeichnung durch Staatspräsident Pál Schmitt am kommenden Montag mit Januar 2012 in Kraft treten soll. Es ersetzt die mehrmals teilweise reformierte Verfassung von 1949.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) und die grünalternative LMP ("Politik kann anders sein") blieben der Abstimmung fern. Die rechtsextreme Jobbik, drittstärkste Kraft, stimmte dagegen, da wichtige Forderungen, wie die Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht berücksichtigt wurden und die Verfassung die "alten kommunistischen Führer nicht aus dem öffentlichen Leben ausschließt". Eine Enthaltung wurde registriert.

Da FIDESZ aber seit den Wahlen vor einem Jahr über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, konnte die Partei von Premier Viktor Orbán ihr Projekt im Alleingang durchziehen. Parlamentspräsident Lászlo Köver feierte das neue Grundgesetz nach vollbrachter Tat als "legitim, national und integrierend, auf die Traditionen aufbauend".

Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende und tagelange Mahnwachen von Oppositionellen vor der Stephansbasilika und dem Amtssitz des Präsidenten in der Budaer Burg konnten zwar keine Veränderungen erzwingen, zeigen aber, dass nicht ganz Ungarn hinter dem überfallsartig schnell geschriebenen und durchgepeitschten Verfassungsentwurf steht. Laut Umfragen hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung eine Volksabstimmung gewünscht.

Eine Konsultation via Fragebogen holte von den rund acht Millionen Wahlberechtigten nur Meinungen zu Nebenaspekten ein. Ob sich die Ungarn überhaupt eine neue Verfassung wünschen, wurde genauso wenig abgefragt, wie das schwülstige Bekenntnis zu Ungarntum und Christentum, das in der Präambel als konstituierend für die Identität des ungarischen Volkes festgeschrieben wurde.

Klerikal-nationalistische Kampfschrift

Die Präambel, die sich wie eine klerikal-nationalistische Kampfschrift liest, beruft sich auf König Stephan, den Heiligen, der sein Volk vor über 1.000 Jahren zum Christentum bekehrte, und auf die "Heilige Stephanskrone". Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz werden so feierlich beschworen, dass mache Kritiker um die Rechte von Andersgläubigen, Homosexuellen und Alleinerziehenden fürchten. Aufgewertet werden hingegen ethnische Ungarn in den Nachbarländern, die mit einem Pass ausgestattet werden können und demnächst auch wählen dürfen.

Kritisiert wird auch, dass die Rolle des Verfassungsgerichts geschwächt und sich FIDESZ die Macht auch weit über die derzeitige Legislaturperiode sichert. 2014 muss wieder gewählt werden. Aber selbst wenn dann eine andere Partei ans Ruder kommen sollte, wird Orbán jede wichtige Reform blockieren können. Denn für viele Entscheidungen ist dann eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln notwendig. So steht etwa auch der Forint als Landeswährung in der Verfassung. Und zahlreiche Entscheidungsträger können wir Amtsperioden von bis zu neun Jahren ernannt werden.

Der sozialdemokratische Ex-Premier Ferenc Gyurcsány hatte Orbán am Samstag auf einer Protestkundgebung vorgeworfen, die Republik "verraten" und die "Pressefreiheit mit Füßen getreten" zu haben. Er fürchtet auch um die Unabhängigkeit der Justiz, da die Staatsanwaltschaft "für politische Ziele" eingespannt und die Gerichte "eingeschüchtert" würden.

An Premier Viktor Orbán prallen solche Vorwürfe ab, wie Wassertropfen an einer Teflonpfanne. Seine Verfassung sei "ästhetisch schön", erklärte er am Vorabend der Abstimmung. Aber selbst UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Montag zu einem dreitägigen Besuch in Budapest eintraf, konnte sein Unbehagen mit der Entwicklung in Ungarn nicht verbergen, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass der "Schutz der grundlegenden Freiheitsrechte" gewährleistet werde."

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/auf-ins-19-jahrhundert/


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 10:38
Was habt ihr denn alle?

Ungarn hat gewählt. Ungarn hat eine Mehrheitsregierung erhalten. Ungarn hat seine Verfassung erneuert und hat ein neues Mediengesetz geschaffen.

Ungarn ist ein europäisches Hochkulturland. Ungarn ist demokratisch.

Nur sind jetzt endlich mal keine linken/ kommunistischen Politiker mehr in der Mehrheit und schon geht das Gepoltere los, von wegen rechtspopulistische, "gefährliche" Regierung Orban etc.

Als Ungare würde ich mich erst mal "bedanken" für das Vertrauen der Resteuropäer.

Als Schweizer wünsche ich den Ungarn nun erstmal Erfolg für die nächste Zukunft und freue mich, dass nötige Reformen eingeleitet werden können. Ich vertraue darauf, dass ein Land, das die Kommunisten überlebt hat, den Weg für sich selber finden kann.

Wer daran zweifelt, ist vorerst mal anzufragen, was er denn im eigenen Land alles ändern würde, und inwiefern dies Reaktionen anderer provozieren würde. Na?

Ungarn hat Grundlage, Selbstvertrauen und Intelligenz genug, um das frühere Schlamassel zu überwinden.

Nur linkslastige Medien/ Politiker stänkern schon wieder frühzeitig rum, weil die ach so geliebte "Kontrolle über alles" verloren zu gehen droht. Typisch.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 10:58
@Sonar
Jaja ..
Allerdings sehen das meine Ungarn hier in Deutschalnd nicht so Optimistisch wie du..
Ungasrn ist Hoffnungslos Rückständig .. der einzige Lichtblick sind die Frauen.. die hart für Ihre Männer arbeiten und kaum Anerkennung und Dank in der Gesellschaft dafür ernten.
Im Übrigen sind die Ungarinnen hier in DE die ich kenne alle mit Deutschen, Spaniern oder mit Russen verheiratet...

Naja .. das ist natürlich nicht repräsentativ .. allerdings musst du nach rassistischen und pöbelnden jungen Männern in Budapest nicht lange suchen. Das Land hat seit der Wende nicht an Reiz gewonnen .. eher im Gegenteil.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 15:08
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Naja .. das ist natürlich nicht repräsentativ .. allerdings musst du nach rassistischen und pöbelnden jungen Männern in Budapest nicht lange suchen
Das glaub' ich Dir sicher.
Ich kann ebenso sicher bestätigen, dass wir auf unserer 4- wöchigen Reise durch Ostdeutschland und Berlin auch zuviele solcher Jungs gesehen und gehört haben.

Die Ungarinnen, die ich hier kenne, sind ebenfalls alle mit Schweizern verheiratet. Woran das wohl liegen mag :) ?


Die Ungarn haben sich meines Wissens noch nicht in innerdeutsche Medienpolitik eingemischt. Ihr hingegen macht das offenbar. Seid ihr denen überlegen, oder was ist der Grund?


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 15:19
Zitat von SonarSonar schrieb:Die Ungarn haben sich meines Wissens noch nicht in innerdeutsche Medienpolitik eingemischt. Ihr hingegen macht das offenbar. Seid ihr denen überlegen, oder was ist der Grund?
Niemand mischt sich ein. Ungarn braucht nur aus der EU auszutreten, dann können sie Ermächtigungsgesetze erlassen, wie sie wollen. Und solange sie Juden und Roma nicht wieder in die Donau schießen, wird sie auch keiner bombardieren.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 15:20
@Sonar
Tja, ich hätte nichts dagegen wenn sich mal einer von Außen einmischt, leben wir nun in Europa oder nicht ?
Ihr Schweizer seid ja da fein raus... eure Neutralität geht über alles, selbst wenn die Welt im Chaos versinckt.

Leider sind die Probleme in Ungarn weitaus umfassender .. und auch dramatischer als Ihr Mediengesetz. Das es nun echt krassse Rechtsradikale im Ungarischen Parlament gibt ist eine sache, das aber die Regierung zulässt das diese Schlägertruppen .. ich meine Bürgerwehren gegen die kriminellen (Wissen wir doch alle das Zigeuner klauen .. gell ?) Roma bildet und Antirassismus Gesetze (Die eigentlich die Roma als Minderheit schützen sollte) verwendet um Roma die sich gegen solche Mobs wehren jursitisch zu belangen.
Dann ist da noch der Geschichtsrevisionismus, der Großungarische Natoinalismus der aktuellen Regierung, Antisemitismus, systematischer Austausch von kritischen Beamten und Reportern im Staatsmedien, Schwulenfeindlichkeit ... etc.. etc...

Hier mal einige Auszüge :
„Während die DNS der menschlichen Rasse innerhalb einer gegebenen Länge zwei bis drei Drehungen aufweist, weist die der ungarischen Rasse neun Drehungen auf /.../, was wiederum mit der Drehzahl des vom Planet Sirius auf die Erde kommenden Lichtes identisch ist. Aus dieser Tatsache resultiert der kosmische Ursprung der ungarischen Intelligenz, der ungarischen Seele und des ungarischen Geistes und darauf geht die Auserwählung des ungarischen Volkes zurück”
- schrieb im Juli 2000 ein Staatssekretär der gegenwärtigen rechtskonservativen Regierungskoalition Ungarns.
Die unermessliche Geldgier, Unersättlichkeit und Verantwortungslosigkeit der Brooklyner Juden und der Yuppies an der Wall Street haben die amerikanische Finanzwelt in den Ruin getrieben. Und damit verbunden natürlich den gesamten Erdkreis (…) Nicht wahr, meine lieben Freunde, es ist ziemlich schwierig, nüchtern zu bleiben! Es ist doch allzu verständlich wenn zwischen der Bronx und dem Deák tér sich bei allen die Hände zu Fäuste ballen.
- Zsolt Bayer Eigentümer der Rechtskonservativen Zeitung Magyar Hírlap.
Ein von der Orban-Partei verliehener Kulturpreis fiel jüngst an einen Mann, der die Juden bezichtigte, sie würden Ungarn "ins Becken rotzen". Der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz, Oszkar Molnar, verstieg sich sogar ungestraft zu der Behauptung, dass das "jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten ist und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits Ungarisch lernen".
http://www.rationalgalerie.de/index_457.html
Dieser Tage rief das Wochenblatt "Magyar Demokrata" (Ungarischer Demokrat) zur "Errichtung einer Kulturpolizei auf, bestehend aus drei- bis vierköpfigen Sonderkommandos auf". Diese sollen die Bücher "linksliberaler Landesverräter" (György Spiro, György Konrad, Peter Esterhazy und Peter Nadas) aus den Bibliotheken entwenden und, wenn dies nicht möglich ist, die Blätter zumindest beschmieren und zerreißen.
http://www.welt.de/kultur/article5240553/In-Ungarn-muessen-sich-Juden-wieder-fuerchten.html

Wahrhaftig wir sind mit CSU/CDU noch gut bedient in Deutschland..


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 15:42
@subgenius
Also zum ersten Zitat (mit der Sirius- DNS): Der Schreibende scheint täglich allmy zu konsumieren. Sowas liest man hier auch :)

Zu den übrigen Zitaten: die sind wahrlich übel, keine Frage.

Dennoch bin ich der Überzeugung, dass Du in D, F, I, E,CH, GB und wo Du willst (in allen arabischen Staaten z. B.), solche Politiker- und Journalistenaussagen finden wirst. Vermutlich mit wenig Aufwand.
Zu den Roma in Ungarn liest man gleichlautendes über Türken und Albaner in Deutschland.


Möglich, dass das Pendel in Ungarn etwas weit ausschlägt, aber die Mehrheiten werden das korrigieren. Denn die Mehrheit wird sich an Westeuropa orientieren um weiterzukommen und nicht an rassistischem Geschnorre.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 15:44
Zitat von SonarSonar schrieb:Möglich, dass das Pendel in Ungarn etwas weit ausschlägt, aber die Mehrheiten werden das korrigieren. Denn die Mehrheit wird sich an Westeuropa orientieren um weiterzukommen und nicht an rassistischem Geschnorre.
Da wäre ich nicht so sicher. Wenn Orbán nochmal versagt (wie 1998-2002), dann wartet die Jobbik in den Startlöchern. Dann ist aber wirklich Schluss mit lustig.


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19.04.2011 um 15:49
@Sonar
Schauen wir mal...

Es gibt diese Kritik auch in Ungarn selber .. also nicht nur dekadentes Eingemische von ausländischen Besserwissern. Die Umfragen deuten an das die Regierung nicht nur ihre Verfassungsmehrheit sondern auch Ihre Regierungsmehrheit verlieren könnte.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 16:18
Ja das meine ich auch.

Und am Ende wird alles, alles gut :)


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

19.04.2011 um 21:44
noch weiß man übrigens nichts genaues
EU-Kommission kennt ungarische Verfassung noch nicht
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/186421.html


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

20.04.2011 um 00:39
@SLF
noch weiß man übrigens nichts genaues

EU-Kommission kennt ungarische Verfassung noch nicht
...aber gut, dass man vorsichtshalber schon mal den Weltuntergang prophezeit hat.

Na denn, viel Spass noch!


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

20.04.2011 um 09:29
An Ungarn kann man gut erkennen was Protestwähler anrichten können.


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20.04.2011 um 10:24
Die EU sollte wirklich da rüber nachdenken die Mitbestimmungsrechte von Ungarn in der EU zu beschneiden.


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22.04.2011 um 21:50
@seven_of_nine

"ich kann das dir aus meinen land aufzeigen: es gibt quasi keine rechte presse mehr am kios"

Das ist nicht richtig, FAZ, Cicero, BILD, Epoche, die Welt etc. sind gemäß deiner Definition also linke Kampfpresse?

Der Vergleich zu Joseph McCarthy bezog sich direkt auf deine Äusserungen.

"deshalb glaube ich dir eben nicht, dass du diesen thread auch bei einer linken regierung in ungarn eröffnet hättest."

Selbstverständlich hätte ich das getan. es ist bedenklich, das in Ungarn eine Kontrollstelle geschaffen wurde, die auf Geheiß der Regierungen Zeitungen in den ruin stürzen kann. Das ist in keinem einzigen EU-Land du, auch wenn du das fälschlicherweise so darstellst.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

22.04.2011 um 23:42
Interessanter Beitrag aus Ungarn:

"Die angebliche Rettung von knapp 300 Roma vor rechtsradikalen Umtrieben in Ungarn hat am Freitag für Verwirrung gesorgt. Vertreter der Minderheit erklärten, das Rote Kreuz habe sie aus dem zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata in Sicherheit gebracht.
Sie hätten sich an die Organisation aus Angst vor einem von der rechtsradikalen Gruppe Vederö geplanten paramilitärischen Trainingslager gewandt, sagten sie ungarischen Medien.

Ungarns Regierungssprecher Peter Szijjarto bestritt diese Angaben und erklärte, die Evakuierungsaktion des Roten Kreuzes sei nicht aufgrund einer "Notsituation" durchgeführt worden. Es handle sich vielmehr um einen länger geplanten "Ausflug" über das Osterwochenende.

Erik Selymes, geschäftsführender Direktor des Ungarischen Roten Kreuzes, bestätigte diese Darstellung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Festnahmen
Unterdessen ging die Polizei gegen das Trainingslager vor und nahm 8 von 20 Teilnehmern wegen "Rowdytums" fest, wie Innenminister Sandor Pinter erklärte.

Zur Rolle des Roten Kreuzes erläuterte Direktor Selymes, die Roma in Gyöngyöspata hätten sich am vergangenen Dienstag an das Rote Kreuz mit der Bitte gewandt, ein Ferienlager zu organisieren.

Ein Zusammenhang mit der Präsenz von Rechtsradikalen im Ort habe nicht bestanden. Die Bitte sei nicht ungewöhnlich gewesen, zumal Ungarns Rotes Kreuz in den letzten 30 Jahren etwa 600 derartige Freizeitaktivitäten für bedürftige Ungarn organisiert habe.

Paramilitärisches Camp
Die rechtsradikale Gruppe Vederö hatte die Teilnehmer des paramilitärischen Camps aufgerufen, in Uniformen und mit Gummigeschoss-Waffen zu erscheinen. Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppierung den 2800-Einwohner-Ort fast drei Wochen lang mit Märschen terrorisiert.

In einigen Orten Ungarns hatten sich zuletzt Bürgerwehren gebildet, um gegen die angebliche Roma-Kriminalität vorzugehen. Unterstützt werden solche Aktivitäten durch rechtsextreme Gruppen. Ungarns Regierung hat mehrfach betont, es nicht zulassen zu wollen, dass das Gewaltmonopol des Staats von derartigen Gruppen übernommen wird."

Aus: http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,401338/Verwirrung_um_angebliche_Rettung_von_Roma_in_Ungarn/de/news/ausland/sda/


Man lese genau. Man schliesse daraus.


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Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

22.04.2011 um 23:49
Spannend wären Originalberichte aus ungarischen Medien. Vielleicht hat's hier User, die des ungarischen mächtig sind?


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