Militärische Intervention in Libyen!
20.07.2011 um 18:00So absurd anscheinend nicht, aber naja du wirst sicher wieder mit dem Mainstreammedien kommen, der achso bösen Systempresse und nur du hast sie durchschaut...def schrieb:Der Gedanke das er vielleicht tatsächlich garnicht so schlecht war ist völlig absurd...
Organisationen wie Amnesty International kritisieren den Staat scharf. Wer nur friedlich politisch arbeitet, muss bereits mit harten Strafen rechnen, in den Gefängnissen wird gefoltert, Urteile stehen oft schon vor der Verhandlung fest. WELT ONLINE gibt einen Einblick in den Unrechtsstaat Libyen.http://www.welt.de/politik/article703694/Libyen_und_die_Menschenrechte.html
Menschenrechte sind für Oberst Muammar Gaddafi immer noch ein Fremdwort. Was der schillernde Revolutionsführer Libyens im Frühjahr 2004 verkündete, war Neuland für den nordafrikanischen Staat: Er wolle die umstrittenen Revolutionsgerichte abschaffen. Außerdem rief er das libysche Volk auf, die für ihre unfairen Prozesse bekannten Gerichte nicht länger einzuberufen. Der Aufruf des „Bruder Gaddafi“ hatte allerdings keine Auswirkungen. Die gefürchteten Prozesse und willkürlichen Verhaftungen gehen weiter.
Von einem „Klima der Angst“ berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die im Februar 2004 erstmals seit 15 Jahren einige Gefängnisse in Libyen besuchen konnte. Viele der Inhaftierten sitzen ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in den Haftanstalten ein; sie gelten meist einfach als vermisst. Die bulgarischen Krankenschwestern, die seit 1999 im Gefängnis von Tripolis saßen, hatten von dort wenig Gutes zu berichten: mit täglichen Elektroschocks, Schlägen und abgerichteten Hunden seien sie zu Geständnissen gezwungen worden.
Ein Anwalt? Der nützt nichts
Wer in Libyen vor Gericht steht, hat keine echte Chance auf eine gute Verteidigung. Der oberste Staatsanwalt sagte gegenüber Amnesty, dass Rechtsanwälte während der Anhörung zwar erlaubt seien, aber nicht als wichtig angesehen werden. Warum das so ist, erklärt der 59-jährige Ramadan Masud Shaglouf, der im Januar 2003 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde: „Es macht keinen Sinn, einen eigenen Anwalt zu nehmen. Das Honorar für ihn ist eine Verschwendung, weil das Urteil vorher schon feststeht.“ Manche der Urteile sehen auch körperliche Bestrafung vor. Wegen des Diebstahls von Autos wurden vier Libyern am 3. Juli 2002 die rechte Hand und das linke Bein amputiert.
Die Angst vieler Libyer ist daher groß, in die Fänge ihrer eigenen Sicherheitskräfte zu geraten. Überall haben sie angeblich Augen und Ohren. Ähnlich wie in der ehemaligen DDR hat der Staat ein Netzwerk von informellen Mitarbeitern, die über „Unregelmäßigkeiten“ und Verstöße berichten. Viel Religions- und Versammlungsfreiheit sind nicht gegeben, friedliche politische Aktivitäten können lebenslange Haft oder Todesstrafe bedeuten. Als ein weiteres Mittel der Abschreckung gilt die so genannte „kollektive Bestrafung“ eines ganzen Familien-Clans. Dazu gehört die Zerstörung von Häusern oder die Stilllegung von Telefon- und Stromleitungen.
31 Jahre Einzelhaft ohne Anklage
Die Liste der Verstöße gegen Menschenrechte in Libyen ist lang. So war es umso verwunderlicher, als ausgerechnet Libyen im vergangenen Jahr den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission erhielt. „Repressiven Regierungen sollte es nicht erlaubt werden, das Menschenrechts-System der Vereinten Nationen zu missbrauchen“, klagte daraufhin die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch.
Dabei hatte sich Libyen im Vorfeld der Entscheidung um Anerkennung bemüht: 2001 und 2002 wurden fast 300 Häftlinge entlassen. Dazu gehörten auch so genannte Gewissenshäftlinge, also politische Gefangene, von denen einige seit 1973 in Haft saßen. Einer von ihnen war Ahmad Al Zubayr Al Sassouni, der erst nach 31 Jahren Einzelhaft ohne Anklage wieder frei gelassen wurde.
Aber du hast schon recht... Libyen, das beste Land ever...
außer du bist Oppositioneller, hat was gegen Gaddafi...
Aber der Bericht stimmt ja sicher nicht, Welt.de gehört ja zu Axel Springer und Amnesty International ist ein böses Instrument des Westens.
PS: der Artikel ist bereits aus dem Jahre 2006.
