Glünggi schrieb:Griechenland ist kein Sonderfall... das kann in jedem Land passieren. Wenn die EU schon unbedingt am Euro und am Sparkurs festhalten will muss sie auch etwas gegen die Folgen davon unternehmen.
Oh, die meisten Länder haben sich einen Dreck um die Konvergenzkriterien nach Maastricht geschert... was nicht passte, wurde passend gemacht.
Wer glaubt der Euro sei ein besonnenes durchdachtes Projekt sollte sich mal um die Gründung belesen... wenn man sich fast nur Spieler ins Team holt, denen es an den Grundvoraussetzungen mangelt, darf man sich nicht wundern wenn man die Saison verkaggt.
Wikipedia: EU-Konvergenzkriterien#Kriterien nach dem BeitrittBei der Gründung der Währungsunion wurden die Konvergenzkriterien dagegen teilweise weniger strikt ausgelegt. Nachdem bis 1997 noch einzelne Länder Schwierigkeiten mit der Erfüllung der Kriterien hatten,[3] hielten zum Zeitpunkt der Euro-Einführung die meisten Mitgliedstaaten diese formal ein. Der Gesamtschuldenstand lag in Italien, Griechenland und Belgien bei Euro-Einführung über der Grenze von 60 % des BIP.
Ein im November 2004 veröffentlichter Bericht von Eurostat zeigte allerdings auf, dass die in den Jahren vor 2004 von Griechenland an die Kommission mitgeteilten Defizitzahlen nicht nach den europäischen Regeln berechnet worden waren. Nach der Neuberechnung lagen die griechischen Defizitangaben für die Jahre 1997 bis 2000 über dem Konvergenzkriterium von 3 % des BIP, sodass Griechenland der Währungsunion eigentlich nicht hätte beitreten dürfen. Ein Verfahren der Kommission gegen Griechenland wurde jedoch 2007 eingestellt, nachdem Griechenland die richtigen Berechnungsverfahren eingeführt hatte.[4] 2010 wurde allerdings bekannt, dass Griechenland auch später noch Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch statistische Beschönigungen vertuscht hatte.[5]
Neben solchen offenen Fälschungen wandten einige Staaten kurz vor der Einführung des Euro bestimmte Maßnahmen an, um das Defizit kurzfristig zu senken, ohne dabei eine nachhaltige Wirkung im Blick zu haben. So erhob Italien unter dem damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi 1997 eine weitgehend rückzahlbare Euro-Steuer, die im konvergenzrelevanten Jahr das Haushaltsdefizit von 3,6 % auf genau 3,0 % drückte. Frankreich übernahm von der privatisierten France Télécom die Pensionsverpflichtungen und erhielt als Gegenleistung 37,5 Milliarden Francs (5,72 Milliarden Euro), wodurch das staatliche Defizit einmalig um etwa 0,6 Prozentpunkte gesenkt wurde. Auch Deutschland werden manipulative Methoden vorgeworfen, weil der damalige Finanzminister Theo Waigel von der Deutschen Bundesbank eine Neubewertung ihrer Goldreserven forderte. Der Gewinn sollte nach dem Willen des Ministers als Buchgewinn an die Bundesregierung ausgeschüttet werden und so zu einer Senkung der Nettoneuverschuldung führen. Hinzu kamen weitere haushaltspolitische Konstruktionen: So verkaufte die deutsche Bundesregierung Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post an die staatseigene Bank KfW, um seinen Schuldenstand zu verringern. Faktisch blieb dabei das Risiko fallender Kurse ebenso wie die Dividendeneinnahmen jedoch beim Bund. Es handelte sich um eine reine Umbuchung, die rechnerisch zu hohen Zahlungen an den Staatshaushalt führte.[6]
Auch nach Einführung des Euro wurden die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einigen Ländern (darunter auch Deutschland) nicht immer eingehalten. Der Rat der Europäischen Union verzichtete jedoch jeweils darauf, Sanktionen zu verhängen. Aufgrund der Finanzkrise ab 2007 wurden die Kriterien Mitte 2010 überhaupt nur von Estland und Schweden eingehalten; allerdings hatte auch die Europäische Kommission angekündigt, bei der Bewertung von Defiziten während dieser Ausnahmesituation großzügig zu verfahren.
Auch sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass die Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Bedingung für die Wiedervereinigung war...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.htmlHistorischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit
Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.
Hamburg - Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat im Jahr 1989 für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung eine beschleunigte Einführung der Europäischen Währungsunion verlangt. Das geht aus einem bislang geheim gehaltenen Protokoll eines Gesprächs Mitterrands mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher hervor. "Deutschland kann nur dann auf die Wiedervereinigung hoffen, wenn es in einer starken Gemeinschaft steht", sagte der französische Präsident. Zugleich beklagte Mitterrand, dass die Bundesrepublik "auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zurzeit bremst". Mit Blick auf den anstehenden Europäischen Gipfel in Straßburg sagte Mitterrand: "Die Deutschen stehen vor einer sehr wichtigen Wahl."
Darauf stellte Genscher dem Protokoll zufolge deutsche Zugeständnisse in Aussicht. "Es ist notwendig, in Straßburg eine Entscheidung über die Regierungskonferenz zur Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen." Auf dem Straßburger Gipfel einigten sich die europäischen Regierungschefs, die nächsten Schritte für eine Währungsunion einzuleiten.
Zugleich unterstützte die Versammlung eine mögliche Wiedervereinigung.
Zeitzeugen bestätigten dem SPIEGEL jetzt die enge Verknüpfung von deutscher Einheit und Europäischer Währungsunion. "Mitterrand wollte keine Wiedervereinigung ohne einen Fortschritt bei der Europäischen Integration, und das einzige Terrain, das vorbereitet war, war die Währung", sagte der frühere Mitterrand-Berater und spätere Außenminister Hubert Védrine. Der frühere Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl wurde noch deutlicher: "Möglicherweise wäre die Europäische Währungsunion gar nicht zustande gekommen ohne deutsche Einheit."
Vertreter der damaligen Bundesregierung bestreiten dagegen, dass die Einführung des Euro der Preis für die Einheit gewesen ist. "Einen solchen Handel hat es nie gegeben", sagte der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem SPIEGEL. Der damalige Finanzminister Theo Waigel sagte: "An dieser These ist nichts dran. Der Euro ist genau im vorgesehenen Zeitplan gekommen."
