Politik in Europa

Das Vertrauen der Schweizer in die Europäische Union hat gelitten: Nur noch 11,5 Prozent des Stimmvolks sprechen sich für einen Beitritt aus. Vor zwölf Jahren wünschte sich mehr als ein Drittel, der EU anzugehören. Das zeigt die Auswertung der «SonntagsZeitung» einer seit 1993 kontinuierlich erhobenen Umfragereihe des Instituts Isopublic.

In Katalonien hat heute eine Wahl begonnen, die Auswirkungen auf ganz Spanien haben dürfte. Bei einer vorgezogenen Regionalwahl entscheiden die Katalanen indirekt darüber, ob die Region im Nordosten Spaniens die Unabhängigkeit anstreben soll.

Einen Tag nach der Abstimmung über den Schengen-Beitritt der Schweiz hat EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner klargemacht: "Ohne eine Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist Schengen/Dublin nicht zu haben."

Das Ganze sieht nach einer Erpressung durch Brüssel aus, die sich ein souveränes Land niemals gefallen lassen darf.

Wenn die Schweiz im September Nein zur Personenfreizügigkeit sagt, dann hat die EU die Möglichkeit, die Bilateralen I zu künden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt ihren 192 Mitgliedstaaten vor, ihre Beiträge künftig in Schweizer Franken statt in US-Dollar zu bezahlen. Damit will die Organisation vor dem Hintergrund der Frankenstärke ihr Budget-Defizit bekämpfen.

Dabei schlägt das Sekretariat den Mitgliedern zwei Optionen vor, wie es am Dienstag auf der WHO-Internetseite hiess. Entweder entrichten die Staaten jeweils die Hälfte ihres Beitrages in Franken und die andere Hälfte in US-Dollar, oder die Mitglieder bezahlen den ganzen Betrag in Schweizer Franken.

Viktor Orbans Partei Fidesz hat mit ihrer absoluten Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem die Rechte der Wähler ebenso wie die Wahlwerbung durch die Opposition massiv eingeschränkt werden: Alle Wähler müssen sich neu anmelden, online oder bei einem Notar. Wer das nicht bis 15 Tage vor den Parlamentswahlen schafft, verliert sein Wahlrecht.

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wer es nicht bis in die Wahlzelle schaffen wird: Roma aus den Barackensiedlungen, die dem Staat misstrauen und die Behörden fürchten. Ältere Menschen, die davon gar nichts erfahren. Junge, die sich erst im letzten Moment zur Stimmabgabe entschieden hätten.

Fidesz hat straff geführte Parteibüros in allen Gemeinden. Sie kennen ihre Stammwähler und können sie noch in letzter Sekunde zur Registrierung bewegen. Die neu gegründete Oppositionsplattform «Gemeinsam» hingegen kennt ihre Wähler noch gar nicht und kann sie deshalb nicht kontaktieren. Das neue Gesetz ist ein fundamentaler Verstoss gegen demokratische Grundrechte.

Orbans Partei argumentiert, dass sich auch in Ländern wie Grossbritannien Wähler registrieren lassen müssten. Dort gibt es allerdings keine Meldepflicht. Ungarn hat diese Meldepflicht und ordentlich geführte Wählerverzeichnisse. Aus den vergangenen Jahren sind keine Probleme bekannt. Die Regierung hingegen kann also nicht schlüssig argumentieren, warum die neue Registrierung notwendig ist. Es gibt nur eine logische Erklärung: Orban will sich schon heute den Wahlsieg 2014 sichern.

Auch die Neuregulierung der Wahlwerbung bevorzugt die Regierungspartei. Politische Werbung in privaten Radio- und TV-Sendern wird verboten. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden zur Gänze von Fidesz kontrolliert und machen schon jetzt nur mehr Regierungspropaganda. Wahlwerbung in Kinos wird ebenfalls verboten, Plakate im öffentlichen Raum bleiben erlaubt. Bloss gehören viele Agenturen, die Plakatwände in Ungarn anbieten, dem Oligarchen Lajos Simicska – einem persönlichen Freund Orbans und Finanzier von Fidesz.

Undemokratisch ist auch die Art, wie die neue Wahlordnung beschlossen wurde. Eine Debatte liess die Parlamentsmehrheit erst gar nicht zu. Viele Änderungen wurden in letzter Sekunde eingebracht, sodass die Opposition die Entwürfe nicht einmal durchlesen konnte. Fallen gelassen wurde lediglich der Plan, Wahlwerbung auch im Internet zu verbieten.

Protestanten stürmen das Rathausgelände von Belfast

Der Stadtrat der nordirischen Hauptstadt beschloss, die britische Flagge vom Regierungsgebäude zu entfernen. Das brachte die Protestanten derart in Rage, dass sie kurzerhand das Gelände stürmten.

Bombenattacke auf Büro der Goldenen Morgenröte

Die rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi - Goldene Morgenröte - politisiert in Griechenland am äussersten rechten Rand. Heute Morgen explodierte in einem Büro der Partei eine Bombe.
Es sei grosser Schaden entstanden, es habe aber keine Verletzten gegeben, sagte ein Vertreter der Polizei.

Die Explosion ereignete sich in einem Athener Vorort. In Griechenland gewinnen die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums wegen der schweren Wirtschaftskrise deutlich an Popularität.

Mario Monti kündigt Rücktritt an

Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es «nicht für möglich», sein Amt weiter auszuüben, hiess es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter.
Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen. Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschliessen.
Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen «unwiderruflichen Rücktritt» bekanntzugeben.

«Ich trete an, um zu gewinnen»

In einer improvisierten Comeback-Rede kündigte Silvio Berlusconi prominente Mitstreiter in der Kandidatur zum Ministerpräsidenten an. Er fühle sich berufen, «Italien vor dem Abgrund» zu retten.

Russland feiert Sieg im weltweiten Gaspoker

Der Bau der Gazprom-Pipeline South Stream hat offiziell begonnen. Russland festigt damit seine Position als Energiegrossmacht.

Miller feierte den Baubeginn nahe der südrussischen Stadt Anapa auch als «Sieg» über das von der EU unterstützte Konkurrenzprojekt Nabucco. «Wir haben Gas, wir haben Abnehmer, bei uns ist alles fertig», sagte Miller dem russischen Staatsfernsehen. Das erste Gas soll 2015 durch die Leitung fliessen. Nabucco kommt hingegen seit Jahren nicht recht voran.

Das Megaprojekt sei nicht nur für Russland, sondern für ganz Europa wichtig, sagte Putin bei dem Festakt. «South Stream schafft die Voraussetzung für eine zuverlässige Versorgung unserer Kunden in Europa», betonte der Präsident.

Experten sehen angesichts von South Stream kaum Chancen für die Nabucco-Pipeline, die Gas unter Umgehung Russlands aus dem Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa transportieren soll. Als wichtigster Partner hatte die Ex-Sowjetrepublik Aserbeidschan im Südkaukasus zuletzt eine kleinere Variante des Vorhabens ins Spiel gebracht.

Die EU wirft Gasprom Missbrauch der Marktstellung vor und hat deswegen im September eine Untersuchung eingeleitet. Zudem pocht Brüssel darauf, dass Gasverkäufer wie Gasprom nicht zugleich Besitzer der Transportwege sein dürfen.

Emir von Katar greift nach Griechenlands Waffenschmieden

Griechenland setzt vermehrt auf ausländische Investoren, um seine Firmen zu privatisieren. Ein beliebter Geldgeber ist der Golfstaat Katar, der es nun gar auf die Rüstungsfirmen des Landes abgesehen haben soll.

Das schwer unter der Schuldenkrise leidende Griechenland hat sich gegenüber seinen internationalen Geldgebern zur Privatisierung staatlicher Betriebe verpflichtet. Dazu zählen auch angeschlagene Unternehmen der Rüstungsbranche wie Hellenic Defense Systems (EAS) und Hellenic Vehicle Industry (ELVO).

Es ist nicht das erste Mal, dass die griechische Regierung mit dem Emir von Katar geschäftet. Durch die Finanzkrise sahen sich viele griechische Familien gezwungen, kleine Inseln zu verkaufen, die ihnen seit Jahrhunderten gehören. Im letzten Frühling hatte die Familie des Emirs zugeschlagen.

Anfang April soll sie für fünf Millionen Euro eine gut vier Quadratkilometer grosse Insel im Ionischen Meer gekauft haben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. «Die Insel Oxia wurde verkauft», bestätigte damals ein Sprecher des Stadtrates der Hauptinsel Ithaka.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor gut einem Jahr mit dem katarischen Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Khalifa El Thani über «eine Investition im Norden Griechenlands».

Der arabische Ölstaat hatte sich unter anderem auch für die Entwicklung von Immobilienprojekten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Athen sowie für einen Containerhafen im Westen des Landes interessiert

Griechen gehen in die Wälder

Die Umweltorganisationen schlagen Alarm: Weil sich die Griechen das teure Heizöl nicht mehr leisten können, holzen sie illegal die Wälder des Landes ab.

Auf der griechischen Insel Euböa gehen die Bauern nachts auf die Felder, um ihre Olivenbäume zu bewachen. Weil die Holzräuber unterwegs sind. Durch die Schluchten des Piliongebirges kurven die Pick-ups, denn dort ist die Feuerholzbeute besonders üppig. Umweltschützer schlagen Alarm. Die griechische Krise wird zur Gefahr für die ohnehin bedrohten Wälder des Landes.

Die Naturschutzorganisation WWF spricht von einem «dramatischen Anstieg» des illegalen Holzeinschlags «quer durch das Land». Auch in Wäldern nah der Hauptstadt Athen.