Politik in Europa

calligraphie schrieb am 13.04.2026:Vor allem mit eindeutigem Wählerauftrag.

Das hat Orban so geändert, dass der Mehrheitssieger auf eine 2/3-Mehrheit kommt. Genau das ist für Tisza eingetreten. Das System hat sich gegen ihn gewendet.

Lanza schrieb:Hm versteh ich nicht. Was soll noch folgen?

Das war mir klar, das du das nicht verstehst. Schaue Dir doch mal die letzten Äußerungen von Magyar an. Er wird den Saustall Organs aufräumen. Viele Funktionäre müssen die Posten räumen und werden auf Verfehlungen geprüft werden. Das letzte Interview im staatlichen Fernsehen war bezeichnend. Er hat direkt der Moderatorin gesagt, das Ihre Tage gezählt sind und Hetze nicht mehr erwünscht ist.

Interessant zu Spanien: Anzeige ist raus.

Internationaler Strafgerichtshof
»Begünstigung von Kriegsverbrechen«: Israelische NGO zeigt Spaniens Regierungschef Sánchez an

Worum gehts?

Der Anzeige zufolge hat die spanische Regierung die Ausfuhr von Teilen an die Islamische Republik genehmigt, die auch für Zünder in Sprengkörpern verwendet werden können. »Bei diesen Materialien handelt es sich nicht um harmlose Industrieprodukte, sondern um kritische Komponenten, die den Betrieb von Sprengkörpern ermöglichen«, erklärte die israelische NGO. Die Lieferung sei zudem zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die mögliche Verwendung der Bauteile für Angriffe auf Zivilisten vorhersehbar gewesen sei.

Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien haben sich seit dem Oktober 2023 verschlechtert. Zuletzt berief die Linksregierung von Pedro Sánchez die spanische Botschafterin in Tel Aviv ab, ohne einen Nachfolger zu benennen. Immer wieder äußert der sozialistische Ministerpräsident scharfe Kritik an Israel und spricht von einem Genozid in Gaza.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israelische-ngo-zeigt-spaniens-regierungschef-sanchez-an/

Und gleichzeitig so?

Spanien ist besonders schnell: Botschaft in Teheran wieder auf.

https://spanienpress.com/spanien-eroeffnet-botschaft-in-teheran-wieder-diplomatisches-signal-in-unsicherer-lage/

Also wenn das die neue europäische, eigenständige Außenpolitik sein soll ....? No comment.

@Röhrich

Der neue Held

Spain pushes to end EU-Israel association agreement

Madrid will propose the measure at a meeting of EU foreign ministers on Tuesday, said Prime Minister Pedro Sánchez.

des Antizionismus in Europa? Pedro Sanchez.

BRUSSELS — Spanish Prime Minister Pedro Sánchez on Sunday urged the EU to end its association agreement with Israel.

In an escalation of his criticism against Israel, he said during a rally in Andalusia that “a government that violates international law or the principles of the EU cannot be its partner.”

Quelle: https://www.politico.eu/article/spain-pushes-to-end-eu-israel-association-agreement-pedro-sanchez/

@Röhrich
@interrodings

@Fellatix
Ja, spanien verschreibt sich ganz den kampf gegen juden. Sei es politisch oder kukturell.

Endlich mal jemand mit Rückgrat.

Es ist schon bezeichnend dass man sich dem Vorwurf von Antizionismus oder Antisemitismus stellen muss wenn man sich gegen ein Land stellt welches nachgewiesen Völkerrechtsbrüche am Laufenden Band begeht und dessen Regierung mit Haftbefehlen seitens des Strafgerichtshofs versehen ist.

Man kann natürlich hergehen und seine unendliche Solidarität aussprechen und einer mit mehreren Haftbefehlen versehenen Regierung helfen, weiter Völkerrechtsbrüche zu begehen - aber einer Regierung dann vorzuwerfen Antizionistisch oder Antisemitistisch zu sein, ist schon albern.

Ataraxie89 schrieb:Man kann natürlich hergehen und seine unendliche Solidarität aussprechen und einer mit mehreren Haftbefehlen versehenen Regierung helfen, weiter Völkerrechtsbrüche zu begehen - aber einer Regierung dann vorzuwerfen Antizionistisch oder Antisemitistisch zu sein, ist schon albern.

@Ataraxie89

Dann war das eine gute Idee, den Verkauf von Bestandteilen von Sprengkörpern an den Iran (!) zu genehmigen, weil die ja bekanntermaßen auch nicht antisemitisch sind?

Es geht um Teile, die auch dazu verwendet werden können, Bestandteile für Sprengkörper herzustellen - behaupten Israelische NGOs.

Spannend in diesem Zusammenhang ist ja, wie kritisch man bezogen auf Quellen und Belege ist wenn es um die andere Seite geht, aber hier nimmt man das einfach als Fakt an, dass es so ist ohne auch nur einen einzigen Beleg.

Andersherum liefert Deutschland Offiziell Waffen und Munition an ein Land, wo die Regierung im Verdacht steht Genozid zu begehen und mit einem Haftbefehl versehen ist - das sind doch Fakten die darf man hinterfragen, tun wir aber nicht, wieso ... ?

Ataraxie89 schrieb:Andersherum liefert Deutschland Offiziell Waffen und Munition an ein Land, wo die Regierung im Verdacht steht Genozid zu begehen

Für den es immer noch keine belege gibt. Lieferungen an länder welche ganz offen mit genozid drohen sind natürlich kein problem.

interrodings schrieb:Für den es immer noch keine belege gibt. Lieferungen an länder welche ganz offen mit genozid drohen sind natürlich kein problem.

Naja, mit Annektion, dem Töten von Frauen und Kindern liebäugeln, tausendfach Zivilisten Töten tut sie aber nachgewiesenermaßen. Ist aber kein Problem - richtig?

Es gibt zumindest den fundierten Verdacht, sonst gäbe es ja keine Haftbefehle, richtig?

Ataraxie89 schrieb:Es gibt zumindest den fundierten Verdacht

Nein den gibt es nicht. Die IDF kämpft gegen die hamas und nicht gegen die bevölkerung.

@interrodings
Ich hoffe es gibt hier nicht noch irgendwelche ausufernden Diskussionen was Spanien betrifft bzgl Antisemitismus und Antizionismus. Das ist längst offensichtlich, was inzwischen in Spanien passiert ist und das nicht erst seit den Attacken auf das israelische Sportteam der Radfahrer letztes Jahr. Es gibt nur 40000 Juden in Spanien, also eine kleine Diaspora, ohne große Ballungen in einer Hauptstadt oÄ, wie zb in New York Berlin Also wenig Schutz wenn man so will.
Das hat Geschichte, das ist beinahe Folklore in Spanien. Immer wenn die spanische Regierung mit eigenen Problemen ( zb Korruption s Link ) konfrontiert wird, teilt man gegen Israel heftig aus, um abzulenken. Das verfestigt sich natürlich in der Bevölkerung, so hat es immer angefangen, so wird es immer laufen.

https://www.mena-watch.com/antisemitismus-beispiellos-seit-inquisition/


Das gleiche kann man in Uk beobachten, es nimmt immer den gleichen Verlauf.
Die schwarze Oppositionsführerin in UK hat sich zum ausufernden Judenhass in ihrem Land geäußert : ich sage das als schwarze Frau ( also bestens mit Diskriminierung vertraut), ich habe nie etwas vergleichbares erlebt, was ich bei den Juden hier erlebe.
Ps ein Interview was es in sich hat nicht nur wegen dem Thema Judenhass

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/britische-chef-konservative-wir-haben-rechts-geredet-aber-links-regiert-69dfaf7293130bd3499d2bc7

Und immer sind irgendwie die Linken im Verbund mit anderen Gruppen, besonders eifrig dabei.
Wie eben auch in Spanien. Sanchez braucht die Linke, also schweigt er lieber zum Thema.

Apropos Gaza und seine Terroristen

https://www.dailymail.co.uk/news/article-15732903/Women-living-Hamas-rule-Gaza-Mail-sexually-abused-terror-groups-fighters-forced-sex-return-food-aid.html

Ich habe großes Mitgefühl, wenn ich solche Berichte lesen muss.
Das gleiche Mitgefühl und Entsetzen was ich habe und hatte, wenn die Überlebenden des 7.10 und auch die Überlebenden Geiseln davon berichten, welchem Horror sie ausgesetzt wurden.

Manchmal verliert man wirklich den Glauben an unsere Spezies.

Also gibt es Haftbefehle weil die IDF gegen die Hamas kämpft, kurios.

@calligraphie
Ich habe den glauben schon verloren. Ich bezweifle auch das es besser werden wird..

Mei, Pedro Sanchez ist eben der progressive Held, auf den die progressiven Regime in Iran und China ihre Hoffnung setzen

*Ironie off*

Über die brutale Diktatur hinter der Fassade gab es vor Tagen einen Spiegel-Bezahlartikel, lesenswert das:

Vor Schloss Neuschwanstein setzte er sich ab, nun enthüllt er Chinas Verbrechen

Er verfolgte Uiguren und brachte sie in Foltergefängnisse. Dann floh der Polizist Zhang Yabo aus der Volksrepublik nach Deutschland – und liefert seltene Einblicke in Chinas Repressionsapparat.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/china-polizist-auf-der-flucht-vor-schloss-neuschwanstein-setzte-er-sich-ab-nun-enthuellt-er-pekings-verbrechen-a-99dc7584-e913-4069-a695-56e6261b5d58

Wer es frei will, ist hier - per Mitteilung und als Zusammenfassung - ganz gut bedient:

New exclusive research from the Victims of Communism Memorial Foundation (VOC) draws on firsthand testimony from Zhang Yabo — a former Han Chinese police officer who served in China’s Xinjiang Uyghur Autonomous Region from 2014 to 2023 — to prove that state-imposed forced labor in Xinjiang has not ended but has grown more pervasive and deliberately harder to detect.

Parts of Zhang Yabo’s testimony, accompanied by VOC’s latest findings, are published today in Foreign Policy, Sourcing Journal, and The Spectator along with a companion profile of the witness by Der Spiegel.

Quelle: https://victimsofcommunism.org/unprecedented-whistleblower-testimony-from-inside-chinas-police-apparatus-confirms-xinjiang-forced-labor-is-intensifying/

Aber die Berichte in Foreign Policy, Spectator und Der Spiegel sind noch einmal profunder.

@interrodings
@calligraphie
@sacredheart

Ist China in Europa?

calligraphie schrieb:Das hat Geschichte, das ist beinahe Folklore in Spanien. Immer wenn die spanische Regierung mit eigenen Problemen ( zb Korruption s Link ) konfrontiert wird, teilt man gegen Israel heftig aus, um abzulenken. Das verfestigt sich natürlich in der Bevölkerung, so hat es immer angefangen, so wird es immer laufen.

Die Korruptionsvorwürfe kommen übrigens von "Manos Limpias" eine Antikorruptionsorganisation aus Spanien - möchtet Ihr mehr darüber erfahren?

Die Madrider Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen den Präsidenten von Manos Limpias, Miguel Bernad, und deren Anwältin Virginia Lopez Negrete wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geldern[18] und Geldwäsche.[19] Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Miguel Bernad und die Anwältin Virginia Lopez für die Gewerkschaft Geld unterschlagen haben könnten, indem sie vom Forum und Auktionshaus Afinsa Gelder erpresst haben im Zusammenhang mit der Verfolgung von Betrugsdelikten.[20]

Quelle: https://web.archive.org/web/20160421232740/http://politica.elpais.com/politica/2016/04/19/actualidad/1461090240_519328.html

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung (Idefix) der spanischen Nationalpolizei ermittelt seit Ende 2014 gegen Manos Limpias und Ausbanc (Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios), einen Rechtsberatungsdienst für Bankkunden.[22] Der Vorwurf lautet, dass Manos Limpias und Ausbanc sich über Jahre hinweg abgestimmt hätten, um gegen alle Unternehmen und Institutionen Strafanzeigen einzureichen und dann hohe Geldbeträge als Gegenleistung für die Rücknahme der Anzeigen zu verlangen.[23] Die Ermittlungen werden vom Nationalen Spanischen Gerichtshof geleitet und richten sich vor allem gegen den Präsidenten der Ausbanc, Miguel Bernad und Virginia López Negrete.[24]

Es gibt Berichte von Mitarbeitern und mehreren Opfern des mutmaßlichen Komplotts. Eines der Opfer saß im „Fall Nóos“ auf der Anklagebank.[25] Ein weiterer untersuchter Sachverhalt ist der plötzliche Rückzug einer Anzeige gegen einen der Beteiligten, „weil sie das Erpressungsgeld bereits kassiert hatten“.[26]

Der Präsident von Ausbanc, Luis Pineda, und der Generalsekretär von Manos Limpias, Miguel Bernad, pflegten eine jahrelange Freundschaft und wurden seitens der links gerichteten spanischen Presse mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht.[27][28]

Im Dezember 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift Haftstrafen für die elf Angeklagten in diesem Fall und die Auflösung der Gewerkschaft sowie aller Unternehmen der Ausbanc-Gruppe wegen Betrug, Geldwäsche, Erpressung, Bedrohung, unlauterer Verwaltung, Subventionsbetrug und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Konkret forderte sie 24 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Bernad und 11 Jahre und 11 Monate für López Negrete.[29]

Quelle: https://www.elboletin.com/economia-132778-udef-ausbanc-manos-limpias-extorsion-html/

Aber ich sagte ja bereits wenn es um die eigene Meinung geht, dann scheinen die Quellen egal zu sein, beim Gegenüber wird aber das höchste Maß an Qualität eingefordert bei der Quellenrecherche.

Traurig.

Hierauf:

Ataraxie89 schrieb:Also gibt es Haftbefehle weil die IDF gegen die Hamas kämpft, kurios.

Kam dann natürlich wieder keine Antwort. Wie denn auch. Denn um die eigene Meinung zu stützen hat man ja bereits:

Den Strafgerichtshof, die UN, die NGO's, Teile der EU, und nun auch Spanien und alle anderen die es auch nur wagen Kritik am Vorgehen Israels zu äußern kurzerhand zu Antisemiten deklariert.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html

Ergänzend und auch abschließend zu diesem Thema. Das was ihr macht ist wirklich gefährlich, dass immer die gleichen Verdächtigen direkt auf den Zug aufspringen ist ebenso beängstigend. Das könnt ihr so nicht machen - nicht im Politikbereich, gerne in Verschwörungen.

Betreibt anständige Quellenrecherche und belegt Dinge, die so weitreichend sind auch entsprechend.

Nö. China ist nicht in Europa.

Aber man sollte wissen, mit wem man es zu tun hat.

Ach, und wie nennt man das?

Lies: Bau chinesischer Autos in deutschen VW-Werken prüfen
Stand: 21.04.2026 08:46 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seinem China-Besuch für eine offene Diskussion über engere Verflechtungen in der Wirtschaft ausgesprochen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ministerpraesident-lies-bau-chinesischer-autos-in-deutschen-vw-werken-pruefen,lies-144.html

Eine Bankrotterklärung.

Olaf Lies sitzt im VW Aufsichtsrat.

Wie wäre es damit, den chinesischen Autobauern die Nutzung oder Übernahme der VW-Autohäuser und Reparaturwerkstätten anzubieten?

Und das, a propos Europa? Nach über 4 Jahren Krieg in Europas Vorgarten?

EU lags Russia in weapons production

Europe is falling behind Russia in the production of key weapons systems, widening a gap that EU defence chief Andrius Kubilius warned could embolden Moscow, according to my colleague Pietro Guastamacchia.

Addressing lawmakers in Parliament’s industry committee, Kubilius said the bloc must urgently scale up defence manufacturing. According to figures presented by the commissioner, Russia produces roughly 1,100 cruise missiles a year, compared with about 300 in the EU, while Moscow manufactures around 900 ballistic missiles annually against effectively none in the bloc.

Quelle: https://newsletter.euractiv.com/mail/a763f9b2-96fa-430d-aa9a-c3df4ca010ef/index.html

Wie soll man das nennen? Nicht eine Bankrotterklärung?

@Fellatix
Deutschland hat da eine besondere fähigkeit sich immer mit den falschen staaten wirtschaftlich zu verflechten...

@interrodings

Ich kann nicht wirklich erkennen, dass sich D auf ein mögliches Szenario einstellt bzw. strategisch vorbereitet, ja.

Siehe dazu auch Andreas Fulda (Uni Nottingham) im Interview.

Bis zur russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 lieferte sich Deutschland im Hinblick auf Energie Russland geradezu aus. Warum begehen wir trotz dieser Erfahrung nun ähnliche Fehler in Bezug auf China?

Das ist eine geradezu paradoxe Situation. Privat versichern sich die Deutschen reichlich und gerne, aber was die Geopolitik angeht, werden da viel zu häufig viel zu hohe Risiken eingegangen ...

Die deutsche Russlandpolitik von vor 2022 gleicht der deutschen Chinapolitik der Gegenwart: Wirtschaftliche Interessen dominieren. Haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt?

Deutschland hat seine Chinapolitik letzten Endes an die Privatwirtschaft ausgelagert. Ich denke da an den Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Das ging aber nur so lange gut, wie sich die Interessen der betreffenden Großkonzerne – wie Volkswagen, BMW oder BASF – mit den Interessen des deutschen Staates mehr oder weniger deckten. Das ist definitiv nicht mehr der Fall, aber unsere Chinapolitik tut weiter so. Es ist dringend Zeit, den Primat der Politik wiederherzustellen.

Warum passiert nicht mehr in dieser Hinsicht?

Unser Problem bleibt die erlernte Hilflosigkeit, es herrscht der Irrglaube, dass wir als Deutschland eh nichts bewerkstelligen können. Deutschland verzwergt sich selbst, aber das ist ein Fehler. Wir sind die größte Volkswirtschaft Europas, die drittgrößte der Welt. Selbstverständlich hat diese Tatsache enormes Gewicht, ein Gewicht, das wir einsetzen können und sollten. Zu Gunsten unserer Verbündeten, Partner und Freunde, aber auch für unsere Interessen. Niemand kann hierzulande wollen, dass die autoritäre Macht China das demokratische Taiwan angreift.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101213480/taiwan-konflikt-politologe-warnt-vor-chinas-angriff-auf-demokratie.html

China bereitet sich schon länger vor, mindestens seit Xis Amtsantritt.

Sollte China ernst machen, das wäre wie Covid, Finanzkrise und Ukraine-Krieg zusammen, dazu auch Fulda im Interview.

Freilich, D ist da nicht alleine; Sanchez (Spanien) reitet da derzeit voran (siehe oben).