Politik in Europa

https://www.berliner-zeitung.de/article/nahost-krieg-italien-setzt-verteidigungsabkommen-mit-israel-aus-10030348

Italien hat das Militärabkommen mit Israel erstmal nicht verlängert, Gründe dafür seien die Völkerrechtswidrigen Angriffe auf Nachbarstaaten.

Derweil haben belgische Behörden eine Sendung festgesetzt, welche teile für Flugzeugsimulatoren enthielt (wenn ich das richtig verstanden habe) die für Israel gedacht war. Belgien hat schon länger die Waffenlieferungen über Belgien untersagt - den Rüstungsunternehmen droht nun ein Strafverfahren.

https://www.declassifieduk.org/how-a-uk-arms-shipment-to-israel-was-seized-in-belgium/

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/peter-magyar-netanjahu-muesste-bei-einreise-festgenommen-werden/

Der designierte Ministerpräsident von Ungarn hat bekanntgegeben, Netanjahu gemäß Haftbefehl des Strafgerichtshofes direkt zu verhaften, sollte er ungarischen Boden betreten.

Ataraxie89 schrieb am 21.04.2026:alle anderen die es auch nur wagen Kritik am Vorgehen Israels zu äußern kurzerhand zu Antisemiten deklariert.

Diese Karte spielen die Regierungen Israels gerne aus, um berechtigte Kritik mundtot zu machen. Scheint ja auch hier bei einigen die Gedanken zu vernebeln.

Ataraxie89 schrieb:Der designierte Ministerpräsident von Ungarn hat bekanntgegeben, Netanjahu gemäß Haftbefehl des Strafgerichtshofes direkt zu verhaften, sollte er ungarischen Boden betreten.

Das sollte für alle Mitglieder des Strafgerichtshofs gelten - also auch für Deutschland!

Ach, es gab ja wieder einen EU Gipfel

29 leaders gathered in Cyprus. As usual, the summit was about one who didn’t.

Quelle: https://www.politico.eu/article/29-leaders-gathered-cyprus-summit-about-one-who-didnt-eu-us/

Und?

The summit, held across a narrow stretch of Mediterranean dividing Europe from the Middle East, also exposed a broader vulnerability: Europe’s struggle to define a geopolitical role at a time when crises in the Gulf, Russia’s war and uncertainty over U.S. policy are all converging.

That uncertainty was one reason Cyprus organized a lunch with Middle Eastern leaders at the end of the EU summit. Nicosia has argued that the EU should play a larger role in the region — a view often echoed by southern European countries, which complain that Brussels remains too focused on the bloc’s eastern flank.

The EU needs to become a more active geopolitical player, because “a threat to a merchant vessel in the Strait of Hormuz is a threat to a factory in Belgium, for example,” von der Leyen said at the end of the summit.

She said she wanted the EU to move beyond reactive crisis management, including by considering an expanded scope for missions such as Operation Aspides — evolving from basic protection to more sophisticated joint maritime coordination — and by building structural cooperation to scale up defense production.

Quelle: ebenda

Also, ähem was?, während die Welt sich neu sortiert, treffen sich Europäer, um ihre Ängste und Unsicherheiten miteinander auszutauschen. Und um das Mantra zu wiederholen, was not tut: Die EU muss ein aktiver bzw. aktiverer geopolitischer Player werden ...

Ok dann, und nu ... bis zum nächsten Gipfel?

Fellatix schrieb:Ok dann, und nu ... bis zum nächsten Gipfel?

@Fellatix

Ein bisschen mehr Substanz war schon dabei. Immerhin stand in dem von Dir verlinkten Text etwas vom 'lunch'. Und der war bestimmt ziemlich gut.

Man kann Kontakte pflegen, Ideen austauschen:

'Was macht ihr denn wegen Eures Rentenniveaus?'

'Dafür haben wir doch den Einwegpfand, alles bestens. Willst Du noch eine Languste?'

'Gibt es bei Euch auch so viel online Regierungskritik?

'Regierungskritik? Ach, das heisst doch jetzt hate speech, das ist bald im Griff. Für Dich noch ein paar Otterschnäuzchen oder Ozelotohren?'

PS: Bei dem Dialog handelt es sich nicht um überlieferten OTon...

sacredheart schrieb:Ein bisschen mehr Substanz war schon dabei. Immerhin stand in dem von Dir verlinkten Text etwas vom 'lunch'. Und der war bestimmt ziemlich gut.

Diese Polemik war eigentlich nicht meine Absicht.

Positiv kann man z. B. sehen: Merz besitzt einen durchaus nüchternen Blick auf die Grund-Lage der neuen Weltunordnung.
Bei seinem Vorgänger war ich da oft unsicher.
Er versucht das auch hier und da zu erklären, auch das kann man positiv sehen, freilich oft auch etwas zu hemdsärmelig und brummkreiselig.
Was im Zweifel aber immer noch mehr ist, als das merkelige Sie kennen mich ja, ich kümmer mich, bitte alle weiterschlafen.
Wo Merkel zu viel politische Krankenschwester, welche dem Patienten die Hand auf die Stirn legte und mit "Sie kennen mich ja" in den Schlaf wiegte, will Merz zu viel als hemdsärmeliger Chefarzt mit Diagnosen im Schnellverfahren ... Krankenschwestern sind idR auch beliebter :-)
Das Problem ist, dass auch er es nicht schafft, öfter mal vor die Lage zu kommen, und das ist geopolitisch eben auch: ein europäisches Problem.
Das in aller Kürze.

Fellatix schrieb:Und um das Mantra zu wiederholen, was not tut: Die EU muss ein aktiver bzw. aktiverer geopolitischer Player werden ...

Nehmen die sich eigentlich selbst noch ernst?
Die EU schafft es alleine nicht die Ukraine ausreichend zu bewaffnen, um den Krieg schnell zu beenden.
Ein geopolitischer Player, der nicht einmal in Europa ohne fremde Hilfe auskommt.

Mehr als irgendwelche fadenscheinigen Öko-Projekte und damit Geld in der Welt verteilen, bekommt die EU nicht auf die Reihe.
Geopolitischer Fahrradwegbau, da spielt die EU weltpolitisch wohl als Player eine Rolle.