Der vergessene Frühling - Jemen am Abgrund

Vor einem Jahr begann die saudisch geführte Intervention im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi Rebellen und ihren Alliierten, den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ein Jahr später ist der Jemen ein verwüstetes Land, in dem gehungert wird:

“The infrastructure, the health structure, the education structure and, in many ways, more importantly, the social structure have just been devastated,” Barbara Bodine, former U.S ambassador to Yemen, told NPR. (…)

As many as 320,000 children (…) face severe malnutrition. More than 10 million are at risk of “going without safe drinking water and sanitation.” Nearly 2 million have been forced out of school because of ongoing violence. Some 600 health facilities in the country have stopped working, either because of power cuts or because they’ve run out of supplies or both.

Just over a year ago, a Saudi-led coalition started a major offensive in Yemen in support of the country's embattled President Abd Rabbo Mansour Hadi. The coalition airstrikes are aimed at pushing back the Shiite Houthi rebels, who swept down from northern Yemen in 2014 and took control of major portions of the country. But it's not just two warring sides – southern separatists and powerful tribes also have a stake in the fight. And an al-Qaida branch and a burgeoning ISIS affiliate have benefited from the violence. And Yemen's civilians have been caught in the middle with disastrous consequences. ‚The infrastructure, the health structure, the education structure and, in many ways, more importantly, the social structure have just been devastated,‘ former U.S ambassador to Yemen Barbara Bodine told NPR's Michele Kelemen. UNICEF has released a new report detailing the impact of the war on the 11.5 million children in the region's poorest country.

Once driven to near irrelevance by the rise of Islamic State abroad and security crackdowns at home, al Qaeda in Yemen now openly rules a mini-state with a war chest swollen by an estimated $100 million in looted bank deposits and revenue from running the country’s third largest port. If Islamic State’s capital is the Syrian city of Raqqa, then al Qaeda’s is Mukalla, a southeastern Yemeni port city of 500,000 people. Al Qaeda fighters there have abolished taxes for local residents, operate speedboats manned by RPG-wielding fighters who impose fees on ship traffic, and make propaganda videos in which they boast about paving local roads and stocking hospitals.

The economic empire was described by more than a dozen diplomats, Yemeni security officials, tribal leaders and residents of Mukalla. Its emergence is the most striking unintended consequence of the Saudi-led military intervention in Yemen. The campaign, backed by the United States, has helped Al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) to become stronger than at any time since it first emerged almost 20 years ago.

Jemen ist völlig zerrüttet. Wie könnte eine längerfristige Stabilisierung des Landes aussehen?

Nötig wären eine breit abgestützte Übergangsregierung, eine neue Verfassung und später auch Wahlen – alles Dinge, die eigentlich schon vor Jahren vorbereitet worden waren. Pläne dafür liegen in der Schublade. Wichtig ist vor allem aber eines: Jemen kann nicht wieder ein Zentralstaat werden, in dem alles von der Hauptstadt Sanaa aus gesteuert wird. Es braucht eine föderalistische Lösung, Minderheitsrechte müssen eingeführt und Rücksicht auf die sehr unterschiedlichen Befindlichkeiten in dem sehr heterogenen Land genommen werden.

Jemenitische und emiratische Truppen haben die 200'000-Einwohner-Stadt Mukalla im Süden des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Beim Angriff will die Militärkoalition unter saudischer Führung 800 Al-Kaida-Kämpfer getötet haben. Darunter auch ranghohe Mitglieder der Terror-Gruppe.

querdenkerSZ schrieb am 07.04.2016:und an allem sind nur die Saudis schuld ...und natürlich nicht die , die Rebellen mit Waffen versorgen.

euronews:
“Zur anderen Seite: Von wem bekommen die Huthi-Rebellen ihre Waffen?”

Pieter D. Wezeman, SIPRI:
“Zunächst einmal haben die Huthis es geschafft, Teile der Regierungstruppen zum Überlaufen zu bewegen. Und sie haben einen großen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, wozu auch die Militärarsenale gehören, die sich dort schon befanden. Jemen hat jahrzehntelang immense Mengen an Waffen und Munition erhalten. Vor allem kleine Waffen, aber auch größere. So haben die Huthis zum Beispiel Raketengeschosse geringerer Reichweite erbeutet und diese gegen Saudi-Arabien abgeschossen.
Es gibt natürlich auch Hinweise darauf, dass sie Waffen aus dem Ausland bekommen, insbesondere vom Iran. Es ist nicht völlig sicher, um welche Mengen es sich handelt und wer dahinter steckt, aber in einigen Fällen wurden Waffen aus iranischer Produktion abgefangen – oder Waffen mit eindeutigem iranischen Label, die auf dem Weg in den Jemen waren.”

euronews:
“Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch beschuldigen beide Seiten, Kriegsverbrechen begangen zu haben.”

Pieter D. Wezeman, SIPRI:
“Das ist korrekt. Und wirft Fragen auf, inwieweit die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate die Hightech-Ausrüstung, über die sie verfügen, auch wirklich handhaben können. Denn im Prinzip sollte man mit solchen Hightech-Sensoren oder Hightech-Bomben einen Krieg derart führen können, dass man wirklich nur militärische Ziele zu treffen versucht, in diesem Fall bewaffnete Huthis zum Beispiel. In der Realität aber waren sie dazu nicht in der Lage, ob nun mit Absicht oder aus Mangel an Kompetenz ist unklar.

Doch im Kern hat sich kaum etwas bewegt. Das zeigt sich besonders an belieferten Drittländern wie Katar oder Saudi-Arabien. Das Königreich auf der arabischen Halbinsel ist der größte Waffenimporteur der Welt. Gerade deutsches Kriegsgerät ist dort heiß begehrt. Dabei gilt Riad als Unterstützer des Islamischen Staates und mischt obendrein in einem blutigen Bürgerkrieg mit, der seit Jahren den südlichen Nachbarn Jemen erschüttert. Andersdenkenden drohen in Saudi-Arabien Peitschenhiebe. Trotzdem genehmigte Berlin allein in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres Waffenexporte im Umfang von rund 180 Millionen Euro. 2014 waren es noch insgesamt 209 Millionen Euro gewesen. Erst jüngst gab es grünes Licht für die Lieferung von 23 Hubschraubern. Das alles wiegt umso schwerer, als das Europäische Parlament Ende Februar ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt hatte. Die Opposition hat zweifellos recht, wenn sie deutlich strengere Regeln für deutsche Waffenexporte fordern.

Noch wichtiger ist allerdings, dass sie auch konsequent angewendet werden. Länder wie Saudi-Arabien, aber auch Katar oder Ägypten ignorieren fundamentale Menschenrechte. Obendrein handelt es sich um permanente Krisenregionen, weshalb Waffen dort schnell in terroristische Hände kommen können. All diese Umstände sollten schon nach den geltenden Bestimmungen ein deutsches Ausfuhrverbot von Waffen aller Art dort hin zur Folge haben. Gabriel muss sich endlich entscheiden, was ihm wichtiger ist: das Wohl der deutschen Rüstungsindustrie oder die Glaubwürdigkeit seiner Ankündigungen. Auf die „Bronzemedaille“ im zweifelhaften Wettbewerb um die größte Waffenschmiede der Welt kann Deutschland jedenfalls gut verzichten. Lausitzer Rundschau

Toby Jones, Direktor des The Center for Middle Eastern Studies (CMES) an der Rutgers University, und ehemaliger politischer Analyst der International Crisis Group für den Persischen Golf, sagte, die Saudis seien an der Zerstörung und Zersetzung der militärischen Kapazitäten im Jemen, insbesondere der Huthis, interessiert. Die Saudis hätten zwar vorgegeben, ihre Grenzen vor jedweder Gefahr für Saudi-Arabien schützen zu wollen, tatsächlich hätten die Huthis jedoch nie eine Bedrohung für Saudi-Arabien dargestellt und würden das auch weiterhin trotz ihrer Kontrolle über weite Teile des Jemen nicht tun. Auch die Vorgabe der Saudis, die legitime Regierung des Präsidenten Hadi wiederherstellen zu wollen, treffe nicht zu, da die Machtposition Hadis tatsächlich von den Saudis und dem Golf-Kooperationsrat nach den Arabischen Aufständen „orchestriert“ worden sei. Es gebe zudem keinerlei Beweise dafür, dass der Iran auf jemenitischem Boden operiere oder Anweisungen an die Huthi-Rebellen erteile.
Die Saudis hätten es seit dem Vormarsch der Huthis nach Süden im Herbst 2014 und während der Operation Decisive Storm hervorragend verstanden, die Ziele der Huthis als Teil eines regionalen konfessionellen Problems auszugeben.
Tatsächlich zögen sich durch den Jemen jedoch seit langer Zeit tiefe Risse, und die historisch marginalisierten Huthis hätten ihr Recht verfochten und eingefordert, gleichberechtigte Teilnehmer in einer föderalen Ordnung zu sein. Dies sei von den Saudis ignoriert worden, die stattdessen einen Narrativ durchgesetzt hätten, der suggeriere, dass die Huthis andere, verächtlichere, konspirative und regionale Vorgänge anstrebten.
Zwar hätten die Saudis wenig mehr als zerstörerische Ergebnisse im Jemen vorzuweisen, doch sei es ihnen gelungen, die westlichen Medien, westliche politische Entscheidungsträger und viele oberflächliche Beobachter zu täuschen und fälschlicherweise davon überzeugen, dass es sich bei den Huthis um iranische Agenten handele.
Jones bezeichnete es als bemerkenswert, dass es den Saudis gelungen sei, die Sprachregelung so umzuformen, dass sie ihre Bombardierungen „humanitäre Missionen“ und die Huthis „Schurken“ nennen könnten, obwohl es tatsächlich die Huthis gewesen seien, die angegriffen worden waren und dennoch von jeher eine politische Lösung angestrebt hätten. Die Militärintervention der Saudis habe die bereits vorher existierende humanitäre Katastrophe im Jemen mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen noch weiter verschlechtert.[270]

U.S.-Backed Saudi War in Yemen Continues as Aid Groups Describe "Catastrophic" Humanitarian Crisis

Die saudischen Luftangriffe auf das Land begannen im März 2015. Im vergangenen Juli riefen die UN die höchste Notstandsstufe aus. Die jemenitische Reporterin Amal al-Yasiri spricht von zwei Konflikten; neben den Angriffen von außen herrsche ein Bürgerkrieg. Mylius bestätigt diesen Eindruck: «Der innere Konflikt ist das Hauptproblem, doch durch die Luftangriffe hat er sich zugespitzt.»

Über 2,8 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht, etwa 178.000 haben das Land seit Beginn der Konflikte verlassen. Die meisten Flüchtlinge hat es nach Saudi-Arabien gezogen, einen kleinen Teil auch ins afrikanische Dschibuti. Für Mylius ist das ein Grund, warum der Konflikt in Europa wenig Beachtung findet: «Man sieht hier niemanden aus dem Jemen.» Auch seien die Flüchtlingszahlen dramatisch für das Land selbst, im Vergleich zu denen aus Syrien aber gering. «Das spielt für die Entscheidung zur Berichterstattung sicher auch eine Rolle», so Mylius.

Al-Yasiri räumt ein, dass es für Journalisten teils schwierig sei, in das umkämpfte Land einzureisen oder an Informationen zu gelangen.
Die Reporterin vermutet aber auch eine falsche Rücksichtnahme auf Saudi-Arabien als Grund für die zurückhaltende Berichterstattung.
Unterdessen geht der Exodus weiter. Inzwischen haben alle Juden das Land verlassen; der für Südarabien zuständige katholische Bischof Paul Hinder warnte kürzlich in österreichischen Kirchenzeitungen, die verbliebenen Christen könne man «bald an einer Hand abzählen».

Die von Saudiarabien geführte Koalition hat bei einem Luftangriff im Jemen irrtümlich acht Zivilisten getötet. Regierungstreue Kräfte hätten die Kampfflugzeuge zu Hilfe gerufen, als sie sich an der Grenze zwischen den Provinzen Lahdsch und Tais heftige Kämpfe mit schiitischen Rebellen um den Berg Dschalis lieferten, teilten Sicherheitsbeamte mit. Die Maschinen hätten dann am Dienstagmorgen irrtümlich Zivilisten bombardiert, die gerade ein Haus bauten.

Mehr als 6.000 Tote, die Hälfte Zivilisten. Millionen auf der Flucht. 83 Prozent der Bevölkerung brauchen dringend Hilfe – Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Treibstoff. Und die Welt schert sich kaum darum: Um den Jemen, in dem seit über einem Jahr Krieg herrscht.

Saudi-Arabien sei ein strategischer Partner der USA, der entscheidend zur "politischen Stabilität" in der Golf-Region beitrage, erklärte die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA.

Doch General al-Asiri, Sprecher der arabischen Koalition, machte klar, dass man natürlich auch Gewalt nicht ausschliesse.

ich halte die Hisbollah für gefährlicher, zumal sie vom Iran unterstützt wird, während die Liga arabischer Staaten sich da eher zurück hält.

Sanaa/Wien. (klh) Nach dem Angriff konnten die Mitarbeiter der Al-Aquel-Fabrik nur noch die Trümmer wegräumen. Ihr Arbeitsplatz war durch Fliegerbomben zerstört worden.

Die Al-Aquel-Fabrik hat Lebensmittel produziert und liegt in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen. In Schutt und Asche gelegt wurde sie durch einen Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die in dem Bürgerkriegsland im März 2015 ihre Intervention begonnen hat, um die Houthi-Rebellen zu bekämpfen. Laut Augenzeugenberichten bombardierten die Flieger auch der Präsidentenpalast und einen Militärstützpunkt.

Die Luftangriffe waren die ersten auf Sanaa seit fünf Monaten. Sie könnten ein Fanal sein, dass der Konflikt um die Vorherrschaft in dem ärmsten arabischen Land wieder in eine blutigere Phase tritt. Denn zuvor waren von der UNO unterstützte Friedensgespräche für den Jemen ergebnislos geblieben. UN-Vermittler Ismail Ould Sheikh Ahmed verkündete zwar, dass die Gespräche nur unterbrochen und nicht gescheitert seien. "Es gibt eine gemeinsame Grundlage, auf der wir weiter aufbauen", betonte der Mauretanier. Vorerst sprechen aber die Waffen.

Machtkampf zwischen Riad und Teheran

Grob gesprochen, stehen sich in dem komplexen Konflikt zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind das der sunnitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und die mit ihm verbündeten Stämme. Hadi hat nur Teile des Landes unter Kontrolle, musste sich in die Hafenstadt Aden zurückziehen. Denn aus der Hauptstadt Sanaa haben ihn die Houthi-Milizen vertrieben, die Hadi vorwarfen, dass er ihre Gruppierung an den Rand gedrängt hätte. Die Houthis gehören zu den Zaiditen, einem schiitischen Zweig mit eigener Rechtsschule, an. Mit ihnen verbündet ist der im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzte Langzeitherrscher Ali Abdullah Saleh, mit dem sich noch immer Teile der früheren Sicherheitskräfte loyal zeigen.

Die Houthi-Rebellen stehen wiederum dem Iran nahe. Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die Houthis mit Waffen zu versorgen. Die Verbindung zum Iran - wobei nicht klar ist, wie weit der Einfluss Teherans auf die Houthis tatsächlich reicht - war auch einer der Hauptgründe, warum Saudi-Arabien intervenierte.
Wie in Syrien spielt sich offenbar auch im Jemen ein Stellvertreterkrieg zwischen Teheran und Riad um Einfluss in der Region ab.

Saudi-Arabien schmiedete eine Militärkoalition, der sich andere Golfstaaten, aber durch Scheckbuchdiplomatie auch afrikanische Länder wie der Sudan oder Senegal anschlossen. Das Ziel, die Houthi-Rebellen zu besiegen, erreichte diese Koalition aber bisher nicht. Stattdessen wurde ihr immer wieder vorgeworfen, keinerlei Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Die Koalition sei für den Tod von hunderten Kindern verantwortlich, erklärte etwa die UNO-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui.

Umstrittene Waffenlieferungen des Westens an Saudis

Vor diesem Hintergrund sind auch die ständigen Waffenlieferungen des Westens an Saudi-Arabien äußerst umstritten.

lilit schrieb:Du hast auch Jemen vergessen. Hier hält sich Arabische Koalition alles andere als zurück.

Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat ein Spital in Abs in Jemens nördlicher Provinz Hadscha bombardiert. Mindestens elf Menschen starben, 19 Personen wurden verletzt. Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen reagieren empört.

Erneut sei ein «vollkommen funktionsfähiges Spital voller Patienten bombardiert» worden. Die Organisation beklagte einen «Krieg ohne Respekt für medizinische Einrichtungen und Patienten». Die genaue Lage der Klinik sei allen Konfliktparteien bekannt gewesen. Augenzeugen berichteten, der Luftangriff habe die Notaufnahme der Klinik getroffen.

Alle Opfer seien Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Es sei bereits der vierte Angriff auf eine Einrichtung der Hilfsorganisation in weniger als zwölf Monaten.

Zufall war der Angriff auf das Spital von Abs durch die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz kaum. Denn Médecins Sans Frontières hatte die Koordinaten den Kriegsparteien im Jemen mitgeteilt. Ein gezielter Angriff also? Thomas Nierle, der Präsident von MSF-Schweiz, weiss es nicht.

«Diese Frage muss man den Saudis stellen. Andererseits haben wir schon den Eindruck, dass zivile Einrichtungen – Krankenhäuser eingeschlossen – systematisch angegriffen werden.» Das betreffe nicht nur den Jemen, sondern auch den Bürgerkrieg in Syrien, sagt Nierle: «Auf diese Situation müssen wir uns verstärkt einstellen».

Dabei ist das humanitäre Völkerrecht klar: Gezielte militärische Angriffe gegen Gesundheitseinrichtungen verstossen gegen die Genfer Konventionen und sind ein Kriegsverbrechen. Noch im Mai hat der Sicherheitsrat der UNO mit einer Resolution bekräftigt, dass Spitäler unter keinen Umständen zum Ziel gemacht werden dürfen. Ohne nachhaltige Wirkung, sagt MSF-Präsident Nierle: «Man hat den Eindruck, dass sich in der internationalen Gemeinschaft eine Laisser-faire-Attitüde eingestellt hat. Das ist inakzeptabel.»

Denn die Kriegsparteien können sich in der Regel darauf verlassen, dass sie durch Grossmächte geschützt werden – das sei im Jemen genauso wie in Syrien, sagt Reto Rufer, Experte für den arabischen Raum bei Amnesty-International. Rückendeckung bekommen sie nicht bloss durch deren Vetorecht im Sicherheitsrat der UNO, sondern auch durch Waffenlieferungen. Im Syrien-Konflikt seien es vor allem die Russen, im Jemen-Konflikt vor allem die USA und gewisse EU-Länder, die Waffen an Saudi-Arabien lieferten.

In beiden Konstellationen sei die UNO blockiert, so Rufer: «Umso wichtiger wäre es, die Entscheidungsmechanismen in humanitären Krisensituationen zu reformieren, das Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat müsste ausgesetzt werden.» Dies würde es der UNO ermöglichen, Untersuchungsmissionen zu entsenden und bei Nachweis von Kriegsverbrechen den Internationalen Strafgerichtshof einschalten zu können.

Die Reform des Sicherheitsrates der UNO steht seit Jahren auf der Traktandenliste – eine langfristige Angelegenheit.

canales schrieb am 12.08.2016:Da hält sich Keiner zurück...scheint überall dort zu sein wo sich Sunniten und Schiiten gegenüberstehen.

OÖN: Als engagierte jemenitische Politologin weisen Sie auf die Katastrophe in Ihrer Heimat hin. Doch trotz Ihrer Appelle wird der nun einjährige Krieg bei uns weitgehend ignoriert.

Elham Manea: Ich bin total frustriert, sehr traurig, weil im Westen das Leben eines Jemeniten offenbar nichts wert ist. Meinen Landsleuten ging es bereits vor Kriegsbeginn sehr schlecht, inzwischen ist die Lage katastrophal. 26 Millionen Jemeniten hungern, sind auf internationale Überlebenshilfe angewiesen.

Iranian-backed Houthi rebels are using hospitals as military command posts, thereby deliberately putting the lives of innocent civilians at risk, according to a new report into Yemen’s long-running civil war. Hostilities in the Yemeni conflict resumed at the weekend following the collapse of peace talks in Kuwait. The talks came after Houthi fighters, who are backed by Iran’s Islamic Revolutionary Guards, rejected a U.N.-sponsored peace plan and announced the establishment of a 10-member governing body to run the country. Within hours of the peace talks ending, the Saudi-led military coalition, which is backed by both the U.S. and Britain, had resumed air strikes against Houthi rebel positions in the Yemeni capital, Sana’a. Initial reports said that at least 21 people, the majority of them civilians, had been killed, including a number of workers in a potato chip factory in Sana’a. (…)

Both sides in the conflict have been accused of causing unnecessary civilian casualties, with the Saudis, who have suffered significant casualties of their own, being singled out for particular censure over the way they have conducted coalition air strikes. But an investigation conducted by coalition officials into claims that Saudi warplanes have directly targeted civilians found that the air strikes had been justified, because the Iranian-backed rebels had been using civilian institutions, such as hospitals, as command posts to launch attacks against coalition forces and their allies. (…) The revelation that Iranian-backed Houthi rebels are deliberately using civilian institutions for their war effort inevitably will draw comparisons with the tactics used by other radical Islamist groups such Hamas, which regularly uses institutions such as hospitals to launch attacks against Israel.

canales schrieb am 12.08.2016:Da hält sich Keiner zurück...scheint überall dort zu sein wo sich Sunniten und Schiiten gegenüberstehen.

lilit schrieb:Sind ja nur Sunniten gegen Schiiten, dann wirds schon ok sein, weil sind ja viel schlimmere Feinde.