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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

178 Beiträge, Schlüsselwörter: BRD, Zusatzvereinbarung, Wiedervereinigungsvertrag

2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:40
@Rainhard
Ic hab eben verstanden, mit "Rechten der Allierten" meinst Du nur die Rechte, die explizit die Alliieten betreffen, aber wir meinten dasselbe...


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:40
@Mittelscheitel
dito


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:42
@Rainhard
Nein ich nehme das nicht persönlich, hast mich ja nicht angegriffen.

Aber du solltest es auch zu Kenntnis nehmen das du in diesem Punkt falsch liegst.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:45
@wolfi2000
@Mittelscheitel
Alles basiert auf der Haager Landkriegsordnung, die International immer noch bestand bei der UNO hat.

Z.B:Artikel 48
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.
Artikel 49
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:47
@wolfi2000
@Mittelscheitel

Die betonung liegt hier auf "Verwaltung des Besetzten Gebietes"......


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:51
@wolfi2000
@Mittelscheitel
Artikel 55
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Artikel 56
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden..............

daher im Grundgesetz: Vereinigtes Wirtschaftsgebiet.

Und die "Eingesetzte regierung" sind demnach Verwalter oder Antik: Stadthalter (Grins)


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:54
@Rainhard
Was willst jetzt damit.
Art. 42
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres
steht
Wüsste nich das das hier möglich ist.
Art. 2
Die Vorschriften der im Artikel 1 genannten Bestimmungen sind für die vertragschliessenden Mächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen.
Diese Bestimmungen hören mit dem Augenblick auf, verbindlich zu sein, wo in
einem Kriege zwischen Vertragsmächten eine Nichtvertragsmacht sich einer der
Kriegsparteien anschliesst
Mit wem sind wir bitte noch im Krieg?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 22:58
@wolfi2000
@Mittelscheitel
Und dieser Zustand endet erst mit der "verfassung" (siehe Carlo Schmidt), die dann einher geht mit dem Letztendlich bei der UNO folgenden Friedensvertrag mit den Alliierten.

dann, erst dann ist die Bevölkerung des Vereinigten wirtschaftsgebietes mit der Bezeichnung BRD völlig Souverän.

So ist das nunmal. ich habs mir nicht ausgedacht.

Zu wölfi: Art. 42
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres
steht

welche Truppen sind hier noch Stationiert?

Sind diese Truppen auch in Frankreich noch Stationiert, oder vieleicht in Russland? glaube nicht.

Art. 2
Die Vorschriften der im Artikel 1 genannten Bestimmungen sind für die vertragschliessenden Mächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen.
Diese Bestimmungen hören mit dem Augenblick auf, verbindlich zu sein, wo in
einem Kriege zwischen Vertragsmächten eine Nichtvertragsmacht sich einer der
Kriegsparteien anschliesst

du fragst ob wir noch im Krieg sind? Sehe mal bei der Uno nach: Feindstaatenklausel. Deutschland ist das einzige Land des am II WK beteiligten Parteien das keinen Friedensvertrag hat. japan bekam diesen - ich glaube 1952........


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:02
@wolfi2000
@Mittelscheitel
Das ist bei der UNO zu finden gewesen (ist inzwischen von der Seite genommen worden)
Hoffentlich kann man es lesen:

Bundesrepublik Deutschland als NGO (Nicht Regierungsorganisation ) bei der UNO


Wenn man bei der UN nachschaut unter United Nations Deparment of Economic and Social Affairs und nach Germany sucht, findet man einen Eintrag namens "Germany" als nicht Regierungsorganisation.
Organization name: Germany
Headquarters address
Address: Not Available
Country Not Available
Organization type: Non-governmental organization
Languages:
English
http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&sessionCheck=false&profileCode=43653


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:04
@Rainhard
Meinst du wirklich das die paar hier stationierten Soldaten irgendeine tatsächliche Gewalt ausüben können. Bestimmt nicht.
Es sind auch deutsche Soldaten in Amerika stationiert - ist deswegen Amerika von Deutschland besetzt - wohl nicht
Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.[2] Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu.[3] In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.
Außerdem:
Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich erklärt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren.[4] Mit Russland wurde ähnliches in den Ostverträgen vereinbart.[5] Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte völkerrechtlich ausgeschlossen haben (§ 7 Abs. 1). Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass aufgrund der beseitigten Teilung auch die volle Souveränität wiederhergestellt wurde.[6] Da die Staaten heute in der EU und auch transatlantisch gesehen sog. befreundete Staaten sind, die in vielen Fragen gemeinsame Interessen haben, ist eine Intervention zudem unwahrscheinlich. Auch steht in der Feindstaatenklausel nicht, dass es verboten sei, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, insofern würden aktuelle Vereinbarungen die anhand Art. 38 IGH-Statut ablaufen und dem Völkergewohnheitsrecht unterlaufen, nicht im Widerspruch zur Charta stehen. Aufgrund der bereits erwähnten Resolution 50/52 und der Erklärungen der Siegermächte ist es daher heute nicht mehr möglich ohne die Anberufung des Sicherheitsrates Deutschland oder einen anderen Staat in der Klausel, anzugreifen. Aufgrund der völkerrechtlichen Übung und der Übereinkunft mit den Siegermächten ist daher mittlerweile allgemein anerkannt, dass nach dem Verfahren des opinio iuris nunmehr die Grundzüge der Klausel eine andere sind. Es ist jetzt nur noch die Aufgabe dieses durch die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen auszuarbeiten, was gleichwohl zwar noch nicht passierte aber auch nicht relevant ist.[7]
Quelle WIKI


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:12
@Rainhard
Das ist die Seite von NGOs,Nichtregierungsorganisationen

Wikipedia: Nichtregierungsorganisation

das man dir auch alles haarklein erklären muss


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:13
@wolfi2000
Der Kontext ist ein anderer, warum die Deutschen Soldaten (zur Ausbildung - Luftwaffe, Heer, Marine)
in den USA sind.
Die USA sind die Hauptalliierten des II WK (auf der jalta Konferenz bestimmt), und vertreten im Namen der Alliierten Ihre Rechte auf basis der Haager LKO hier in Deutschland.
Und den Staatus hat die UDSSR damals an die USA abgegeben, weil sie Materiell nicht in der Lage wahren die Bestimmungen der Hager LKO einzuhalten.

Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.[2] Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu.[3] In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte

wann ist denn die nächste dementsprechende Sitzung? ich meine seid 1995 könnte man sich doch langsam mal hingesetzt haben, wenn man es wollte? Oder.

Oder dieser Zustand ist wohl sehr einträglich. denn zu sagen haben wir nichts. Soviel steht fest.
jeder kanzler oder rin fährt nach der Vereidigung nach Amtsübernahme erst in die USA und dann nach Israel.

Könnte doch auch nach Italien fahren, machen die aber nicht. Alle nicht. warum? Keine Ahnung.Bestimmt weil sie das weisse Haus so mögen?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:13
Also die Truppen in Deutschland sind NATO-Truppen, z.B. auch Belgier, so wie es in Belgien auch Amerikaner und französische Truppen gibt, das hat nix mit der Besetzung Nachkriegsdeutschlands zu tun


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:14
@Warhead
Jajaja, das ist schon ein Graus mit den alten Säcken, die wollen einfach nicht einzusehen haben.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:14
@Mittelscheitel
Doch, denk mal drüber nach..........


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:15
@Warhead
Und warum ist dann Deutschland als NGO nun dort eingetragen? Muss ja nen Grund haben?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:21
Ach ja Deutschland ist ja auch Mitglied der UNO

Und @Mittelscheitel
hat wohl Recht. Es sind NATO Truppen.

Immer mehr Amerikanische Standorte werden geschlossen. Warum sollten die das tun wenn sie uns besetzt halten wollten.

Echt totaler Blödsinn.

Ebenso sind die Standorte der Amerikaner nicht mehr deren Hoheitsgebiet.

Wo bitte steht da Germany als NGO, ich finde da nur Organisationen die in Deutschland ansässig sind, aber nicht Germany.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 23:21
@wolfi2000
Denk mal an einen Polizisten. Z.B
Meinst du wirklich das die paar hier stationierten Soldaten irgendeine tatsächliche Gewalt ausüben können. Bestimmt nicht.

Wenn der auf einem Dorfplatz steht hat der eine gewisse Präsenz. Was oder wen Repräsentiert der Wohl?

was ist mit einem (wenn auch noch so kleinen Teil) einer Armee, in einem besetzten Land? was machen die da wohl z.b. meinetwegen in Afganistan, oder Irak, oder sonstwo sie ihr unwesen treiben?

Sie repräsentieren ---------genau, macht.


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09.07.2012 um 23:21
Rainhard schrieb:Und warum ist dann Deutschland als NGO nun dort eingetragen? Muss ja nen Grund haben?
Ist es doch gar nicht...und wenn, WANN wurde es gelöscht ?


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09.07.2012 um 23:25
Es ist die Rede von tatsächlicher Gewalt, und das ist eben nicht möglich.
Zu deinem Polizisten, wenn dann 10 Leute kommen und dem einen vor den Latz knallen,
dann hat der bestimmt keine Macht mehr.

Und nochmal Deutschland ist nicht mehr besetzt. Das ist eine Lüge der KRR´s und der Reichsidelogen.


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