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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

178 Beiträge, Schlüsselwörter: BRD, Zusatzvereinbarung, Wiedervereinigungsvertrag

2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 20:43
@wolfi2000

Das stimmt, es ist schon lange im Umlauf. Aber ein Verwltungs oder anderes gericht, hat sich an die Basis Gesetzgebung zu halten, und das währe das Grundgesetz. Und desshalb ist es nicht von gewisser relevanz ob im Verwaltungsrechtlichem Sinne, verordnung (auf Gesetzesbasis) oder Gesetz heisst.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 20:54
@Tyon

Noch etwas für dich in Sachen Geschichte:

Wenn du weisst wer Prof. Carlo Schmidt war, hier mal ein Auszug aus seiner Rede beim Parlamentarischen rat 1948 zum Grundgesetz......

Weiter führt Prof. Schmidt aus:
„Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte das Grundgesetz für die heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse in einem Teil Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten, wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewisser Notstände besser Herr zu werden. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.“ Weiter führt Prof. Schmidt aus: Zitat: „Ich würde bitten, in die Diskussion hereinzunehmen, dass wir uns heute einfach Bundesrepublik Deutschland nennen…
Mit dem Wort Deutschland geben wir dem Ganzen ein gewisses Pathos…“ Zitat ende.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:00
@wolfi2000
@Tyon
Disskusion beendet???????????????????

Na gut.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:03
Welche Diskussion? Ich hoffe du hast nicht gemeint das ich dich ernst genommen habe. Das ist mir jetzt aber unangenehm. Hab ich zu viel Interesse gezeigt?

Und versuch erst gar nicht mich in Geschichte zu belehren. Ganz schlechter Plan.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:04
@Tyon
Jaja, es kann nicht sein was nicht sein darf, alles klar..........


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:04
Is halt schon blöd wenn man gefälschte Zitate von Urteilen verwendet.

Ich bin noch auf der Suche


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:05
@wolfi2000

OK


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:06
@wolfi2000
Du bist sicherlich in der Lage alles zu widerlegen!!

Ich lese dann gerne..........


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:08
@wolfi2000

Du musst aber zugeben das die Zitate von z.b. Carlo Schmidt keines falls gefälscht sind, oder unterstellst du mir das ebenso?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:14
Nein das Zitat ist schon richtig - das von Carlo Schmidt.
Nur was das eben 1948, mittlerweile haben wir aber 2012, und sind seit
1990 wiedervereinigt.
Es hat sich viel verändert in Deutschland seit dem.

Außerdem was soll ich den Widerlegen`?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:22
@wolfi2000
Nein das Zitat ist schon richtig - das von Carlo Schmidt.
Nur was das eben 1948, mittlerweile haben wir aber 2012, und sind seit
1990 wiedervereinigt.
Es hat sich viel verändert in Deutschland seit dem.

Außerdem was soll ich den Widerlegen`?

Wolfi2000

Das war der Anfang mit dem der Weg der jungen BRD beginnen sollte. Wollte damit nur belgen, das das Grundgesetz nicht in einer Freien Wahl vom Volk, sondern von den Alliierten auf den Weg gebracht wurde, und von diesem in Ihrem genehmigungsschreiben abgesegnet wurde, und dann vom PR beschlossen werden konnte. Und gändert hat sich seid dem einiges. Z.B das der Art. 23 gelöscht wurde usw.
Zum !Widerlegen!: na das mit den "gefälschten" gesetzen, zum Beispiel. Oder das eigentliche Thema: 27/28.September 1990, die Artikel die gebleiben sind und bestandteil der SHAEF gesetzgebubg noch heute sind. Und die Bundesbereinigungsgesetze haben damit überhaupt nichts zu tun, da die BRD eine "Wirtschaftsvereinigung" sind, wie übrigens im GGesetz nieder geschrieben steht .... Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, da sie keinen Staatlichen Bestand haben und lt. UNO nach "Admirality Law" Internationales See und Handelsrecht, agieren.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:27
@wolfi2000
oder erkläre mir mal bitte den Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz.......


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:32
Na, Gesetze verlässt die Legislative, Verordnungen die Legislative..z.B. ist die Strassenverkehhsordnung eine Verordnungssammlung.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:33
@Rainhard
Na gut dann versuch ich es eben nochmal; fangen wir hier an:
Rainhard schrieb:Der Entwurf der Alliierten beinhaltete nicht den im heutigen Textlaut des Grundgesetzes stehenden letzten Artikel: 146 des Grundgesetzes.
Na und? Dieser Artikel sagt lediglich aus, dass das GG nichtmehr gilt, wenn irgendwann irgendwer genug Leute zusammenbekommt, die dafür sind eine neue Verfassung zu gestalten. Das ist aber bis jetzt noch nicht geschehen.
wolfi2000 schrieb:§ 3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von
der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages
fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-,
Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene
Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während
der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.
Du liest dir aber schon selber durch, was du hier postest oder? Da steht drinne, dass die Folgen, welche aus der Rechtsgebung der Alliierten entstanden sind, nicht rückwirkend für nichtig erklärt werden. Das betrifft vor allem Verwaltungsakte etc. und ist vollkommen rechtens.
Außerdem wird gesagt, dass wenn jemand während die Gesetze der Alliierten gültig waren, gegen diese verstoßen hat, weiter nach diesen bestraft werden kann; abgeleitet aus §2 III S.1 StGB.

Gleiches gilt übrigens für deinen Eingangspost -.-
Ich glaube ich habe schonmal erwähnt, dass dir juristische Grundkenntnisse anscheinend gänzlich fehlen; diese sind aber eine grundlegende Voraussetzung um deine Quellen überhaupt zu verstehen.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:34
@Mittelscheitel
Na, Gesetze verlässt die Legislative, Verordnungen die Legislative..z.B. ist die Strassenverkehhsordnung eine Verordnungssammlung.

na und worauf basieren "verordnugen" ? genau , auf Gesetze. Und das was du schreibst ist meiner Ansicht nach nicht der Unterschied..oder?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:38
Gesetzte müssen vom Bundestag verabschiedet werden, dann häufig auch noch vom Bundesrat und der Bundespräsident muß diese auch noch unterschreiben.

Zu Verordnungen:

In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird

Quelle WIKI

Also können Verordnungen auch von Verwaltungsstellen erlassen werden und nicht nur vom Bundestag.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

09.07.2012 um 21:39
@Dragnog
Der Entwurf der Alliierten beinhaltete nicht den im heutigen Textlaut des Grundgesetzes stehenden letzten Artikel: 146 des Grundgesetzes.


Na und? Dieser Artikel sagt lediglich aus, dass das GG nichtmehr gilt, wenn irgendwann irgendwer genug Leute zusammenbekommt, die dafür sind eine neue Verfassung zu gestalten. Das ist aber bis jetzt noch nicht geschehen.

nein, dieser Art. 146 Zeigt die "Endlichkeit" des GG auf, heißt, das eine Verfassung vom Volk gewählt die völlige Souveränität herstellt.

§ 3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von
der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages
fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-,
Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene
Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während
der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.


Du liest dir aber schon selber durch, was du hier postest oder? Da steht drinne, dass die Folgen, welche aus der Rechtsgebung der Alliierten entstanden sind, nicht rückwirkend für nichtig erklärt werden. Das betrifft vor allem Verwaltungsakte etc. und ist vollkommen rechtens.
Außerdem wird gesagt, dass wenn jemand während die Gesetze der Alliierten gültig waren, gegen diese verstoßen hat, weiter nach diesen bestraft werden kann; abgeleitet aus §2 III S.1 StGB.


mein Text:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
NEUNTER TEIL: Artikel 1
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«


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09.07.2012 um 21:40
@Rainhard
Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinne, nicht aber im formellen( Verabschiedung durch ein Parlament). Strafbarkeiten etc. können aber nur durch formelle Gesetze bestimmt werden!
Verordnungen sind im Endeffekt eine praktische Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses; die Legislative ermächtigt die örtliche Verwaltung um Spezialfälle und Details zu regeln.
Dient dazu den Prozess zu beschleunigen, die Gesetzesbücher Allgemeingültig zu halten und eben diese nicht zu überlasten...


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09.07.2012 um 21:40
@wolfi2000

Das ist Richtig, aber was iat eine Rechtsnorm`Ein Gesetzeswerk oder? sehe ich das falsch?


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09.07.2012 um 21:42
@Dragnog
ähnlich würde ich das auch sagen. verordnungen sind GESETZE.


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